CSU · Für ein neues Miteinander – Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Grundsatzprogramm · beschlossen 06.05.2023 · Original
Das Programm enthält 118 von 1.317 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (11).
- 118Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 118
Industriestandort 11
Deutschland soll Mittelstandsland und Industriestandort bleiben, Unternehmen sollen in Bayern wettbewerbsfähig produzieren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mittelstandsland und Industriestandort bleiben und sorgen dafür, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft in Bayern wettbewerbsfähig produzieren können. Link zum Original
Eine aktive Struktur- und Wirtschaftspolitik soll Planungssicherheit geben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine aktive Struktur- und Wirtschaftspolitik, die Planungssicherheit gibt, Überregulierung einen Riegel vorschiebt und Bürokratie begrenzt. Link zum Original
Der Staat soll Planungssicherheit geben, damit investiert wird und Unternehmen im Land bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss Planungssicherheit geben, damit neue Investitionen getätigt werden und Unternehmen in unserer Heimat verbleiben. Link zum Original
Durch Planungsbeschleunigung, Planungssicherheit und steuerliche Anreize soll Deutschland wieder vorrangiger Investitionsstandort unter den Industrieländern werden.
Wortlaut im Programm
Durch Planungsbeschleunigung und Planungssicherheit sowie steuerliche Anreize muss Deutschland wieder zum vorrangigen Investitionsstandort unter den Industrieländern werden. Link zum Original
Ein neues industriepolitisches Handlungsprinzip soll entwickelt werden, nach dem Deutschland und Europa klare Interessen formulieren und durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Die klare Konsequenz daraus muss sein, ein neues industriepolitisches Handlungsprinzip zu entwickeln, das darauf basiert, dass auch Deutschland und Europa klare Interessen formulieren und durchsetzen. Dazu gehört, dass Deutschland den Verkauf strategisch bedeutsamer Unternehmen und Infrastruktur unterbindet. Link zum Original
Der Verkauf strategisch bedeutsamer Unternehmen und Infrastruktur soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Die klare Konsequenz daraus muss sein, ein neues industriepolitisches Handlungsprinzip zu entwickeln, das darauf basiert, dass auch Deutschland und Europa klare Interessen formulieren und durchsetzen. Dazu gehört, dass Deutschland den Verkauf strategisch bedeutsamer Unternehmen und Infrastruktur unterbindet. Link zum Original
Der heimische Standort soll durch attraktive Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir können nicht alles in Deutschland produzieren, sondern wollen den heimischen Standort durch attraktive Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig machen. Link zum Original
Grundprodukte für die Industrie, essenzielle Medikamente und sicherheitsrelevante Fähigkeiten sollen im eigenen Land hergestellt und Erzeugungskapazitäten wiederaufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass wir Grundprodukte für die Industrie, essenzielle Medikamente, aber auch sicherheitsrelevante Fähigkeiten im eigenen Land herstellen und Erzeugungskapazitäten wiederaufbauen. Link zum Original
Energieintensive Industrien sollen direkt entlastet werden, um energiepreisbedingte Wettbewerbsnachteile auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuern und Abgaben auf Energie senken und direkte Entlastungen der energieintensiven Industrien entwickeln, um energiepreisbedingte Nachteile im internationalen Wettbewerb auszugleichen. Link zum Original
Deutschland soll Industriestandort und Mittelstandsland bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Industriestandort und Mittelstandsland bleiben. Link zum Original
Deutschland soll wieder zum vorrangigen Investitionsstandort unter den Industrieländern werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss wieder zum vorrangigen Investitionsstandort unter den Industrieländern werden. Link zum Original
Rohstoffversorgung 10
