CSU · Für ein neues Miteinander – Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · beschlossen 06.05.2023 · Original
Das Programm enthält 91 von 1.317 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (10).
- 91Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 91
Polizei 10
Die Sicherheitsbehörden sollen personell und in der Ausrüstung angemessen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist elementar für unseren Wohlstand. Diese muss mit aller Konsequenz gegenüber hybriden Angriffen verteidigt werden. Wir brauchen schnellstmöglich die gesetzlichen Grundlagen für einen besseren Schutz. Dazu gehören auch umfassendere Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, eine angemessene personelle Ausstattung und Ausrüstung sowie deutlich verschärfte Strafrahmen für Saboteure. Link zum Original
Die Polizei soll im öffentlichen Raum sichtbar sein, um reale und gefühlte Sicherheit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Polizei sichtbar im öffentlichen Raum ist und so die reale und gefühlte Sicherheit erhöht. Link zum Original
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kennzeichnungspflicht genauso wie eine Beweislastumkehr für Polizistinnen und Polizisten lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Beweislastumkehr für Polizistinnen und Polizisten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kennzeichnungspflicht genauso wie eine Beweislastumkehr für Polizistinnen und Polizisten lehnen wir ab. Link zum Original
Polizeiarbeit darf nicht behindert oder pauschal als Polizeigewalt verunglimpft werden.
Wortlaut im Programm
Polizeiarbeit darf nicht behindert oder verunglimpfend als Polizeigewalt hingestellt werden. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten sollen vor ideologisch motivierten Generalverdächtigungen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Polizistinnen und Polizisten vor ideologisch motivierten Generalverdächtigungen schützen, so wie sie uns jeden Tag schützen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen beste Ausstattung und geeignete rechtliche Kompetenzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Sicherheitsbehörden brauchen die beste Ausstattung und geeignete rechtliche Kompetenzen. Link zum Original
Präventive und repressive Polizeiarbeit soll unter Beachtung der Verfassung auf aktuellem Stand der Technik ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Unter strikter Beachtung der Verfassung, sowie internationaler und nationaler Rechtsakte müssen Wege gefunden werden, präventive und repressive Polizeiarbeit auf dem jeweils aktuellen Stand der Technik zu ermöglichen. Link zum Original
Ermittlungsbehörden sollen mit Fachexperten und entsprechender Ausstattung versehen werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Ermittlungsbehörden brauchen Fachexperten, moderne Befugnisse zur effektiven Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung sowie eine entsprechende Ausstattung. Link zum Original
Sicherheit soll durch Stärke und Sichtbarkeit der Sicherheitskräfte erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sicherheit durch Stärke und Sichtbarkeit erhöhen und stehen für die wehrhafte Demokratie. Link zum Original
Extremismus 8
Jeder Form von Extremismus, ob von rechts, links oder religiös motiviert, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb jeder Form von Extremismus, egal von rechts, links oder religiös motiviert entschieden entgegen. Link zum Original
Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sollen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschlossen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Extremismus, Antisemitismus und Rassismus werden wir entschlossen bekämpfen – mit allen Mitteln des Rechtsstaats und der Zivilcourage der aktiven Bürgergesellschaft. Link zum Original
Der Staat soll sich gegen diejenigen behaupten, die seine Grundordnung beseitigen wollen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen. Link zum Original
Politischer Extremismus von links und rechts sowie religiöser Extremismus werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen politischen Extremismus von links wie von rechts ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus. Link zum Original
Der Staat soll entschlossen gegen strafbares Handeln sogenannter Aktivisten vorgehen und es unterbinden.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss deshalb mit aller Entschlossenheit auch gegen strafbares Handeln von sogenannten Aktivisten vorgehen und dieses unterbinden. Link zum Original
Die wehrhafte Demokratie soll gegen jede Form von Extremismus gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken deshalb die wehrhafte Demokratie, die ihre freiheitlichdemokratische Grundordnung gegen jede Form von Extremismus gleichermaßen entschlossen verteidigt. Link zum Original
Links-, Rechts- und religiöser Extremismus, Verschwörungstheorien und ausländische Ideologien werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen politischen Extremismus von links wie von rechts, ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus, Verschwörungstheorien oder ausländischen Ideologien. Link zum Original
Die Demokratie soll wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sicherheit durch Stärke und Sichtbarkeit erhöhen und stehen für die wehrhafte Demokratie. Link zum Original
Cybersicherheit 7
Das hohe Sicherheitsniveau soll auch im Cyberraum gelten.
