CSU · Für ein neues Miteinander – Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · beschlossen 06.05.2023 · Original
Das Programm enthält 65 von 1.317 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (13).
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 65
Bürokratie 13
Der Staat soll Regulierung auf das notwendige Maß begrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss Regulierung auf das notwendige Maß begrenzen und soll nur dort tätig werden, wo Selbstregulierung und Eigenverantwortung nicht greifen. Link zum Original
Bürokratische Fesseln für unternehmerische Entscheidungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politisch motivierte Gewinnabschöpfungen, Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen und Preisbildungsprozesse sowie bürokratische Fesseln für unternehmerische Entscheidungen lehnen wir ab. Link zum Original
Überregulierung soll verhindert und Bürokratie begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine aktive Struktur- und Wirtschaftspolitik, die Planungssicherheit gibt, Überregulierung einen Riegel vorschiebt und Bürokratie begrenzt. Link zum Original
Es soll ein echtes und wirksames Belastungsmoratorium geben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen wir nicht nur ein echtes und wirksames Belastungsmoratorium, sondern auch eine echte Reduzierung von Vorschriften und eine ständige Überprüfung, welche Vorschriften sinnvoll sind und welche nicht. Link zum Original
Vorschriften sollen tatsächlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen wir nicht nur ein echtes und wirksames Belastungsmoratorium, sondern auch eine echte Reduzierung von Vorschriften und eine ständige Überprüfung, welche Vorschriften sinnvoll sind und welche nicht. Link zum Original
Bürokratie und Regulierungen sollen entschlackt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Damit sich in Deutschland Innovationen und Technologien schneller Bahn brechen können, müssen Bürokratie, Regulierungen und Genehmigungsverfahren entschlackt, einfacher, schneller und effizienter werden. Link zum Original
Bürokratie für Gründer und Unternehmen soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf weniger Bürokratie und mehr Anreize für Innovationen sowie einen einfacheren Zugang zu Wagniskapital einschließlich steuerlicher Privilegierung. Link zum Original
Verwaltungsprozesse sollen entschlackt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir im Freistaat eine umfassende Organisationsreform der Verwaltung an: Wir beenden Doppelstrukturen, vernetzen Behörden, entschlacken Prozesse. Link zum Original
Für jede neue Vorschrift soll eine bestehende Vorschrift gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Für jede neue Vorschrift muss an anderer Stelle eine bestehende Vorschrift gestrichen werden. Link zum Original
Verwaltungsverfahren sollen aus der Lebenswirklichkeit der Menschen gedacht und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Moderne Verwaltung soll Verfahren aus dem Leben der Menschen heraus denken und vereinfachen. Link zum Original
Förderprogramme sollen schlank und nicht konkurrierend gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Schlanke, nicht konkurrierende Förderprogramme sowie der stetige Bürokratieabbau sind klare Ziele, um Verwaltung effizienter zu machen und bürgerfreundliche Dienstleistungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bürokratie soll stetig abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Schlanke, nicht konkurrierende Förderprogramme sowie der stetige Bürokratieabbau sind klare Ziele, um Verwaltung effizienter zu machen und bürgerfreundliche Dienstleistungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bürokratie für den Mittelstand soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen daher Bürokratie abbauen und Anreizsysteme schaffen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 4
Genehmigungsverfahren sollen einfacher, schneller und effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Damit sich in Deutschland Innovationen und Technologien schneller Bahn brechen können, müssen Bürokratie, Regulierungen und Genehmigungsverfahren entschlackt, einfacher, schneller und effizienter werden. Link zum Original
Die Planung von Infrastrukturvorhaben soll beschleunigt werden, ohne die Bürgerbeteiligung zu sehr einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Infrastrukturelle Baumaßnahmen müssen, über alle Verkehrsträger hinweg, priorisiert werden und zügiger die Planung durchlaufen, ohne dabei aber die Bürgerbeteiligung zu sehr einzuschränken. Link zum Original
Die Planung von Stromleitungen, Speichern und Verteilnetzen soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Begleitend zum Ausbau der Erneuerbaren Energien muss auch der Ausbau der Stromleitungen, regionaler Speichersysteme und dezentraler, intelligenter Verteilnetze weiter vorangetrieben und die Planung beschleunigt werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, Planungssicherheit geben und brauchen ein nachhaltiges Belastungsmoratorium. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 4
Von der Kommune bis zur Staatsregierung soll durchgehend digital gearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass von der kleinsten Kommune Bayerns bis hin zur Staatsregierung durchgehend digital gearbeitet wird. Link zum Original
Angestrebt wird die modernste Verwaltung Europas.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die modernste Verwaltung Europas. Link zum Original
Möglichst alle Verwaltungsdienstleistungen sollen flächendeckend digital angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für Bürgernutzen, in dem wir möglichst alle Verwaltungsdienstleistungen flächendeckend digital anbieten. Link zum Original
Eine bürgerfreundliche Verwaltung soll persönliche Kontakte und E-Government sinnvoll verbinden.
