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CSU · Für ein neues Miteinander – Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Grundsatzprogramm · beschlossen 06.05.2023 · Original

Das Programm enthält 36 von 1.317 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Individualverkehr“ (9).

Verkehr und Infrastruktur 36
Individualverkehr 9
  1. Individuelle Mobilität bleibt im ländlichen Raum notwendig, soll aber klimafreundlicher werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in ländlichen Räumen sind die Menschen auch in Zukunft auf individuelle Mobilität angewiesen, aber sie muss klimafreundlicher werden. Link zum Original
  2. Der motorisierte Individualverkehr bleibt im ländlichen Raum unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Der motorisierte Individualverkehr wird im ländlichen Raum auch in Zukunft nicht zu ersetzen sein. Link zum Original
  3. Individuelle Mobilität wird als Ausdruck von Freiheit gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit. Link zum Original
  4. Das Ausspielen von Verkehrsmitteln gegeneinander und eine Anti-Auto-Haltung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden und wehren uns entschieden gegen das gegeneinander Ausspielen unterschiedlicher Verkehrsmittel, die Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, die Umwidmung von Parkplätzen und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Link zum Original
  5. Fahrverbote für Innenstädte werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden und wehren uns entschieden gegen das gegeneinander Ausspielen unterschiedlicher Verkehrsmittel, die Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, die Umwidmung von Parkplätzen und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Link zum Original
  6. Die Umwidmung von Parkplätzen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden und wehren uns entschieden gegen das gegeneinander Ausspielen unterschiedlicher Verkehrsmittel, die Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, die Umwidmung von Parkplätzen und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Link zum Original
  7. Das Auto als Verkehrsmittel wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sagen wir: Ja zum Auto, nein zu Verboten. Link zum Original
  8. Verbote im Autoverkehr werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sagen wir: Ja zum Auto, nein zu Verboten. Link zum Original
  9. Der Individualverkehr im ländlichen Raum soll erhalten und mit Technologieoffenheit und Innovation klimafreundlicher gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Individualverkehr wird im ländlichen Raum auch in Zukunft nicht zu ersetzen sein. Wir werden ihn aber klimafreundlicher gestalten und setzen dabei auf Technologieoffenheit und Innovation. Link zum Original
Alternative Kraftstoffe 4
  1. Alternative CO2-neutrale Kraftstoffe für die Bestandsflotte sollen marktgängig gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Auto kann einen wesentlichen Beitrag zur Klimaneutralität leisten, wenn wir es schaffen, alternative CO2-neutrale Kraftstoffe für die Bestandsflotte marktgängig zu machen. Link zum Original
  2. Es soll eine Zukunftsoffensive für synthetische Kraftstoffe geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen deshalb eine Zukunftsoffensive für synthetische Kraftstoffe. Dazu gehört die Beimischung von synthetischen Kraftstoffen zu Benzin und Diesel sowie eine Befreiung von der Energiesteuer für nicht-fossile Bestandteile von Kraftstoffen. Link zum Original
  3. Synthetische Kraftstoffe sollen Benzin und Diesel beigemischt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen deshalb eine Zukunftsoffensive für synthetische Kraftstoffe. Dazu gehört die Beimischung von synthetischen Kraftstoffen zu Benzin und Diesel sowie eine Befreiung von der Energiesteuer für nicht-fossile Bestandteile von Kraftstoffen. Link zum Original
  4. Für den Luftverkehr soll eine Zukunftsstrategie zur Förderung synthetischer Kraftstoffe entwickelt werden, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Menschen in unserem Land sollen bei Bedarf auch weiterhin Flüge im Inland und ins Ausland, z. B. in den Urlaub, unternehmen können. Damit dies auch klimaschonend möglich ist, wollen wir im Bereich des Luftverkehrs eine Zukunftsstrategie zur Förderung synthetischer Kraftstoffe entwickeln, die gleichermaßen Klimaschutz wie Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt. Link zum Original
Schienennetz 3
  1. Die Schiene soll fortlaufend erhalten, modernisiert und ausgebaut und dafür ausreichend finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedarf daher des fortlaufenden Erhalts, der Modernisierung und des Ausbaus der Schiene – inklusive der hierfür notwendigen Finanzierung. Das große Engagement des Freistaats wollen wir fortsetzen und weiter erhöhen. Vom Bund erwarten wir, dass er gleiches tut - auch mit Blick auf die finanziellen Mittel. Link zum Original
  2. Das Engagement Bayerns für die Schiene soll fortgesetzt und erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedarf daher des fortlaufenden Erhalts, der Modernisierung und des Ausbaus der Schiene – inklusive der hierfür notwendigen Finanzierung. Das große Engagement des Freistaats wollen wir fortsetzen und weiter erhöhen. Vom Bund erwarten wir, dass er gleiches tut - auch mit Blick auf die finanziellen Mittel. Link zum Original
  3. Der Bund soll sein Engagement und seine Finanzmittel für die Schiene ebenfalls erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedarf daher des fortlaufenden Erhalts, der Modernisierung und des Ausbaus der Schiene – inklusive der hierfür notwendigen Finanzierung. Das große Engagement des Freistaats wollen wir fortsetzen und weiter erhöhen. Vom Bund erwarten wir, dass er gleiches tut - auch mit Blick auf die finanziellen Mittel. Link zum Original
Antriebsvorgaben 2