Eine proaktive, interessengeleitete Rohstoffpolitik soll Lieferengpässe verringern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eine proaktive und interessengeleitete Rohstoffpolitik Lieferengpässe reduzieren. Link zum Original
Die Erschließung heimischer Rohstoffvorkommen, Effizienzsteigerung in der Produktion und Recycling in der Kreislaufwirtschaft sollen an Bedeutung gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Erschließung heimischer Vorkommen innerhalb Deutschlands und Europas, aber auch der Effizienzsteigerung in der Produktion sowie Recycling in der Kreislaufwirtschaft kommen eine wachsende Bedeutung zu. Link zum Original
Der Staat soll Unternehmen bei der weltweiten Sicherung wichtiger Rohstoffe unterstützen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss Deutschland unsere Unternehmen bei der Sicherung von wichtigen Rohstoffen weltweit unterstützen und darf sie dabei nicht durch weitgehende Regularien, die anderswo nicht gelten, hemmen. Link zum Original
Unternehmen sollen bei der Rohstoffsicherung nicht durch Regularien gehemmt werden, die anderswo nicht gelten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss Deutschland unsere Unternehmen bei der Sicherung von wichtigen Rohstoffen weltweit unterstützen und darf sie dabei nicht durch weitgehende Regularien, die anderswo nicht gelten, hemmen. Link zum Original
Deutschland soll auf europäischer Ebene auf eine klare Strategie für Rohstoffsicherheit hinwirken.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss auf europäischer Ebene auf eine klare Strategie für Rohstoffsicherheit hinwirken. Link zum Original
Der Staat soll die Versorgungssicherheit mit essenziellen Rohstoffen und Medikamenten in Deutschland gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Neben den Vorteilen, welche die Globalisierung und der Freihandel bringen, muss der Staat dafür sorgen, dass die Versorgungssicherheit mit essenziellen Rohstoffen, aber auch mit Medikamenten in Deutschland gewährleistet ist. Link zum Original
Die EU soll eine gemeinsame Rohstoffstrategie entwickeln.
Wortlaut im Programm
Mit der Schaffung eines echten europäischen Energie-Binnenmarktes, dem Aufbau der notwendigen Energie-Infrastruktur und einer gemeinsamen Rohstoffstrategie kann Europa Souveränität zurückgewinnen. Link zum Original
Abhängigkeiten von mineralischen Rohstoffen wie seltenen Erden und Metallen sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Zu mehr Souveränität gehört aber auch, die unmittelbaren Abhängigkeiten von mineralischen Rohstoffen wie seltenen Erden und Metallen zu reduzieren. Link zum Original
Es soll eine strategische Reserve für mineralische Rohstoffe nach dem Bedarf der europäischen Industrie aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Daher muss eine strategische Reserve für mineralische Rohstoffe aufgebaut werden, die nach den Bedürfnissen der europäischen Industrie ausgerichtet ist. Link zum Original
Die EU soll eine gemeinsame Rohstoffstrategie erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen: Mit einer gemeinsamen Rohstoffstrategie sowie einer Energie- und Verteidigungsunion. Link zum Original
Handelsabkommen 8
Ein „Binnenmarkt der Freiheit“ als Freihandelszone zwischen EU, USA, weiteren NATO-Staaten sowie Kanada, Australien, Japan, Südkorea und Israel wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Als Antwort auf die Systemkonkurrenz autokratischer Staaten und zur Diversifizierung der Lieferketten streben wir einen „Binnenmarkt der Freiheit“ als Wirtschaftsverbund im Sinne einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren NATO-Staaten plus globalen Playern wie Kanada, Australien, Japan, Südkorea und Israel an. Link zum Original
Der freie Welthandel soll an neue Realitäten angepasst werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir den freien Welthandel an neue Realitäten anpassen, in strategischen Bereichen die Kooperation intensivieren und unsere Wirtschaft resilienter aufstellen. Link zum Original
Ein neues Freihandelsabkommen mit den USA soll rasch geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Ein rasches neues Freihandelsabkommen mit den USA wäre das richtige geoökonomische Signal zur richtigen Zeit. Link zum Original
