BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · Original
Das Programm enthält 51 von 1.028 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 51
Die Personenfreizügigkeit von EU-Bürgern wird in den europäischen Verträgen neu vereinbart.
Wortlaut im Programm
3.2.5. Die Personenfreizügigkeit von EU-Bürgern innerhalb der Gemeinschaft ist zur Vermeidung sozialer Verwerfungen ist in den Europäischen Verträgen neu zu vereinbaren: Link zum Original
EU-Ausländer ziehen erst bei konkreter Beschäftigungsaufnahme oder Gewerbegründung nach Deutschland zu.
Wortlaut im Programm
a) Der Zuzug von EU-Ausländern darf erst anläßlich einer konkreten Beschäftigungsauf-nahme oder der Gründung eines Gewerbebetriebes in Deutschland erfolgen. Link zum Original
Die Arbeitssuche von EU-Ausländern erfolgt vom Herkunftsland aus.
Wortlaut im Programm
Die Arbeits-suche hat vom Herkunftsland aus zu erfolgen. Link zum Original
Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Beitrittsstaaten gilt erst ab 2011.
Wortlaut im Programm
c) Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen Beitrittstaaten erst ab dem Jahre 2011. Link zum Original
Wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenzen werden auf die nationalstaatliche Ebene zurückübertragen.
Wortlaut im Programm
Um die hierfür erforderlichen Handlungsspielräume zu gewinnen, bedarf es einer Rückübertra-gung wirtschafts- und sozialpolitischer Kompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in supranationalen Organisationen erfolgt nach dem Konföderationsmodell mit strenger Subsidiarität.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Staaten in supranationalen Organisationen hat auf Basis des Konfödera-tionsmodells zu erfolgen, in dem die politische Macht einem strengen Subsidiaritätsprinzip folgend sachgerecht auf die verschiedenen Entscheidungsebenen verteilt ist. Link zum Original
Der europäische Gedanke wird grundsätzlich positiv bewertet.
Wortlaut im Programm
Die BIW stehen dem europäischen Gedanken deshalb grundsätzlich positiv gegenüber. Link zum Original
Eine weitreichende Harmonisierung mit dem Ziel eines zentralistischen europäischen Einheitsstaates wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitreichende Harmonisierung und Nivellierung dieser Unterschiede mit dem Ziel eines zentra-listischen Einheitsstaates, wie er von Brüssel und Teilen der etablierten Parteien in Deutschland ange-strebt wird, ist dagegen abzulehnen. Link zum Original
Europa soll weder Bundesstaat noch bloße Freihandelszone sein, sondern eine Konföderation gleichberechtigter und souveräner Nationen.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision des europäischen Hauses ist daher keine Europäische Union im Sinne eines Bundes-staates oder eine bloße Freihandelszone, sondern eine Konföderation gleichberechtigter und souve-räner Nationen Link zum Original
Die EU soll die nationale Identität und den politischen Handlungsspielraum der nationalen Regierungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Neben der Sicherung von Frieden, Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand muß es Aufgabe der EU sein, die nationale Identität und daraus abgeleitet den politischen Handlungsspielraum ihrer Regierungen im Zeitalter der Globalisierung zu erhalten. Link zum Original
Die EU und ihre Institutionen sollen den Interessen der Mitgliedsstaaten dienen.
Wortlaut im Programm
Die EU und ihre Institutionen haben also den Interessen der Mitgliedsstaaten zu dienen. Link zum Original
Die geplante Europäische Verfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die BIW lehnen die geplante Europäische Verfassung als einen wichtigen Schritt hin zu einem aus Brüssel regierten europäischen Zentralstaat ab. Link zum Original
Befürwortet wird ein Staatenbund freier und unabhängiger Nationen als Europäische Konföderation.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten statt dessen einen Staatenbund freier und unabhängiger Nationen (Europäische Konföderation). Link zum Original
Die Kompetenzen der EU werden auf Felder beschränkt, die zwingend eine europaweit einheitliche Regelung erfordern.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenzen der EU sind auf sol-che Felder zu beschränken, die einer einheitlichen, europaweiten Regelung zwingend bedür-fen. Link zum Original
Alle an die EU übertragenen Aufgaben werden geprüft, um einzelne Befugnisse an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben.
Wortlaut im Programm
Die BIW fordern eine vorbehaltlose Prüfung sämtlicher bereits an die EU übertragener Aufgaben mit dem Ziel, einzelne Befugnisse wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zu re-delegieren. Link zum Original
In der EU gilt das Prinzip des kompetitiven Föderalismus.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip des kompetitiven Föderalismus hat auch in der EU zu gelten. Link zum Original
Eine unbedingte Vereinheitlichung historisch gewachsener Regeln und Normen in der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine unbedingte Vereinheitlichung von Regeln und Normen, die häufig historisch gewachsen sind und besonderen geogra-phischen bzw. kulturellen Gegebenheiten der Einzelstaaten Rechnung tragen, darf es nicht geben. Link zum Original
Gemeinsame europäische Mindeststandards für Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um aber zu verhindern, daß die europäischen Nationalstaaten als Folge des verschärf-ten internationalen Wettbewerbs und der wachsenden Mobilität des Kapitals gegeneinander ausgespielt werden, setzen wir uns erstens für gemeinsame europäische Mindeststandards auf den Feldern Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz ein. Link zum Original
Dem Europäischen Parlament werden keine Gesetzgebungsbefugnisse übertragen.
