BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.028 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 57
In den internationalen Beziehungen gilt die Gleichwertigkeit aller Völker und Nationen.
Wortlaut im Programm
Außenpolitische Maxime der BIW ist die Gleichwertigkeit aller Völker und Nationen in den inter-nationalen Beziehungen. Link zum Original
Jedes Volk hat das Recht, seine kulturelle Identität auf seinem angestammten Territorium zu erhalten und zu pflegen.
Wortlaut im Programm
Jedem Volk muß das Recht zugestanden werden, die eigene kulturelle Iden-tität auf seinem angestammten Territorium zu erhalten und zu pflegen. Link zum Original
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird anerkannt, findet aber seine Grenze bei der Verletzung von Menschenrechten oder der Gefährdung anderer Staaten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Selbst-bestimmungsrecht der Völker, das jedoch dort seine Grenzen findet, wo fundamentale Menschen-rechte verletzt oder die Sicherheit bzw. die territoriale Integrität anderer Staaten in Frage gestellt wer-den. Link zum Original
Nationalismus als Überhöhung der eigenen Nation wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einem wie auch immer gearteten Nationalismus, also die Überhöhung der eigenen Nation gegenüber anderen Völkern, der in der Vergangenheit maßgebliche Ursache für Kriege und Konflikte gerade in Europa war, erteilen wir dagegen eine klare Absage. Link zum Original
Die Völker leben auf der Basis souveräner und gleichberechtigter Staaten friedlich zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns statt dessen für das friedliche Zusammenleben der Völker auf der Basis souveräner und gleichberechtigter Staaten ein. Link zum Original
Sicherheitsbehörden in Ländern der Dritten Welt, die beliebte Reiseziele deutscher Urlauber sind, werden beratend, logistisch und materiell unterstützt.
Wortlaut im Programm
2.4.6 Beratende, logistische und materielle Unterstützung der Sicherheitsbehörden von Staaten in der 3. Welt, die bevorzugte Reiseziele speziell deutscher Urlauber sind, um Anschlägen und Entführungen von Touristen vorzubeugen.. Link zum Original
Eine koordinierte EU-Entwicklungspolitik eröffnet potenziellen Armutsflüchtlingen Perspektiven in ihren Herkunftsländern.
Wortlaut im Programm
3.2.6. Bekämpfung der illegalen Zuwanderung durch den konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen und eine koordinierte Entwicklungspolitik der EU zugunsten der 3. Welt, um potentiellen Armutsflüchtlingen langfristige ökonomische Perspektiven zum Verbleib in ihren Herkunftsländern zu eröffnen. Link zum Original
Herkunftsländer von Armutsflüchtlingen werden nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ gezielt und kontrolliert in produktiven Schlüsselbereichen gefördert.
Wortlaut im Programm
d) Unterstützung der Herkunftsländer von Armutsflüchtlingen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Rahmen einer strategischen und kontrollierten Entwicklungsförderung in produktiven Schlüsselbereichen. Link zum Original
Die europäischen Märkte werden für Produkte aus der Dritten Welt geöffnet.
Wortlaut im Programm
Öffnung der europäischen Märkte für Produkte aus der 3. Welt. Link zum Original
Freie und unabhängige Nationalstaaten sollen bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Die BIW setzen sich für die Bewahrung freier und unabhängiger Nationalstaaten ein, geleitet von der Überzeugung, daß Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgernähe in angemessener Form nur im nationalen Rahmen zu verwirklichen sind. Link zum Original
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bleibt als fundamentales Rechtsprinzip erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muß deshalb als fundamentales Rechtsprinzip erhalten bleiben. Es darf aber nicht als Vorwand mißbraucht werden, um die elementaren Rechte anderer Nationen etwa durch militärische Aggression oder das Existenz ethni-scher bzw. religiöser Minderheiten zu bedrohen. In diesen Fällen ist die internationale Staatengemein-schaft zur Intervention verpflichtet. Link zum Original
Die internationale Staatengemeinschaft ist zur Intervention verpflichtet, wenn das Selbstbestimmungsrecht für Aggression oder die Bedrohung von Minderheiten missbraucht wird.