Ein globaler Freihandelsraum soll als Grundlage des Wirtschaftens entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen globalen Freihandelsraum der Freiheit, als Grundlage unseres Wirtschaftens entwickeln und sagen deshalb „Ja“ zu modernen und strategisch ausgerichteten 12 Handelsabkommen, die nicht nur den Zugang zu offenen Märkten fördern, sondern auch die Versorgungssicherheit in Europa gewährleisten und die Abhängigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen reduzieren. Link zum Original
Es sollen moderne, strategisch ausgerichtete Handelsabkommen geschlossen werden, die Marktzugang, Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeiten sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen globalen Freihandelsraum der Freiheit, als Grundlage unseres Wirtschaftens entwickeln und sagen deshalb „Ja“ zu modernen und strategisch ausgerichteten 12 Handelsabkommen, die nicht nur den Zugang zu offenen Märkten fördern, sondern auch die Versorgungssicherheit in Europa gewährleisten und die Abhängigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen reduzieren. Link zum Original
Ein neues Handelsabkommen mit den USA soll auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein neues Handelsabkommen mit den USA auf den Weg bringen. Link zum Original
Das Freihandelsabkommen CETA soll zu CETA+ weiterentwickelt werden und auch Energieressourcen, Schlüssel- und Rüstungstechnologien umfassen.
Wortlaut im Programm
Das bestehende kanadische Freihandelsabkommen CETA muss zu CETA+ weiterentwickelt werden. Dafür soll es auch die Bereiche Energieressourcen, Schlüsseltechnologien und Rüstungstechnologien umfassen. Link zum Original
Alle liberalen Demokratien sollen in einer Freihandelszone, einem Binnenmarkt der Freiheit, zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Antwort auf die Systemkonkurrenz autokratischer Staaten ist ein „Binnenmarkt der Freiheit“. Wir wollen damit alle liberalen Demokratien in eine Freihandelszone zusammenführen und so unsere Wirtschaft widerstandsfähiger aufstellen. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 7
Fairer Wettbewerb auf allen Ebenen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CSU unterstützt den Geist des fairen Wettbewerbs auf allen Ebenen. Link zum Original
In der Sozialen Marktwirtschaft soll funktionierender Wettbewerb statt Unternehmensgröße entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die Soziale Marktwirtschaft muss wehrhaft sein: Nicht Größe darf entscheiden, sondern der funktionierende Wettbewerb. Link zum Original
Der Missbrauch marktbeherrschender Stellungen einzelner Unternehmen soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Missbrauch marktbeherrschender einzelner Unternehmen zu begrenzen. Link zum Original
Für fairen Wettbewerb sollen globale Wettbewerbspolitik, Schutz geistigen Eigentums, Korruptionsbekämpfung und ein stabiles internationales Finanzsystem sorgen.
Wortlaut im Programm
Notwendige Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb sind eine globale Wettbewerbspolitik, der Schutz geistigen Eigentums, der Kampf gegen Korruption und ein stabiles internationales Finanzsystem. Link zum Original
Es soll starke und unabhängige Wettbewerbsbehörden für faire Wettbewerbsbedingungen geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke und unabhängige Wettbewerbsbehörden, die für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Link zum Original
EU-Kommission und Bundeskartellamt sollen auch die Entwicklungen der digitalen Welt berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Im 21. Jahrhundert müssen die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt dafür auch die Entwicklungen der digitalen Welt in den Blick nehmen. Link zum Original
In der Fusionskontrolle soll die Lage europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen, insbesondere aber in der Fusionskontrolle, kommt es auf die richtige Marktabgrenzung an. Dabei muss künftig auch die Situation europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärker Berücksichtigung finden. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 7
Der Meistertitel bleibt im Handwerk eine wichtige Voraussetzung.
