CDU · Erneuerung mit Verstand.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · Original
Das Programm enthält 137 von 1.142 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 137Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 137
Der Vermeidung und Abwehr terroristischer Anschläge auf Schifffahrt und Häfen besondere Bedeutung beimessen.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Bedeutung hat hierbei die Vermeidung und Abwehr von terroristischen Anschlägen auf Schifffahrt und Häfen. Link zum Original
Ein Jugendpräventionsrat wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Verringerung der Gewalt gegen und unter Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit Jugendverbänden, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Kinderschutzbund, Polizei und Justiz ergreifen, wie z.B. einen Jugendpräventionsrat schaffen. Link zum Original
Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften werden juristische Schritte eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Bei Nichteinhaltung müssen juristische Schritte greifen bzw. eingeleitet werden. Link zum Original
Der straffreie Besitz geringer Mengen illegaler Betäubungsmittel wird bundeseinheitlich definiert und festgelegt.
Wortlaut im Programm
die bundeseinheitliche Definition und Festlegung für den straffreien Besitz geringer Mengen illegaler Betäubungsmittel. Link zum Original
Der Besitz von Cannabisprodukten wird nach geltendem Recht umgehend geahndet.
Wortlaut im Programm
die umgehende Ahndung des Besitzes von Cannabisprodukten nach geltendem Recht. Link zum Original
Innere Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Landespolitik mit hoher Priorität.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 74
Innere Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Landespolitik und hat bei uns hohe Priorität. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Es wird dafür gesorgt, dass die Menschen auch in Schleswig-Holstein frei und sicher leben können.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 74
Deshalb wird die CDU dafür sorgen, dass die Menschen frei und sicher leben können – auch in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Schleswig-Holstein wird wieder sicherer gemacht.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird dafür sorgen, dass Schleswig- Holstein wieder sicherer wird. Link zum Original
Es wird eine an den Aufgaben orientierte Polizeiorganisation geschaffen, die im Zusammenwirken mit Ordnungsbehörden und Staatsanwaltschaften die Innere Sicherheit schützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine an den Aufgaben orientierte Polizeiorganisation schaffen, die im Zusammenwirken mit Ordnungsbehörden und Staatsanwaltschaften den Schutz der Inneren Sicherheit gewährleisten kann. Link zum Original
Zu einer spezialisierten Polizei wird sich ausdrücklich bekannt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer spezialisierten Polizei. Link zum Original
Zu einer modernen Landespolizei gehört eine ausreichende Stärke der Bereitschaftspolizei.
Wortlaut im Programm
Zu einer modernen Landespolizei gehört auch eine ausreichende Stärke der Bereitschaftspolizei. Link zum Original
Mittelfristig wird eine zweite Einsatzhundertschaft aufgestellt, die neben Großlagen auch den täglichen Dienst sowie Sonderaktionen der Prävention und Repression unterstützt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 75
wollen deshalb mittelfristig eine zweite Einsatzhundertschaft, die neben der Bewältigung entsprechender Großlagen auch zur Unterstützung des täglichen Dienstes und damit auch für Sonderaktionen im Bereich von Prävention und Repression herangezogen werden kann. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Eine nationale Küstenwache mit gebündelten Zuständigkeiten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 75
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, eine nationale Küstenwache zu schaffen, in der alle Zuständigkeiten gebündelt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Zu Aufgaben, die Polizeiorganisationen allein nicht leisten können, wird die Bundeswehr hinzugezogen, etwa im Antiterrorkampf.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir Überlegungen stützen, zu bestimmten, von Polizeiorganisationen allein nicht zu leistenden Aufgaben die Bundeswehr hinzuzuziehen - beispielsweise im Antiterrorkampf, bei dem Antworten der Äußeren und Inneren Sicherheit mit ihrem jeweiligen Potential gleichermaßen gefragt sind. Link zum Original
Für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit wird das erforderliche Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wer Innere Sicherheit gewährleisten will, muss das dafür erforderliche Personal bereitstellen. Link zum Original
Die Landespolizei erhält eine an den Anforderungen orientierte Personalmehrausstattung.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 75
Wir bekennen uns zu einer an den Anforderungen orientierten Personalmehrausstattung der Landespolizei. Link zum Original
Die Personalmehrausstattung erfolgt durch Neueinstellungen und durch Personalumwandlungen.
Wortlaut im Programm
Die Personalmehrausstattung wird zum einen durch Neueinstellungen, zum anderen durch Personalumwandlungen erfolgen. Link zum Original
Geeigneten Bewerbern aus anderen Bereichen der Landesverwaltung wird die Übernahme in die Landespolizei angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden interessierten und geeigneten Bewerbern aus anderen Bereichen der Landesverwaltung die Übernahme in die Landespolizei anbieten. Link zum Original
Leistungsanreize werden nicht nur für einzelne Bedienstete, sondern auch für die Gesamtorganisation angeboten.
