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CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 09.03.2007 · Original

Das Programm enthält 30 von 937 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 30
  1. Zuwanderer werden in die geltende Werteordnung integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Angesprochen sind damit neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die für uns Priorität Nummer Eins bleibt, Herausforderungen wie die weitere Verbesserung der Chancengleichheit im Bildungswesen, eine stärkere Förderung von Familien, aber ebenso ein effektiver Schutz von Kindern vor Gewalt und Vernachlässigung, die Integration von Zuwanderern in unsere Werteordnung oder der demographische Wandel, der unsere beiden Städte grundlegend verändern wird. Link zum Original
  2. Integration setzt die Teilhabe der Betroffenen voraus.

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    Wortlaut im Programm
    Integration erfordert Teilhabe. Link zum Original
  3. Die Beratung von Unternehmern mit Migrationshintergrund wird ausgebaut, damit dort qualifiziert ausgebildet wird und junge Migranten eine Startchance erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Ausbau und die Intensivierung der Beratung von Unternehmern mit Migrationshintergrund ein, damit auch in diesen Unternehmen qualifiziert ausgebildet werden kann, um insbesondere jungen Migranten eine Startchance zu geben und das Potenzial aller jungen Menschen zu nutzen. Link zum Original
  4. Mit den bestehenden Instrumenten werden Integrationsprojekte durchgeführt, um Benachteiligung abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit den im Land Bremen bestehenden Instrumenten ist es möglich, sowohl bauliche Aufwer tungen in den Quartieren vorzunehmen, als auch Bildungs- und Sozialarbeit und Integrationsprojekte durchzuführen, um dadurch soziale und wirtschaftliche Benachteiligung abzubauen. Link zum Original
  5. Weitere umfangreiche Änderungen des Ausländerrechts sind erforderlich, weil eine Abschiebung selbst bei Schwerkriminellen in der Praxis nur selten möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr sind weitere umfangreiche Gesetzesänderungen erforderlich, weil die bestehenden und von der rot- grünen Bundesregierung zu verantwortenden Schwächen des Ausländerrechts selbst bei Schwerkriminellen in der Praxis nur selten eine Abschiebung ermöglichen. Link zum Original
  6. Die Ausländerpolitik wird konsequent ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine konsequente Ausländerpolitik. Link zum Original
  7. Die Zuwanderung wird reguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zuwanderung regulieren und die Integration der hier lebenden Ausländer stärken, um ein friedliches und fruchtbares Zusammenleben zu ermöglichen. Link zum Original
  8. Die Integration der hier lebenden Ausländer wird gestärkt, damit ein friedliches und fruchtbares Zusammenleben möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zuwanderung regulieren und die Integration der hier lebenden Ausländer stärken, um ein friedliches und fruchtbares Zusammenleben zu ermöglichen. Link zum Original
  9. Das Erlernen der deutschen Sprache ist elementar für das Gelingen von Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Elementar für das Gelingen von Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Link zum Original
  10. Integration ist keine Einbahnstraße.

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    Wortlaut im Programm
    Integration ist keine Einbahnstraße. Link zum Original
  11. Ausländische Eltern sorgen dafür, dass ihre Kinder an den Lebens- und Arbeitschancen des Landes teilhaben.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländische Eltern müssen alles dafür tun, dass ihre Kinder Anteil an den Lebens- und Arbeitschancen unseres Landes haben. Link zum Original
  12. Ausländer, bei denen der Spracherwerb nicht mehr automatisch mit der Schulbildung einhergeht, müssen die deutsche Sprache lernen.

