FDP · Mehr Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · beschlossen 18.10.1997 · Original
Das Programm enthält 25 von 370 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Den Kommunen werden keine Aufgaben mehr ohne finanziellen Ausgleich übertragen.
Wortlaut im Programm
Sie müssen wieder frei sein von ständiger Aufgabenübertragung ohne finanziellen Ausgleich, frei in ihrer Handlungsfähigkeit durch adäquate Finanzausstattung seitens des Landes und frei von überzogenen Landesrichtlinien, die jegliche Kreativität der Kommunen bei der Aufgabenerfullung ersticken. Link zum Original
Das Land stattet die Kommunen finanziell angemessen aus.
Wortlaut im Programm
Sie müssen wieder frei sein von ständiger Aufgabenübertragung ohne finanziellen Ausgleich, frei in ihrer Handlungsfähigkeit durch adäquate Finanzausstattung seitens des Landes und frei von überzogenen Landesrichtlinien, die jegliche Kreativität der Kommunen bei der Aufgabenerfullung ersticken. Link zum Original
Überzogene Landesrichtlinien für die Aufgabenerfüllung der Kommunen entfallen.
Wortlaut im Programm
Sie müssen wieder frei sein von ständiger Aufgabenübertragung ohne finanziellen Ausgleich, frei in ihrer Handlungsfähigkeit durch adäquate Finanzausstattung seitens des Landes und frei von überzogenen Landesrichtlinien, die jegliche Kreativität der Kommunen bei der Aufgabenerfullung ersticken. Link zum Original
Die kommunale Ebene erhält ausreichende Finanzmittel.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden können ihre ständig wachsenden Aufgaben nur dauerhaft bewältigen, wenn der kommunalen Ebene ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Kommunalverwaltung arbeitet schnell, versteht Bürger als Kunden und heißt Investoren willkommen.
Wortlaut im Programm
Nur eine schnell arbeitende Verwaltung, die den Bürger als Kunden betrachtet und den Investitionswilligen willkommen heißt, kann die Probleme der heutigen Zeit lösen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen garantieren. Link zum Original
Die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen garantieren. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten eine angemessene Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden fiir eine adäquate Finanzausstattung sorgen. Die Verschuldung der Gemeinden muß begrenzt werden. Link zum Original
Die Verschuldung der Gemeinden wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden fiir eine adäquate Finanzausstattung sorgen. Die Verschuldung der Gemeinden muß begrenzt werden. Link zum Original
Ein angemessener Anteil der Landeshaushaltsmittel fließt in den kommunalen Finanzausgleich.
Wortlaut im Programm
Dafür bedarfes eines angemessenen Anteils der Haushaltsmittel des Landes für den kommunalen Finanzausgleich und die Beschränkung der zweckgebundenen Zuweisungen innerhalb des Ausgleichs. Link zum Original
Zweckgebundene Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich werden beschränkt.
Wortlaut im Programm
Dafür bedarfes eines angemessenen Anteils der Haushaltsmittel des Landes für den kommunalen Finanzausgleich und die Beschränkung der zweckgebundenen Zuweisungen innerhalb des Ausgleichs. Link zum Original
Das Land erstattet den Gemeinden die Ausgaben für neu übertragene Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises vollständig.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine volle Erstattung der Ausgaben des übertragenen Wirkungskreises, die den Gemeinden vom Land neu übertragen werden, durchsetzen. Link zum Original
Eine Funktionalreform verlagert staatliche Aufgaben konsequent auf die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Funktionalreform ein, die die kommunale Selbstverwaltung durch konsequente Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf die Kommunen stärkt und den Grundsätzen der Einheit und der Einräumigkeit der Verwaltung Rechnung trägt. Link zum Original
Eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung durch vorweggenommene Entscheidungen und Eingriffe des Landes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns dagegen, daß das Land die Selbstverwaltung der Gemeinden immer mehr durch vorweggenommene Entscheidungen und Eingriffe aushöhlt. Link zum Original
Finanzielle Zuwendungen an Kommunen im Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Sportbereich werden nicht an einengende Auflagen gebunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, daß im Bildungs-, Kultur- , Sozial- und Sportbereich bei finanziellen Zuwendungen keine Auflagen und Bedingungen gemacht werden, die die Entscheidungsfreiheit der Kommunen einengen. Link zum Original
Kommunale Leistungen werden zügig privatisiert, wenn Private sie billiger und effektiver erbringen.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine zügige Privatisierung kommunaler Leistungen sorgen, wenn diese durch Private billiger und effektiver zu erbringen sind. Link zum Original
Kommunale Bauhöfe mit höheren Personalkosten als Auftragsvolumen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bauhöfe mit höheren Personalkosten als Auftragsvolumen müssen der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Verwaltungsabläufe werden rationalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltungsabläufe rationalisieren, überflüssige Leistungen abbauen und durch wirtschaftliche Analysen eine sparsame Haushaltsführung herbeiführen, Link zum Original
Überflüssige Verwaltungsleistungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltungsabläufe rationalisieren, überflüssige Leistungen abbauen und durch wirtschaftliche Analysen eine sparsame Haushaltsführung herbeiführen, Link zum Original
Durch wirtschaftliche Analysen wird eine sparsame Haushaltsführung erreicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltungsabläufe rationalisieren, überflüssige Leistungen abbauen und durch wirtschaftliche Analysen eine sparsame Haushaltsführung herbeiführen, Link zum Original
Die Verwaltung wird als Dienstleistungszentrum geführt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist als Dienstleistungszentrum zu verstehen und entsprechend zu führen. Link zum Original
Die Gemeinden verbessern ihre Einnahmen vorrangig durch Förderung und Ansiedlung von produzierendem Gewerbe.
Wortlaut im Programm
Vorrangig ist für unsere Gemeinden die Verbesserung der Einnahmen durch Förderung und Neuansiedlung von produzierendem Gewerbe. Link zum Original
Die Kommunen betreiben eine innovative kommunale Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Daher muß hier auch energische Gegensteuerung durch innovative kommunale Wirtschaftsförderung einsetzen, die aus augenblicklichen strukturellen Schwächen rasch Stärken einer verbesserten Infrastruktur und eines positiven Förderungsklimas machen kann. Link zum Original
Gemeinden kooperieren bei der Wirtschaftsförderung mit Nachbargemeinden und Nachbarkreisen.
Wortlaut im Programm
Die wohl dauerhafteste Strategie einer Wirtschaftsförderung in den Gemeinden ist die der Kooperation mit Nachbargemeinden und Nachbarkreisen. Link zum Original
Das kommunale Kulturmanagement arbeitet eng mit der Wirtschaftsförderung zusammen.
Wortlaut im Programm
Kulturmanagement einer Kommune sollte sehr eng mit der Wirtschaftsförderung zusammenarbeiten auch um Investoren und ihre Bedeutung für die Gemeinde vorzustellen, Sozial- und Natursponsoring zu erreichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.