Wortlaut im Programm
In einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung ergänzen sich persönliche Kontakte und die Möglichkeiten des E-Government sinnvoll. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 3
Kleine Gruppen sollen der Mehrheitsgesellschaft nicht mit radikalen Forderungen und Methoden ihren Willen aufzwingen dürfen.
Wortlaut im Programm
Kleine Gruppen dürfen mit radikalen Forderungen und Methoden nicht der Mehrheitsgesellschaft ihren Willen aufdrücken. Link zum Original
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird entschieden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir treten entschieden für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Link zum Original
Die Demokratie soll nach innen und außen wehrhaft sein und verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Demokratie muss sowohl im Äußeren wie im Inneren wehrhaft sein und verteidigt werden. Link zum Original
Direkte Demokratie 3
Die repräsentative Demokratie mit den bestehenden direktdemokratischen Elementen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung: Die repräsentative Demokratie mit den bestehenden direktdemokratischen Elementen gibt den gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen und dem notwendigen Ausgleich der Interessen Struktur und Legitimität. Link zum Original
Der Sachverstand der Bürgerschaft soll frühestmöglich in politische Entscheidungen eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Politik muss offen sein, den Sachverstand der Bürgerschaft frühestmöglich mit einzubinden. Link zum Original
Direktdemokratische Instrumente gelten als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Direkt-demokratische Instrumente bereichern und ergänzen die parlamentarische Demokratie. Link zum Original
Wahlrecht 3
Das Direktmandat gilt als wesentliche Säule bürgernaher Politik.
Wortlaut im Programm
Wir sehen im Direktmandat die wesentliche Säule bürgernaher Politik. Link zum Original
Versuche, das Direktmandat zu schwächen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns daher entschieden gegen alle Versuche, das Direktmandat zu schwächen. Link zum Original
Das Wahlrecht soll gewährleisten, dass Gewinner eines Direktmandats in den Bundestag einziehen.
Wortlaut im Programm
Zur Demokratie gehört auch ein Wahlrecht, das gewährleistet, dass der Gewinner eines Direktmandats im Deutschen Bundestag dieses auch antreten kann. Link zum Original
Gesetzgebung 3
Der Staat soll seine eigenen Vorgaben kontinuierlich überprüfen und wo möglich bereinigen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss seine selbst gesetzten Vorgaben kontinuierlich überprüfen und wo immer möglich bereinigen. Link zum Original
Vor dem Erlass neuen Rechts soll bestehendes Recht angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Rechtssicherheit gehört Rechtseffizienz: Ehe neues Recht erlassen wird, muss bestehendes angewandt werden. Link zum Original
Nicht jedes Problem soll mit einer Gesetzesänderung gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Nicht jedes Problem in Deutschland bedarf einer Gesetzesänderung. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 3
In bayerischen Behörden soll es keinen Platz für extremistisches Gedankengut geben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist für uns völlig klar, dass es keinen Platz in bayerischen Behörden für extremistisches Gedankengut gibt. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird wertgeschätzt.
Wortlaut im Programm
Wir wertschätzenden öffentlichen Dienst. Link zum Original
Am Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 2
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss seine Kraft auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Link zum Original
Der Staat soll kein Vollversorgungsstaat sein, sondern Dienstleister für Bürger und Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf eben nicht Vollversorgungsstaat sein, sondern muss sich als Dienstleister für Bürger und Unternehmen verstehen. Link zum Original
Behördenaufbau 2
Eine umfassende Organisationsreform der Verwaltung soll Doppelstrukturen beenden.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir im Freistaat eine umfassende Organisationsreform der Verwaltung an: Wir beenden Doppelstrukturen, vernetzen Behörden, entschlacken Prozesse. Link zum Original
Die Vermischung von Zuständigkeiten zwischen den Ebenen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Vermischung und Verwischung von Kompetenzen. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 1
Ein Draufsatteln bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nationale Ausnahmen und Sonderregeln von EU-Gesetzgebung lehnen wir genauso ab wie das Draufsatteln in der nationalen Umsetzung. Link zum Original
Behördendaten 1
Behörden sollen miteinander vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir im Freistaat eine umfassende Organisationsreform der Verwaltung an: Wir beenden Doppelstrukturen, vernetzen Behörden, entschlacken Prozesse. Link zum Original
Zivilgesellschaft 1
Der Staat ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral.