Wortlaut im Programm
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muß deshalb als fundamentales Rechtsprinzip erhalten bleiben. Es darf aber nicht als Vorwand mißbraucht werden, um die elementaren Rechte anderer Nationen etwa durch militärische Aggression oder das Existenz ethni-scher bzw. religiöser Minderheiten zu bedrohen. In diesen Fällen ist die internationale Staatengemein-schaft zur Intervention verpflichtet. Link zum Original
Die zwischenstaatliche Kooperation wird auch institutionell intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft, die rasante Entwicklung der Kommunikations- und Informationstechnologien sowie die wachsende Zahl grenzüberschreitender Probleme machen eine Intensivierung der zwischenstaatlichen Kooperation auch in institutionalisierter Form unumgänglich. Link zum Original
Die Überwindung der Nationalstaaten mit dem Ziel eines Weltstaats wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dagegen ist die Überwindung der Nationalstaaten mit dem Endziel eines Weltstaates nachdrücklich abzulehnen, da ein solches Gebilde wegen der großen Heterogenität seiner Mitglieder letztlich nur mit autoritären Mitteln zusammen-gehalten werden kann, jedenfalls aber die latente Gefahr eines überzogenen und damit demokratie-feindlichen Zentralismus‘ in sich birgt. Link zum Original
Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die BIW bekennen sich zum Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika, lehnen aber eine transatlantische Zentrierung deutscher Außenpolitik ab, wie sie zu Zeiten des Kalten Krieges unver-zichtbar war. Link zum Original
Eine transatlantische Zentrierung der deutschen Außenpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die BIW bekennen sich zum Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika, lehnen aber eine transatlantische Zentrierung deutscher Außenpolitik ab, wie sie zu Zeiten des Kalten Krieges unver-zichtbar war. Link zum Original
Das Verhältnis zu den USA wird in einem konstruktiv-kritischen Dialog gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das Verhältnis zu den USA ist auf Basis eines konstruktiv-kritischen Dialogs zu gestal-ten. Link zum Original
Eine gegen die Vereinigten Staaten gerichtete deutsche oder europäische Außenpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine deutsche oder europäische Außenpolitik, die sich gegen die Vereinigten Staaten richtet, ist abzulehnen. Link zum Original
Die Beziehungen zu Russland werden verbessert, ohne Defizite bei Demokratie und Menschenrechten auszublenden.
Wortlaut im Programm
Die BIW machen sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Rußland stark, wobei bestehende Defizite bei Demokratie und Menschenrechten im größten Land der Welt aber nicht aus-geblendet werden dürfen. Link zum Original
Eine neue Eiszeit zwischen dem Westen und Russland wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Eine neue Eiszeit im Verhältnis zwischen dem Westen und Rußland als Ergebnis unterschiedlicher sicherheitspolitischer Interessen muß unbedingt verhindert werden. Link zum Original
Eine neue Eiszeit im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Eine neue Eiszeit im Verhältnis zwischen dem Westen und Rußland als Ergebnis unterschiedlicher sicherheitspolitischer Interessen muß unbedingt verhindert werden. Link zum Original
Druck der USA auf die EU zugunsten eines Türkei-Beitritts wird als Einmischung zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Alle Versuche der USA, Druck auf die EU zugunsten einer Mitgliedschaft der Türkei in der Union auszuüben, sind als Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten mit allem Nachdruck zurückzuweisen. Link zum Original
Friedenserhalt und Verminderung der weltweiten Waffenarsenale gelten als wichtigste Aufgaben der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt des globalen Friedens und die Verminderung der weltweiten Waffenarsenale gehören nach wie vor zu den wichtigsten Aufgaben einer modernen Außenpolitik. Link zum Original
Angestrebt werden ein friedliches Zusammenleben der Völker und eine möglichst gewaltlose Konfliktbeilegung.
Wortlaut im Programm
Die BIW setzen sich für ein friedliches Zusammenleben der Völker und die möglichst gewaltlose Beilegung zwischen- und innerstaatlicher Konflikte ein. Link zum Original
Die glaubwürdige Androhung militärischer Gewalt gilt als unverzichtbar zur Sicherung des Weltfriedens.
