BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.028 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 58
Ausschreibungsverfahren werden stärker auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten.
Wortlaut im Programm
Die Aus-schreibungsverfahren sind zugunsten der Anbieter zu vereinfachen und stärker auf die Bedürf-nisse klein- und mittelständischer Unternehmen zuzuschneiden. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik folgt dem Konzept einer Fairen Marktwirtschaft als drittem Weg zwischen freier Marktwirtschaft und Planwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die BIW vertreten das Konzept der Fairen Marktwirtschaft. Link zum Original
Unternehmer und Beschäftigte gelten als gleichwertige Partner, die im gemeinsamen Interesse kooperieren.
Wortlaut im Programm
In einer Fairen Marktwirtschaft sind Unternehmer und abhängig Beschäftigte nicht Gegner, sondern gleichwertige Partner, die im gemeinsamen Interesse kooperieren müssen. Link zum Original
Marktbeherrschende Monopole und Kartelle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Marktbeherrschende Monopole und Kartelle als Ergebnis eines von neoliberaler Seite propagierten schrankenlosen Wettbewerbs haben in einer Fairen Marktwirtschaft keinen Platz. Link zum Original
Ordnungspolitische Eingriffe des Staates zum Erhalt eines pluralistischen Wettbewerbs gelten als notwendig.
Wortlaut im Programm
Zum Erhalt und zur Förderung eines pluralistischen Wettbewerbs sind deshalb ordnungspolitische Eingriffe des Staates richtig und notwendig. Link zum Original
Ein Klima für Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative und Unternehmensgründungen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Faire Marktwirtschaft will ein positives Klima für Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative in Deutschland schaffen, das selbständiges Handeln fördert und damit auch die Gründung neuer Unter-nehmen begünstigt. Link zum Original
Wirtschaftspolitische Entscheidungen dürfen sich nicht allein an der Marktlogik orientieren.
Wortlaut im Programm
Ausgehend vom Primat der Politik als unverzichtbare Grundlage für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat vertreten die BIW die Auffassung, daß sich wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht allein an den Gesetzen der Marktlogik orientieren dürfen. Link zum Original
Der internationale Austausch von Waren und Dienstleistungen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die BIW befürworten den internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen, der gerade für eine exportorientierte Nation wie Deutschland unverzichtbar ist. Link zum Original
Ein schrankenloser Freihandel ohne Regeln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen schrankenlosen Freihandel ohne Regeln, der im Ergebnis zu einem Lohn- und Sozialdumping vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer in den entwickelten Industriestaaten führte, lehnen wir dagegen ab. Link zum Original
Internationale Mindeststandards im Handel werden vor allem auf EU-Ebene festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Festlegung internationaler Mindeststandards vor allem auf EU-Ebene ein. Link zum Original
Wo internationale Vereinbarungen nicht ausreichen, treten ergänzende nationale Regelungen hinzu.
Wortlaut im Programm
Wo internationale Vereinbarungen nicht ausreichend oder möglich sind, müssen ergänzende Regelungen auf nationaler Ebene hinzutre-ten. Link zum Original
Tiefgreifende, sozial ausgewogene Wirtschaftsreformen sollen sich vorrangig an den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen orientieren.
Wortlaut im Programm
Will Deutschland seine ökonomischen Probleme überwinden, sind tiefgreifende Reformen aus einem Guß erforderlich, die aber auch sozial ausgewogen sein müssen. Diese Reformen haben sich in erster Linie an den Bedürfnissen der klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu orientieren, die das Gros der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland stellen. Link zum Original
Die Kapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen wird verbessert, um Investitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis muß die Kapitalaus-stattung der KMU verbessert werden, um diesen Unternehmen Spielräume für mehr Investitionen zu eröffnen, die gesamtwirtschaftlich zu mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führen. Link zum Original
Die Anforderungen an Gründung und Betrieb einer GmbH werden verringert.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen für die Gründung und den Betrieb von GmbHs sind deshalb zu ver-ringern, um diese Unternehmensform für den Mittelstand attraktiver zu machen. Link zum Original
Das Mindeststammkapital einer GmbH wird von 25.000 auf 5.000 Euro gesenkt.