Wortlaut im Programm
Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral. Link zum Original
Weitere Forderungen 22
Extremen Positionen soll eine auf christlichen Werten beruhende, bürgerlich-konservative und freiheitliche Haltung entgegengesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Auftrag ist es, jedweden extremen Positionen unsere auf christlichen Werten basierende, bürgerlich-konservative, freiheitliche Haltung entgegenzusetzen und aus ihr Politik zu begründen. Link zum Original
Der Staat soll neben der Freiheit des Einzelnen auch den demokratischen Mehrheitswillen durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Staat kann sozialen Frieden nur gewährleisten, wenn er nicht nur die Freiheit des Einzelnen sichert, sondern auch den demokratischen Mehrheitswillen durchsetzt. Link zum Original
Der Schutz der Menschenwürde ist Aufgabe und Pflicht allen staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Die Würde des Menschen zu schützen, ist Aufgabe und Pflicht allen staatlichen Handelns. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip soll auf allen staatlichen und supranationalen Ebenen wiederbelebt werden.
Wortlaut im Programm
Die CSU steht für die Revitalisierung des Subsidiaritätsprinzips auf allen staatlichen und supranationalen Ebenen. Link zum Original
Der Staat soll Frieden, Freiheit und Gemeinwohl sichern, sein Schutzversprechen erfüllen und Teilhabe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Vordringliche Aufgabe des Staates ist es demnach, Frieden, Freiheit und Gemeinwohl zu sichern, sein Schutzversprechen zu erfüllen, die Bürgerinnen und Bürger in der Entfaltung ihrer Kräfte zu fördern und Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Politik soll auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe Politik gestalten. Link zum Original
Politik soll für reale Probleme reale, erklärbare und lebensnah umsetzbare Lösungen finden.
Wortlaut im Programm
Politik muss den Anspruch haben, für reale Probleme reale Lösungen zu finden, zu erklären, zu legitimieren und lebensnah umzusetzen. Link zum Original
Der politische Gestaltungsauftrag ist begrenzt und endet beim Privaten.
Wortlaut im Programm
Aus unseren Werten leiten wir einen politischen Gestaltungsauftrag ab, für Bayern, Deutschland und Europa. Aber dieser Gestaltungsauftrag ist nicht umfassend. Er ist begrenzt. Er endet da, wo das Private beginnt. Link zum Original
Politik und Staat sollen keine Lebensentwürfe verordnen, sondern Freiheit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Es gibt keinen politischen Gestaltungsauftrag im Privaten. Politik und Staat haben keine Lebensentwürfe zu verordnen, sondern Freiheit zu ermöglichen. Link zum Original
Eine Bevormundung der Menschen nach Art sozialistischer Ideologien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bevormundung der Menschen nach Art sozialistischer Ideologien lehnen wir ab. Link zum Original
Politische Ziele erfordern demokratische Mehrheiten.
Wortlaut im Programm
Auch das hehrste Ziel ersetzt nicht die Notwendigkeit von demokratischen Mehrheiten. Link zum Original
Das Allgemeinwohl soll auch die Interessen der Mehrheitsgesellschaft widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Im Allgemeinwohl müssen sich auch die Interessen der Mehrheitsgesellschaft widerspiegeln. Link zum Original
Eine Vereinnahmung des Gemeinwohlgedankens für Partikularinteressen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns entschieden gegen eine Vereinnahmung des Gemein - wohlgedankens für Partikularinteressen. Link zum Original
Die Meinungsvielfalt soll zur Stärkung der Demokratie gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Meinungsvielfalt sichern, um die Demokratie zu stärken. Link zum Original
Pluralismus statt Konformismus gilt als Grundlage des demokratischen Diskurses.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass Pluralismus statt Konformismus das Rezept für demokratischen Diskurs ist. Link zum Original
Die Parteiendemokratie mit direktdemokratischen Elementen und fairem Wettstreit der Parteien wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die CSU bekennt sich zur Parteiendemokratie mit ihren direktdemokratischen Elementen wie auch zum fairen demokratischen Wettstreit der Parteien um die besten Lösungen für das Land und die Menschen. Link zum Original
Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll die größere Einheit nicht an sich ziehen, was die kleinere gleich gut oder besser kann.
Wortlaut im Programm
Unsere Überzeugung ist: Was die kleinere Einheit gleich gut oder besser kann, darf die größere nicht an sich ziehen. Link zum Original
Politik soll ermöglichen und nicht erziehen.
Wortlaut im Programm
Politik hat eine ermöglichende und nicht eine erziehende Funktion. Link zum Original
Politik und Staat sollen keine Lebensentwürfe vorschreiben und nicht ins Private eingreifen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Es gibt keinen politischen Gestaltungsauftrag im Privaten. Politik und Staat haben keine Lebensentwürfe zu verordnen, sondern Freiheit zu ermöglichen. Link zum Original
Der Staat soll nicht bevormunden.
Wortlaut im Programm
Wir sind Freistaat und kein Bevormundungsstaat. Link zum Original
Der Staat soll so viel wie nötig regeln und so viel Freiheit wie möglich lassen.
Wortlaut im Programm
Unser Motto lautet: So viel Staat wie nötig und so viel Freiheit wie möglich. Link zum Original
Politik soll mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe Politik gestalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.