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BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007

Forderungen zu Rente und Alterssicherung

Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · Original

Das Programm enthält 31 von 1.028 Forderungen zu „Rente und Alterssicherung“.

Rente und Alterssicherung 31
  1. Gesetzliche Fehlanreize zur Frühverrentung werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Trend zur Frühverrentung durch gesetzliche Fehlanreize ist zu beenden. Link zum Original
  2. Die Lebensarbeitszeit wird schrittweise verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Schrittweise Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit. Link zum Original
  3. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die mittelfristige Anhe-bung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist wegen der absehbaren demographischen Entwicklung auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll und daher zu befürworten. Link zum Original
  4. Die Lebensarbeitszeit darf unabhängig vom Alter 45 Beitragsjahre nicht übersteigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die tatsäch-liche Lebensarbeitszeit darf aber unabhängig vom Lebensalter 45 Beitragsjahre nicht über-steigen. Link zum Original
  5. Bei dauerhaft körperlich stark belastender Arbeit ist eine Absenkung auf höchstens 40 Beitragsjahre möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Erwerbstätigen, die dauerhaft eine körperliche stark belastende Arbeit ausge-übt haben, muß eine Absenkung auf maximal 40 Beitragsjahre möglich sein. Link zum Original
  6. Die Lücke zwischen gesetzlicher Rente und Lebensstandard wird durch betriebliche und vor allem private Altersvorsorge geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Die verbleibende Lücke zur Sicherung des individuellen Lebensstandards muß deshalb durch betriebliche, vor allem aber durch private Altersvorsorgemaßnahmen geschlossen werden. Link zum Original
  7. Der Staat fördert die private Altersvorsorge massiv.

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    Wortlaut im Programm
    Die private Altersvorsorge ist durch den Staat massiv zu fördern, um spätere Altersarmut und damit Kosten für das Gemeinwesen in Form von Sozialfürsorgemaßnahmen zu vermeiden. Link zum Original
  8. Kinderlose werden beim Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung finanziell besonders herangezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist deshalb gerechtfer-tigt, Kinderlose beim Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung finanziell in besonderer Weise heranzuziehen. Link zum Original
  9. Heutige Rentenbezieher werden nicht übermäßig belastet.

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    Wortlaut im Programm
    Umgekehrt darf es keine übermäßigen Belastungen der heutigen Ren-tenbezieher geben, die den Generationenvertrag erfüllt und im Vertrauen auf dessen Fort-bestand keine ausreichende private Altersvorsorge betrieben haben. Link zum Original
  10. Die Rente wird ein Mischsystem aus Umlagefinanzierung und schrittweise ausgebauter Kapitaldeckung.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel der von BIW geforderten nachhaltigen Rentenreform ist ein Mischsystem aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung, wobei das zweite Element – also die private Vor-sorge - sukzessive auszubauen ist. Link zum Original
  11. Das Umlagesystem garantiert jedem durchschnittlichen Beitragszahler eine Grundrente oberhalb des Existenzminimums.

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    Wortlaut im Programm
    Das solidarische umlagefinanzierte System muß dabei in der Lage sein, jedem durchschnittlichen Beitragszahler im Alter eine Grundrente oberhalb des Existenzminimums zu garantieren. Link zum Original
  12. Die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in der gesetzlichen Rentenversicherung wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    a) Die BIW begrüßen die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in der gesetzlichen Rentenversicherung, um die Rentenhöhe der demographischen Entwicklung und der Situation auf dem Arbeitsmarkt anzupassen. Link zum Original
  13. Eine nominale Absenkung der Renten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine nominale Absenkung der Renten wird von uns abgelehnt. Link zum Original
  14. Das gesetzliche Renteneintrittsalter steigt stufenweise auf 67 und mittelfristig auf 70 Jahre.

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    Wortlaut im Programm
    b) Stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittseintrittsalters von heute 65 auf 67 Jahre und mittelfristig auf 70 Jahre, wobei aber eine Obergrenze von 45 Beitragsjahren nicht überschritten werden darf. Link zum Original
  15. Die Zahl der erforderlichen Beitragsjahre wird auf höchstens 45 begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    b) Stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittseintrittsalters von heute 65 auf 67 Jahre und mittelfristig auf 70 Jahre, wobei aber eine Obergrenze von 45 Beitragsjahren nicht überschritten werden darf. Link zum Original
  16. Das tatsächliche Renteneintrittsalter wird durch gezielte Beschäftigungsförderung älterer Arbeitnehmer an das gesetzliche angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Angleichung des gesetzlichen und des tatsächlichen Ren-teneintrittsalters durch eine gezielte Beschäftigungsförderung für ältere Arbeitnehmer. Link zum Original
  17. Die staatliche Förderung der Altersteilzeit wird sofort beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Subventionierung der Freisetzung von älteren Beschäftigten im Rahmen der sog. Altersteilzeit, die Staat und Sozialversicherung schätzungsweise 5 Milliarden Euro im Jahr kostet, ist sofort zu beenden. Link zum Original
  18. Kindererziehung wirkt sich für Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung positiv aus.