Wortlaut im Programm
Im Handwerk ist der Meistertitel dafür eine wichtige Voraussetzung. Link zum Original
Die Kammern als Träger der Selbstverwaltung der Wirtschaft werden in allen Bereichen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen in allen Bereichen zu den Kammern als Träger der Selbstverwaltung in der Wirtschaft und setzen uns für eine passgenaue und mittelstandsfreundliche Regulierung ein. Link zum Original
Die Regulierung soll passgenau und mittelstandsfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen in allen Bereichen zu den Kammern als Träger der Selbstverwaltung in der Wirtschaft und setzen uns für eine passgenaue und mittelstandsfreundliche Regulierung ein. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Mittelstandes auf dem Kapitalmarkt sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss zudem bessere steuerliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Start-ups in der Wachstumsphase schaffen sowie die Rahmenbedingungen für eine bessere Finanzierung des Mittelstandes auf dem Kapitalmarkt. Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen sollen entlastet statt belastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Mittelstand ist Innovationsmotor und Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit das auch weiterhin so bleibt, müssen wir unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen entlasten, anstatt sie zu belasten. Link zum Original
Für den Mittelstand sollen Anreizsysteme geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen daher Bürokratie abbauen und Anreizsysteme schaffen. Link zum Original
Mittelstand, Handwerk und Unternehmertum sollen Wertschätzung erfahren.
Wortlaut im Programm
Unser Kompass dabei ist: Gleiche und beste Bildungschancen für alle Kinder, berufliche Perspektiven für alle Begabungen, Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, Wertschätzung für Mittelstand, Handwerk und Unternehmertum, Vorfahrt für Forschung und Entwicklung, Wachstum und Beschäftigung. Link zum Original
Finanzmarkt 6
Der gemeinsame europäische Kapitalmarkt soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Unternehmenssteuern für alle Unternehmensformen für im Unternehmen einbehaltene (thesaurierte) Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken und den gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt weiterzuentwickeln, um unserer Wirtschaft ein leistungsfähiges Finanzierungsumfeld zu bieten. Link zum Original
Die EU-Taxonomie soll grundsätzlich überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Umfassende Regulierungen durch das EU-Lieferkettengesetz und die Sustainable Finance Taxonomie gehen an der Realität vorbei. Wir brauchen eine grundsätzliche Überprüfung der Taxonomie. Link zum Original
Eine Verselbstständigung der Finanzmärkte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Verselbstständigung der Finanzmärkte. Die Finanzwirtschaft muss eine dienende und stabilisierende Rolle für die Realwirtschaft einnehmen. Link zum Original
Die Finanzwirtschaft soll eine dienende und stabilisierende Rolle für die Realwirtschaft einnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Verselbstständigung der Finanzmärkte. Die Finanzwirtschaft muss eine dienende und stabilisierende Rolle für die Realwirtschaft einnehmen. Link zum Original
Das Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Unser deutsches Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken hat sich bewährt. Link zum Original
Der weltweite Finanzmarkt soll strikt reguliert werden, unter Berücksichtigung der Unterschiede im Bankensystem.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten eine strikte Regulierung des weltweiten Finanzmarkts, die gleichwohl den Unterschieden in unserem Bankensystem Rechnung trägt. Link zum Original
Außenhandel 6
Deutschland soll eine strategische Außen- und Wirtschaftspolitik verfolgen, die wirtschaftliche Interessen mit sicherheitspolitischen und normativen Zielen verbindet.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht eine strategische Außen- und Wirtschaftspolitik, welche die wirtschaftlichen Interessen, Handel und Rohstoffsicherung, mit unseren sicherheitspolitischen und normativen Zielen in Einklang bringt. Link zum Original
Die Globalisierung soll als führende Exportnation mitgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als führende Exportnation die Globalisierung gestalten und zugleich unsere Lieferketten neu ausrichten und diversifizieren. Link zum Original
Freier und fairer Handel auf breiter Basis wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist freier und fairer Handel auf einer breiten Basis wichtig. Link zum Original
Der europäische Binnenmarkt soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen den europäischen Binnenmarkt weiterentwickeln und den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr stärken. Link zum Original