Wortlaut im Programm
Absenkung des Mindeststammkapitals gemäß § 5 (1) GmbHG von heute 25.000 € auf 5.000 € . Link zum Original
Für kleine GmbHs bis 100.000 Euro Jahresumsatz werden die Anforderungen an die Rechnungslegung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bei kleinen GmbHs mit einem Umsatz bis 100.000 Euro pro Jahr sind die Anforderungen an die Rechnungslegung zu senken. Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuß-Rechnung und Abgabe einer verkürzten Bilanz. Link zum Original
Die Notarpflicht bei Gründung, Anteilsübertragung, Satzungsänderung und Liquidation von Kapitalgesellschaften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Notarpflicht bei Gründung, der Übertragung von Geschäftsanteilen, Sat-zungsänderungen oder der Liquidation einer Kapitalgesellschaft. Link zum Original
Die Kreditvergabekriterien nach Basel II werden geändert, um die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Änderung der Vergabekriterien für Kredite nach Basel II, um die Kreditversorgung der KMU zu angemessenen Konditionen sicherzustellen und einen „Investitionsstreik“ zu verhin-dern. Link zum Original
Eine staatliche Mittelstandsbank vergibt Förderkredite direkt an Mittelständler und Existenzgründer.
Wortlaut im Programm
Gründung einer staatlichen Mittelstandsbank, die Förderkredite ohne Einbeziehung der Hausbanken direkt an KMU und Existenzgründer ausbezahlt. Link zum Original
Die staatliche Mittelstandsbank stellt bei der Kreditvergabe nicht allein auf die Eigenmittel ab.
Wortlaut im Programm
Bei der Gewährung dieser Kredite hat die staatliche Mittelstandsbank nicht allein auf die Höhe der Eigenmittel eines Unternehmens abzustellen, wie das bei privaten Banken üblich ist. Link zum Original
Der Meisterbrief wird generell beibehalten.
Wortlaut im Programm
Generelle Beibehaltung des Meisterbriefes, der Garant für den hohen Qualitätsstandard deut-scher Handwerksleistungen und Voraussetzung für ein breites Lehrstellenangebot im Hand-werk ist. Link zum Original
Der Meisterzwang wird auf alle haushaltsnahen Handwerke ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Ausdehnung des Meisterzwangs auf alle haushaltsnahen Handwerke (z.B. Fliesen-leger, Parkettleger), auch um den ruinösen Preiskampf mit ausländischen Billiganbietern zu unterbinden. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Gesellen, die den Meistertitel erwerben wollen, werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gesellen, die den Meistertitel erwer-ben wollen. Link zum Original
Gebühren- und Honorarordnungen für freie Berufe außerhalb des Gesundheitswesens werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Gebühren- und Honorarverordnungen für Angehörige freier Berufe außer-halb des Gesundheitswesens. Link zum Original
Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in IHK, Handwerkskammern und ähnlichen Vereinigungen wird sofort aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Sofortige Aufhebung der Zwangsmitgliedschaften von Unternehmen in IHK, Handwerkskammern und ähnlichen Vereinigungen. Link zum Original
Kammern und Verbände werden auf ihre Kernaufgaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
Kammern und Verbände sind auf ihre Kernaufgaben zu beschränken und grundsätzlich durch freiwillige Mitgliedschaft zu bilden. Link zum Original
Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung des von der schwarz-roten Bundesregierung abgeschafften Mittelstandsbeauftragten, dessen Rolle zu stärken ist. Link zum Original
Die Rolle des Mittelstandsbeauftragten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung des von der schwarz-roten Bundesregierung abgeschafften Mittelstandsbeauftragten, dessen Rolle zu stärken ist. Link zum Original
Der Mittelstandsbeauftragte soll als Anwalt des Mittelstands mittelstandsfeindliche Regelungen und Hindernisse abbauen.
Wortlaut im Programm
Der Mittelstandsbeauftragte muß als Anwalt der KMU fungieren und sich bemühen, mittelstandsfeindliche Regelungen und behördliche Hindernisse abzubauen. Bei Gesetzesvorhaben der Regierung, die direkte Aus-wirkungen auf die Situation der KMU haben, ist ihm ein erweitertes Mitspracherecht einzu-räumen. Link zum Original
Der Mittelstandsbeauftragte erhält bei mittelstandsrelevanten Gesetzesvorhaben ein erweitertes Mitspracherecht.