Wortlaut im Programm
Auf absehbare Zeit bleibt die glaubwürdige Androhung des Einsatzes von Streitkräften ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung des Weltfriedens. Link zum Original
Die weltweite Rüstung wird rasch und umfassend durch internationale Abkommen verringert.
Wortlaut im Programm
Die BIW setzen sich für eine rasche und umfassende Verringerung der weltweiten Militär-rüstung ein, die durch internationale Abkommen abzusichern ist. Link zum Original
Die Staatengemeinschaft geht entschlossen gegen den internationalen Terrorismus vor.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten ein entschlossenes Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen den internationalen Terrorismus. Link zum Original
Der Kampf gegen den Terror darf kein Vorwand für machtpolitisch motivierte Militäraktionen sein.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen den Terror darf allerdings nicht als ein Vorwand mißbraucht werden, um aus rein machtpolitischen Erwägungen militärische Maßnahmen gegen andere Staaten zu ergreifen. Link zum Original
Der Einsatz von NATO-Bodentruppen in Afghanistan wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von NATO-Bodentruppen in Afghanistan lehnen wir ab Link zum Original
Pläne für einen mittelfristigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Es sind deshalb Pläne für einen mittelfristigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu entwik-keln. Link zum Original
Ein Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Ein Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak ist auszuschließen. Link zum Original
Die Völkergemeinschaft geht konsequent gegen Staaten vor, die den Frieden durch Aggression gefährden oder Minderheitenrechte verletzen.
Wortlaut im Programm
Die internationale Völkergemeinschaft muß sich konsequent gegen Staaten wenden, die den Weltfrieden durch militärische Aggression gefährden oder die Menschenrechte von Min-derheiten im eigenen Land erheblich verletzten. Link zum Original
Massenvernichtungswaffen totalitärer oder terroristischer Regime werden präventiv militärisch ausgeschaltet.
Wortlaut im Programm
Massenvernichtungswaffen in der Hand totalitärer bzw. terroristischer Regime, die andere Nationen offensiv bedrohen, sind durch gezielte militärische Maßnahmen präventiv auszuschalten. Link zum Original
Deutschland erhält einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Link zum Original
Die Feindstaatenklausel der UN-Charta wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die auch gegen Deutschland gerichtete Feindstaatenklausel der UNO-Charta ist zu streichen. Link zum Original
Die Bundeswehr bleibt für die äußere Sicherheit unverzichtbar und muss neuen Anforderungen gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr ist auch nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes für die dauerhafte Bewahrung der äußeren Sicherheit unseres Landes unverzichtbar, muß aber in einer veränderten sicherheitspolitischen Weltlage neuen Anforderungen gerecht werden. Link zum Original
Ein bündnisvertraglicher Automatismus, der dem Bundestag Entscheidungsrechte über Auslandseinsätze entzieht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es darf keinen aus Bündnisverträgen abgeleiteten Automatismus geben, der dem Deutschen Bundestag seine souveränen Entscheidungsrechte entzieht. Link zum Original
Die Bundeswehr darf nicht als Hilfspolizei für Weltmachtambitionen dritter Staaten missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Bundeswehr und ihre Soldaten nicht als global agierende Hilfspolizei zur Durchsetzung von Weltmachtambitionen dritter Staaten mißbraucht werden. Link zum Original
Die Bundeswehr bleibt jederzeit zur Landesverteidigung fähig.
Wortlaut im Programm
Trotz eines aktuell veränderten Aufgabenspektrums muß die Bundeswehr auch in Zukunft ihrer tradi-tionellen Rolle als Instrument der Landesverteidigung jederzeit gerecht werden können. Link zum Original
Eine Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die BIW lehnen die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee ab, die schon mit Blick auf die ungünstige demographische Entwicklung nicht finanzierbar wäre. Link zum Original
Der Anteil der Zeit- und Berufssoldaten in der Bundeswehr wird schrittweise erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns aber auch mit Blick auf die veränderten Anforderungen, denen sich die Streitkräfte vor allem mit Blick auf Auslandseinsätze gegenübersehen, für eine schrittweise Erhöhung des Anteils von Zeit- und Berufssoldaten in der Bundeswehr aus. Link zum Original
Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ab 18 Jahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Wehrgerechtigkeit wieder herzustellen und den für unser Gemeinwesen so wichtigen Zivildienst zu erhalten, fordern die BIW die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen ab dem 18. Lebensjahr. Link zum Original
Die allgemeine Dienstpflicht ersetzt die Wehrpflicht.
