Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 31 von 512 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 31
Kirchenasyl soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Kirchenasyl ist zu unterbinden und die für die eventuelle Gewährung von Kirchenasyl Verantwortlichen sind konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Abschaffung der doppelten Staats - bürgerschaft. Link zum Original
Bayern soll straffällige Ausländer ausweisen können.
Wortlaut im Programm
Bayern muss in der Lage sein, straffällige Ausländer auch auszuweisen. Link zum Original
Die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen soll zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen.
Wortlaut im Programm
Ferner müssen die Zugehö - rigkeit zu ausländischen Terrororganisationen sowie das Verüben schwerer Straftaten zum V erlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen. Link zum Original
Das Verüben schwerer Straftaten soll zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen.
Wortlaut im Programm
Ferner müssen die Zugehö - rigkeit zu ausländischen Terrororganisationen sowie das Verüben schwerer Straftaten zum V erlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen. Link zum Original
Die Einbürgerung soll am Ende und nicht am Beginn des Integrationsprozesses stehen.
Wortlaut im Programm
Die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit darf nicht zu Beginn des Einbürgerungs prozesses als Zufalls - produkt stehen, sondern an dessen Ende. Link zum Original
Das Geburtsortsprinzip beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll gestrichen und das Abstammungsprinzip wie bis 2000 wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will das Geburtsortsprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit allein durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutsche r ist) wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wenige begründete Sonderfälle beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wenige wohlbe gründete Sonderfälle beschränkt werden. Link zum Original
Die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber soll von den zuständigen Behörden konsequent durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb, dass die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbew erber konsequent durch die zuständi - gen Behörden durchgeführt wird. Link zum Original
Die Härtefallkommission beim Innenministerium wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die beim Staatsminister des Inneren eingerichtete Härtefallkommission, die es ermöglicht, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an Ausländer zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, wird aufgelöst. Link zum Original
Abgeschottete islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Anwendung durch Friedensrichter sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will jedoch abgeschottete islamische Parallelgesellschaften verhindern, in denen muslimische „Friedensrich ter“ Rechtsvorschrif - ten der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen. Link zum Original
Migranten ohne gültige Einreisepapiere werden auch bei einem Asylgesuch an der Grenze zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Migranten ohne gültige Einreisepapi ere sind auch bei Vorbringen eines Asylbegehrens an der Grenze zurückzuwei - sen. Link zum Original
Der mündliche Erlass von 2015, Asylbewerber auch ohne Dokumente einreisen zu lassen, wird vom Bundesinnenminister widerrufen.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen der ominöse mündliche Erlass des damali - gen Bundesinnenministers de Maizière aus dem Jahr 2015, alle Asylbewerber auch ohne Dokumente einreisen zu lassen, vom amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer endlic h widerrufen und grenzpolizeiliche Aufgaben an die Bayerische Grenzpolizei übertragen werden. Link zum Original
Wer als Gefährder oder Mitglied einer extremistischen Organisation erfasst ist, erhält keine deutsche Staatsbürgerschaft.
Wortlaut im Programm
Wer einmal als Gefährder oder Mitglied einer extremistischen Organisation erfasst wird, dem ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern. Link zum Original
Die Duldung illegaler Grenzübertritte wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher mit besonderem Nachdruck, die Duldun g von illegalen Grenzübertritten zu be - enden und stattdessen nicht berechtigte Migranten an der Grenze strikt und ausnahmslos zurückzuweisen. Link zum Original
Nicht berechtigte Migranten werden an der Grenze strikt und ausnahmslos zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher mit besonderem Nachdruck, die Duldun g von illegalen Grenzübertritten zu be - enden und stattdessen nicht berechtigte Migranten an der Grenze strikt und ausnahmslos zurückzuweisen. Link zum Original
Für Einreisende ohne Asylanspruch nach Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz werden keine Asylverfahren eröffnet.
Wortlaut im Programm
Entsprechend Artikel 16a (2) des Grundgesetzes besteht kein An - spruch auf Asyl – es müssen daher keine Verfahren eröff - net werde n. Link zum Original
Asylzentren zur Rückführung werden direkt an der Grenze betrieben.