Wortlaut im Programm
Der Mittelstandsbeauftragte muß als Anwalt der KMU fungieren und sich bemühen, mittelstandsfeindliche Regelungen und behördliche Hindernisse abzubauen. Bei Gesetzesvorhaben der Regierung, die direkte Aus-wirkungen auf die Situation der KMU haben, ist ihm ein erweitertes Mitspracherecht einzu-räumen. Link zum Original
Mittelstandsbeauftragte werden zusätzlich auf Landes- und Kreisebene eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Position des Mittelstandsbeauftragten ist zusätzlich auf Landes- und Kreisebene einzurichten. Link zum Original
Existenzgründungen und die Gründungsbereitschaft junger Menschen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Existenzgründungen. Die Bereitschaft vor allem junger Menschen, sich selb-ständig zu machen und ein eigenes Unternehmen ins Leben zu rufen, ist zu stärken. Link zum Original
Die Zahl der Insolvenzen in den ersten Jahren nach der Gründung wird durch geeignete Maßnahmen gesenkt.
Wortlaut im Programm
Gleich-zeitig muß die immer noch hohe Zahl von Insolvenzen in den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens durch geeignete Maßnahmen reduziert werden. Link zum Original
Existenzgründerdarlehen werden über eine staatliche Mittelstandsbank vergeben.
Wortlaut im Programm
Vergabe von Existenzgründerdarlehen über eine staatliche Mittelstandsbank. Link zum Original
Kriterien für Gründerdarlehen sind allein Erfolgschancen der Idee, Businessplan und unternehmerische Qualifikation.
Wortlaut im Programm
Vergabekriterien sind allein die Erfolgschancen der Geschäftsidee, die Tragfähigkeit des Businessplans und die unternehmerische Qualifikation des Antragsstellers. Link zum Original
Der Markt für Risikokapital wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau des in Deutschland unterentwickelten Marktes für Risikokapital, um privates Kapital zur Unterstützung von Firmengründungen zu mobilisieren Link zum Original
Monopole und Kartelle werden national und international konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Monopole und Kartelle sind deshalb sowohl national als auch international konsequent zu bekämpfen. Link zum Original
Die Kompetenzen des Bundeskartellamts gegen marktbeherrschende Unternehmen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskartellamtes, um gegen marktbeherrschende Unternehmen vorzugehen. Link zum Original
Unternehmen, die Marktmacht missbrauchen, werden mit Zwangsmaßnahmen bis zu Preiskontrollen und Gewinnabschöpfung belegt.
Wortlaut im Programm
Firmen, die ihre Marktmacht mißbrauchen, sind mit Zwangs-maßnahmen bis hin zu Preiskontrollen und Gewinnabschöpfungen zu belegen. Link zum Original
Ein Europäisches Kartellamt wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ergänzend zum Bundeskartellamt ist ein Europäisches Kartellamt auf EU-Ebene zu schaffen. Link zum Original
Für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen gilt wieder eine Anmeldepflicht.
Wortlaut im Programm
b) Rückkehr zur Anmeldepflicht für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Die im EU-Recht vorgesehene „Legalausnahme“ ist abzuschaffen. Link zum Original
Die im EU-Recht vorgesehene Legalausnahme wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
b) Rückkehr zur Anmeldepflicht für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Die im EU-Recht vorgesehene „Legalausnahme“ ist abzuschaffen. Link zum Original
Horizontale Unternehmensabsprachen werden ausdrücklich als unzulässig klargestellt.
Wortlaut im Programm
Es muß klargestellt werden, daß auch horizontale Unternehmensabsprachen den Wettbewerb beeinträchtigen und daher unzulässig sind. Link zum Original
Das Depotstimmrecht der Banken wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Depotstimmrechtes der Banken. Link zum Original
Die Interessen von Kleinaktionären werden von unabhängigen, gewählten Wirtschaftsprüfern wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Interessen der Kleinaktionäre sind zukünftig durch unabhängige, gewählte Wirtschaftsprüfer wahrzunehmen. Link zum Original
Eine Privatperson darf höchstens fünf Aufsichtsratsmandate innehaben.
