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CSU · Für ein neues Miteinander – Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Grundsatzprogramm · beschlossen 06.05.2023 · Original

Das Programm enthält 33 von 1.317 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (6).

Digitalisierung, Daten und Technologie 33
Digitale Netze 6
  1. Der Staat soll öffentlich in Glasfaser, Breitband und Raumfahrt investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabe des Staates ist es, insbesondere durch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in Straßen, Schienen, See- und Flughäfen sowie den Weltraum, in Glasfaser und Breitband, in die Energieinfrastruktur, Wasserstoffnetze und Elektrolyseure, aber auch in Bildung, Aus- und Weiterbildung die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand zu legen. Link zum Original
  2. In ganz Bayern soll eine Gigabit-Versorgung sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für eine Gigabit-Versorgung und flächendeckenden, hochleistungsfähigen Mobilfunkempfang in ganz Bayern. Link zum Original
  3. In ganz Bayern soll flächendeckender, hochleistungsfähiger Mobilfunkempfang sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für eine Gigabit-Versorgung und flächendeckenden, hochleistungsfähigen Mobilfunkempfang in ganz Bayern. Link zum Original
  4. Die digitale Infrastruktur soll gerade im ländlichen Raum gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die digitale und verkehrliche Infrastruktur gerade auch im ländlichen Raum stärken. Link zum Original
  5. Jeder Haushalt soll leistungsfähig mit Breitband und Mobilfunk versorgt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Jeder Haushalt in allen Regionen Bayerns muss mit einer leistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkversorgung versorgt sein. Link zum Original
  6. Gemeinsam mit den Kommunen soll die digitale Infrastruktur erhalten, modernisiert und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Starke Kommunen sind die Basis einer lebenswerten Heimat. Gemeinsam mit ihnen wollen wir die digitale und verkehrliche Infrastruktur als Quelle von Wohlstand und Wachstum erhalten, modernisieren und ausbauen. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 5
  1. Bayern soll als Standort für Zukunftstechnologien wie Blockchain, Nanotechnologie und autonomes Fahren ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bayern zudem weiter als attraktiven Standort für die Entwicklung von Zukunftstechnologien wie der Blockchain-Technologie, Nano-Technologie und dem autonomen Fahren ausbauen. Link zum Original
  2. Ansiedlung, Gründung und Wachstum von Unternehmen in digitalen Schlüsselbereichen sollen gezielt gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern deshalb gezielt die Forschung in Bayern sowie die Ansiedlung, die Gründung und das Wachstum von Unternehmen in Schlüsselbereichen wie KI, Quanten-Computing, New-Space, Robotik und IT-Sicherheit. Link zum Original
  3. Der digitale Binnenmarkt der EU soll vollendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa muss noch stärker zu einer Innovationsunion werden. Dazu müssen wir in den nächsten Jahren den digitalen Binnenmarkt vollenden, eine vernetzte, regelbasierte Datenwirtschaft aufbauen und die EU zu einer Innovationsunion weiterentwickeln, die als Talent- und Patentschmiede fungiert. Link zum Original
  4. Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen durch europäische Gesetzgebung leichteren Zugang zu großen digitalen Plattformen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Hilfe europäischer Gesetzgebung haben Startups und kleine und mittlere Unternehmen künftig leichter Zugang zu den großen digitalen Plattformen und können sich mit den großen Datenprovidern, die die digitale Welt in den vergangenen Jahren beherrscht haben, im fairen Wettbewerb messen. Link zum Original
  5. Die Hightech Agenda soll die Entwicklung und Ansiedlung neuer Technologien in Bayern voranbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen in der Hightech Agenda den Schlüssel für die Entwicklung und Ansiedelung neuer Technologien in Bayern. Link zum Original
Datennutzung 5
  1. Die Datennutzung für Forschung und Entwicklung soll im Einklang mit dem Datenschutz gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Einklang mit dem Datenschutz die Datennutzung für Forschung und Entwicklung fördern. Link zum Original
  2. Angestrebt wird eine weltweit führende europäische Datenwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine weltweit führende europäische Datenwirtschaft. Link zum Original
  3. Gewinnung und Nutzung von Daten sollen zu einem Wachstumsmotor in Deutschland und Europa werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen dafür, die Gewinnung und Nutzung von Daten zu einem der Wachstumsmotoren in Deutschland und ganz Europa zu machen. Link zum Original
  4. Das Teilen von Daten soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Datenteilen und das Prinzip der Datensouveränität – das heißt, dass jeder Bürger selbst über seine Daten verfügen kann – müssen gestärkt werden. Link zum Original
  5. In Europa soll eine vernetzte, regelbasierte Datenwirtschaft aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa muss noch stärker zu einer Innovationsunion werden. Dazu müssen wir in den nächsten Jahren den digitalen Binnenmarkt vollenden, eine vernetzte, regelbasierte Datenwirtschaft aufbauen und die EU zu einer Innovationsunion weiterentwickeln, die als Talent- und Patentschmiede fungiert. Link zum Original
KI-Entwicklung 3