Wortlaut im Programm
Das hohe Sicherheitsniveau in Bayern übertragen wir auch in den Cyberraum. Link zum Original
Es soll eine entschlossene und starke Gefahrenabwehr im Cyberraum geben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine entschlossene und starke Gefahrenabwehr und bekämpfen entschieden Cyberkriminalität sowie Hass und Hetze im Netz. Link zum Original
Cyberkriminalität sowie Hass und Hetze im Netz sollen entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine entschlossene und starke Gefahrenabwehr und bekämpfen entschieden Cyberkriminalität sowie Hass und Hetze im Netz. Link zum Original
Der digitale Raum darf kein rechtsfreier und rechtsverfolgungsfreier Raum sein.
Wortlaut im Programm
Der digitale Raum ist kein rechtsfreier und kein rechtsverfolgungsfreier Raum. Link zum Original
Die Cyberabwehr Bayern und die Zentralstelle Cybercrime Bayern sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um der dynamischen Bedrohungslage im Cyberraum effektiv zu begegnen, wollen wir die Cyberabwehr Bayern und die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg stärken. Link zum Original
Für die Cyberabwehr sollen die besten Fachkräfte gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel muss es sein, die besten Kräfte für die Cyberabwehr im Freistaat Bayern zu verpflichten. Link zum Original
Für die Cyberabwehr in Deutschland und der EU sollen mehr Ressourcen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen für die Cyberabwehr innerhalb Deutschlands und der EU mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Strafrecht 6
Auf Straftaten soll rasch eine angemessene Strafe folgen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den konsequenten Vollzug des Rechts, bei dem eine angemessene Strafe auf dem Fuße folgt. Link zum Original
Auch bei jugendlichen Straftätern sollen Grenzen umgehend aufgezeigt und die Folgen strafbarer Handlungen unmittelbar sichtbar werden.
Wortlaut im Programm
Nicht nur bei jugendlichen Straftätern ist es essenziell, dass Grenzen umgehend aufgezeigt werden und die Folgen strafbarer Handlungen unmittelbar sichtbar werden. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll seinen Strafanspruch konsequent durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen und seinen Strafanspruch durchsetzen. Link zum Original
Strafen sollen spürbar, aber maßvoll und dem Einzelfall gerecht sein.
Wortlaut im Programm
Strafen müssen spürbar sein, aber auch Maß und Mitte kennen und dem Einzelfall gerecht werden. Link zum Original
Im Vordergrund des Strafrechts stehen Opferschutz und die Verhinderung neuer Straftaten.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund stehen der Schutz der Opfer und die Verhinderung neuer Straftaten. Link zum Original
Resozialisierung darf nicht zu falsch verstandener Milde führen.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung ist wichtig, darf aber nicht zu falsch verstandener Milde führen. Link zum Original
Überwachung 5
Die Vorratsdatenspeicherung soll verstärkt genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ermittlungsbehörden stärker handlungsfähig machen und dazu auch das Mittel der Vorratsdatenspeicherung verstärkt nutzen. Die Speicherung von IP-Adressen muss zu diesem Zwecke zulässig sein. Link zum Original
Die Speicherung von IP-Adressen zu Ermittlungszwecken soll zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ermittlungsbehörden stärker handlungsfähig machen und dazu auch das Mittel der Vorratsdatenspeicherung verstärkt nutzen. Die Speicherung von IP-Adressen muss zu diesem Zwecke zulässig sein. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch soll eine Speicherpflicht für IP-Daten mit entsprechendem Zugriff der Ermittlungsbehörden eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es beispielsweise darum, dass die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kindesmissbrauch die erforderlichen Instrumente wie eine Speicherpflicht und den entsprechenden Zugriff auf IP-Daten zur Hand haben und effiziente KI-Lösungen zur schnellen Auswertung, Austausch und Analyse von umfangreichem Daten- und Bildmaterial einsetzen können. Link zum Original
Ermittlungsbehörden sollen KI-Lösungen zur Auswertung umfangreichen Daten- und Bildmaterials einsetzen können.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es beispielsweise darum, dass die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kindesmissbrauch die erforderlichen Instrumente wie eine Speicherpflicht und den entsprechenden Zugriff auf IP-Daten zur Hand haben und effiziente KI-Lösungen zur schnellen Auswertung, Austausch und Analyse von umfangreichem Daten- und Bildmaterial einsetzen können. Link zum Original
