CSU · Für ein neues Miteinander – Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Grundsatzprogramm · beschlossen 06.05.2023 · Original
Das Programm enthält 101 von 1.317 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (22).
- 101Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 101
Gesellschaftliche Integration 22
Von Zugewanderten wird Bereitschaft zur Integration gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir respektieren andere Kulturen und fordern Bereitschaft zur Integration. Link zum Original
Integration soll auf der Basis der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Integration heißt Miteinander auf der Basis unserer Werte: Freiheit, Menschenwürde, Menschenrechte, Herrschaft des Rechtsstaats, Schutz des Lebens, Bewahrung der Schöpfung, Recht auf die Heimat, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Nächstenliebe, Toleranz, Trennung von Staat und Kirche. Link zum Original
Klare Regeln und Verhaltenserwartungen gelten als Voraussetzung für gelingende Integration.
Wortlaut im Programm
Klare Regeln und klare Verhaltenserwartungen sind kein Hindernis von Integration, sondern Voraussetzung für ihren Erfolg. Link zum Original
Wer dauerhaft in Deutschland bleibt, muss sich integrieren.
Wortlaut im Programm
Wer bei uns bleibt, muss sich integrieren. Link zum Original
Integrationsfreie Räume darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keine integrationsfreien Räume geben. Link zum Original
Zur Integration gehört das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu den Werten des Verfassungsstaates.
Wortlaut im Programm
Zu Integration gehört nicht nur das Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung, sondern auch zu den Werten des Verfassungsstaates. Link zum Original
Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz für andere Lebensentwürfe und sexuelle Orientierungen sowie Meinungs- und Religionsfreiheit sollen in der Integration gelehrt und gelebt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz für andere Lebensentwürfe und sexuelle Orientierungen sowie Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit müssen gelehrt und gelebt werden. Link zum Original
Integration umfasst Loyalität zur deutschen Nation.
Wortlaut im Programm
Integration bedeutet auch Loyalität zur deutschen Nation. Link zum Original
Von Zuwanderern wird Verbundenheit mit dem Staat und seinen Institutionen erwartet.
Wortlaut im Programm
Wer zu uns kommt, von dem erwarten wir Verbundenheit zu unserem Staat und seinen Institutionen. Link zum Original
Parallelgesellschaften und Paralleljustiz werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Wir tolerieren keine Parallelgesellschaften und keine Paralleljustiz. Link zum Original
Ethnische, religiöse oder politische Konflikte fremder Volksgruppen sollen nicht in Deutschland ausgetragen werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir lassen nicht zu, dass ethnische, religiöse oder politische Konflikte fremder Volksgruppen auf unserem Boden ausgetragen werden. Link zum Original
Integration bedeutet, dass sich Zugewanderte anpassen und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Integration muss bedeuten, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich anpassen und nicht umgekehrt. Link zum Original
Zuwanderer sollen den gesellschaftlichen Grundkonsens akzeptieren, mittragen und leben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Zuwanderer unseren Grundkonsens akzeptieren, mittragen und leben. Link zum Original
Das Konzept Multikulti wird als gescheitert abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das gescheiterte Konzept von Multi-Kulti ab. Link zum Original
Wer in Deutschland leben will, muss mit der hiesigen Gesellschaft zusammenleben wollen.
Wortlaut im Programm
Wer bei uns leben will, muss mit uns leben wollen. Link zum Original
In Deutschland gelten die hiesigen Regeln, nicht die des Herkunftslandes.
Wortlaut im Programm
Hier gelten unsere Regeln, nicht die Regeln des Herkunftslandes. Link zum Original
Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum, Vielehen und Kinderehen ab. Link zum Original
Die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer soll klar ausgesprochen und eingefordert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern. Link zum Original
Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer, die staatlich unterstützt wird.
Wortlaut im Programm
Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer, bei der wir gerne unterstützen. Link zum Original
Integration soll die Bleibeperspektive verbessern.