Wortlaut im Programm
Leistungsanreize sind nicht nur bezogen auf Einzelbedienstete ein modernes Führungsinstrument, sondern müssen auch für die Gesamtorganisation angeboten werden. Link zum Original
Es wird ein transparentes und objektives Personalkonzept geschaffen, das die Leistung des Einzelnen und eine teamorientierte Aufgabenwahrnehmung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 76
Wir werden deshalb ein transparentes und objektives Personalkonzept schaffen, in dem sich nicht nur die Leistung des Einzelnen wiederfindet, sondern das auch einer teamorientierten Aufgabenwahrnehmung gerecht wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Ein verbindliches Konzept zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 76
Wir werden deshalb ein verbindliches Konzept zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn erarbeiten. Link zum Original
Die Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten der Polizeibeamten werden in einem Personalentwicklungskonzept verbindlich geregelt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 76
Die Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten der Polizeibeamten werden in einem Personalentwicklungskonzept verbindlich geregelt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Polizeiarbeit wird durch Polizeivollzugsbeamte geleistet.
Wortlaut im Programm
Polizeiarbeit muss durch Polizeivollzugsbeamte geleistet werden. Link zum Original
Die Aufgaben der Landespolizei werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufgaben der Landespolizei überprüfen. Link zum Original
Polizeiliche Kernaufgaben verbleiben bei der Vollzugspolizei.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Kernaufgaben werden im Bereich der Vollzugspolizei verbleiben. Link zum Original
Tätigkeiten, die nicht zwingend Polizeivollzugsbeamte erfordern, werden von Angestellten erledigt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 76
Für Tätigkeiten, die nicht zwingend durch Polizeivollzugsbeamte wahrgenommen werden müssen, wird die Aufgabenerfüllung durch Angestellte angestrebt. Link zum Original
Ein freiwilliger Polizeidienst wird nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einen sogenannten freiwilligen Polizeidienst wird es nicht geben. Link zum Original
Die Polizeiarbeit vor Ort wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Polizeiarbeit vor Ort stärken. Dabei streben wir ein verstärktes Zusammenwirken mit den Ordnungsbehörden an. Link zum Original
Das Zusammenwirken der Polizei mit den Ordnungsbehörden wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Polizeiarbeit vor Ort stärken. Dabei streben wir ein verstärktes Zusammenwirken mit den Ordnungsbehörden an. Link zum Original
Die kriminalpräventiven Räte auf kommunaler Ebene werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 76
Die kriminalpräventiven Räte auf kommunaler Ebene sind auszubauen. Link zum Original
Gemeinsam mit Schulen, Kommunen, Vereinen und Verbänden wird der Gewalt entgegengetreten und ein landesweit abgestimmtes, vernetztes Vorgehen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf bestehenden Initiativen und Einrichtungen wollen wir in Zusammenarbeit mit Schulen, Kommunen, Vereinen und Verbänden der Gewalt entgegentreten und für ein landesweit abgestimmtes und vernetztes Vorgehen sorgen. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aus- und Fortbildung effizienter gestalten und streben deshalb gemeinsame Aus- und Fortbildungseinrichtungen mit benachbarten Landespolizeien an. Link zum Original
Gemeinsame Aus- und Fortbildungseinrichtungen mit benachbarten Landespolizeien werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aus- und Fortbildung effizienter gestalten und streben deshalb gemeinsame Aus- und Fortbildungseinrichtungen mit benachbarten Landespolizeien an. Link zum Original
Für eine aufgabenorientierte Unterbringung und Sachausstattung der Polizei wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine aufgabenorientierte Unterbringung und Sachausstattung sorgen. Link zum Original
Alle polizeilichen Arbeitsplätze werden mit moderner Kommunikations- und PC-Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 77
Wir werden alle polizeilichen Arbeitsplätze mit moderner Kommunikations- und PC-Technik ausstatten. Link zum Original
Die Voraussetzungen für den bundesweit eingeführten Digitalfunk werden auch in Schleswig-Holstein geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Voraussetzungen schaffen, dass mit der bundesweiten Einführung des Digitalfunks auch in Schleswig-Holstein eine neue technische Epoche beginnen kann. Link zum Original
Die Ausstattung der Landespolizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 77
Wir werden die Ausstattung der Landespolizei verbessern. Link zum Original
Das Landesverwaltungsgesetz, das insbesondere den präventiven Bereich regelt, wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 77
Wir werden deshalb das Landesverwaltungsgesetz, das insbesondere den präventiven Bereich regelt, einer grundlegenden Reform unterziehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Die öffentliche Ordnung wird wieder Regelungsgegenstand im Landesverwaltungsgesetz.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 78