  1. Durch gezielte Investitionen in Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz soll die Grundlage für künftiges Wachstum gelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    So legen wir mit zielgerichteten Investitionen in Zukunfts-felder wie Künstliche Intelligenz die Grundlage für zukünftiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Link zum Original
  2. Künstliche Intelligenz soll auch mit Blick auf ethische Fragen im europäischen Schulterschluss vorangebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz bieten große Chancen, um bei Gesundheit, dem Kampf gegen Krebs oder auch dem Klimaschutz entscheidend voranzukommen. Dies müssen wir auch im Hinblick auf ethische Fragen im europäischen Schulterschluss kraftvoll angehen. Link zum Original
  3. Es soll gezielt in Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz investiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    So legen wir mit zielgerichteten Investitionen in Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz die Grundlage für zukünftiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Link zum Original
Digitale Souveränität 3
  1. Die digitale Souveränität am Hightech-Standort Bayern soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern unsere digitale Souveränität am Hightech-Standort Bayern und achten gleichzeitig auf die Energieeffizienz, die Klimabilanz und die soziale Teilhabe. Link zum Original
  2. Bei Hardware, Software und Mobilfunknetzen soll keine Abhängigkeit von undemokratischen Drittstaaten entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Situation ist es unerlässlich, dass wir uns bei der Digitalisierung in Bayern – dies gilt insbesondere für Hardware und Software sowie Mobilfunknetze – nicht abhängig von undemokratischen Drittstaaten machen. Link zum Original
  3. Bei Hardware- und Netzwerktechnologien soll langfristig wieder die Weltspitze erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Bayern auch einen Beitrag dafür leisten, dass wir bei Hardware- und Netzwerktechnologien langfristig wieder an die Weltspitze kommen. Link zum Original
Digitale Teilhabe 2
  1. Alle Generationen sollen am digitalen Zeitalter teilhaben, eine digitale Spaltung der Gesellschaft soll vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Teilhabe von allen Generationen am digitalen Zeitalter ist unser Ziel, wir wollen keine digitale Spaltung der Gesellschaft. Link zum Original
  2. Die Digitalisierung soll genutzt werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land voranzubringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung bietet die Chance, unser in der Bayerischen Verfassung verankertes Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen für die Menschen in Stadt und Land in ganz Bayern entscheidend voranzubringen. Link zum Original
Plattformregulierung 2
  1. Suchmaschinen und soziale Netzwerke sollen ihre Algorithmen gegenüber Aufsichtsbehörden offenlegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen gegenüber Aufsichtsbehörden ihre Algorithmen offenlegen. Sie sind verpflichtet, gegen Hasskommentare und automatisierte Meinungsmache vorzugehen und sie zu unterbinden. Link zum Original
  2. Suchmaschinen und soziale Netzwerke sollen verpflichtet sein, Hasskommentare und automatisierte Meinungsmache zu unterbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen gegenüber Aufsichtsbehörden ihre Algorithmen offenlegen. Sie sind verpflichtet, gegen Hasskommentare und automatisierte Meinungsmache vorzugehen und sie zu unterbinden. Link zum Original
Datenerhebung 1
  1. Die Datensouveränität der Bürger über ihre eigenen Daten soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Datenteilen und das Prinzip der Datensouveränität – das heißt, dass jeder Bürger selbst über seine Daten verfügen kann – müssen gestärkt werden. Link zum Original
Datenschutz 1
  1. Der Datenschutz soll pragmatisch sein, Menschen absichern und zugleich Fortschritt fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Ein pragmatischer Datenschutz, der Menschen absichert und gleichzeitig Fortschritt fördert, ist und bleibt ein Markenzeichen unserer Politik. Link zum Original
KI-Regulierung 1
  1. Künstliche Intelligenz soll dem Menschen dienen und beherrschbar bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig steht für uns fest, dass der Mensch der Maßstab der technischen Entwicklung bleiben muss. Künstliche Intelligenz soll dem Menschen dienen und muss beherrschbar bleiben. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Die Chancen der digitalen Transformation sollen genutzt und ihre Risiken beachtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Chancen der globalen digitalen Transformation wollen wir klug für unser Land und die Menschen nutzen, aber auch die Risiken im Blick behalten. Link zum Original
  2. Bei der Digitalisierung soll auf Energieeffizienz, Klimabilanz und soziale Teilhabe geachtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern unsere digitale Souveränität am Hightech-Standort Bayern und achten gleichzeitig auf die Energieeffizienz, die Klimabilanz und die soziale Teilhabe. Link zum Original
  3. Der Mensch soll Maßstab der technischen Entwicklung bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig steht für uns fest, dass der Mensch der Maßstab der technischen Entwicklung bleiben muss. Künstliche Intelligenz soll dem Menschen dienen und muss beherrschbar bleiben. Link zum Original
  4. Der digitale Verbraucherschutz soll nach klaren Regeln ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Der digitale Verbraucherschutz muss nach klaren Regeln ausgebaut werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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