CSU · Für ein neues Miteinander – Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Grundsatzprogramm · beschlossen 06.05.2023 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.317 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Fiskalpolitik“ (8).
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 64
Fiskalpolitik 8
Europa soll Stabilitätsunion bleiben und keine Schuldenunion werden.
Wortlaut im Programm
Europa muss eine Stabilitätsunion bleiben und darf keine Schuldenunion werden. Link zum Original
Eine Vergemeinschaftung von Schulden und weitere Haftungsverpflichtungen in der EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vergemeinschaftung von Schulden sowie weitere Haftungsverpflichtungen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Maastricht-Kriterien sollen europaweit effektiv durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen der Bürger wieder zu stärken, müssen die Maastricht- Kriterien europaweit effektiv durchgesetzt werden. Link zum Original
Die EU-Mitgliedstaaten, vor allem die Euro-Länder, sollen sich über Steuereinnahmen statt über Kredite finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die europäischen Mitgliedstaaten und allen voran die Euro-Länder müssen Strukturreformen angehen und sich wieder über Steuereinnahmen finanzieren anstatt über geliehenes Geld. Link zum Original
Eine Schuldenunion und gemeinschaftliche Schuldenaufnahme in der EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ein, eine Schuldenunion und eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme lehnen wir ab. Link zum Original
Die EU soll keine Transferunion werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union darf keine Transferunion werden. Link zum Original
Bereits aufgenommene EU-Schulden sollen zurückgezahlt und nicht künftigen Generationen überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir bestehen auf die Rückzahlung schon gemachter Schulden, sie dürfen nicht den kommenden Generationen überlassen werden. Link zum Original
Die EU soll keine Schulden- und Transferunion werden.
Wortlaut im Programm
Europa muss ein Ort des Miteinanders sein und darf keine Schulden- und Transferunion werden. Link zum Original
EU-Demokratie 7
Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die EU-Institutionen fortentwickeln, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Hierzu gehören das Initiativrecht und die Stärkung der Kontrollrechte und Kontrollfunktionen des Europäischen Parlaments sowie eine Verschlankung der Kommission. Link zum Original
Die Kontrollrechte und Kontrollfunktionen des Europäischen Parlaments sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die EU-Institutionen fortentwickeln, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Hierzu gehören das Initiativrecht und die Stärkung der Kontrollrechte und Kontrollfunktionen des Europäischen Parlaments sowie eine Verschlankung der Kommission. Link zum Original
Europa soll ein Europa der Bürger und nicht der Bürokraten sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa der Bürger, nicht der Bürokraten. Link zum Original
Es soll starke europäische Parteien geben, die den Wählern Alternativen bei Kandidaten und Programmen bieten.
Wortlaut im Programm
Als Mitglied der Europäischen Volkspartei treten wir für starke europäische Parteien ein, die den Wählern bezüglich Kandidaten und Programmen Alternativen bieten. Link zum Original
Für das Europäische Parlament sollen Direktwahlkreise eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Einführung von Direktwahlkreisen für das Europäische Parlament würde wesentlich dazu beitragen, die Bindung zwischen Wählern und Gewählten zu verstärken. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll die Herzkammer der europäischen Demokratie sein.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament muss die Herzkammer der europäischen Demokratie sein. Hier wird der Präsident der EU-Kommission im Lichte des Ergebnisses der Europawahl gewählt, hier werden die EU-Kommissare bestätigt. Link zum Original
Der Präsident der EU-Kommission soll im Lichte des Europawahlergebnisses vom Europäischen Parlament gewählt werden, das auch die Kommissare bestätigt.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament muss die Herzkammer der europäischen Demokratie sein. Hier wird der Präsident der EU-Kommission im Lichte des Ergebnisses der Europawahl gewählt, hier werden die EU-Kommissare bestätigt. Link zum Original
Euro 6
Die Europäische Zentralbank soll sich strikt am Ziel der Preisniveaustabilität orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Zentralbank muss sich strikt am Ziel der Preisniveaustabilität orientieren. Link zum Original
Schrankenlose Geldschöpfung und monetäre Staatsfinanzierung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine schrankenlose Geldschöpfung sowie monetäre Staatsfinanzierung sind mit den Zielen der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren und schwächen das Vertrauen der Bürger in die gemeinsame Währung. Link zum Original
Die EZB soll unabhängig im Rahmen ihres Mandats für Preisstabilität handeln, aber an dieses Mandat gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Die EZB hat ein Mandat für die Preisstabilität. Sie ist unabhängig im Rahmen dieses Mandats, aber nicht von diesem Mandat. Link zum Original
Die geplante EU-Erweiterung soll zum Anlass genommen werden, die Stimmverteilung im EZB-Rat zu ändern.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die angestrebte Erweiterung der EU zum Anlass nehmen, die Stimmverteilung im EZB-Rat zu ändern. Link zum Original
Die bestehende Wirtschafts- und Währungsunion soll gefestigt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die bestehende Wirtschafts- und Währungsunion gefestigt werden. Link zum Original
Die europäischen Verträge sollen eingehalten werden, um die Währung stark und stabil zu halten.