Die „Öffentliche Ordnung“ muss wieder Regelungsgegenstand im Landesverwaltungsgesetz sein. Link zum Original
Der Landespolizei wird ermöglicht, bei dringenden Gefahren auch Wohnräume und Telekommunikationsanlagen zu überwachen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 78
Wir werden die Initiative ergreifen, dass der Landespolizei die Möglichkeit eröffnet wird, bei dringenden Gefahren auch Wohnräume und Telekommunikationsanlagen zu überwachen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Die verdachtsunabhängige Kontrolle (Schleierfahndung) wird in Schleswig-Holstein im Grenzgebiet zu Dänemark, im Küstenmeer, in Einrichtungen des internationalen Verkehrs und auf Durchgangsstraßen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 78
Wir werden dafür sorgen, dass die in anderen Bundesländern erfolgreich angewandte verdachtsunabhängige Kontrolle (Schleierfahndung) auch in Schleswig-Holstein, im Grenzgebiet zu Dänemark, im Küstenmeer sowie in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs und auf Durchgangsstraßen durch die Landespolizei durchgeführt werden kann. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Offene Videoüberwachung anerkannten Kriminalitätsbrennpunkten zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die offene Videoüberwachung anerkannten Kriminalitätsbrennpunkten zur Verhinderung und Aufklärung von weiteren Straftaten halten wir für richtig. Link zum Original
Die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für automatische Kfz-Kennzeichen-Scanning-Systeme zur Identifizierung ausgeschriebener Fahrzeuge werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zum Einsatz von automatischen Kfz- Kennzeichen-Scanning-Systemen, bei dem zur Fahndung ausgeschriebene Kfz identifiziert werden können, schaffen. Link zum Original
Der finale Rettungsschuss bei Extremlagen wie Geiselnahmen wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der finale Rettungsschuss bei Extremlagen (Geiselnahmen) muss gesetzlich geregelt werden und darf nicht in einer rechtlichen Grauzone auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen werden. Link zum Original
Die vorübergehende Ingewahrsamnahme bekannter Störer im Vorfeld von Veranstaltungen wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die vorübergehende Ingewahrsamnehmung von bekannten Störern im Vorfeld von Veranstaltungen wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Die Fahndungsmöglichkeiten nach Verdächtigen werden modernisiert und den neuesten Erkenntnissen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Fahndung nach Verdächtigen sind zu modernisieren und den neuesten Erkenntnissen anzupassen. Link zum Original
Technischen Entwicklungen zur Verbesserung von Fahndungserfolgen wird aufgeschlossen begegnet.
Wortlaut im Programm
Technischen Entwicklungen zur Verbesserung von Fahndungserfolgen steht die CDU aufgeschlossen gegenüber. Link zum Original
Deutschland und Schleswig-Holstein sollen kein Rückzugs- oder Vorbereitungsraum verfassungsfeindlicher Gruppen sein.
Wortlaut im Programm
Deutschland und insbesondere Schleswig-Holstein darf kein Rückzugs- oder Vorbereitungsraum verfassungsfeindlicher Gruppen sein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird gestärkt, um zeitgerecht auf drohende Gefahren vorbereitet zu sein und reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 79
Wir werden den Verfassungsschutz stärken, um zeitgerecht auf drohende Gefahren vorbereitet zu sein und zeitgerecht reagieren zu können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz wird befürwortet, um die Arbeitsergebnisse zu optimieren.
Wortlaut im Programm
Dabei befürworten wir eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz, um die Arbeitsergebnisse zu optimieren. Link zum Original
Ein Norddeutsches Amt für Verfassungsschutz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Angestrebt wird ein „Norddeutsches Amt für Verfassungsschutz“. Link zum Original
Das Tätigkeitsfeld des Verfassungsschutzes wird auf die Organisierte Kriminalität ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wegen der engen Verflechtungen zwischen terroristischen Gruppierungen und Organisierter Kriminalität halten wir eine Ausweitung des Tätigkeitsfeldes des Verfassungsschutzes auf die Organisierte Kriminalität für notwendig. Link zum Original
Auch kleine Verstöße gegen das Strafgesetz gelten als ahndungswürdige Straftaten.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 79
Auch kleine Verstöße gegen das Strafgesetz sind ahndungswürdige Straftaten. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung der Kleinkriminalität oder von Konsumentendelikten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU wird es keine Entkriminalisierung der Kleinkriminalität oder von Konsumentendelikten geben. Link zum Original
Ziel der Innenpolitik ist es, Delikte wie Ladendiebstahl und illegale Graffiti tatsächlich zu reduzieren und das Leben der Betroffenen erträglicher zu machen.