Wortlaut im Programm
Die zulässige Zahl der Aufsichtsratsmandate, die eine Privatperson innehaben darf, ist auf 5 zu senken. Link zum Original
Die Liberalisierung des Welthandels muss neben ökonomischen auch gesellschaftliche, soziale und ökologische Belange berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Die vor allem von weltweit operierenden Kon-zernen und den angelsächsischen Staaten seit den 70er Jahren forciert betriebene Liberalisie-rung des Welthandels und der Abbau von Handelshemmnissen dürfen allerdings nicht allein ökonomischen Kriterien folgen, sondern haben gleichermaßen auch gesellschaftliche, soziale und ökologische Belange zu berücksichtigen. Link zum Original
Verhandlungen über Welthandelsverträge werden offen und transparent geführt.
Wortlaut im Programm
Die Verhandlungen über die entsprechenden Verträge sind stets offen und transparent zu führen, und müssen der öffentlichen Meinungs-bildung zugänglich sein. Link zum Original
Die Ergebnisse von Welthandelsverhandlungen unterliegen der vollen Kontrolle der Parlamente.
Wortlaut im Programm
Ihre Ergebnisse haben jedenfalls in den demokratischen Industrie-staaten und damit auch in Deutschland der vollen Kontrolle durch die Parlamente zu unterlie-gen. Link zum Original
Handelsabkommen dürfen nicht in existentielle Hoheitsrechte der Nationalstaaten eingreifen.
Wortlaut im Programm
Die Abkommen dürfen nicht in existentielle Hoheitsrechte der Nationalstaaten eingreifen oder das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip in Frage stellen. Link zum Original
Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden vor einer vollständigen Liberalisierung nach dem GATS geschützt.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen der elementaren Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, Krankenhäuser, Bildung- und Kultureinrichtungen sind vor einer vollständigen Liberalisierung zu schützen, wie sie das General Agreement on Trade in Services (GATS) vorsieht. Die Qualität der Erbringung solcher Dienste und die Versor-gungssicherheit müssen durch nationale gesetzliche Vorgaben auch nach einer Privatisie-rung orientiert an heutigen Standards gewährleistet sein. Link zum Original
Qualität und Versorgungssicherheit der Daseinsvorsorge werden auch nach Privatisierungen gesetzlich gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen der elementaren Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, Krankenhäuser, Bildung- und Kultureinrichtungen sind vor einer vollständigen Liberalisierung zu schützen, wie sie das General Agreement on Trade in Services (GATS) vorsieht. Die Qualität der Erbringung solcher Dienste und die Versor-gungssicherheit müssen durch nationale gesetzliche Vorgaben auch nach einer Privatisie-rung orientiert an heutigen Standards gewährleistet sein. Link zum Original
Das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die BIW lehnen die Inhalte des vorerst gescheiterten Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI), das in Teilen Eingang in den EU-Verfassungsentwurf gefunden hat, mit Nachdruck ab. Link zum Original
Rationalisierungsinvestitionen vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen werden gefördert, um Personalmangel auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Förderung von Rationalisierungsinvestitionen vor allem bei klein- und mittelständischen Unternehmen, um menschliche Arbeit durch moderne Technik zu ersetzen und damit den absehbaren Mangel von Personal in Deutschland zu kompensieren. Link zum Original
Mit Kammern und Wirtschaftsverbänden wird ein bundesweites Netzwerk ehrenamtlicher Seniorberater für Existenzgründer aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Um dieses Potential im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes zu mobi-lisieren, ist in Zusammenarbeit mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden ein Netzwerk von ehrenamtlichen Seniorberatern in ganz Deutschland aufzubauen. Link zum Original
Eine schlagkräftige EU-Kartellpolitik soll wettbewerbsfeindliche Monopole in Europa verhindern.
Wortlaut im Programm
Zweitens fordern wir eine schlagkräftige EU-Kartellpolitik, um die Herausbildung wettbewerbsfeindlicher Monopol-strukturen in Europa zu verhindern. Link zum Original
Das europäische Kartellrecht wird für eine effektive Fusionskontrolle verschärft.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck muß das europäische Kartellrecht mit dem Ziel einer effektiven Fusionskontrolle verschärft und eine unabhängige EU-Kartell-behörde eingerichtet werden. Link zum Original
Eine unabhängige EU-Kartellbehörde wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck muß das europäische Kartellrecht mit dem Ziel einer effektiven Fusionskontrolle verschärft und eine unabhängige EU-Kartell-behörde eingerichtet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.