Wortlaut im Programm
Verträge müssen eingehalten werden, gerade um unsere Währung dauerhaft stark und stabil zu halten. Link zum Original
Europäische Staatsform 6
Die EU soll weder ein europäischer Superstaat noch ein loser Verbund sein, sondern eine handlungsfähige europäische Demokratie aus starken Nationalstaaten und Regionen.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft der EU ist weder ein europäischer Superstaat noch ein Zurück zum Egoismus der Nationalstaaten oder ein loser Verbund. Sie liegt in einer handlungsfähigen europäischen Demokratie aus starken demokratischen Nationalstaaten und Regionen. Link zum Original
Angestrebt wird eine bürgernahe Europäische Union der Regionen.
Wortlaut im Programm
Als bayerische Volkspartei mit bundesdeutschem und europäischem Gestaltungsauftrag stehen wir für eine bürgernahe Europäische Union der Regionen. Link zum Original
Europa soll eine Heimat der Heimaten sein, in der Verankerung, Geborgenheit und Sicherheit gewährleistet sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa als Heimat der Heimaten, in dem Verankerung, Geborgenheit und Sicherheit gewährleistet sind. Link zum Original
Die europäische Demokratie soll regional verwurzelt und national getragen sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine europäische Demokratie, die regional verwurzelt und national getragen ist. Link zum Original
Europa soll die kleinen Mitgliedsländer genauso achten wie die großen.
Wortlaut im Programm
Dabei darf niemals vergessen werden, dass Europa nur stark sein kann, wenn es auf die kleinen Länder genauso achtet, wie auf die großen. Link zum Original
Angestrebt wird ein handlungsfähiges, durchsetzungsstarkes und demokratisches Europa der Bürger und starken Regionen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für ein handlungsfähiges, durchsetzungsstarkes und demokratisches Europa der Bürger und starken Regionen ein und wollen eine Union der Regeln, die Grenzen setzt und Partnerschaft pflegt. Link zum Original
EU-Institutionen 6
Die EU soll entscheidungs- und handlungsfähiger sowie weniger bürokratisch werden.
Wortlaut im Programm
Ein starkes Europa ist ein Europa, das sich auf seine Kernaufgaben besinnt. Die EU muss sich dabei auf den großen Rahmen konzentrieren, entscheidungs- und handlungsfähiger und weniger bürokratisch werden. Link zum Original
Die EU soll als Ganzes demokratisch, subsidiär, effizient und entschlossen entscheiden, ohne dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig blockieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden die künftigen Aufgaben nur bewältigen, wenn die europäischen Staaten sich nicht selbst blockieren, sondern die EU als Ganzes demokratisch, subsidiär, effizient und entschlossen entscheidet. Link zum Original
Wo Fortschritte zunächst nur durch verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten möglich sind, soll dieser Weg gegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wo notwendige Fortschritte zunächst nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Staaten erreicht werden können, sollte dieser Weg gegangen werden. Link zum Original
Die EU-Kommission soll verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die EU-Institutionen fortentwickeln, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Hierzu gehören das Initiativrecht und die Stärkung der Kontrollrechte und Kontrollfunktionen des Europäischen Parlaments sowie eine Verschlankung der Kommission. Link zum Original
Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mehrheitsentscheidungen im Rat ausweiten. Link zum Original
Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU soll nur noch für Entscheidungen von besonders großer Tragweite gelten.