Wortlaut im Programm
Asylzentren zur Rückführung sind direkt an der Grenze zu bet reiben. Link zum Original
Die grüne Grenze wird aktiv gesichert.
Wortlaut im Programm
Die „grüne Grenze“ ist aktiv zu sichern. Link zum Original
Bilaterale Grenzraumkontrollen mit den Nachbarländern werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
a) Bilaterale Grenzraumkontrollen sowie effektiver euro - päischer Außengrenzschutz ist durchzuführen. Link zum Original
Die europäischen Außengrenzen werden effektiv geschützt.
Wortlaut im Programm
a) Bilaterale Grenzraumkontrollen sowie effektiver euro - päischer Außengrenzschutz ist durchzuführen. Link zum Original
Die Asylleistungen in den EU-Ländern werden auf ein verbindliches Mindestniveau an Sachleistungen angeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Angleichung der gesetzlichen Asylleistungen in den EU-Ländern auf ein für alle EU-S taaten verbindliches Mindestniveau an Sachleistungen ist durchsetzen, um Fehlanreize zur Im migration von Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland und Bayern zu beseitigen. Link zum Original
Die Staatsregierung setzt sich im Bund für Rückführungsabkommen unter Einsatz außenpolitischer Mittel ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern dazu, dass sich die bayerische Staatregierung im Bund für die Etablierung von Rückführungsabkommen unter Einsatz außenpolitischer Maßnahmen einse tzt. Link zum Original
Nicht aufenthaltsberechtigte Migranten werden tatsächlich und nachprüfbar konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, dass nicht aufenthaltsberechtigte Migranten nunmehr tatsächlich und nachprüfbar konsequent abgeschoben werden. Link zum Original
Zuwanderer müssen sichere Deutschkenntnisse erwerben.
Wortlaut im Programm
Als sprachliche Verständigungsgrun dlage in Deutschland ist der Erwerb von sicheren Deutsc hkenntnissen für Zu - wanderer unabdingbar. Link zum Original
Gegen den demografischen Wandel setzt Bayern auf eine gezielte Zuwanderungspolitik ohne Gleichmacherei.
Wortlaut im Programm
Um dem demograp hischen Wandel wirksam zu begegnen, braucht Bayern eine intelligente Bildungs- und auch Zuwanderungspolitik, die nicht auf Gle ichmacherei setzt und eine faire Wirtschaftspolitik, die nicht länger auf Umver - teilung setzt, sondern den Menschen Mut zu mehr Eigenverantwortung macht. Link zum Original
Zwischen deutschstämmigen Heimatvertriebenen und illegalen Immigranten wird deutlich unterschieden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Bayern fordert ein wahrheitsgemäßes Gedenken an das Schicksal der Heimatvertriebenen und eine deutliche Unterscheidung von deutschstämmigen, zwangsweise Heimatvertriebenen und illegalen Immigranten, die oft aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Link zum Original
Staatliche Maßnahmen zur schnellstmöglichen Integration legal in Bayern lebender Immigranten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstütz t staatliche Maßnahmen, auch im sozi - alen Bereich, zur schnellstmöglichen Integration von legal in Bayern lebenden Immigranten. Link zum Original
Integrationsmaßnahmen für abgelehnte Asylbewerber werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dagegen lehnen wir Integrationsmaßnahmen für abgelehnte Asylbewerber und für illegal eingereiste Personen, die sich bereits vorher in anderen Ländern des Schengen- Raums aufgehalten haben, ab. Link zum Original
Integrationsmaßnahmen für illegal eingereiste Personen, die sich zuvor in anderen Schengen-Staaten aufgehalten haben, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dagegen lehnen wir Integrationsmaßnahmen für abgelehnte Asylbewerber und für illegal eingereiste Personen, die sich bereits vorher in anderen Ländern des Schengen- Raums aufgehalten haben, ab. Link zum Original
Legal eingereiste Kriegsflüchtlinge erhalten Schutz auf Zeit.
Wortlaut im Programm
Legal eingereisten Kriegsflüchtlingen gewäh ren wir auf Zeit unseren Schutz. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.