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AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 24.02.2019 · Original

Das Programm enthält 22 von 262 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 22
  1. Der säkulare Rechtsstaat steht über religiösen Geboten; der orthodoxe Islam ist damit nicht vereinbar.

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    Wortlaut im Programm
    Die Alternative für Deutschland tritt für den freiheitlich-demokratischen und säkularen Rechtsstaat ein, der den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet ist und über religiösen Geboten steht. Mit diesem Staatsverständnis ist der orthodoxe Islam auf der Grundlage von K oran und Sunna nicht vereinbar. Link zum Original
  2. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit werden uneingeschränkt anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung (gemäß Art. 140 Grundgesetz i. V. m. Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung) Schranken zu setzen, durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte. Link zum Original
  3. Der Religionsausübung sollen durch staatliche Gesetze, Menschenrechte und Werte Schranken gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung (gemäß Art. 140 Grundgesetz i. V. m. Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung) Schranken zu setzen, durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte. Link zum Original
  4. Burka und Niqab sollen in der Öffentlichkeit allgemein verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert ein allgemeines Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit, weil sie die Trägerin von der Umwelt abschotten und das Zusammenleben in der Gesellschaft erschweren. Link zum Original
  5. Die Glaubensfreiheit bezieht sich allein auf die religiöse Ausübung.

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    Wortlaut im Programm
    Die garantierte Glaubensfreiheit bezieht sich allein auf die religiöse Ausübung. Link zum Original
  6. Jede Religionsgemeinschaft muss Rechtssystem, Menschenrechte und Grundgesetz vorbehaltlos anerkennen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Rechtssystem, die Menschenrechte und das Grundgesetz müssen vorbehaltlos in allen Teilen von jeder Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Link zum Original
  7. Die in der Landesverfassung verankerte Trennung von Staat und Kirche wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Alternative für Deutschland in Bremen befürwortet unbedingt die in der Bremer Landesverfassung verankerte Trennung von Staat und Kirche. Link zum Original
  8. In Bremen gilt ein generelles Burka- und Vollverschleierungsverbot.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein generelles Burka - und Vollverschleierungsverbot für Bremen und ein striktes Kopftuchverbot in allen Bereichen des bremischen Öffentlichen Dienstes. Link zum Original
  9. In allen Bereichen des bremischen öffentlichen Dienstes gilt ein striktes Kopftuchverbot.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein generelles Burka - und Vollverschleierungsverbot für Bremen und ein striktes Kopftuchverbot in allen Bereichen des bremischen Öffentlichen Dienstes. Link zum Original
  10. Staatsverträge mit islamischen Organisationen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen jeden Staatsvertrag mit islamischen Organisationen. Link zum Original
  11. Die Zurückdrängung des Einflusses ausländischer islamischer Organisationen wie Millî Görüş, Gülen-Bewegung und DİTİB wird Staatsziel.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr muss die Zurückdrängung des Einflusses ausländischer islamischer Organisationen wie Millî Görüş, Gülen-Bewegung, DİTİB und ähnlichen ein Staatsziel werden. Link zum Original
  12. Der Einfluss fremder Länder auf Moscheevereine und Islamverbände in Bremen wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einfluss fremder Länder auf Moscheevereine und Islamverbände muss in Bremen unterbunden werden. Link zum Original
  13. Bremen setzt sich mit Bundesratsinitiativen für ein Verbot der Auslandsfinanzierung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland kann nur auf nationaler Ebene geregelt werden, aber muss auf lokaler Ebene erkämpft und durch Bundesratsinitiativen aus Bremen gefördert werden. Link zum Original
  14. Weitere Moscheebauten wie der in Hemelingen geplante werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD Bremen spricht sich gegen weitere, Moscheebauten, wie den in Hemelingen geplanten, aus. Link zum Original
  15. Die deutsche Leitkultur auf Grundlage von Christentum, Antike, Humanismus und Aufklärung wird bekräftigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung. Link zum Original
  16. Die Städte im Land Bremen sollen ihr kulturelles Gesicht bewahren.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD Bremen will nicht zulassen, dass unsere Heimatstädte aus falsch verstandener Toleranz ihr kulturelles Gesicht verlieren. Link zum Original
  17. Die deutsche Sprache wird als Staatssprache in der Bremer Landesverfassung festgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses zentrale Element deutscher Identität – die deutsche Sprache – will die AfD als Staatssprache auch in der Bremer Landesverfassung festschreiben. Link zum Original
  18. Die Kulturpolitik richtet sich an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft statt an politischen Vorgaben aus.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bremer AfD will jedwede Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Vorgaben ausrichten. Link zum Original
  19. Der Einfluss der Parteien auf das Kulturleben wird zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss der Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückgedrängt werden. Link zum Original
  20. Die ausschließliche Förderung linker Kulturprojekte wird sofort beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die ausschließliche Förderung linker „Kultur“-Projekte ist sofort zu beenden. Link zum Original
  21. Die Kulturhoheit der Bundesländer wird bekräftigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer. Link zum Original
  22. An ideologische Zielvorgaben gekoppelte Kulturförderprogramme von Bund und EU werden durch Förderlinien zur Bewahrung und Fortschreibung des kulturellen Erbes ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung dienen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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