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    Wortlaut im Programm
    Um Integration konsequent zu leben, müssen aber auch alle die Ausländer die deutsche Sprache erlernen, für die es nicht mehr automatisch mit der Schulung der Sprachfähigkeit einhergeht. Link zum Original
  13. Ausländer, die hier leben wollen, erkennen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte und die hiesige Kultur an.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns bedeutet gelungene Integration auch, dass Ausländer, die hier leben wollen, unsere freiheitlich demokratischen Grundwerte und unsere Kultur anerkennen. Link zum Original
  14. Das genannte Integrationsziel wird schrittweise durch Integrationsunterricht erreicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass durch Integrationsunterricht, aber auch durch verstärkten und offenen Dialog, dieses Ziel Schritt für Schritt erreicht wird. Link zum Original
  15. Das genannte Integrationsziel wird schrittweise durch einen verstärkten und offenen Dialog erreicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass durch Integrationsunterricht, aber auch durch verstärkten und offenen Dialog, dieses Ziel Schritt für Schritt erreicht wird. Link zum Original
  16. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit bleibt kein bloßer Verwaltungsakt mit Zustellung der Bescheinigung per Einschreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verleihung der Deutschen Staatsangehörigkeit darf kein bloßer Verwaltungsakt sein, bei dem die Einbürgerungsbescheinigung per Einschreiben zugeste llt wird. Link zum Original
  17. Einbürgerungsfeiern werden weiterhin durchgeführt, und die Neubürger werden darin symbolisch in der neuen Staatsangehörigkeit begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir weiterhin Einbürgerungsfeiern durchführen, in deren feierlichen Rahmen die Neubürger symbolisch in ihrer neuen Staatsangehörigkeit begrüßt werden. Link zum Original
  18. Das Singen der deutschen Nationalhymne ist selbstverständlicher Bestandteil der Einbürgerungsfeier.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstverständlicher Bestandteil dieser Feier ist für uns das singen der Deutschen Nationalhymne. Link zum Original
  19. Rechtmäßig hier lebende Ausländer finden durch aktive Unterstützung Aufnahme in der Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass rechtmäßig hier lebende Ausländer durch aktive Unterstützung Aufnahme in unserer Gesellschaft finden. Link zum Original
  20. Ein guter und regelmäßiger Dialog mit den Vereinen und Verbänden, in denen rechtmäßig hier lebende Ausländer organisiert sind, bleibt ein wichtiger Anknüpfungspunkt der Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die aktive Integration der rechtmäßig hier lebenden Ausländer ist ein guter und regelmäßiger Dialog mit den Vereinen und Verbänden, in denen sie organisiert sind. Link zum Original
  21. Der in der Vergangenheit erfolgreich geführte Dialog wird konsequent fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden diesen in der Vergangenheit erfolgreich geführten Dialog konsequent fortführen. Link zum Original
  22. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer, insbesondere Kriegsflüchtlinge, werden konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die konsequente Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer, ins besondere Kriegsflüchtlinge, werden wir für eine gelungene und zukunftsfähige Form der Integration sorgen. Link zum Original
  23. Wirtschaftlich und sozial integrierte Ausländer, Ausländer mit minderjährigen Kindern und langem Aufenthalt sowie Ausländer in dauerhafter Beschäftigung, die den Lebensunterhalt ohne staatliche Sozialleistungen sichern, werden aufgenommen und integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausländer, die wirtschaftlich und sozial integriert sind, Ausländer mit minderjährigen Kindern und langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet, Ausländer, die in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen und den Lebensunterhalt der Familie durch eigene legale Erwerbstätigkeit ohne Inanspruchnahme von staatlich en Sozialleistungen sichern können, werden gerne von uns aufgenommen und in unsere Gesellschaft integriert. Link zum Original
  24. Kriminelle Ausländer, die gegen die Rechtsordnung verstoßen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, werden aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Genauso konsequent fordern wir, kriminelle Ausländer, die gegen unsere Rechtsordnung verstoßen oder unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, aus dem Bundesgebiet auszuweisen. Link zum Original
  25. Das Asylverfahren wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir halten es für erforderlich, das Asylverfahren zu beschleunigen und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, bei denen es keine Abschiebungshindernisse gibt bzw. die ihr Asylrecht durch Begehung von Straftaten missbrauchen, konsequent abzuschieben. Link zum Original
  26. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber ohne Abschiebungshindernisse und Personen, die das Asylrecht durch Straftaten missbrauchen, werden konsequent abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir halten es für erforderlich, das Asylverfahren zu beschleunigen und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, bei denen es keine Abschiebungshindernisse gibt bzw. die ihr Asylrecht durch Begehung von Straftaten missbrauchen, konsequent abzuschieben. Link zum Original
  27. Asylbegehrende erhalten während des Asylverfahrens primär Sachleistungen statt Geldleistungen, damit Schlepperkriminalität nicht gefördert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Asylbegehrende sollen während des Asylverfahrens primär Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten, um die Förderung der Schlepperkriminalität zu verhindern. Link zum Original
  28. Eine Flucht aus wirtschaftlichen Gründen wird nicht gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Flucht aus wirtschaftlichen Gründen darf nicht gefördert werden. Link zum Original
  29. Sozialleistungen werden eingeschränkt, wenn die Ausreise aus selbstverschuldeten Gründen unterbleibt, etwa weil der Ausreisepflichtige den Pass vernichtet hat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sozialleistungen einschränken, wenn die Ausreisepflicht aus selbstverschuldeten Gründen nicht erfolgen kann, zum Beispiel dann, wenn der Ausreisepflichtige seinen Pass vernichtet hat. Link zum Original
  30. Verurteilte Straftäter werden konsequent abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch verurteilte Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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