Wortlaut im Programm
Wer sich integriert, hat eine bessere Bleibeperspektive. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement gilt als wichtiger Motor für gelingende Integration.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliches Engagement kann neben der Arbeit ein wichtiger Motor für gelingende Integration sein. Link zum Original
Integration soll nach dem Prinzip Fordern und Fördern gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Bayern ist das Land der gelingenden Integration, weil wir Integration durch Fordern und Fördern eine Richtung geben. Link zum Original
EU-Außengrenzen 13
Die EU-Außengrenzen sollen wirksam geschützt werden, um den grenzfreien Schengen-Raum zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen ist die Grundvoraussetzung für den Fortbestand des grenzfreien Schengen-Raums. Link zum Original
Der Schengener Grenzkodex soll angepasst werden, damit die Schengen-Staaten koordiniert auf die Instrumentalisierung von Migration durch autoritäre Regime reagieren können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den Schengener-Grenzkodex mit Blick auf die zunehmende Instrumentalisierung von Migration durch autoritäre Regime anpassen, damit die Schengen-Staaten schnell, zielgenau, koordiniert und geschlossen auf solche hybriden Destabilisierungsversuche reagieren können. Link zum Original
Grenzschutz und Grenzkontrollen werden als unerlässlich angesehen.
Wortlaut im Programm
Grenzschutz und Grenzkontrolle sind unerlässlich. Link zum Original
Europa soll seine Außengrenzen wirksam sichern, idealerweise gemeinsam mit außereuropäischen Anrainerstaaten.
Wortlaut im Programm
Europa muss seine Außengrenzen wirksam sichern, idealerweise gemeinsam mit den außereuropäischen Anrainerstaaten. Link zum Original
Ein wirksamer europäischer Grenzschutz soll aufgebaut und FRONTEX gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten dazu den Aufbau eines wirksamen europäischen Grenzschutzes und die Stärkung von FRONTEX. Link zum Original
FRONTEX soll zu einer vollwertigen Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass FRONTEX zu einer vollwertigen Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen wird. Link zum Original
Personelle und finanzielle Kapazitäten sowie rechtliche Befugnisse von FRONTEX sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die personellen und finanziellen Kapazitäten von FRONTEX sowie die rechtlichen Befugnisse ausgebaut werden. Link zum Original
Freizügigkeit im Inneren Europas setzt einen effektiven Schutz der Außengrenzen voraus.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für Frieden und Freizügigkeit im Inneren ist ein effektiver Schutz nach außen. Link zum Original
An den EU-Außengrenzen sollen Grenzschutz und Grenzkontrollen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Grenzschutz und Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sind unerlässlich. Link zum Original
FRONTEX soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Europa muss FRONTEX stärken und seine Außengrenzen wirksam sichern, idealerweise gemeinsam mit den außereuropäischen Anrainerstaaten. Link zum Original
Europa soll seine Außengrenzen wirksam sichern, möglichst gemeinsam mit den außereuropäischen Anrainerstaaten.
Wortlaut im Programm
Europa muss FRONTEX stärken und seine Außengrenzen wirksam sichern, idealerweise gemeinsam mit den außereuropäischen Anrainerstaaten. Link zum Original
Ein wirksamer europäischer Grenzschutz soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten dazu den Aufbau eines wirksamen europäischen Grenzschutzes. Link zum Original
Die EU-Außengrenzen sollen wirksam geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten deshalb für ein einheitliches Europäisches Asylsystem und einen wirksamen Schutz der Außengrenzen. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 11
Schutz durch Asyl und Genfer Flüchtlingskonvention soll keine freie Wahl des Asyllandes umfassen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz durch Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention heißt Schutz vor Verfolgung und Gewalt, nicht aber die Wahlfreiheit des Wunschasyllandes. Link zum Original
Registrierung bei der Einreise, klare Zuständigkeiten für Asylverfahren und die Begrenzung der Sekundärmigration sollen Grundlage des EU-Asylsystems sein.
Wortlaut im Programm
Die Registrierung bei der Einreise und klare Zuständigkeiten für Asylverfahren sowie die Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration zwischen den Mitgliedstaaten sind die Grundlage für ein funktionierendes Asylsystem innerhalb der Europäischen Union. Link zum Original
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll grundlegend reformiert werden, um eine faire Lastenverteilung zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Um eine faire Verteilung der Lasten innerhalb der EU zu erreichen und die Akzeptanz der Bevölkerung zu bewahren, ist eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zwingend erforderlich. Link zum Original
Das nationale Asylrecht soll zu einem europäischen Asylrecht weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine Weiterentwicklung des nationalen Asylrechts hin zu einem europäischen Asylrecht. Link zum Original
Flüchtlinge sollen über gemeinschaftliche Kontingente der Staatengemeinschaft fair verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Nur durch gemeinschaftliche Kontingente der Staatengemeinschaft können Flüchtlinge fair verteilt werden. Link zum Original
Die Migrations- und Asylpolitik soll europäisch gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Für eine funktionierende Migrations- und Asylpolitik braucht es eine europäische Lösung. Link zum Original
Das nationale Asylrecht soll zu einem europäischen Asylrecht weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Weiterentwicklung des nationalen Asylrechts hin zu einem europäischen Asylrecht. Link zum Original
Alle EU-Staaten sollen sich auf Basis der Schengen- und Dublin-Abkommen und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an der Asylaufnahme beteiligen.