Wortlaut im Programm
Keine Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen (Legislativrechte) an das Europäische Parlament (EP). Link zum Original
Der Ministerrat bleibt das zentrale Entscheidungsorgan der EU.
Wortlaut im Programm
Der Ministerrat muß auch weiterhin das zentrale Entscheidungsorgan in der EU bleiben. Link zum Original
Die demokratische Kontrolle der von den Regierungen entsandten Vertreter erfolgt vorrangig durch die nationalen Parlamente statt durch das Europäische Parlament.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Kontrolle seiner von den Regierungen der Mitgliedsstaaten entsandten Vertreter hat nicht in erster Linie über das EP, sondern die nationalen Parlamente zu erfolgen, die unmittelbar durch das jeweilige Staatsvolk legitimiert sind. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten nach Art. 23 GG werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Für Deutschland fordern wir eine Erweiterung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundes-tages, wie sie in Art. 23 (2) und (3) GG festgelegt sind. Link zum Original
Die Bundesregierung darf im Ministerrat nur mit vorheriger Zustimmung des Bundestages an EU-Rechtsakten mitwirken.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung darf über ihre Vertreter im Ministerrat zukünftig nur dann an Rechtssetzungsakten der EU teilnehmen, wenn der Bundestag einer entsprechenden Beschlußvorlage mit einfacher Mehrheit zugestimmt hat. Link zum Original
Sind Länderzuständigkeiten betroffen, ist zusätzlich die Zustimmung des Bundesrates einzuholen.
Wortlaut im Programm
Sind Zuständigkeiten der Bundesländer betroffenen, ist zusätzlich die Zustimmung des Bun-desrates einzuholen. Link zum Original
Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der „begrenzten Ermächtigung“ ist abzuschaffen. Link zum Original
Im EU-Ministerrat gilt bei Außen-, Sicherheits-, Asyl- und Ausländerpolitik weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip.
Wortlaut im Programm
Bei Beschlüssen im EU-Ministerrat zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Asyl- und Ausländerpolitik muß auch zukünftig das Einstimmigkeitsprinzip gelten. Link zum Original
Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat gelten nur, wenn die zustimmenden Staaten mindestens 62 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
Wortlaut im Programm
Ansonsten dürfen Mehrheitsvoten im Ministerrat nur dann wirksam sein, wenn die zustim-menden Staaten mindestens 62% der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren (Prinzip der dop-pelten Mehrheit). Link zum Original
Ein EU-Beitritt der Türkei wird dauerhaft abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die BIW lehnen deshalb die Aufnahme der Türkei in die EU jetzt und für die Zukunft kategorisch ab. Link zum Original
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden sofort abgebrochen.
Wortlaut im Programm
Die BIW fordern den sofortigen Abbruch der am 3. Oktober 2005 begonnenen Beitrittsver-handlungen mit der Türkei. Link zum Original
Statt einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wird die bestehende Zollunion mit der Türkei ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Anstelle einer EU-Mitgliedschaft der Türkei befürworten wir den Ausbau der seit dem 1.1.1996 bestehenden Zollunion Link zum Original
Die Euro-Mediterrane Freihandelszone unter Einbeziehung der Türkei wird beschleunigt verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sprechen wir uns für eine beschleunigte Realisierung der Euro-Mediterranen Freihandelszone unter Einbeziehung der Türkei aus. Link zum Original
Die EU wird räumlich auf den europäischen Kontinent begrenzt.
Wortlaut im Programm
Für die Entscheidung über zukünftige Beitrittsgesuche hat der Grundsatz zu gelten, daß die räumliche Ausdehnung der EU als eine politische Einheit an den geographischen Grenzen des europäischen Kontinents endet. Link zum Original
Nichteuropäische Staaten erhalten keine Beitrittsperspektive, sondern können über Assoziierungsabkommen wirtschaftlich angebunden werden.
Wortlaut im Programm
Nichteuropäische Staaten können wirtschaftlich im Rahmen von Assoziierungsabkommen an die EU angebunden werden. Eine Beitrittsperspek-tive ist aber grundsätzlich auszuschließen. Link zum Original
Der Euro wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die BIW stehen der europäischen Gemeinschaftswährung EURO, die zum 01.01.2002 auch in Bargeldform als alleiniges Zahlungsmittel in weiten Teilen der EU eingeführt wurde, nach wie vor kritisch gegenüber. Link zum Original
Die Einführung des Euro gilt als umkehrbar.