Wortlaut im Programm
Ziel einer erfolgsorientierten Innenpolitik muss es sein, diese Delikte tatsächlich zu reduzieren und das Leben für die davon Betroffenen erträglicher zu machen, dies gilt insbesondere für den Ladendiebstahl und illegale Graffiti. Link zum Original
Jede Form von Drogenkriminalität wird weiterhin bestraft.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht dafür ein, dass auch weiterhin jede Form von Drogenkriminalität bestraft wird. Link zum Original
Offene Drogenszenen werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht hingenommen werden, dass es offene Drogenszenen gibt. Link zum Original
Das perfektioniert betriebene Verbrechen wird stärker als bisher bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die CDU will das perfektioniert betriebene Verbrechen stärker als in der Vergangenheit bekämpfen und in den Mittelpunkt ihrer Innenpolitik stellen. Link zum Original
Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens rückt in den Mittelpunkt der Innenpolitik.
Wortlaut im Programm
Die CDU will das perfektioniert betriebene Verbrechen stärker als in der Vergangenheit bekämpfen und in den Mittelpunkt ihrer Innenpolitik stellen. Link zum Original
Der flächendeckende Brandschutz wird durch ein flächendeckendes Netz von Ortsfeuerwehren sichergestellt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 80
Der Erhalt des flächendeckenden Brandschutzes ist durch ein flächendeckendes Netz von Ortsfeuerwehren sicherzustellen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Die Aufgabenträger im Katastrophenschutz und die dort tätigen Hilfsorganisationen werden mit den für eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dies setzt zunächst die Ausstattung der Aufgabenträger im Katastrophenschutz und der in diesem Bereich tätigen Hilfsorganisationen mit den für eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Mitteln voraus. Link zum Original
Land und Bund stellen finanzielle und sachliche Mittel bereit und bauen die Ausbildungsangebote mit entsprechenden Einrichtungen für die Helfer aus.
Wortlaut im Programm
Dabei sind das Land und der Bund gemeinsam gefordert, neben der Bereitstellung der finanziellen und sachlichen Mittel die Ausbildungsangebote mit entsprechenden Einrichtungen für die Helfer auszubauen und die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit grundlegend zu verbessern. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit im Katastrophenschutz werden grundlegend verbessert.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 80
Dabei sind das Land und der Bund gemeinsam gefordert, neben der Bereitstellung der finanziellen und sachlichen Mittel die Ausbildungsangebote mit entsprechenden Einrichtungen für die Helfer auszubauen und die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit grundlegend zu verbessern. Link zum Original
Die Brandschutzsteuereinnahmen werden von zweckfremden Abführungen befreit, damit den Feuerwehren vor Ort mehr Mittel für Fahrzeuge und Ausrüstung zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 81
Die Brandschutzsteuereinnahmen sollen von zweckfremden Abführungen befreit werden, um den Feuerwehren vor Ort wieder mehr Mittel für die Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Kampagne des Landesfeuerwehrverbands zum Einsatz von Rauchmeldern in Wohnhäusern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bevölkerung unterstützen wir den Landesfeuerwehrverband bei der Kampagne zum Einsatz von Rauchmeldern in Wohnhäusern. Link zum Original
Der Aufbau von Jugendfeuerwehren ist für die Sicherstellung des Brandschutznachwuchses unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherstellung des Brandschutznachwuchses ist der Aufbau von Jugendfeuerwehren wünschenswert und unverzichtbar. Link zum Original
Die bestehenden Jugendfeuerwehren werden nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden Jugendfeuerwehren wegen ihrer besonderen Bedeutung nachhaltig fördern. Link zum Original
Die von der Bundeswehr vorgehaltene Personalreserve ist für den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Beim Katastrophenschutz ist die durch die Bundeswehr vorgehaltene Personalreserve für Schleswig-Holstein unverzichtbar. Link zum Original
Die Feuerwehren vor Ort bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 81
Wir werden dafür sorgen, dass die Feuerwehren vor Ort erhalten bleiben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Ziel der Rechtspolitik ist die Bewahrung und Stärkung des demokratischen Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
Ziel der Rechtspolitik der CDU Schleswig-Holstein ist die Bewahrung und Stärkung des demokratischen Rechtsstaats. Link zum Original
Wer die Regeln des Zusammenlebens bricht, spürt die Folgen zeitnah.
Neue Unternehmen werden zügig ins Handelsregister eingetragen.
Wortlaut im Programm
die zügige Eintragung neuer Unternehmen ins Handelsregister. Link zum Original
Hypotheken und Grundschulden werden zur Sicherung von Krediten unverzüglich ins Grundbuch eingetragen.