Ermittlungsbehörden sollen moderne Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Ermittlungsbehörden brauchen Fachexperten, moderne Befugnisse zur effektiven Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung sowie eine entsprechende Ausstattung. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 4
Der Strafrahmen für Kindesmissbrauch soll angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Strafrahmen für Kindesmissbrauch ist angesichts der lebenslangen Traumatisierungen der Opfer zu niedrig und muss von den Gerichten auch ausgeschöpft werden. Dasselbe gilt für die Erstellung und Verbreitung von Kinderpornographie. Link zum Original
Gerichte sollen den Strafrahmen bei Kindesmissbrauch ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Der Strafrahmen für Kindesmissbrauch ist angesichts der lebenslangen Traumatisierungen der Opfer zu niedrig und muss von den Gerichten auch ausgeschöpft werden. Dasselbe gilt für die Erstellung und Verbreitung von Kinderpornographie. Link zum Original
Der Strafrahmen für die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie soll angehoben und ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Strafrahmen für Kindesmissbrauch ist angesichts der lebenslangen Traumatisierungen der Opfer zu niedrig und muss von den Gerichten auch ausgeschöpft werden. Dasselbe gilt für die Erstellung und Verbreitung von Kinderpornographie. Link zum Original
Ermittlungsbehörden sollen gegen Kindesmissbrauch stärker handlungsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ermittlungsbehörden stärker handlungsfähig machen und dazu auch das Mittel der Vorratsdatenspeicherung verstärkt nutzen. Die Speicherung von IP-Adressen muss zu diesem Zwecke zulässig sein. Link zum Original
Kritische Infrastruktur 4
Kritische Infrastruktur soll konsequent gegen hybride Angriffe verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist elementar für unseren Wohlstand. Diese muss mit aller Konsequenz gegenüber hybriden Angriffen verteidigt werden. Wir brauchen schnellstmöglich die gesetzlichen Grundlagen für einen besseren Schutz. Dazu gehören auch umfassendere Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, eine angemessene personelle Ausstattung und Ausrüstung sowie deutlich verschärfte Strafrahmen für Saboteure. Link zum Original
Die gesetzlichen Grundlagen für einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur sollen schnellstmöglich geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist elementar für unseren Wohlstand. Diese muss mit aller Konsequenz gegenüber hybriden Angriffen verteidigt werden. Wir brauchen schnellstmöglich die gesetzlichen Grundlagen für einen besseren Schutz. Dazu gehören auch umfassendere Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, eine angemessene personelle Ausstattung und Ausrüstung sowie deutlich verschärfte Strafrahmen für Saboteure. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen zum Schutz kritischer Infrastruktur umfassendere Befugnisse erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist elementar für unseren Wohlstand. Diese muss mit aller Konsequenz gegenüber hybriden Angriffen verteidigt werden. Wir brauchen schnellstmöglich die gesetzlichen Grundlagen für einen besseren Schutz. Dazu gehören auch umfassendere Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, eine angemessene personelle Ausstattung und Ausrüstung sowie deutlich verschärfte Strafrahmen für Saboteure. Link zum Original
Die Strafrahmen für Saboteure sollen deutlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist elementar für unseren Wohlstand. Diese muss mit aller Konsequenz gegenüber hybriden Angriffen verteidigt werden. Wir brauchen schnellstmöglich die gesetzlichen Grundlagen für einen besseren Schutz. Dazu gehören auch umfassendere Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, eine angemessene personelle Ausstattung und Ausrüstung sowie deutlich verschärfte Strafrahmen für Saboteure. Link zum Original
Katastrophenschutz 4
Der Bevölkerungsschutz soll von unten nach oben aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar, dass ein starker Bevölkerungsschutz von unten nach oben wachsen muss. Link zum Original
Der Katastrophenschutz soll nachhaltig gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zivil- und Bevölkerungsschutz ausbauen und den Katastrophenschutz nachhaltig stärken. Link zum Original
Die föderalen Strukturen im Katastrophenschutz sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die bewährten föderalen Strukturen im Katastrophenschutz sind zu erhalten. Link zum Original
Die Kooperation von Bund und Ländern im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das im Jahr 2022 errichtete Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern (GeKoB) in Bonn bietet Möglichkeiten der Abstimmung und Vernetzung aller Akteure im Bevölkerungsschutz. Diese Form der Kooperation zwischen Bund und Ländern unterstützen wir. Link zum Original
Terrorismus 4
Gefährder sollen an der Einreise gehindert werden.