Wortlaut im Programm
Die BIW vertreten die Auffassung, daß die Einführung des EURO keineswegs irreversibel ist, wie dessen Protagonisten in grober Verkennung elemen-tarer demokratischer Prinzipien behaupten. Link zum Original
Spätestens 2010 findet in Deutschland eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro statt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb nach einer angemessenen Bewährungszeit des EURO, spätestens aber im Jahre 2010, eine Volksabstimmung über die Zukunft der Gemeinschaftswährung jedenfalls in Deutschland. Link zum Original
Stimmen die Bürger gegen den Euro, wird die D-Mark unverzüglich wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Sollten sich die Bürger bei die-ser Abstimmung gegen den EURO entscheiden, ist die DM als nationale Währung ohne Ver-zug wieder einzuführen. Link zum Original
Die EU-Finanzverfassung wird geändert, um die Lasten gerechter zwischen den Mitgliedsstaaten zu verteilen.
Wortlaut im Programm
Um die finanziellen Lasten zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gerechter zu verteilen, ist eine Änderung der EU-Finanzverfassung erforderlich. Link zum Original
Die Höhe der EU-Beiträge richtet sich nach dem Pro-Kopf-Einkommen statt nach dem Bruttosozialprodukt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Bemessung der Beitragshöhe nicht mehr vom Brutto-sozialprodukt, sondern dem Pro-Kopf-Einkommen in den Mitgliedsstaaten abhängig zu machen. Link zum Original
Für die EU-Beiträge wird eine absolute Obergrenze eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem befürworten wir die Einführung einer absoluten Beitragsobergrenze. Link zum Original
Beitragsrabatte für einzelne EU-Staaten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bestehende Beitragsrabatte für einzelne Staaten, die letztlich auf Kosten der anderen Partner gewährt werden, sind abzuschaffen. Link zum Original
Die Ausgaben der EU werden auf das unbedingt erforderliche Maß gesenkt.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu sind die Ausgaben der EU auf ein unbedingt erforderliches Maß zu senken. Link zum Original
Korruption und Subventionsbetrug in der EU werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Kor-ruption und Subventionsbetrug, die Jahr für Jahr Milliardenschäden in der EU verursachen, sind zu bekämpfen, der überdimensionierte bürokratische Apparat in Brüssel abzubauen und zu modernisieren. Link zum Original
Der bürokratische Apparat in Brüssel wird abgebaut und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Kor-ruption und Subventionsbetrug, die Jahr für Jahr Milliardenschäden in der EU verursachen, sind zu bekämpfen, der überdimensionierte bürokratische Apparat in Brüssel abzubauen und zu modernisieren. Link zum Original
Die Bezüge der EU-Bediensteten werden auf das Niveau von NATO oder UNO gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Bezüge der EU-Bediensteten sind zu hoch und müssen auf das Niveau anderer supranationaler Organisationen wie NATO oder UNO abgesenkt werden. Link zum Original
Die Rechte des Europäischen Rechnungshofes werden deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Um Mittel-verschwendungen in der EU zu verhindern, sind die Rechte des Europäischen Rechnungshofes deutlich zu erweitern. Link zum Original
Wohlstand in der EU soll aus freiem Waren- und Dienstleistungsverkehr statt aus Umverteilung zwischen Mitgliedsstaaten entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir vertreten die Auffassung, daß die Prosperität in EU-Europa vor allem Ergebnis des freien Austausches von Waren und Dienstleistungen, nicht aber von Umverteilungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft sein muß. Link zum Original
Der Umfang der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds wird schrittweise verringert.
Wortlaut im Programm
Der finanzielle Umfang von Struktur- und Kohäsionsfonds ist deshalb schrittweise zurückzufahren, die einzelnen Mit-gliedsstaaten gewährten Beihilfen projektbezogen und zeitlich begrenzt zu gewähren. Link zum Original
EU-Beihilfen an Mitgliedsstaaten werden nur projektbezogen und zeitlich begrenzt gewährt.
Wortlaut im Programm
Der finanzielle Umfang von Struktur- und Kohäsionsfonds ist deshalb schrittweise zurückzufahren, die einzelnen Mit-gliedsstaaten gewährten Beihilfen projektbezogen und zeitlich begrenzt zu gewähren. Link zum Original
Die Fördermittel werden auf tatsächlich strukturschwache Staaten und gesamteuropäische Zukunftsprojekte konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die zur Verfügung stehenden Mittel sind dabei konsequent auf die Unterstützung tatsächlich struktur-schwacher Staaten sowie gesamteuropäische Zukunftsprojekte zu konzentrieren. Link zum Original
Deutsch wird offizielle EU-Amtssprache.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, daß Deutsch als die in der Europäischen Union am stärksten verbrei-tete Sprache endlich auch zur offiziellen EU-Amtssprache erhoben wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.