Grüne BW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2001
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · Original
Das Programm enthält 16 von 313 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 16
Jugendschutz und konsequente Verfolgung von Straftaten im Internet bleiben gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Zensur im Internet ab. Keineswegs aber verzichten wir auf Jugendschutz und die konsequente Verfolgung von Straftaten im Netz. Link zum Original
Der Gebrauch von Haschisch und Marihuana wird nicht länger kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Die unterschiedliche Behandlung von mäßigem Alkoholgenuss einerseits und dem Konsum von Haschisch und Marihuana andererseits findet keine Rechtfertigung vor dem Grundsatz des Schutzes der Gesundheit. Deshalb wollen wir den Gebrauch von Haschisch und Marihuana nicht länger kriminalisieren. Link zum Original
Polizei und Justiz konzentrieren sich auf die Verfolgung des Drogenhandels.
Wortlaut im Programm
Schwer drogenabhängige Menschen sind krank. Sie brauchen medizinische und soziale Hilfe, während Polizei und Justiz ihre Aufgabe in der Verfolgung des Drogenhandels haben. Link zum Original
Im Polizeigesetz wird nach österreichischem Vorbild ein Wegweisungsrecht verankert, mit dem die Polizei gewalttätige Männer aus der Wohnung weist.
Wortlaut im Programm
Das wird dann möglich, wenn nach dem österreichischen Modell des ”Wegweisungsrechts” der gewalttätige Mann derjenige ist, der von der Polizei aus der Wohnung gewiesen wird. Wir wollen eine entsprechende Regelung im Polizeigesetz, damit diese Maßnahme für den Täter vorhersehbar, für die Polizeibeamtinnen und -beamten handhabbar und vor den Gerichten haltbar ist. Link zum Original
Kommunale Projekte zur Kriminalitätsvorbeugung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb die vielfältigen kommunalen Projekte zur Vorbeugung vor Kriminalität sowie den flächendeckenden Ausbau derartiger Projekte. Link zum Original
Kommunale Präventionsprojekte werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb die vielfältigen kommunalen Projekte zur Vorbeugung vor Kriminalität sowie den flächendeckenden Ausbau derartiger Projekte. Link zum Original
Die Polizei wird effektiv und gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daneben setzen wir uns für eine effektive und gut ausgestattete Polizei ein, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen bei der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeitsbedingungen bei der Polizei verbessern und stufenweise die zweigeteilte Laufbahn einführen. Link zum Original
Bei der Polizei wird stufenweise die zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeitsbedingungen bei der Polizei verbessern und stufenweise die zweigeteilte Laufbahn einführen. Link zum Original
Stellen von Polizeibeamtinnen und -beamten im Erziehungsurlaub werden nachbesetzt.
Wortlaut im Programm
Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Polizei ihre Aufgaben nicht voll erfüllen kann, weil Stellen von Polizeibeamtinnen und -beamten im Erziehungsurlaub nicht besetzt werden. Link zum Original
Die dezentrale Präsenz der Polizei in Revieren und Posten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die dezentrale Präsenz der Polizei in den Revieren und Posten stärken. Link zum Original
Es wird abgelehnt, dass immer mehr unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zum Objekt polizeilichen Handelns werden.
Wortlaut im Programm
Mit Entschiedenheit wenden wir uns dagegen, dass in Baden-Württemberg immer mehr unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nach dem Willen der CDU zum Objekt polizeilichen Handelns gemacht werden. Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes. Link zum Original
Die von der Bundesregierung eingeleitete Justizreform wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die von der rot-grünen Bundesregierung in die Wege geleitete Justizreform unterstützen wir. Link zum Original
Eine neue außergerichtliche Streitkultur wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir legen großen Wert auf eine neue außergerichtliche Streitkultur. Link zum Original
Für Regierungskriminalität wird eine Staatsanwaltschaft zuständig, die nicht den Landesministerien untersteht und weisungsunabhängig ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb auf bundespolitischer Ebene dafür einsetzen, dass im Bereich der Regierungskriminalität eine Staatsanwaltschaft für zuständig erklärt wird, die nicht den Landesministerien untersteht und damit weisungsunabhäng ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.