CSU · Für ein neues Miteinander – Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · beschlossen 06.05.2023 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.317 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Föderale Zuständigkeiten“ (18).
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 48
Föderale Zuständigkeiten 18
Bayern soll eine starke Rolle im bundesdeutschen Föderalismus behalten.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen uns als Bewahrer des kulturellen Erbes Bayerns und kämpfen beständig für Bayerns starke Rolle im bundesdeutschen Föderalismus. Link zum Original
Zentralisierungsbestrebungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als CSU wehren wir uns beharrlich gegen Zentralisierungsbestrebungen und stärken Bayerns Eigenständigkeit und die seiner Regionen. Link zum Original
Die Eigenständigkeit Bayerns und seiner Regionen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Als CSU wehren wir uns beharrlich gegen Zentralisierungsbestrebungen und stärken Bayerns Eigenständigkeit und die seiner Regionen. Link zum Original
Übergeordnete Einheiten sollen keine Aufgaben übernehmen, die kleinere Einheiten gleich gut oder besser erfüllen.
Wortlaut im Programm
Was die kleinere Einheit gleich gut oder besser kann, darf die übergeordnete Einheit nicht übernehmen oder an sich ziehen. Link zum Original
Der Wettbewerb im Föderalismus soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wettbewerb im Föderalismus wieder stärken. Link zum Original
Die Länder sollen untereinander und mit dem Bund um die besten Lösungen konkurrieren.
Wortlaut im Programm
Die Länder sollen untereinander und mit dem Bund um die besten Lösungen konkurrieren. Link zum Original
Die Länder sollen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb untereinander annehmen.
Wortlaut im Programm
Hier sind vor allem die anderen Länder gefordert: Sie müssen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb der Länder annehmen. Dazu gehören auch die Möglichkeit der Regionalisierung von Steuern und ein fairer Länderfinanzausgleich. Link zum Original
Bildung soll Ländersache bleiben; eine Einmischung des Bundes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bildung ist Ländersache und muss es bleiben. Wir lehnen jede Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik ab. Link zum Original
Die föderale Selbstständigkeit der Länder gegenüber Bund und Europa soll verteidigt und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen und stärken die föderale Selbstständigkeit der Länder gegenüber dem Bund und Europa. Link zum Original
Versuche, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben oder ihre Kompetenzen auszuhöhlen, werden zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir werden jeden Versuch zurückweisen, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben oder ihre Kompetenzen auszuhöhlen. Link zum Original
Bei der Aufgabenverteilung soll die Subsidiarität stärker beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufgabenverteilung muss dem Gedanken der Subsidiarität verstärkt Rechnung getragen werden. Link zum Original
Europa und der Bund sollen Länderkompetenzen achten und mehr regionale Gestaltungsspielräume zulassen.
Wortlaut im Programm
Europa und der Bund müssen Länderkompetenzen klar achten und mehr Gestaltungsspielräume und damit mir mehr Regionalität zulassen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip soll in Bayern, Deutschland und Europa gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das Subsidiaritätsprinzip in Bayern, Deutschland und Europa und stehen für eine klare Aufgabentrennung zwischen den Ebenen. Link zum Original
Die Aufgaben der staatlichen Ebenen sollen klar getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das Subsidiaritätsprinzip in Bayern, Deutschland und Europa und stehen für eine klare Aufgabentrennung zwischen den Ebenen. Link zum Original
Der Wettbewerb im Föderalismus soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wettbewerb im Föderalismus wieder stärken. Link zum Original
Die Eigenständigkeit Bayerns soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind stolz auf Bayerns Einzigartigkeit und sichern Bayerns Eigenständigkeit. Link zum Original
Bayern soll eine starke Rolle im bundesdeutschen Föderalismus haben.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen uns als Bewahrer des kulturellen Erbes Bayerns und kämpfen beständig für Bayerns starke Rolle im bundesdeutschen Föderalismus. Link zum Original
Bayern soll stark und eigenständig in Deutschland und Europa sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein starkes eigenständiges Bayern in Deutschland und Europa. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 11
Ländliche Räume und städtische Ballungsgebiete sollen gleichrangig behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Stadt und Land sind für uns Partner, nicht Gegner. Deshalb betrachten wir ländliche Räume und städtische Ballungsgebiete auf Augenhöhe. Link zum Original
Städte und ländliche Räume werden als gleichrangige Partner behandelt.
Wortlaut im Programm
Städte und ländliche Räume sind für uns Partner auf Augenhöhe. Link zum Original
Angestrebt werden gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. Link zum Original
Die Menschen sollen überall gleichen Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Betreuung, Mobilität und staatlichen Dienstleistungen haben.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen überall im Land gleiche Lebenschancen und gleichermaßen Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Betreuung, Mobilität und staatlichen Dienstleistungen haben. Link zum Original
Die Heimatstrategie mit Stärkung von Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie Behördenverlagerung in die Fläche gilt als Vorbild.
