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FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original

Das Programm enthält 11 von 397 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 11
  1. Die Datenschutz-Grundverordnung wird für Unternehmer und Verbraucher nachgebessert.

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    Wortlaut im Programm
    Für die FREIEN WÄHLER sind die neue DSGVO praktisch nicht umsetzbar und eine Nachbesserung für Unternehmer und Verbraucher eine klare Aufgabe der Politik. Link zum Original
  2. Die Digitalisierung des Landes wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung unseres Landes gilt es zu beschleunigen. Link zum Original
  3. Die Politik verstärkt ihre Impulse für die Digitalisierung, um Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Handel konkurrenzfähig zu halten.

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    Wortlaut im Programm
    Um unsere Industrie, unser Handwerk, unsere Dienstleistungsbranchen und den Handel konkurrenzfähig zu halten, bedarf es vermehrter Anstrengungen und Impulse durch die Politik. Link zum Original
  4. Funklöcher an Autobahnen und in Zügen werden nicht länger hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Funklöcher auf Autobahnen und in Zügen sind ein gewohntes Erlebnis und für die Geschäftswelt nicht mehr hinnehmbar. Link zum Original
  5. Ein Digitalisierungsplan gewährleistet den flächendeckenden Ausbau des Glasfaser- und des 4G-Netzes.

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    Wortlaut im Programm
    Die FREIEN WÄHLER fordern einen Digitalisierungsplan, der den vollumfänglichen, flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes und des 4G-Funknetzes gewährleistet sowie den Ausbau des 5G-Standards vorantreibt. Link zum Original
  6. Ein Digitalisierungsplan treibt den Ausbau des 5G-Standards voran.

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    Wortlaut im Programm
    Die FREIEN WÄHLER fordern einen Digitalisierungsplan, der den vollumfänglichen, flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes und des 4G-Funknetzes gewährleistet sowie den Ausbau des 5G-Standards vorantreibt. Link zum Original
  7. Findet sich kein ausbauwilliger Anbieter, baut das Land Sendemasten in Eigenregie und vermietet sie an alle Mobilfunkbetreiber.

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    Wortlaut im Programm
    Findet sich kein ausbauwilliger Anbieter, so muss das Land Sendemasten in Eigenregie bauen, die dann an alle Mobilfunkbetreiber vermietet werden, wobei die Mobilfunkbetreiber diese Masten in ihre Netze einbinden müssen (vgl. Frankreich). Link zum Original
  8. Die gesamte öffentliche Verwaltung wird schnellstmöglich auf Online-Verfahren umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für erleichterte Arbeitsabläufe muss die gesamte öffentliche Verwaltung schnellstmöglich auf Online-Verfahren umgestellt werden. Link zum Original
  9. Baugenehmigungen, Passanträge, standesamtliche Bescheinigungen und Gewerbeanträge sollen online beantragt und ohne Wartezeiten bearbeitet werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Baugenehmigungen, Passanträge, standesamtliche Bescheinigungen, Gewerbeanträge könnten allesamt online beantragt und ohne Wartezeiten im Amt online bearbeitet werden. Link zum Original
  10. Über die Risiken im Internet wird aufgeklärt, statt nur einen Leitfaden zum Schutz vor Cyberkriminalität bereitzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Leitfaden im Internet über den Schutz vor Cyber Crime kann nicht die Aufklärung über die Risiken im Internet ersetzen. Link zum Original
  11. Ein wirksamer Schutz vor Missbrauch wird als Teil eines Digitalisierungsplans aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Je mehr die Digitalisierung vorangebracht wird, desto wichtiger ist der Aufbau eines wirksamen Schutzes vor Missbrauch. Auch dieser muss in einem Digitalisierungsplan integriert sein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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