Wortlaut im Programm
Die allgemeine Dienstpflicht tritt an die Stelle der heutigen Wehrpflicht. Link zum Original
Die Arbeits- und Einkommensbedingungen von Zeit- und Berufssoldaten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die BIW setzen sich für eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen von Zeit- und Berufssoldaten ein. Link zum Original
Bei Versetzungen werden die persönlichen Belange der Soldaten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei Versetzungsentscheidungen sind die persönlichen Belange der betroffenen Soldaten hinreichend zu berücksichtigen. Link zum Original
Das veraltete Material der Bundeswehr wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Damit die Bundeswehr den militärischen Anforderungen der Zukunft gewachsen ist, bedarf es dringend der Modernisierung ihres zum Teil völlig veralteten Materials. Link zum Original
Der Personalumfang der Streitkräfte wird verringert, um Mittel für bessere Ausrüstung freizumachen.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen Mittel für eine verbesserte technische Ausstattung der Truppe sind durch eine Verringerung des Personalumfangs der Streitkräfte und den Einsatz moderner Finanzierungsinstrumente wie z.B. Leasing freizumachen. Link zum Original
Moderne Finanzierungsinstrumente wie Leasing werden für die Ausrüstung der Bundeswehr genutzt.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen Mittel für eine verbesserte technische Ausstattung der Truppe sind durch eine Verringerung des Personalumfangs der Streitkräfte und den Einsatz moderner Finanzierungsinstrumente wie z.B. Leasing freizumachen. Link zum Original
Die Bundeswehr wird zu einer kleinen, hocheffizienten und schlagkräftigen Streitmacht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis muß die Bundeswehr zu einer kleinen, aber hocheffizienten und schlagkräftigen Streitmacht weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Wehrdienstzeit wird auf zehn Monate festgelegt und optimal für die Ausbildung genutzt.
Wortlaut im Programm
Zugunsten einer möglichst hohen Ausbildungsqualität bedarf es einer optimalen Nutzung der von uns geforderten zehnmonatigen Wehrdienstzeit. Link zum Original
Die Ausbildung der Wehrdienstleistenden wird gestrafft.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung ist zu straffen und gefechtsnah zu gestalten. Link zum Original
Die Ausbildung der Wehrdienstleistenden wird gefechtsnah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung ist zu straffen und gefechtsnah zu gestalten. Link zum Original
Leerlaufzeiten im Wehrdienst werden möglichst vermieden.
Wortlaut im Programm
Leerlaufzeiten sind soweit als möglich zu vermeiden. Link zum Original
Grundausbildungseinheiten werden möglichst geschlossen in die Stammtruppe übernommen.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung von Kampfkraft und Truppendisziplin fordern wir außerdem, Grundausbildungseinheiten möglichst geschlossen in die Stammtruppe zu übernehmen. Link zum Original
Eine vollständige Integration der Bundeswehr in internationale Truppenverbände wie das Eurocorps wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die BIW lehnen eine vollständige Integration der Bundeswehr in internationale Truppenkon-tingente wie z.B. dem Eurocorps ab. Link zum Original
Mindestens die Hälfte der Streitkräfte bleibt unter deutschem Oberbefehl.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund müssen mindestens 50% der Streitkräfte auch weiterhin unter deutschem Oberbefehl stehen. Link zum Original
Art. 87a GG wird erweitert, um Einsätze der Bundeswehr im Inneren bei Unruhen, zur Terrorabwehr und bei Naturkatastrophen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der BIW befürworten den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Unruhen, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sowie zur Hilfeleistung bei Naturkatastrophen. Wir fordern daher eine entsprechende Erweiterung von Art. 87a GG. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.