Wortlaut im Programm
Die Heimatstrategie in Bayern mit dem Ziel der Stärkung von Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie der Verlagerung von Behörden in die Fläche ist beispielgebend und zeigt Wirkung. Link zum Original
Die ländlichen Räume sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft unsere ländlichen Räume weiter stärken. Link zum Original
Der Ländlichen Entwicklung mit ihren Beteiligungsinstrumenten kommt eine entscheidende Rolle zu.
Wortlaut im Programm
Hier kommt der Ländlichen Entwicklung mit ihren auf Beteiligung ausgerichteten Instrumenten und Initiativen eine entscheidende Rolle zu. Link zum Original
Stadt und Land sollen gleichwertig als Lebens- und Chancenräume weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und Stadt und Land gleichwertig als Lebens- und Chancenräume weiterentwickeln. Link zum Original
Ländliche Räume sollen durch zweck- und zielgebundene Entwicklung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere ländlichen Räume durch zweck- und zielgebundene Entwicklung. Link zum Original
Stadt und Land sollen Partner auf Augenhöhe sein.
Wortlaut im Programm
Stadt und Land sind für uns daher Partner auf Augenhöhe, nicht Gegner. Link zum Original
Alle Menschen sollen überall im Land gleichwertige Lebensbedingungen bei Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Betreuung, Mobilität und staatlichen Dienstleistungen haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen überall im Land gleichwertige Lebensbedingungen bei Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Betreuung, Mobilität und staatlichen Dienstleistungen haben. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 8
Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, dass sich mehr Menschen für ihr Lebensumfeld und die Entwicklung ihrer Heimat einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten die Rahmenbedingungen so, dass sich immer mehr Menschen für ihr Lebensumfeld einsetzen und die Entwicklung ihrer Heimat voranbringen. Link zum Original
Die Vielfalt der bayerischen Kommunen soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Erhalt der Vielfalt in den bayerischen Kommunen ein. Link zum Original
Kommunale Besonderheiten in allen Regierungsbezirken werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die kommunalen Besonderheiten in allen sieben Regierungsbezirken. Link zum Original
Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke werden gefördert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern, unterstützen und stärken die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke. Link zum Original
Kommunalverwaltungen sollen bürgerfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für bürgerfreundliche Kommunalverwaltungen, eine aktive Bürgerbeteiligung vor Ort und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein. Link zum Original
Eine aktive Bürgerbeteiligung vor Ort wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für bürgerfreundliche Kommunalverwaltungen, eine aktive Bürgerbeteiligung vor Ort und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein. Link zum Original
Die Kommunen sollen eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für bürgerfreundliche Kommunalverwaltungen, eine aktive Bürgerbeteiligung vor Ort und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir achten und stärken die kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Finanzföderalismus 6
Steuern sollen regionalisiert werden können.
Wortlaut im Programm
Hier sind vor allem die anderen Länder gefordert: Sie müssen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb der Länder annehmen. Dazu gehören auch die Möglichkeit der Regionalisierung von Steuern und ein fairer Länderfinanzausgleich. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll fair ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Hier sind vor allem die anderen Länder gefordert: Sie müssen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb der Länder annehmen. Dazu gehören auch die Möglichkeit der Regionalisierung von Steuern und ein fairer Länderfinanzausgleich. Link zum Original
Im Wettbewerbsföderalismus soll Haushaltsdisziplin der Länder belohnt und Leistung nicht bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Leistung muss sich auch im Wettbewerbsföderalismus zwischen den Bundesländern lohnen. Leistung darf nicht bestraft werden, Haushaltsdisziplin muss belohnt werden. Link zum Original
Steuern sollen regionalisiert werden können.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch die Möglichkeit der Regionalisierung von Steuern und ein fairer Länderfinanzausgleich. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll fair gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch die Möglichkeit der Regionalisierung von Steuern und ein fairer Länderfinanzausgleich. Link zum Original
Im Finanzausgleich soll Leistung nicht bestraft und Haushaltsdisziplin belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Leistung darf nicht bestraft, Haushaltsdisziplin muss belohnt werden. Link zum Original
Kommunalfinanzen 2
Die Kommunen sollen eine finanzielle Grundausstattung erhalten, die die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die CSU steht für starke und eigenverantwortliche Kommunen und eine finanzielle Grundausstattung, die es ihnen ermöglicht, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll verlässlich sein und Schlüsselzuweisungen für finanzschwächere Kommunen in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Konnexitätsprinzip und für einen verlässlichen Kommunalen Finanzausgleich, in dem die Schlüsselzuweisungen für die weniger finanzstarken Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Link zum Original
Förderprogramme 1
Die Kommunen werden beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist uns der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ein besonderes Anliegen. Wir werden diesen für Kinder im Grundschulalter auf Basis des Rechtsanspruchs umsetzen und dabei die Kommunen unterstützen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge soll Sache der Kommunen sein.
Wortlaut im Programm
Die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge im fairen Wettbewerb ist Sache der Kommunen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Am Konnexitätsprinzip wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Konnexitätsprinzip und für einen verlässlichen Kommunalen Finanzausgleich, in dem die Schlüsselzuweisungen für die weniger finanzstarken Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.