Wortlaut im Programm
Gefährder müssen an der Einreise in unser Land gehindert werden, sie müssen überwacht und wenn möglich außer Landes gebracht werden. Link zum Original
Gefährder sollen überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Gefährder müssen an der Einreise in unser Land gehindert werden, sie müssen überwacht und wenn möglich außer Landes gebracht werden. Link zum Original
Gefährder sollen wenn möglich außer Landes gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Gefährder müssen an der Einreise in unser Land gehindert werden, sie müssen überwacht und wenn möglich außer Landes gebracht werden. Link zum Original
Gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei sollen fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die etablierten gemeinsamen Anti-Terrorismus Übungen von Bundeswehr und Bayerischer Polizei wollen wir konsequent fortführen und gemeinsame Ausbildungskonzepte stärken. Link zum Original
Justiz 3
Das Verbandsklagerecht, nach dem Vereine unabhängig von persönlicher Betroffenheit klagen können, soll eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Einschränkung des in den letzten Jahren sowohl auf europäischer wie nationaler Ebene ausgeweiteten Verbandsklagerechts, nach dem unabhängig von der persönlichen Betroffenheit und damit außerhalb der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes Vereine (NGOs) Klagen erheben können. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht soll reformiert werden, um missbräuchliche Nutzung zur politischen Agitation zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform des Verbandsklagerechts ein, um missbräuchliche Anwendung zur politischen Agitation zu stoppen. Link zum Original
Justiz-, Ermittlungs- und Vollzugsbehörden sollen bestmöglich ausgestattet werden, um effiziente Verfahren zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die Justiz-, Ermittlungs- und Vollzugsbehörden müssen dafür bestmöglich ausgestattet und befähigt werden, um effiziente Verfahren zu gewährleisten. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 3
Sicherheit wird auch grenzüberschreitend organisiert.
Wortlaut im Programm
Deswegen denken und organisieren wir Sicherheit auch grenzüberschreitend. Link zum Original
Gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität sollen alle Sicherheitsbehörden über föderale und nationale Grenzen hinweg intensiv zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminelle bedarf es intensiver Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, über föderale- und nationale Grenzen hinweg. Link zum Original
Europol soll zu einem europäischen FBI weiterentwickelt werden, um Bedrohungen sowie Terror- und Cyberangriffe abzuwehren.
Wortlaut im Programm
Europol muss zu einem europäischen FBI weiterentwickelt werden, um militärische Bedrohungen sowie Terror- und Cyberattacken effektiv abzuwehren. Link zum Original
Zivile Verteidigung 3
Gemeinsame Ausbildungskonzepte von Bundeswehr und Polizei sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die etablierten gemeinsamen Anti-Terrorismus Übungen von Bundeswehr und Bayerischer Polizei wollen wir konsequent fortführen und gemeinsame Ausbildungskonzepte stärken. Link zum Original
Die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft soll im Rahmen der wehrhaften Demokratie gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die deutsche Energiepolitik gemeinsam mit unseren Partnern der Europäischen Union krisenfest machen, die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln sicherstellen und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft im Rahmen der wehrhaften Demokratie weiter stärken. Link zum Original
Der Zivil- und Bevölkerungsschutz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zivil- und Bevölkerungsschutz ausbauen und den Katastrophenschutz nachhaltig stärken. Link zum Original
Gerichtsverfahren 2
Niedrigschwellige außergerichtliche Streitschlichtungsstellen sollen wesentlicher Bestandteil des Verbraucherschutzes sein.
Wortlaut im Programm
Außergerichtliche Streitschlichtungsstellen mit niedrigen Hürden sind neben dem Gang vor Gericht ein wesentlicher Bestandteil eines umfassenden Verbraucherschutzes. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen schnell sein und zu klaren Urteilen führen.
Wortlaut im Programm
Schnelle Gerichtsverfahren und klare Urteile sind unerlässlich für einen funktionierenden Rechtsstaat, Schutz der Bürgerinnen und Bürger und Prävention. Link zum Original
Nachrichtendienste 2
Die Nachrichtendienste sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Nachrichtendienste sind zur Gefahrenabwehr und zur Informationsgewinnung unverzichtbar, sie leisten wichtige Arbeit und müssen gestärkt werden, damit wir Gefahren für Bayern, Deutschland und Europa frühzeitig selbst erkennen und bekämpfen können. Link zum Original
Spionageabwehr, nachrichtendienstliche Aufklärung und der Kampf gegen Desinformation sollen an die veränderte Sicherheitslage angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Abwehr, Gegenspionage, nachrichtendienstliche Aufklärung und der Kampf gegen gezielte Desinformation ist an die veränderte Sicherheitslage anzupassen. Link zum Original
Antisemitismus 1
Jüdischen Bürgerinnen und Bürgern soll der Schutz des Rechtsstaates und der Behörden stets gewiss sein.