Der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen den europäischen Binnenmarkt weiterentwickeln und den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr stärken. Link zum Original
Bestehende Hindernisse im europäischen Binnenmarkt sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir bestehende Hindernisse im europäischen Binnenmarkt beseitigen. Link zum Original
Innovationsförderung 4
Die Kooperation zwischen Großindustrie und Startups wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft, sowie zwischen Großindustrie und Startups stärken und Kompetenzen auch an einem Technologiestandort bündeln. Link zum Original
Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft soll durch Innovation und Technologie statt durch staatlichen Dirigismus, Regulierung und Verbote erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft nicht durch staatlichen Dirigismus, Regulierung und Verbote, sondern nur durch Innovation, Technologie und Entwicklung. Link zum Original
Anreize für Innovationen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf weniger Bürokratie und mehr Anreize für Innovationen sowie einen einfacheren Zugang zu Wagniskapital einschließlich steuerlicher Privilegierung. Link zum Original
Eine nachhaltige Wachstumsagenda soll Innovations- und Technologiekraft und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine neue und nachhaltige Wachstumsagenda, die Deutschlands Innovations- und Technologiekraft stärkt und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Link zum Original
Unternehmensgründungen 3
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Start-ups in der Wachstumsphase sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss zudem bessere steuerliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Start-ups in der Wachstumsphase schaffen sowie die Rahmenbedingungen für eine bessere Finanzierung des Mittelstandes auf dem Kapitalmarkt. Link zum Original
Ein gründerfreundliches Klima soll geschaffen und der Gründergeist gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Klima der Gründerfreundlichkeit schaffen und den Gründergeist fördern: Link zum Original
Der Zugang zu Wagniskapital soll einschließlich steuerlicher Privilegierung erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf weniger Bürokratie und mehr Anreize für Innovationen sowie einen einfacheren Zugang zu Wagniskapital einschließlich steuerlicher Privilegierung. Link zum Original
Automobilindustrie 3
Der Automobilstandort Bayern soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Automobilstandort Bayern erhalten. Link zum Original
Der Staat soll Voraussetzungen schaffen, damit Innovationen der Mobilität wie das autonome Fahren aus Deutschland kommen.
Wortlaut im Programm
Statt das Auto schlecht zu reden, sollte der Staat die Voraussetzungen schaffen, dass sich der Erfindergeist der Ingenieure bestmöglich entfalten kann und auch die Zukunft der Mobilität, etwa das autonome Fahren, aus Deutschland kommt. Link zum Original
Die Technologie des Verbrennungsmotors soll in Deutschland gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors hat Zukunft und darf nicht in andere Regionen der Welt abwandern. Link zum Original
Schlüsselindustrien 2
Kompetenzen der Luft- und Raumfahrt werden an einem Technologiestandort gebündelt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft, sowie zwischen Großindustrie und Startups stärken und Kompetenzen auch an einem Technologiestandort bündeln. Link zum Original
Für die medizinische und biopharmazeutische Biotechnologie sollen in allen Regionen Bayerns beste Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Bayern nimmt zudem dank der vielen national und international renommierten Forschungseinrichtungen und Unternehmen eine Spitzenposition in der medizinischen und biopharmazeutischen Biotechnologie in Deutschland ein. Wir wollen weiterhin die besten Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die positive Entwicklung fortsetzt und sich diese hochinnovative Branche in allen Regionen Bayerns weiterentwickeln kann. Link zum Original
Lieferketten 2
Die umfassenden Regulierungen durch das EU-Lieferkettengesetz und die Sustainable-Finance-Taxonomie werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Umfassende Regulierungen durch das EU-Lieferkettengesetz und die Sustainable Finance Taxonomie gehen an der Realität vorbei. Wir brauchen eine grundsätzliche Überprüfung der Taxonomie. Link zum Original
Lieferketten sollen neu ausgerichtet und diversifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als führende Exportnation die Globalisierung gestalten und zugleich unsere Lieferketten neu ausrichten und diversifizieren. Link zum Original
Förderpolitik 2
Staatliche Unterstützung für Haushalte und Unternehmen soll auf Notlagen, den Erhalt wettbewerbsfähiger Substanz nach strengen Kriterien und strategische Zukunftsinvestitionen beschränkt sein.