Wortlaut im Programm
Innerhalb Europas sollen sich alle Staaten auf Basis der geltenden Rechtslage der Schengen- und Dublin-Abkommen, einheitlicher Asylleistungsstandards und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbringen. Link zum Original
Für Migration soll ein funktionierendes europäisches Regelsystem geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wenn Migration nicht eine Herausforderung für wenige, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe für alle EU-Mitgliedsstaaten sein soll, brauchen wir ein funktionierendes europäisches Regelsystem und zentrale europäische Asyleinrichtungen, idealerweise an der europäischen Außengrenze. Link zum Original
Es sollen zentrale europäische Asyleinrichtungen, möglichst an der EU-Außengrenze, eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wenn Migration nicht eine Herausforderung für wenige, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe für alle EU-Mitgliedsstaaten sein soll, brauchen wir ein funktionierendes europäisches Regelsystem und zentrale europäische Asyleinrichtungen, idealerweise an der europäischen Außengrenze. Link zum Original
Es soll ein einheitliches Europäisches Asylsystem geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten deshalb für ein einheitliches Europäisches Asylsystem und einen wirksamen Schutz der Außengrenzen. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 9
Eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen „Ja“ zur Arbeitsmigration, aber „Nein“ zur Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts. Link zum Original
Die Einbürgerung soll Abschluss und nicht Anfang einer erfolgreichen Integration sein.
Wortlaut im Programm
Die Erlangung der Staatsbürgerschaft kann nicht der Anfang von Integration ein, sondern sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein. Link zum Original
Doppelte Staatsbürgerschaften sollen die Ausnahme und nicht die Regel sein.
Wortlaut im Programm
Das Bekenntnis zu Bayern und Deutschland, welches mit der Staatsbürgerschaft einhergeht, bedeutet zugleich, dass doppelte Staatsbürgerschaften nur der Ausnahmefall und nicht die Regel sein können. Link zum Original
Für die Einbürgerung wird ein Bekenntnis zum Land, zu seinen Werten und seiner Sprache verlangt.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten, zu unserer Sprache. Link zum Original
Wer eingebürgert werden will, muss Deutsch sprechen können.
Wortlaut im Programm
Wer Deutscher werden will, muss auch Deutsch sprechen können. Link zum Original
Die Einbürgerung soll erst am Ende einer erfolgreichen Integration stehen.
Wortlaut im Programm
Wer Deutscher werden will, soll das nicht nur auf dem Papier, sondern auch mit dem Herzen werden. Die Staatsbürgerschaft ist deshalb nicht der Anfang von Integration, sondern ihr erfolgreicher Abschluss. Link zum Original
Für die Einbürgerung soll ein Bekenntnis zum Land, seinen Werten und seiner Sprache verlangt werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten, zu unserer Sprache. Link zum Original
Einbürgerung soll Deutschkenntnisse voraussetzen.
Wortlaut im Programm
Wer Deutscher werden will, muss auch Deutsch sprechen können. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll die Ausnahme und nicht die Regel sein.