Wortlaut im Programm
Das Einstimmigkeitsprinzip sollte für Entscheidungen von ganz besonders großer Tragweite und Bedeutung vorbehalten sein. Link zum Original
Subsidiarität 4
Neue EU-Regeln soll es nur geben, wo Harmonisierung einen klaren Mehrwert bringt.
Wortlaut im Programm
Neue europäische Regeln braucht es aber nur dort, wo ein klarer Mehrwert durch Harmonisierung entsteht. Link zum Original
Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben und den großen Rahmen konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Ein starkes Europa ist ein Europa, das sich auf seine Kernaufgaben besinnt. Die EU muss sich dabei auf den großen Rahmen konzentrieren, entscheidungs- und handlungsfähiger und weniger bürokratisch werden. Link zum Original
Die EU soll mehr im Großen und weniger im Kleinen regeln.
Wortlaut im Programm
So wird deutlich: Wir brauchen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen. Link zum Original
Subsidiarität bleibt Leitprinzip der EU; Mitgliedstaaten, Länder und Regionen sollen das, was sie selbst besser können, eigenständig entscheiden und umsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Subsidiarität bleibt für uns Leitprinzip. Dies darf aber keine leere Begrifflichkeit bleiben. Mitgliedstaaten, Länder und Regionen müssen auch in Zukunft das, was sie selbst besser können, eigenständig entscheiden und umsetzen. Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit 4
Die europäischen Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen gemeinsam vertreten und geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Achtung der Menschenwürde und -rechte, Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale und ökologische Verantwortung – das ist die Grundlage unseres Europas. Dieser Wertekanon, geprägt durch starke christlich-abendländische Wurzeln und festgelegt in der Charta der Grundrechte im Europäischen Vertrag sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates, ist einzigartig in der Welt. Wir müssen ihn gemeinsam mit Leben erfüllen, vertreten und schützen. Link zum Original
Versuchen, die Rechtsstaatlichkeit in der EU anzugreifen, soll entschlossen entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Das Fundament für ein demokratisches Europa bildet dabei die Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union kann nur als funktionierende Rechtsgemeinschaft von Rechtsstaaten ein handlungsfähiges Europa sein. Jeglichen Versuchen, diese anzugreifen, müssen wir uns entschlossen und geschlossen entgegenstellen. Link zum Original
Beschneidungen von Minderheitenrechten, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien sollen auf EU-Ebene wirksam sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Beschneidungen von Minderheitenrechten, Einschränkungen in der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Missachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien müssen auf EU-Ebene wirksam sanktioniert werden. Link zum Original
Regeln zu Rechtsstaatlichkeit und Maastricht-Kriterien sollen für alle Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten gleichermaßen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Europa funktioniert und begeistert. Zentral ist hierfür, dass Regeln für alle Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten gleichermaßen gelten – sowohl bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit als auch bei Maastricht-Kriterien zur Finanzstabilität. Link zum Original
Beitrittsbedingungen 4
Die Kopenhagener Kriterien sollen für den EU-Beitritt verbindlich sein.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch das klare Bekenntnis zu den Kopenhagener Kriterien für den Beitritt zur EU. Link zum Original
Ein EU-Beitritt ohne Erfüllung der Beitrittskriterien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dennoch gilt: Ein EU-Beitritt ohne Berücksichtigung der Beitrittskriterien würde das bewährte Beitrittsverfahren untergraben und die innere Stabilität der EU gefährden. Link zum Original
Beitrittsverhandlungen zur EU sollen von beiden Seiten mit Ehrlichkeit und sachlicher Konsequenz geführt werden.