Wortlaut im Programm
Unterstützung für Haushalte und Unternehmen ist da notwendig und gerechtfertigt, wo Not ist und wo es gilt, wettbewerbsfähige unternehmerische Substanz, gemessen an strengen Kriterien, zu erhalten und strategische Zukunftsinvestitionen zu fördern. Dazu braucht es einen geeigneten beihilferechtlichen Rahmen. Eine Finanzierung solcher Programme über Staatsschulden lehnen wir ab, weil sie private Investitionen verdrängt, die Inflation treibt, künftige Generationen belastet und so den Weg in eine Staatswirtschaft ebnet. Link zum Original
Für solche Unterstützung soll es einen geeigneten beihilferechtlichen Rahmen geben.
Wortlaut im Programm
Unterstützung für Haushalte und Unternehmen ist da notwendig und gerechtfertigt, wo Not ist und wo es gilt, wettbewerbsfähige unternehmerische Substanz, gemessen an strengen Kriterien, zu erhalten und strategische Zukunftsinvestitionen zu fördern. Dazu braucht es einen geeigneten beihilferechtlichen Rahmen. Eine Finanzierung solcher Programme über Staatsschulden lehnen wir ab, weil sie private Investitionen verdrängt, die Inflation treibt, künftige Generationen belastet und so den Weg in eine Staatswirtschaft ebnet. Link zum Original
Verbraucherschutz 1
Leitbild ist der selbstbestimmte Verbraucher, der auf Basis transparenter Information nachhaltig entscheiden kann.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild sind Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe, die selbstbestimmt auf Basis guter und transparenter Verbraucherinformation eine bewusste und möglichst nachhaltige Kaufentscheidung treffen können. Link zum Original
Weitere Forderungen 46
Wirtschaftliche Abhängigkeiten Deutschlands sollen reduziert und eigene Fähigkeiten ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Abhängigkeiten reduzieren und eigene Fähigkeiten ausbauen, um auch unter den sich wandelnden globalen Wettbewerbsbedingungen wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Link zum Original
Nachhaltigkeit soll neben der ökologischen auch die ökonomische, soziale und fiskalische Dimension umfassen.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit muss aber umfassend gedacht und neben der ökologischen muss auch die ökonomische, die soziale sowie die fiskalische Nachhaltigkeit in den Blick genommen werden. Link zum Original
Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft soll erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern und die Soziale Marktwirtschaft zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft machen. Link zum Original
Die Soziale Marktwirtschaft soll zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern und die Soziale Marktwirtschaft zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft machen. Link zum Original
Wirtschaftliche Risiken dürfen nicht auf den Staat abgewälzt werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Risiken dürfen nicht auf den Staat abgewälzt werden. Link zum Original
Angestrebt wird eine leistungsstarke, innovative und zukunftsfeste Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für eine leistungsstarke, innovative und zukunftsfeste Wirtschaft, für solide Staatsfinanzen, eine gerechte Lastenverteilung zwischen Jüngeren und Älteren, Kinderlosen und Familien. Link zum Original
Zur Wohlstandssicherung wird nachhaltiges Wachstum angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für den Erhalt unseres Wohlstands brauchen wir nachhaltiges Wachstum. Link zum Original
Privates Eigentum gilt als Grundrecht und Grundlage der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Wortlaut im Programm
Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung beruht auf dem privaten Eigentum. Eigentum ist ein Grundrecht und ein entscheidender Pfeiler für Freiheit und wirtschaftliche Selbstbestimmung. Link zum Original
Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt muss jeder wissen: Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Link zum Original
Die Vermögensbildung möglichst breiter Bevölkerungsschichten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind deshalb der Überzeugung: Wir stärken unser Gemeinwesen am nachhaltigsten durch die Vermögensbildung möglichst breiter Schichten. Link zum Original
Eigentum soll vor übermäßigem staatlichem Zugriff geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung: Eigentum muss bisweilen auch vor zu viel Staat geschützt werden. Link zum Original
Eigentümer tragen eine besondere soziale Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Wer Eigentümer ist, steht auch in einer besonderen sozialen Verantwortung. Link zum Original
An der Sozialen Marktwirtschaft wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die Soziale Marktwirtschaft vereint auf einzigartige Weise den Leistungsgedanken mit dem Solidaritätsgedanken. Wir setzen auch weiterhin auf dieses deutsche Erfolgsmodell. Link zum Original
Die Soziale Marktwirtschaft soll zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft auch zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft machen. Link zum Original
Die Soziale Marktwirtschaft soll wieder gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft wieder stark zu machen. Link zum Original
Mittelstand und Industrie sollen Vertrauen statt Überwachung und mehr Bürokratie erhalten.
