Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · beschlossen 06.05.2011 · Original
Das Programm enthält 5 von 926 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 5Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Das Bonn-Berlin-Gesetz hat mehr als 20 Jahre nach dem Ende der deutschen Teilung keine Rechtfertigung mehr.
Wortlaut im Programm
Berlin ist nicht nur Regierungssitz, nicht nur formal die Hauptstadt Deutschlands - Berlin ist im Bewusstsein aller Deutschen die deutsche Hauptstadt. Vor diesem Hintergrund hat über 20 Jahre nach Beendigung der deutschen Teilung das Bonn-Berlin-Gesetz keine Rechtfertigung mehr. Link zum Original
Die Aufhebung des Bonn-Berlin-Gesetzes ist ein herausgehobenes Ziel der nächsten Legislaturperiode.
Wortlaut im Programm
Die Aufhebung des Bonn-Berlin-Gesetzes ist eines der herausgehobenen Ziele der nächsten Legislaturperiode. Link zum Original
Für Bezirksaufgaben werden keine teuren Senatsprogramme aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken nach den gesetzlichen Vorgaben wird künftig - entgegen der bisherigen Praxis - eingehalten, d.h. für Bezirksaufgaben werden nicht teure Senatsprogramme aufgestellt, sondern auskömmliche Mittel - ggf. mit Zweckbindung - direkt in die Bezirke gegeben. Link zum Original
Auskömmliche Mittel werden, gegebenenfalls zweckgebunden, direkt an die Bezirke gegeben.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken nach den gesetzlichen Vorgaben wird künftig - entgegen der bisherigen Praxis - eingehalten, d.h. für Bezirksaufgaben werden nicht teure Senatsprogramme aufgestellt, sondern auskömmliche Mittel - ggf. mit Zweckbindung - direkt in die Bezirke gegeben. Link zum Original
Die Bezirke erhalten ausreichend Geld, um ihre Hoch- und Tiefbauinfrastruktur zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke müssen ausreichend Geld erhalten, um ihre Hoch- und Tiefbauinfrastruktur erhalten zu können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.