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    Wortlaut im Programm
    c) Die Erziehung von Kindern muß sich für Mitglieder der gesetzlichen Rentenversiche-rung positiv auswirken. Link zum Original
  19. Eltern zahlen bei gleichen Rentenanwartschaften niedrigere Rentenbeiträge, mit jedem Kind progressiv steigend.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Belastungen in der kostspieligen Kindererziehungsphase zu verringern, sind die Renten-beiträge für Eltern bei gleichbleibenden Rentenanwartschaften zu senken Die gewährte Entlastung wächst progressiv mit jedem Kind. Link zum Original
  20. Kinderlose zahlen ab dem 25. Lebensjahr einen erhöhten Rentenbeitrag bei gleichem Rentenanspruch.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Einnahmeverluste für die gesetz-liche Rentenversicherung zu kompensieren, haben Kinderlose ab dem 25. Lebensjahr einen erhöhten Versicherungsbeitrag bei gleichem Rentenanspruch zu entrichten. Link zum Original
  21. Mütter mit zwei oder mehr Kindern erhalten einen Zuschlag zur gesetzlichen Rente.

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    Wortlaut im Programm
    Mütter, die in ihrem Leben zwei oder mehr Kinder aufgezogen haben, erhalten darüber hinaus im Alter einen Zuschlag zur gesetzlichen Rente (Kinderrente). Link zum Original
  22. Eine Pflichtversicherung von Selbständigen, Beamten und gutverdienenden Angestellten in der gesetzlichen Rentenversicherung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    d) Die BIW lehnen eine zwangsweise Einbeziehung von Selbständigen, Beamten und gutver-dienenden Angestellten in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Link zum Original
  23. Eine großangelegte Aufklärungskampagne macht die Notwendigkeit privater Altersvorsorge bewusst.

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    Wortlaut im Programm
    e) Die Notwendigkeit, für das Alter Eigenvorsorge zu betreiben, muß durch eine großan-gelegte Aufklärungskampagne im Bewußtsein der Bevölkerung verankert werden. Link zum Original
  24. Die steuerliche Förderung von Riester- und Rürup-Rente wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die steuerliche Förderung für private Vorsorgemaßnahmen auf Basis von Riester- und Rürup-Rente ist zu verbessern. Link zum Original
  25. Reicht die private Vorsorge nicht aus, wird eine gesetzliche Vorsorgepflicht für Erwerbstätige unter 50 Jahren geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Sollte die private Eigenvorsorge trotz staatlicher Subventionierung nicht das für die Alterssicherung erforderliche Niveau erreichen, ist eine gesetzliche Vorsorgepflicht für alle Erwerbstätigen im Alter unter 50 Jahren zu prüfen. Link zum Original
  26. Versicherungsfremde Leistungen werden aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgegliedert und aus Steuermitteln finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    f) Alle noch verbliebenen versicherungsfremden Leistungen sind konsequent aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszugliedern und aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Link zum Original
  27. Eine Rente aus der beitragsfinanzierten Sozialversicherung erhalten nur Personen, die ausreichende Beiträge gezahlt haben.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Grundsatz „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ dür-fen nur Personen eine Rente aus beitragsfinanzierten gesetzlichen Sozialversicherung beziehen, die dafür Beiträge in ausreichender Höhe bezahlt haben. Link zum Original
  28. Altersbezüge für Personen ohne Versicherungsbeiträge werden aus allgemeinen Steuermitteln finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Altersbezüge für Personengruppen, die keine Ver-sicherungsbeiträge entrichtet haben, sind aus dem allgemeinen Steueraufkommen und damit unter Einbeziehung aller steuerpflichtigen Einkünfte zu finanzieren. Link zum Original
  29. Kinderlose zahlen bei gleicher Rentenanwartschaft einen höheren Rentenbeitrag.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Gegenzug haben Kinderlose einen höheren Rentenbeitrag bei gleicher Rentenanwartschaft zu bezahlen. Link zum Original
  30. Ältere Arbeitnehmer können auch nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiterarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    d) Ältere Arbeitnehmer müssen ihre Erwerbstätigkeit auch nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters fortsetzen können. Link zum Original
  31. Einen gesetzlichen Zwang zum Ausscheiden aus dem Berufsleben gibt es nicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen gesetzlichen Zwang zum Ausscheiden aus dem Berufsleben darf es nicht geben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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