Wortlaut im Programm
Mittelstand und Industrie brauchen neues Vertrauen, nicht Überwachung und ein Mehr an Bürokratie. Link zum Original
Die Gebühren- und Honorarordnungen der freien Berufe sollen erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Gebühren- und Honorarordnungen leisten einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz. Diese wollen wir erhalten und modernisieren. Link zum Original
Die Gebühren- und Honorarordnungen der freien Berufe sollen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Gebühren- und Honorarordnungen leisten einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz. Diese wollen wir erhalten und modernisieren. Link zum Original
Das Erwirtschaften soll wieder vor dem Verteilen stehen.
Wortlaut im Programm
Vor dem Verteilen muss wieder das Erwirtschaften kommen. Link zum Original
Das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft soll angesichts von Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung und geopolitischen Veränderungen erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Dieses Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen wollen wir im Lichte der Herausforderungen von Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, technologischem Fortschritt und geopolitischen Veränderungen erneuern. Link zum Original
Der Staat soll Leistung honorieren und Vermögensaufbau ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dazu muss der Staat Leistung honorieren, Vermögensaufbau ermöglichen, Eigentum schützen und schleichende Enteignung verhindern. Link zum Original
Der Staat soll Eigentum schützen und schleichende Enteignung verhindern.
Wortlaut im Programm
Dazu muss der Staat Leistung honorieren, Vermögensaufbau ermöglichen, Eigentum schützen und schleichende Enteignung verhindern. Link zum Original
Die Politik soll einen festen Rahmen mit klaren Regeln setzen, aber nicht die Mittel zur Zielerreichung vorgeben.
Wortlaut im Programm
Die Soziale Marktwirtschaft braucht einen festen Rahmen mit klaren Regeln für das Miteinander der Menschen, der Wirtschaft und des Staates. Die Politik definiert diesen Rahmen, aber nicht die Mittel zur Zielerreichung. Link zum Original
Der Staat soll nur dort tätig werden, wo Selbstregulierung und Eigenverantwortung nicht greifen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss Regulierung auf das notwendige Maß begrenzen und soll nur dort tätig werden, wo Selbstregulierung und Eigenverantwortung nicht greifen. Link zum Original
Staatliche Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen und Preisbildungsprozesse werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politisch motivierte Gewinnabschöpfungen, Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen und Preisbildungsprozesse sowie bürokratische Fesseln für unternehmerische Entscheidungen lehnen wir ab. Link zum Original
Was die Wirtschaft leisten kann, soll der Staat nicht an sich ziehen.
