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Programme der CDU

Der Solidarpakt Saar – Damit es auch im Saarland wieder aufwärts geht

Landtagswahl Saarland 1994 · Original

Das Programm enthält 239 Forderungen in 17 Politikfeldern, die meisten zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ (38).

Staat, Demokratie und Verwaltung 12
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 38
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 14
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 4
  1. Zur Nutzung privaten Kapitals für infrastrukturelle Aufgaben werden im Bundesrat Initiativen zur steuerlichen Gleichstellung oder Gleichbehandlung ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    durch die Nutzung privaten Kapitals für alle infrastrukturellen Aufgaben, von der Kläranlage bis zu Schulgebäuden; dazu werden wir Initiativen im Bundesrat zur steuerlichen Gleichstellung oder Gleichbehandlung ergreifen Link zum Original
  2. Die mit der Teilentschuldung verbundene Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden wird zur Senkung der Gewerbesteuerhebesätze und damit zur Steigerung der Standortqualität des Landes genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    - die Gemeinden angemessen an der Teilentschuldung beteiligen. Die damit verbundene Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden soll zur Senkung der Gewerbesteuerhebesätze genutzt werden, um damit gleichzeitig die Standortqualität des Landes zu steigern. Link zum Original
  3. Als eigenständiges Bundesland werden Initiativen ergriffen, die das Steuerrecht einfacher und überschaubarer machen.

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    Wortlaut im Programm
    - Wir werden unsere Rolle als eigenständiges Bundesland nutzen und Initiativen ergreifen, die das Steuerrecht einfacher und überschaubarer machen. Link zum Original
  4. Eine weitere Steuerreform entlastet insbesondere den Mittelstand, vor allem bei den ertragsunabhängigen Steuern.

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    Wortlaut im Programm
    - Wir wollen in einer weiteren Steuerreform insbesondere den Mittelstand entlasten, vor allem bei den ertragsunabhängigen Steuern. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 16
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 23
Bildung, Wissenschaft und Forschung 24
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
  1. Gewerbeflächen werden vorsorgend geplant.

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    Wortlaut im Programm
    eine vorsorgende Planung und Ausweitung von Gewerbeflächen vornehmen; Link zum Original
  2. Gewerbeflächen werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    eine vorsorgende Planung und Ausweitung von Gewerbeflächen vornehmen; Link zum Original
  3. Wohnungsbauprojekte, in denen alleinstehende ältere Menschen und junge Familien zusammengeführt werden, werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    - spezifische Wohnungsbauprojekte, in denen alte alleinstehende Menschen und junge Familien zusammengeführt werden, fördern; Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 14
Energie 16

Alle 16 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 26
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
  1. Die bäuerliche Landwirtschaft wird unter Nutzung aller verfügbaren Instrumente der europäischen und deutschen Agrarpolitik gestützt.

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    Wortlaut im Programm
    die bäuerliche Landwirtschaft unter Nutzung aller verfügbaren Instrumente der europäischen und deutschen Agrarpolitik stützen und darüber hinaus auch unkonventionelle Wege zur Erschließung von Absatzmärkten für saarländische Spezialitäten und Produkte in Angriff nehmen. Link zum Original
  2. Für saarländische Spezialitäten und Produkte werden auch unkonventionelle Wege der Absatzerschließung angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    die bäuerliche Landwirtschaft unter Nutzung aller verfügbaren Instrumente der europäischen und deutschen Agrarpolitik stützen und darüber hinaus auch unkonventionelle Wege zur Erschließung von Absatzmärkten für saarländische Spezialitäten und Produkte in Angriff nehmen. Link zum Original
  3. Der Landwirtschaft werden durch die Erprobung regenerativer Energieformen, etwa Biomasse, neue Betätigungs- und Erwerbsfelder eröffnet.

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    Wortlaut im Programm
    der Landwirtschaft durch die Erprobung regenerativer Formen der Energieversorgung (z.B. Biomasse) neue Betätigungs- und Erwerbsfelder eröffnen. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
  1. Es wird eine Landesdatenbank eingerichtet, in der die vorhandenen Gewerbeflächen mit Standortdaten erfasst sind.

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    Wortlaut im Programm
    eine Datenbank des Landes einrichten, in der die vorhandenen Gewerbeflächen mit entsprechenden Standortdaten erfaßt sind. Diese Datenbank wird zwischen Kommunen und Land vernetzt werden, damit ein kurzfristiger Zugriff auf die aktuellen Informationen möglich ist; Link zum Original
  2. Die Datenbank der Gewerbeflächen wird zwischen Kommunen und Land vernetzt, damit aktuelle Informationen kurzfristig zugänglich sind.

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    Wortlaut im Programm
    eine Datenbank des Landes einrichten, in der die vorhandenen Gewerbeflächen mit entsprechenden Standortdaten erfaßt sind. Diese Datenbank wird zwischen Kommunen und Land vernetzt werden, damit ein kurzfristiger Zugriff auf die aktuellen Informationen möglich ist; Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
  1. Das Land soll Vorreiter auf dem Weg zu einem Europa der grenzüberschreitenden Regionen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Vorreiter auf dem Weg zu einem Europa der grenzüberschreitenden Regionen sein. Link zum Original
  2. Zur besseren Durchsetzung der Interessen der Großregion auf europäischer Ebene wird ein gemeinsames Saar-Lor-Lux-Büro in Brüssel errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    zur besseren Durchsetzung der Interessen der Großregion auf europäischer Ebene ein gemeinsames Saar-Lor-Lux-Büro in Brüssel errichten; Link zum Original
  3. Mit der Bundesregierung und den Regierungen der benachbarten Staaten werden die gesetzlichen Grundlagen für die Rahmenbedingungen grenzüberschreitender Zusammenarbeit geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    gemeinsam mit der Bundesregierung und den Regierungen der benachbarten Staaten die gesetzlichen Grundlagen schaffen, die dringend für die Rahmenbedingungen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit benötigt werden. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 14
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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