Wortlaut im Programm
Die doppelte Staatsbürgerschaft kann nur der Ausnahmefall und nicht die Regel sein. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 6
Qualifizierte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die deutsche und bayerische Volkswirtschaft braucht qualifizierte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Link zum Original
Verfahren für die Arbeitsmigration sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen vor allem auf schnellere Verfahren und die verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Link zum Original
Bei der Auswahl von Einwanderern soll neben Qualifikation und Bedarf künftig die Nähe des Kulturkreises stärker beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Einwanderer beachtet werden. Link zum Original
Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Einerseits braucht unsere Gesellschaft qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, andererseits muss irreguläre Migration unterbunden werden. Link zum Original
Legale Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sagen „Ja“ zu legaler Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, aber „Nein“ zu illegaler und unkontrollierter Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Link zum Original
Legale Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Asyl- und Flüchtlingsschutz und sagen „Ja“ zu legaler Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, aber „Nein“ zu illegaler und unkontrollierter Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Link zum Original
Schutzstatus 6
Asyl und Flüchtlingsschutz sollen Schutz auf Zeit und keine dauerhafte Zuwanderung oder Ersatz für Fachkräftemigration sein.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Asyl sowie die Genfer Flüchtlingskonvention sind Grundpfeiler des humanitären Rechts. Asyl und Flüchtlingsschutz sind aber Schutz und humanitäre Hilfe auf Zeit und keine dauerhafte Form der Zuwanderung und kein Ersatz für Fachkräftemigration. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl und die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Die CSU steht zum Grundrecht auf Asyl und den völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Link zum Original
Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Damit Rückführungen auch gelingen, müssen die sicheren Herkunftsländer ausgeweitet und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern rechtlich verbindlich geschlossen werden. Link zum Original
Das Asylrecht soll hochgehalten und für diejenigen durchgesetzt werden, für die es gedacht ist.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht als europäische Errungenschaft gilt es dabei hochzuhalten, gegen Missbrauch zu verteidigen und für jene durchzusetzen, für die es gedacht und gemacht ist. Link zum Original
Das Asylrecht soll gegen Missbrauch verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht als europäische Errungenschaft gilt es dabei hochzuhalten, gegen Missbrauch zu verteidigen und für jene durchzusetzen, für die es gedacht und gemacht ist. Link zum Original
Asyl- und Flüchtlingsschutz wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Asyl- und Flüchtlingsschutz und sagen „Ja“ zu legaler Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, aber „Nein“ zu illegaler und unkontrollierter Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Link zum Original
Abschiebungen 4
Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an die Regeln hält, soll das Land verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Wer jedoch keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht und sich nicht an die Regeln hält, muss unser Land wieder verlassen. Link zum Original
Bei Wegfall des Schutzgrundes oder Missbrauch des Gastrechts soll konsequent die Rückkehr ins Herkunftsland erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wenn der Schutzgrund wegfällt oder das Gastrecht missbraucht wird, muss konsequent die Rückkehr in das Herkunftsland erfolgen. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass es zur konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber kommt und vor allem schwere Straftäter und Gefährder abgeschoben werden. Link zum Original
Abschiebehindernisse sollen praxisnah überprüft und verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine praxisnahe Überprüfung und Verschlankung der Abschiebehindernisse. Link zum Original
Herkunftsstaaten 2
Globale Migration soll durch internationale Zusammenarbeit gesteuert werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Schutzbedürftigen vor Ort zu helfen.
Wortlaut im Programm
Globale Migration braucht globale Steuerung und internationale Zusammenarbeit, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Schutzbedürftigen vor Ort zu helfen. Link zum Original
Mit Herkunftsländern sollen rechtlich verbindliche Rückführungsabkommen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Damit Rückführungen auch gelingen, müssen die sicheren Herkunftsländer ausgeweitet und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern rechtlich verbindlich geschlossen werden. Link zum Original
Asylverfahren 2
Das Ergebnis des rechtsstaatlichen Asylverfahrens ist zu achten und umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der individuelle Schutzanspruch wird in Deutschland in einem aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahren geprüft, dessen Ergebnis zu achten ist und umgesetzt werden muss. Link zum Original
Täuschung über die Identität oder deren Verschleierung soll stärker bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wer über seine Identität täuscht oder diese verschleiert, muss stärker als bisher bestraft werden. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 2
Amnestieregelungen für Identitätstäuscher werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Amnestieregelungen für Identitätstäuscher lehnen wir ab, weil sie die Ehrlichen benachteiligen und Missbrauch belohnen. Link zum Original
Fehlanreize wie die Kettenduldung ohne Aufenthaltsrecht sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Fehlanreize wie die Kettenduldung mit der Aussicht auf eine Bleibeperspektive trotz fehlendem Aufenthaltsrecht gilt es zu beseitigen. Link zum Original
Berufsanerkennung 1
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen vor allem auf schnellere Verfahren und die verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 1
Humanitäre Aufnahme soll wegen begrenzter Aufnahmekapazitäten kein Ersatz für qualifizierte Arbeitsmigration sein.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind unsere Aufnahmekapazitäten begrenzt und humanitäre Aufnahme ist kein Ersatz für qualifizierte Arbeitsmigration. Link zum Original
Grenzkontrollen 1
Deutschland soll seine Grenzen vorübergehend selbst sichern können, wenn Europa dies nicht leistet oder die Sicherheitslage es erfordert.