Wortlaut im Programm
Was die Wirtschaft kann, soll der Staat nicht an sich ziehen. Die Staatsquote muss deshalb dauerhaft unter der Marke von 50 Prozent liegen. Link zum Original
Mehr Wirtschaftswachstum wird als Voraussetzung für Transformation und globale Wettbewerbsfähigkeit angesehen.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Volkswirtschaft kann nur mit mehr Wachstum die Transformation schaffen und im globalen Wettbewerb bestehen. Link zum Original
Verzicht und Verbote als Lösung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht die Lösung sein, auf Verzicht und Verbote zu setzen. Link zum Original
Wirtschaftswachstum und Klimaschutz sollen vereint werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz vereinen. Link zum Original
Wachstum soll mit Innovation und Fortschritt nachhaltiger gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die richtige Antwort ist, das Wachstum mit Innovation und Fortschritt nachhaltiger zu gestalten und die Soziale Marktwirtschaft mit Anreizen und den richtigen Instrumenten zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Soziale Marktwirtschaft soll mit Anreizen zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die richtige Antwort ist, das Wachstum mit Innovation und Fortschritt nachhaltiger zu gestalten und die Soziale Marktwirtschaft mit Anreizen und den richtigen Instrumenten zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Link zum Original
Eine Wirtschaftsordnung, die Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Wirtschaftsordnung, die Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert, lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Eine dirigistische, intervenierende und zentralistische Wirtschaftspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine dirigistische, intervenierende und zentralistische Wirtschaftspolitik lehnen wir ab. Link zum Original
Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sollen international etabliert und internationale Standards gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft international etablieren und internationale Standards setzen. Link zum Original
Die EU soll Gegebenheiten vor Ort respektieren und Unternehmen keine unnötigen Hürden in den Weg legen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss Europa aber die spezifischen Gegebenheiten vor Ort respektieren und darf unseren Unternehmen nicht unnötige Hürden in den Weg legen, die sich zum strategischen Nachteil Europas entwickeln können. Link zum Original
Der Staat soll die positiven Seiten der Globalisierung allen Bürgern zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat die Aufgabe, die positiven Seiten der Globalisierung allen seinen Bürgern zugänglich zu machen. Link zum Original
In strategischen Bereichen soll die internationale Kooperation intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir den freien Welthandel an neue Realitäten anpassen, in strategischen Bereichen die Kooperation intensivieren und unsere Wirtschaft resilienter aufstellen. Link zum Original
Die Wirtschaft soll resilienter aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir den freien Welthandel an neue Realitäten anpassen, in strategischen Bereichen die Kooperation intensivieren und unsere Wirtschaft resilienter aufstellen. Link zum Original
Der Staat soll Unternehmen keine Technologien vorschreiben.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss Vorschriften, welche Technologie von Unternehmen zu verfolgen sind, unterlassen. Link zum Original
Die Wirtschaftsordnung soll durch einen vitalen Binnenmarkt, zukunftsfähige Innovationspolitik, wettbewerbsfähige Steuerpolitik und ambitionierte Handelspolitik gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Erst durch einen vitalen Binnenmarkt, eine zukunftsfähige Innovationspolitik, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik und eine ambitionierte Handelspolitik kann unsere Wirtschaftsordnung ihre Kraft entfalten. Link zum Original
Die globale Marktführerschaft der Wirtschaft soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die globale Marktführerschaft unserer Wirtschaft erhalten und ausbauen. Link zum Original
Vor dem Verteilen soll das Erwirtschaften kommen.
Wortlaut im Programm
Vor dem Verteilen muss das Erwirtschaften kommen. Link zum Original
Die Wirtschaft soll für den Menschen da sein und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirtschaft. Link zum Original
Unternehmen sollen Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, Planungssicherheit geben und brauchen ein nachhaltiges Belastungsmoratorium. Link zum Original
Es soll ein nachhaltiges Belastungsmoratorium für die Wirtschaft geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, Planungssicherheit geben und brauchen ein nachhaltiges Belastungsmoratorium. Link zum Original
Die Soziale Marktwirtschaft soll zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft mit ressourcenschonendem Wachstum weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, mit den bestehenden oder mit weniger Ressourcen mindestens dasselbe oder größeres Wachstum zum Wohle aller zu generieren und die Soziale Marktwirtschaft zur einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.