  1. Eine EU-Regelung soll die Zulassung von Neufahrzeugen mit CO2-neutralem Kraftstoff auch nach 2035 ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir arbeiten weiter für eine europäische Regelung, damit Neufahrzeuge mit CO2-neutralem Kraftstoff auch nach 2035 zugelassen werden können. Link zum Original
  2. Pauschale Verbrennerverbote der EU werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Pauschale Verbrenner-Verbote der EU lehnen wir ab. Link zum Original
Luftverkehr 2
  1. Flüge im Inland und ins Ausland sollen weiterhin möglich bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Menschen in unserem Land sollen bei Bedarf auch weiterhin Flüge im Inland und ins Ausland, z. B. in den Urlaub, unternehmen können. Damit dies auch klimaschonend möglich ist, wollen wir im Bereich des Luftverkehrs eine Zukunftsstrategie zur Förderung synthetischer Kraftstoffe entwickeln, die gleichermaßen Klimaschutz wie Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt. Link zum Original
  2. Bayerns Status als internationales Drehkreuz des Luftverkehrs soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Bayerns Status als internationales Drehkreuz des Luftverkehrs wollen wir erhalten. Link zum Original
Öffentlicher Nahverkehr 1
  1. Der ÖPNV soll in Stadt und Land bedarfsgerecht und barrierefrei ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der ÖPNV muss in der Stadt wie auf dem Land bedarfsgerecht und barrierefrei ausgebaut werden. Link zum Original
Güterverkehr 1
  1. Güter- und Individualverkehr sollen stärker von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Güterverkehr und Individualverkehr wollen wir eine stärkere Verlagerung von der Straße auf die Schiene erreichen. Link zum Original
Tempolimits 1
  1. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden und wehren uns entschieden gegen das gegeneinander Ausspielen unterschiedlicher Verkehrsmittel, die Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, die Umwidmung von Parkplätzen und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 1
  1. Rad- und Fußverkehr sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sind der Rad- und Fußverkehr zu stärken. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
  1. Der Staat soll öffentlich in Straßen, Schienen, See- und Flughäfen investieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabe des Staates ist es, insbesondere durch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in Straßen, Schienen, See- und Flughäfen sowie den Weltraum, in Glasfaser und Breitband, in die Energieinfrastruktur, Wasserstoffnetze und Elektrolyseure, aber auch in Bildung, Aus- und Weiterbildung die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand zu legen. Link zum Original
  2. Mobilität soll bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mobilitätspolitik steht in einem Dreiklang aus Herausforderungen: Mobilität muss bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein. Link zum Original
  3. Die Menschen sollen weiterhin selbst über ihr Verkehrsmittel entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Menschen sollen auch in Zukunft selbst entscheiden, wie sie sich fortbewegen. Link zum Original
  4. Alle Verkehrsträger sollen für mehr Mobilität und Klimaschutz miteinander vernetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bahn, Schiff und Flugzeug, Auto und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sind keine Gegensätze, sondern Varianten, die es für mehr Mobilität und besseren Klimaschutz lebensnah zu vernetzen gilt. Link zum Original
  5. Die Infrastruktur soll erhalten, modernisiert und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Infrastruktur muss als Quelle von Wohlstand und Wachstum erhalten, modernisiert und ausgebaut werden. Link zum Original
  6. Der Staat soll keine Verkehrsmittel vorschreiben, sondern Infrastruktur für alle Mobilitätsformen bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat hat nicht vorzuschreiben, welche Verkehrsmittel zu nutzen sind, sondern die Infrastruktur für alle Mobilitätsformen ohne ideologische Vorbehalte vorzuhalten. Link zum Original
  7. Infrastrukturelle Baumaßnahmen sollen über alle Verkehrsträger hinweg priorisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Infrastrukturelle Baumaßnahmen müssen, über alle Verkehrsträger hinweg, priorisiert werden und zügiger die Planung durchlaufen, ohne dabei aber die Bürgerbeteiligung zu sehr einzuschränken. Link zum Original
  8. Die Verkehrsinfrastruktur soll gerade im ländlichen Raum gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die digitale und verkehrliche Infrastruktur gerade auch im ländlichen Raum stärken. Link zum Original
  9. Technologieoffene und innovative Mobilitätskonzepte sollen statt pauschaler Verbote unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen wir technologieoffene und innovative Mobilitätskonzepte von Morgen unterstützen, an - statt auf pauschale Verbotspolitik zu pochen. Link zum Original
  10. Gemeinsam mit den Kommunen soll die Verkehrsinfrastruktur erhalten, modernisiert und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Starke Kommunen sind die Basis einer lebenswerten Heimat. Gemeinsam mit ihnen wollen wir die digitale und verkehrliche Infrastruktur als Quelle von Wohlstand und Wachstum erhalten, modernisieren und ausbauen. Link zum Original
  11. Das Ausspielen verschiedener Verkehrsmittel gegeneinander wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden und wehren uns entschieden gegen das gegeneinander Ausspielen unterschiedlicher Verkehrsmittel. Link zum Original
  12. Die Infrastruktur soll für alle Mobilitätsformen ausgebaut werden, ohne die Wahl des Verkehrsmittels vorzuschreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schreiben den Bürgern nicht vor, welche Verkehrsmittel sie zu nutzen haben, sondern bauen die Infrastruktur für alle Mobilitätsformen ohne ideologische Vorbehalte aus. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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