Wortlaut im Programm
die Sicherung von Krediten durch unverzügliche Eintragung von Hypotheken und Grundschulden ins Grundbuch. Link zum Original
Mahnverfahren werden schnell bearbeitet.
Wortlaut im Programm
die schnelle Bearbeitung im Mahnverfahren; die zeitnahe Entscheidung über streitige Werklohnforderungen eines Handwerksbetriebes; die Effektivität der Zwangsvollstreckung. Link zum Original
Über streitige Werklohnforderungen von Handwerksbetrieben wird zeitnah entschieden.
Wortlaut im Programm
die schnelle Bearbeitung im Mahnverfahren; die zeitnahe Entscheidung über streitige Werklohnforderungen eines Handwerksbetriebes; die Effektivität der Zwangsvollstreckung. Link zum Original
Die Zwangsvollstreckung wird effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
die schnelle Bearbeitung im Mahnverfahren; die zeitnahe Entscheidung über streitige Werklohnforderungen eines Handwerksbetriebes; die Effektivität der Zwangsvollstreckung. Link zum Original
Verwaltungsgerichtliche Verfahren werden beschleunigt, um zügig Rechtssicherheit für Investitionsvorhaben zu schaffen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 83
die Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren, um zügig Rechtssicherheit für Investitionsvorhaben zu schaffen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Das Rechtsbewusstsein der Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
das Rechtsbewusstsein der Menschen stärken. Link zum Original
Außergerichtliche Konfliktlösungen einschließlich der Mediation werden stärker in den Vordergrund gerückt.
Wortlaut im Programm
außergerichtliche Konfliktlösungen einschließlich der Mediation stärker in den Vordergrund rücken. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben zügig und in überzeugender Qualität erfüllen können.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 83
Gerichte und Staatsanwaltschaften so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben zügig und in überzeugender Qualität nachkommen können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Der Strafvollzug wird so organisiert, dass er durch Resozialisierung Straftaten verhindert und zugleich Gesellschaft und Einzelne schützt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 83
den Strafvollzug so organisieren, dass er sowohl der Verhinderung von Straftaten durch Resozialisierung als auch dem Schutz der Gesellschaft und des Einzelnen dient. Link zum Original
Das Verständnis für Recht und Justiz wird durch persönliche Kontakte zwischen Schülerschaft und Richtern beziehungsweise Staatsanwälten gestärkt.
Wortlaut im Programm
das Verständnis für Recht und Justiz durch persönliche Kontakte zwischen der Schülerschaft und Richterinnen/Richtern bzw. Staatsanwältinnen/Staatsanwälten stärken. Link zum Original
Die Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 83
die Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften modernisieren und die Nutzerfreundlichkeit der Gerichte erhöhen Link zum Original
Die Nutzerfreundlichkeit der Gerichte wird erhöht.
Wortlaut im Programm
die Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften modernisieren und die Nutzerfreundlichkeit der Gerichte erhöhen Link zum Original
Die Strukturen aller Gerichtsbarkeiten werden auf Effizienz geprüft und verbessert.
Wortlaut im Programm
die Strukturen aller Gerichtsbarkeiten auf ihre Effizienz prüfen und sie verbessern. Link zum Original
Die Bürgernähe der Gerichte wird durch Rechtsantragsstellen an allen bestehenden Standorten sichergestellt.
Wortlaut im Programm
erforderliche Bürgernähe der Gerichte über Rechtsantragsstellen an allen bestehenden Standorten sicherstellen. Link zum Original
Der Ausbau des Justizministeriums zu einem Rechtspflegeministerium mit Zuständigkeit für alle Gerichtsbarkeiten wird vollendet.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des Justizministeriums zu einem Rechtspflegeministerium mit einer Zuständigkeit für alle Gerichtsbarkeiten vollenden. Link zum Original
Mit benachbarten Bundesländern wird möglichst umfassend kooperiert, um Kapazitäten und Synergieeffekte zu nutzen.
Wortlaut im Programm
mit benachbarten Bundesländern in höchstmöglichem Umfang kooperieren und dabei Kapazitäten und Synergieeffekte nutzen. Link zum Original
Die Errichtung länderübergreifender Justizeinrichtungen wie gemeinsamer Obergerichte wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Hierbei werden wir auch die Errichtung länderübergreifender Einrichtungen (z.B. gemeinsamer Obergerichte) anstreben. Link zum Original
Die Praxis der grundsätzlichen Straflosigkeit bei Kleinkriminalität wird beendet.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 84
Die in Schleswig-Holstein herrschende Praxis der grundsätzlichen Straflosigkeit bei Kleinkriminalität muss beendet werden, dies schon aus Gründen der Prävention. Link zum Original
Die Höchstmengen für Betäubungsmittel, bei deren Besitz das Verfahren in der Regel eingestellt wird, werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Höchstmengen für Betäubungsmittel, bei deren Besitz nach dem Betäubungsmittelgesetz in der Regel eingestellt wird, sind abzusenken. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Gewinnung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks sowie zur Durchführung von DNA-Tests zur Kriminalitätsbekämpfung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Gewinnung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks sowie der Durchführung von DNA-Tests zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen. Link zum Original
Der Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens nach der Strafprozessordnung wird erweitert.