Wortlaut im Programm
Jüdischen Bürgerinnen und Bürgern muss die schützende Hand des Rechtsstaates und der Behörden stets gewiss sein. Link zum Original
Einsatzkräfte 1
Die Sicherheit von Polizei- und Rettungskräften soll stärker geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr für die Sicherheit derer tun, die uns vor Rechtsbrechern schützen und uns im Notfall retten. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Clankriminalität und organisierte Kriminalität sollen entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir sagen der Clankriminalität und organisierten Kriminalität den Kampf an. Link zum Original
Weitere Forderungen 23
Sicherheitspolitik soll dem Konzept Sicherheit durch Stärke folgen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für das Konzept Sicherheit durch Stärke. Link zum Original
Ein starker Rechtsstaat soll den Mehrheitswillen zur Geltung bringen und die Rechte von Minderheiten schützen.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekennen wir uns zu einem starken Rechtsstaat, der den demokratischen Mehrheitswillen zur Geltung bringt und die Rechte von Minderheiten schützt. Link zum Original
Unsicherheit von Frauen etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir können und wollen nicht hinnehmen, wenn sich Frauen beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht sicher fühlen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden erhalten starken politischen Rückhalt.
Wortlaut im Programm
Anders als dies in anderen Bundesländern und von Seiten anderer Parteien der Fall ist, geben wir unseren Sicherheitsbehörden einen starken Rückhalt in Politik und Gesellschaft. Link zum Original
Entschlossene Sicherheitspolitik hat besondere Priorität.
Wortlaut im Programm
Entschlossene Sicherheitspolitik hat für uns traditionell besondere Priorität. Link zum Original
Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz, eine Kultur des Hinschauens, eine konsequente Strafverfolgung, null Toleranz gegenüber Rechtsverstößen und Gewalt. Link zum Original
Straftaten sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz, eine Kultur des Hinschauens, eine konsequente Strafverfolgung, null Toleranz gegenüber Rechtsverstößen und Gewalt. Link zum Original
Gegenüber Rechtsverstößen und Gewalt soll null Toleranz gelten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz, eine Kultur des Hinschauens, eine konsequente Strafverfolgung, null Toleranz gegenüber Rechtsverstößen und Gewalt. Link zum Original
Der Staat soll die Rechtsordnung durchsetzen, damit die Bürger ihm vertrauen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass der Staat die Rechtsordnung durchsetzt und die Bürger Vertrauen in ihren Staat haben. Link zum Original
Die Sicherheitsarchitektur soll weiter gestärkt und zukunftsfest aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Sicherheitsarchitektur weiter stärken und für die Zukunft so aufstellen, dass sie den zunehmenden vielfältigen Anforderungen standhält. Link zum Original
Recht und Ordnung sollen konsequent durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Recht und Ordnung sind konsequent durchzusetzen. Link zum Original
Die Bagatellisierung von Straftaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Bagatellisierung von Straftaten lehnen wir ab. Link zum Original
Datenschutz darf nicht als Täterschutz missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Datenschutz ist ein hohes Gut, darf aber nicht als Täterschutz missbraucht werden. Link zum Original
Recht darf nicht beliebig angewandt und Vorschriften dürfen nicht willkürlich ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es darf keine beliebige Anwendung von Recht und keine willkürliche Aussetzung von Vorschriften geben. Link zum Original
Der Staat soll geltendes Recht konsequent anwenden und die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss konsequent sein in der Anwendung des geltenden Rechts und wenn nötig, die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Link zum Original
Strafverfolgung soll effektiv und rasch erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf effektive und rasche Strafverfolgung. Link zum Original
Der Staat soll sein Gewaltmonopol durchsetzen und keine rechtsfreien Räume zulassen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen und darf keine rechtsfreien Räume zulassen. Link zum Original
Parallelgesellschaften werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz. Link zum Original
Gesetze sollen für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen gelten.
Wortlaut im Programm
Unsere Gesetze und rechtlichen Regelungen gelten für alle Menschen in Deutschland und Bayern gleichermaßen. Link zum Original
Der Schutz der Menschenwürde ist Aufgabe und Pflicht allen staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Die Würde des Menschen zu schützen, ist Aufgabe und Pflicht allen staatlichen Handelns. Link zum Original
Opferschutz soll Vorrang vor Täterschutz haben.
Wortlaut im Programm
Unsere Überzeugung ist: Opferschutz vor Täterschutz, Hinschauen statt Bagatellisieren, konsequente Strafverfolgung und null Toleranz gegenüber Rechtsverstößen und Gewalt. Link zum Original
Straftaten sollen konsequent verfolgt werden, bei null Toleranz gegenüber Rechtsverstößen und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Unsere Überzeugung ist: Opferschutz vor Täterschutz, Hinschauen statt Bagatellisieren, konsequente Strafverfolgung und null Toleranz gegenüber Rechtsverstößen und Gewalt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.