Wortlaut im Programm
Wenn Europa diese Aufgabe nicht erfüllt oder es die Sicherheitslage erfordert, muss Deutschland die Sicherung seiner Grenzen vorübergehend selbst gewährleisten können. Link zum Original
Integrationskurse 1
Der Spracherwerb soll im Zentrum der Integrationspolitik bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Spracherwerb muss weiterhin im Zentrum der Integrationspolitik stehen. Link zum Original
Straftäter und Gefährder 1
Vor allem schwere Straftäter und Gefährder sollen abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass es zur konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber kommt und vor allem schwere Straftäter und Gefährder abgeschoben werden. Link zum Original
Sozialleistungen 1
In der EU sollen einheitliche Asylleistungsstandards gelten.
Wortlaut im Programm
Innerhalb Europas sollen sich alle Staaten auf Basis der geltenden Rechtslage der Schengen- und Dublin-Abkommen, einheitlicher Asylleistungsstandards und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbringen. Link zum Original
Weitere Forderungen 18
Einwanderung soll helfen und weder überfordern noch die Sozialsysteme belasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Einwanderung, die uns überfordert oder unsere Sozialsysteme belastet, sondern Einwanderung die uns hilft. Link zum Original
Die Migrationspolitik soll auf Humanität bei der Aufnahme, Ordnung im Verfahren und Begrenzung der Zuwanderung beruhen.
Wortlaut im Programm
Die CSU steht für einen klaren Dreiklang: Humanität bei der Aufnahme, Ordnung im Verfahren und Begrenzung der Zuwanderung. Link zum Original
Die Integrationsfähigkeit eines Landes für Menschen anderer kultureller Prägung ist begrenzt.
Wortlaut im Programm
Kein Land kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren. Link zum Original
Irreguläre Migration soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Einerseits braucht unsere Gesellschaft qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, andererseits muss irreguläre Migration unterbunden werden. Link zum Original
Asylmigration und Fachkräftezuwanderung sollen klar getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ziehen wir eine klare Trennung zwischen Asylmigration und Fachkräftezuwanderung. Link zum Original
Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die kommen wollen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir können aber nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Link zum Original
Einwanderung ist kein Recht, und ein Menschenrecht auf freie Einreise besteht nicht.
Wortlaut im Programm
Einwanderung ist kein Recht, sondern ein Privileg. Ein Menschenrecht auf freie Einreise gibt es nicht. Link zum Original
Zuwanderung soll gesteuert, an den Interessen Deutschlands ausgerichtet und begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zuwanderung steuern, an den Interessen Deutschlands ausrichten und begrenzen. Link zum Original
Illegale und unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen „Ja“ zu legaler Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, aber „Nein“ zu illegaler und unkontrollierter Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Link zum Original
Arbeits- und Fachkräftezuwanderung sollen klar vom Schutz auf Zeit durch Asyl getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine klare Trennung zwischen Arbeits- und Fachkräftezuwanderung einerseits und dem Schutz auf Zeit durch Asyl und Flüchtlingsschutz andererseits. Link zum Original
Zuwanderung soll unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ermöglicht und gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die geltenden rechtlichen Grundlagen in eine Migrationspolitik mit Herz und Verstand umsetzen, indem wir Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen und aktiv gestalten. Link zum Original
Migrationspolitische Interessen sollen in einer ressortübergreifenden Strategie auch in Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik verankert werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine ressortübergreifende Strategie, um die legitimen migrationspolitischen Interessen Deutschlands nicht nur in der Innenpolitik, sondern als Querschnittsaufgabe auch in der Außen- Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik zu verankern. Link zum Original
Globale Migration soll durch die Staatengemeinschaft gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Globale Migration braucht globale Steuerung durch die Staatengemeinschaft. Link zum Original
Die Aufnahme von Schutzsuchenden soll begrenzt sein, da nicht alle aufgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir können aber nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Link zum Original
Der Staat soll wissen, wer sich im Land aufhält.
Wortlaut im Programm
Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält. Link zum Original
Zuwanderung soll gesteuert und begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Zuwanderung, die uns hilft, aber uns nicht überfordert. Wir wollen deshalb Zuwanderung steuern und begrenzen, damit Solidarität erhalten bleibt und Integration gelingen kann. Link zum Original
Illegale und unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Asyl- und Flüchtlingsschutz und sagen „Ja“ zu legaler Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, aber „Nein“ zu illegaler und unkontrollierter Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Link zum Original
Einwanderung gilt nicht als Recht, sondern als Privileg.
Wortlaut im Programm
Einwanderung ist kein Recht, sondern ein Privileg. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.