Bei gefährlichen Straftätern kann auch ohne vorherigen Vorbehalt im Urteil nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet werden, wenn weitere Straftaten zu erwarten sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei gefährlichen Straftätern auch ohne vorherigen Vorbehalt im Urteil durch richterlichen Beschluss eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann, wenn weitere Straftaten zu erwarten sind. Link zum Original
Illegales Graffiti-Sprayen wird angesichts der hohen volkswirtschaftlichen Schäden wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 85
Angesichts der immensen volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von jährlich 200-250 Mio. Euro durch illegale Graffiti-Sprayer treten wir für eine wirksame Bekämpfung dieses Übels ein. Link zum Original
Der Straftatbestand der Sachbeschädigung erfasst über Zerstörung und Beschädigung hinaus auch Verunstaltungen.
Wortlaut im Programm
Deswegen sollte der Straftatbestand der Sachbeschädigung über Zerstörung und Beschädigung hinaus auch Verunstaltungen erfassen. Link zum Original
Illegales Sprayen unterhalb des Straftatbestands der Sachbeschädigung wird mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon muss illegales Sprayen auch unterhalb des derzeitigen Straftatbestandes der Sachbeschädigung mit einem Bußgeld bis zu 5000.- Euro zu ahnden sein. Link zum Original
Hausarrest mit elektronischer Fußfessel wird ermöglicht, sofern keine Gefahren für die Öffentlichkeit zu erwarten sind.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 85
Hausarrest ermöglicht wird, der durch die „elektronische Fußfessel“ gesichert ist, soweit dadurch keine Gefahren für die Öffentlichkeit zu erwarten sind. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Die Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe wird praktikabel gemacht.
Wortlaut im Programm
die Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe praktikabel gemacht wird. Link zum Original
Neue Modelle zur Sanktion von Kleinkriminalität werden geprüft, etwa Verwarnungsgeld durch die Polizei oder Strafbefehle für Ersttäter.
Wortlaut im Programm
neue Modelle für die Sanktion von Kleinkriminalität geprüft werden, wie z.B. die Verhängung von Verwarnungsgeld durch die Polizei oder die Erteilung von Strafbefehlen für Ersttäter. Link zum Original
Ein moderner Strafvollzug verbindet Resozialisierung mit dem Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 85
Wir wollen einen modernen Strafvollzug, der neben dem Ziel der Resozialisierung auch den Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern sicherstellt. Link zum Original
Ein Gesamtkonzept mit ausreichend Haftplätzen wird erstellt, um Freiheitsstrafen zügig zu vollstrecken.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 85
Wir werden ein Gesamtkonzept mit einer ausreichenden Zahl von Haftplätzen erstellen, um die zügige Vollstreckung von Freiheitsstrafen zu gewährleisten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Länderübergreifende Vereinbarungen sowie neue Finanzierungs- und Betreibermodelle im Strafvollzug werden in Teilbereichen geprüft.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 85
Länderübergreifende Vereinbarungen sowie neue Finanzierungs- und Betreibermodelle werden wir in Teilbereichen prüfen; hierbei ist immer das staatliche Gewaltmonopol zu beachten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Sicherheitsrisiken im Strafvollzug durch unzureichende materielle und personelle Ausstattung werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten beseitigt.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsrisiken durch unzureichende materielle und personelle Ausstattung werden wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten beseitigen. Link zum Original
Für besonders gefährliche Strafgefangene wird eine Hochsicherheitsabteilung mit maximalen Sicherheitsvorkehrungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für besonders gefährliche Strafgefangene werden wir eine Hochsicherheitsabteilung mit maximalen Sicherheitsvorkehrungen schaffen. Link zum Original
Die Zugangskontrollen zu den Haftanstalten werden verstärkt, um die Verfügbarkeit von Drogen im Vollzug zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Zugangskontrollen zu den Haftanstalten werden wir insbesondere mit dem Ziel verstärken, die Verfügbarkeit von Drogen im Vollzug zu unterbinden. Link zum Original
Zur Eindämmung des Drogenkonsums im Strafvollzug wird ein Aktionsprogramm vorgelegt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 86
Zur Eindämmung des Drogenkonsums im Vollzug werden wir ein Aktionsprogramm vorlegen - es kann nicht hingenommen werden, dass 30-40 % der Strafgefangenen Drogen konsumieren. Link zum Original
Die Phase der Modellversuche und Projekte wird in eine Phase der Entscheidung überführt.