Wortlaut im Programm
Ehrlichkeit und sachliche Konsequenz von beiden Seiten während der Beitrittsverhandlungen zur EU sind unabdingbar für eine erfolgreiche Erweiterung der Europäischen Union. Link zum Original
Die EU soll durch Konsolidierung und strukturelle Reformen aufnahmefähig und handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss durch Konsolidierung und strukturelle Reform aufnahmefähig sein und handlungsfähig bleiben. Link zum Original
EU-Haushalt 3
Auch auf europäischer Ebene soll verantwortungsvolle Haushaltspolitik betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist auch auf europäischer Ebene notwendig. Link zum Original
Eine Finanzierung von EU-Projekten oder -Programmen durch Fremdkapital wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (TFEU) legt eindeutig fest, dass sich die EU vollständig aus Eigenmitteln finanzieren muss. Eine Finanzierung von Projekten oder Programmen durch Fremdkapital lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Die EU soll eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ein, eine Schuldenunion und eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme lehnen wir ab. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 2
In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten qualifizierter Mehrheitsentscheidungen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips zugunsten eines qualifizierten Mehrheitsprinzips in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik wird der EU helfen, in diesem Bereich geschlossener aufzutreten. Link zum Original
Die Position des Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik soll im Sinne eines Europäischen Außenministers gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Position des Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne eines „Europäischen Außenministers“ stärken und europäische Kompetenzen bündeln. Link zum Original
EU-Erweiterung 2
Für Länder mit nicht- oder nur teileuropäischem Charakter sollen besondere Formen der Zusammenarbeit statt einer Mitgliedschaft geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für Länder, die nicht- oder nur teileuropäischen Charakter haben, soll es besondere Formen der Zusammenarbeit geben. Link zum Original
Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine enge Partnerschaft mit der Türkei, eine Vollmitgliedschaft in der EU lehnen wir ab. Link zum Original
Digitaler Euro 1
Eine Abschaffung des Bargelds wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Nein zur Abschaffung des Bargelds, denn Bargeld ist geprägte Freiheit. Link zum Original
Grundrechte 1
Traditionell in Europa ansässige nationale Minderheiten sollen durch ein Europäisches Volksgruppenrecht besonders geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb bedürfen auch die in Europa traditionell ansässigen nationalen Minderheiten eines besonderen Schutzes durch ein Europäisches Volksgruppenrecht. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Nationale Ausnahmen und Sonderregeln von EU-Gesetzgebung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nationale Ausnahmen und Sonderregeln von EU-Gesetzgebung lehnen wir genauso ab wie das Draufsatteln in der nationalen Umsetzung. Link zum Original
Die EU-Mitgliedstaaten, vor allem die Euro-Länder, sollen Strukturreformen angehen.
Wortlaut im Programm
Die europäischen Mitgliedstaaten und allen voran die Euro-Länder müssen Strukturreformen angehen und sich wieder über Steuereinnahmen finanzieren anstatt über geliehenes Geld. Link zum Original
Das gemeinsame Europa soll weitergebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Geschichte, die wir zusammen mit den anderen Europäern geschrieben haben, muss uns auch künftig motivieren, das gemeinsame Europa weiterzubauen. Link zum Original
Die europäische Idee der Einheit in Vielfalt wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur europäischen Idee der Einheit in Vielfalt, der wir Frieden, Freiheit und Wohlstand verdanken. Link zum Original
Europa soll die Lösung für die großen Herausforderungen der Zeit sein.
Wortlaut im Programm
Für uns steht fest: Mehr denn je muss Europa die Lösung für die großen Herausforderungen und Fragen unserer Zeit sein. Link zum Original
Transparenz soll auch auf europäischer Ebene gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Transparenz ist uns daher auch auf europäischer Ebene ein Kernanliegen. Link zum Original
Die Vielfalt Europas wird vor allem als Vorteil gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Vielfalt Europas als Herausforderung, aber vor allem als Vorteil, um mit unterschiedlichen Ansätzen das beste Ergebnis zu erzielen. Link zum Original
Europa soll ambitionierte Ziele verfolgen, sich aber auch eigene Grenzen setzen.
Wortlaut im Programm
Europa braucht ambitionierte Ziele, muss sich aber auch eigene Grenzen setzen. Link zum Original
Europa soll die Lösung für die großen Herausforderungen der Zeit sein.
Wortlaut im Programm
Für uns steht fest: Mehr denn je muss Europa die Lösung für die großen Herausforderungen unserer Zeit sein. Link zum Original
Die EU soll eine Union der Regeln sein, die Grenzen setzt und Partnerschaft pflegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für ein handlungsfähiges, durchsetzungsstarkes und demokratisches Europa der Bürger und starken Regionen ein und wollen eine Union der Regeln, die Grenzen setzt und Partnerschaft pflegt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.