CDU · Gemeinsam. Zukunft. Schaffen.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 21.11.2015 · Original
Das Programm enthält 14 von 1.425 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 14
Beim EU-Recht gilt die strikte Eins-zu-eins-Umsetzung.
Wortlaut im Programm
Auch beim EU-Recht stehen wir für die strikte 1:1 Umsetzung. Link zum Original
Europäische Initiativen insbesondere in Technik, Forschung und Infrastruktur werden früher und aktiver genutzt, damit das Land bei Modellvorhaben und Initiativen zur ersten Adresse innerhalb der EU wird.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird eine CDU-geführte Landesregierung europäische Initiativen insbesondere im Bereich Technik, Forschung und Infrastruktur viel früher und aktiver für sich nutzen, damit das Land bei Modellvorhaben und Initiativen zur ersten Adresse innerhalb der EU wird. Link zum Original
Das Land setzt sich auf EU-Ebene stärker für kleine Finanzinstitute ein.
Wortlaut im Programm
Das Land muss sich auf EU-Ebene für kleine Finanzinstitute stärker einsetzen. Link zum Original
Aktive Interessen des Landes an europapolitischen Themen werden wieder stärker in den EU-Gesetzgebungsprozess eingebracht.
Wortlaut im Programm
Bei vielen europapolitischen Themen hat das Land aktive Interessen, die wir wieder stärker in den EU-Gesetzgebungsprozess einbringen werden. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel wird wieder zum Ort, an dem die Begegnung zwischen den Institutionen sowie das frühzeitige Aufgreifen und Beeinflussen von Themen effektiv stattfindet.
Wortlaut im Programm
Die Landesvertretung in Brüssel muss wieder zum Ort werden, an dem die Begegnung zwischen den Institutionen und das frühzeitige Aufgreifen und Beeinflussen von Themen effektiv stattfindet. Link zum Original
In Brüssel werden die Besonderheiten und Stärken des genossenschaftlichen und öffentlichen Bankensektors wirksamer vermittelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen in Brüssel die Besonderheiten und Stärken des genossenschaftlichen und öffentlichen Bankensektors wirksamer vermittelt werden. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bleibt daher eine wichtige Aufgabe baden-württembergischer Europapolitik. Link zum Original
Europäische Förderprogramme werden effizient genutzt.
Wortlaut im Programm
» die europäischen Förderprogramme effizient nutzen und mehr Mittel für Baden-Württemberg mobilisieren, Link zum Original
Es werden mehr Mittel für Baden-Württemberg mobilisiert.
Wortlaut im Programm
» die europäischen Förderprogramme effizient nutzen und mehr Mittel für Baden-Württemberg mobilisieren, Link zum Original
In der Europapolitik und bei den Außenbeziehungen des Landes erhält das Thema Export einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
» in der Europapolitik und bei den Außenbeziehungen des Landes dem Thema Exportland Baden-Württemberg einen höheren Stellenwert einräumen, Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird wieder gestärkt.
Wortlaut im Programm
» die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wieder stärken. Link zum Original
Der Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz, das Rechtssicherheit schafft, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
» uns für den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz engagieren, das für Rechtssicherheit sorgt. Insbesondere muss es zu einer echten Gleichbehandlung von in der Schweiz tätigen Unternehmen, vor allem aus dem Handwerk, dem Dienstleistungsgewerbe und der Landwirtschaft, mit ihren Schweizer Wettbewerbern führen. Dabei muss auch eine entsprechende Regelung für die Schweizer Bauern gefunden werden, die im deutschen Grenzgebiet Felder bewirtschaften, Link zum Original
Die bestehenden grenzüberschreitenden Kooperationsräume am Oberrhein, am Bodensee, im Donauraum und im Alpenraum werden weiter ausgebaut, insbesondere bei Innovation, Digitalisierung, Energie, Verkehrsinfrastruktur, beruflicher Ausbildung, Tourismus und Umwelt.
Wortlaut im Programm
» die bestehenden grenzüberschreitenden Kooperationsräume am Oberrhein, am Bodensee, im Donauraum und im Alpenraum weiter auszubauen, insbesondere bei den Themen Innovation, Digitalisierung, Energie, Verkehrsinfrastruktur, berufliche Ausbildung, Tourismus und Umwelt. Link zum Original
Das Prinzip der Freizügigkeit wird nicht in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die EU in ihrer Haltung, dass das Prinzip der Freizügigkeit nicht in Frage gestellt werden darf. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.