Wortlaut im Programm
Die Zeit der Modellversuche und Projekte wird in eine Phase der Entscheidung übergeleitet werden. Link zum Original
Die Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten im Strafvollzug werden unter Einbeziehung mittelständischer Unternehmen und des Handwerks verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten im Strafvollzug werden wir unter Einbeziehung mittelständischer Unternehmen und des Handwerks verbessern sowie Alphabetisierungsprogramme durchführen. Link zum Original
Im Strafvollzug werden Alphabetisierungsprogramme durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten im Strafvollzug werden wir unter Einbeziehung mittelständischer Unternehmen und des Handwerks verbessern sowie Alphabetisierungsprogramme durchführen. Link zum Original
Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer von Verbrechen haben Vorrang vor Erleichterungen für überführte Straftäter.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer von Verbrechen sind vorrangig gegenüber möglichen Erleichterungen für überführte Straftäter. Link zum Original
Die bestehenden Rechte für Opfer werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir halten aus diesen Gründen eine Verbesserung der bestehenden Rechte für Opfer für notwendig. Link zum Original
Opfern wird Betreuung nach der Straftat gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Betreuung nach der Straftat und Begleitung während des Strafverfahrens gegen den Täter werden wir gewährleisten. Link zum Original
Opfern wird Begleitung während des Strafverfahrens gegen den Täter gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Betreuung nach der Straftat und Begleitung während des Strafverfahrens gegen den Täter werden wir gewährleisten. Link zum Original
Opfer von Kriminalität werden nicht zum bloßen Objekt des Strafverfahrens.
Wortlaut im Programm
Opfer von Kriminalität dürfen nicht zum bloßen Objekt des Strafverfahrens werden. Sie müssen Informationen, z.B. über ihre Rechte im Strafverfahren, den Fortgang des Verfahrens, über Opferschutz, Entschädigung und Hilfseinrichtungen erhalten. Link zum Original
Opfer erhalten Informationen über ihre Rechte im Strafverfahren, den Fortgang des Verfahrens, Opferschutz, Entschädigung und Hilfseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Opfer von Kriminalität dürfen nicht zum bloßen Objekt des Strafverfahrens werden. Sie müssen Informationen, z.B. über ihre Rechte im Strafverfahren, den Fortgang des Verfahrens, über Opferschutz, Entschädigung und Hilfseinrichtungen erhalten. Link zum Original
Betroffene von Straftaten haben Anspruch auf nachhaltige und zügige Wiedergutmachung ihres Schadens.
Wortlaut im Programm
Die Betroffenen haben Anspruch auf eine nachhaltige und zügige Wiedergutmachung ihres Schadens: Neben dem Täter-Opfer-Ausgleich kommt der Vermögensabschöpfung beim Täter besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Neben dem Täter-Opfer-Ausgleich kommt der Vermögensabschöpfung beim Täter besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 86
Die Betroffenen haben Anspruch auf eine nachhaltige und zügige Wiedergutmachung ihres Schadens: Neben dem Täter-Opfer-Ausgleich kommt der Vermögensabschöpfung beim Täter besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Kriminell erwirtschaftetes Vermögen wird eingezogen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 86
Es muss selbstverständlich sein, dass kriminell erwirtschaftetes Vermögen eingezogen wird und daraus sämtliche Ansprüche von Verbrechensopfern gedeckt werden. Link zum Original
Aus eingezogenem Vermögen werden sämtliche Ansprüche von Verbrechensopfern gedeckt.
Wortlaut im Programm
Es muss selbstverständlich sein, dass kriminell erwirtschaftetes Vermögen eingezogen wird und daraus sämtliche Ansprüche von Verbrechensopfern gedeckt werden. Link zum Original
Die Opferentschädigung hat Vorrang vor der Verhängung von Geldbußen.
Wortlaut im Programm
Opferentschädigung muss Vorrang vor Verhängung von Geldbußen haben. Link zum Original
Sexualstraftäter werden nach ihrer Haftentlassung in angemessenem Umfang polizeilich überwacht, um Opfer und Dritte zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Sexualstraftäter nach ihrer Haftentlassung in angemessenem Umfang polizeilich überwacht werden, um ihre Opfer ebenso wie Dritte zu schützen. Link zum Original
Die Rechte der Opfer werden auch in Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Täter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Opfer auch im Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Täter müssen verbessert werden. Link zum Original
Verharmlosungstendenzen bei der Kinder- und Jugendkriminalität wird entschlossen entgegengetreten, insbesondere bei der Beschaffungskriminalität.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 87
Verharmlosungstendenzen bei der Kinder- und Jugendkriminalität den entschlossenen Kampf ansagen, insbesondere bei der Beschaffungskriminalität. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Der Prävention von Jugendkriminalität wird ein hoher Stellenwert eingeräumt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 87
der Prävention einen hohen Stellenwert einräumen: Eltern, Vereine, Verbände, Kommunen müssen hierbei zusammenwirken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Örtliche Präventionsansätze in den Kommunen werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und vor allem durch fachlichen Rat unterstützt.
Wortlaut im Programm
Vor Ort in den Kommunen gibt es viele Ansätze, die wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, vor allem aber durch fachlichen Rat unterstützen werden: Link zum Original
Räte für Kriminalitätsbekämpfung, die örtliche Möglichkeiten nutzen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 87
die Räte für Kriminalitätsbekämpfung, die die jeweiligen örtlichen Möglichkeiten nutzen. Link zum Original
Die Präventionsarbeit der Polizei in den Schulen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Präventionsarbeit der Polizei in den Schulen. Link zum Original
Die Jugendgerichtshilfe wird in ihrer Wirksamkeit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die ambulanten Erziehungshilfen stärken und das Schuleschwänzen bekämpfen sowie die Jugendgerichtshilfe in ihrer Wirksamkeit ausbauen. Link zum Original
Die konsequente und intensive Anwendung von Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Strafen des Jugendgerichtsgesetzes durch die Gerichte wird angemahnt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 88
dort, wo diese Prävention nicht greift und Straftatbestände erfüllt werden, eine konsequente und intensive Anwendung der Erziehungsmaßregeln (z.B. Weisungen), Zuchtmittel (z.B. Jugendarrest) und Strafen des Jugendgerichtsgesetzes durch die Gerichte anmahnen und die organisatorischen Voraussetzungen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dafür schaffen, dass Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmittel oder Strafe „auf dem Fuße folgen“. Link zum Original
Bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht werden die organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Erziehungsmassnahmen, Zuchtmittel oder Strafe unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
dort, wo diese Prävention nicht greift und Straftatbestände erfüllt werden, eine konsequente und intensive Anwendung der Erziehungsmaßregeln (z.B. Weisungen), Zuchtmittel (z.B. Jugendarrest) und Strafen des Jugendgerichtsgesetzes durch die Gerichte anmahnen und die organisatorischen Voraussetzungen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dafür schaffen, dass Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmittel oder Strafe „auf dem Fuße folgen“. Link zum Original
Über den Bundesrat werden Änderungen des Kinder- und Jugendhilferechts herbeigeführt, die ein schnelleres und konsequenteres Eingreifen bei straffällig gewordenen strafunmündigen Kindern ermöglichen.
Wortlaut im Programm
über den Bundesrat Änderungen des Kinder- und Jugendhilferechts mit dem Ziel herbeiführen, ein schnelleres und konsequenteres Eingreifen bei straffällig gewordenen strafunmündigen Kindern zu ermöglichen. Link zum Original
Neben der Verurteilung zu einer Jugendstrafe auf Bewährung wird die Verhängung eines Warnschussarrestes ermöglicht.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit der Verhängung eines „Warnschussarrestes“ neben der Verurteilung zu einer Jugendstrafe auf Bewährung schaffen, um den Eindruck eines „Freispruchs zweiter Klasse“ zu vermeiden. Link zum Original
Die geschlossene Heimunterbringung für jugendliche Intensivtäter wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 88
die geschlossene Heimunterbringung für jugendliche Intensivtäter einführen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Über eine Bundesratsinitiative wird sichergestellt, dass bei 18- bis 21-jährigen Straftätern das Erwachsenenstrafrecht zum Regelfall wird.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 88
über eine Bundesratsinitiative sicherstellen, dass bei 18-21-jährigen Straftätern die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall wird. Link zum Original
Auch bei knappen Kassen stehen die notwendigen personellen und sächlichen Mittel für Prävention, Verbrechensbekämpfung und Modernisierung der Justiz bereit.
Wortlaut im Programm
Unter der Verantwortung der CDU werden auch bei knappen Kassen die notwendigen personellen und sächlichen Mittel für Prävention, Verbrechensbekämpfung und Modernisierung der Justiz bereit stehen. Link zum Original
Das Leichenschauwesen wird reformiert, um unentdeckte Tötungsdelikte zu verringern und die Verfolgung der Täter zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird das Leichenschauwesen reformieren, um das Maß unentdeckter Tötungsdelikte zu reduzieren und die Verfolgung von Tätern in diesem Deliktsbereich zu verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.