EU-Organe

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU100

AfD00

SPD00

Grüne02 FDP02Koalitionsvertrag CDU SPD40

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Ohne Einzug ins Parlament

FW00

Linke20

CDU 102​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Erhebung neuer Steuern durch die Europäische Union wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Außengrenzstaaten und Frontex werden beim Schutz der Außengrenzen nicht allein gelassen.

Mehr Pflichten 10

1. Die EU-Kommission muss die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2022 zur Rechtmäßigkeit solcher Zurückweisungen in das europäische Flüchtlingsrecht übernehmen.
2. Europol wird für den internationalen Austausch gestärkt, damit auch die Polizei anderer Länder von den Erkenntnissen profitiert.
3. Die Behörde führt in Frankfurt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung resolut und mit Fachkompetenz.
4. Die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
5. Die Vollendung des Binnenmarktes gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
6. Die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
7. Die Bekämpfung des Klimawandels gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
8. Die Verteidigung von Demokratie, Frieden und Freiheit in der Welt gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
9. Die Aufnahme eigener Schulden durch die Europäische Union wird unabhängig vom Anlass abgelehnt.
10. Mitgliedstaaten sollen gegenüber europäischen Institutionen eine Vertragstreueklage erheben können, damit Hessen über den Bundesrat die Vertragseinhaltung vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen kann.

Grüne ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Europaparlament erhält ein Initiativrecht.
2. Die Zusammenarbeit mit den in Hessen angesiedelten europäischen und internationalen Institutionen wird verstärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Europe Direct Informationszentren in Hessen werden unterstützt.

FDP ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Versuchen, europäische Institutionen zu schwächen, wird entschieden entgegengetreten.
2. Eine gemeinsame Politik von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sowie Zusammenarbeit mit anderen Demokratien ist notwendig.

Linke 21​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die EU stärkt ihre ausschließlich zivilen Konfliktlösungskapazitäten und erhöht die Ausgaben dafür.

Mehr Pflichten 2

1. Die Europäische Union soll Klimaschutz sowie Energie- und Verkehrswende voranbringen.
2. Die EU erhöht ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit.

Koalitionsvertrag 4​​

Mehr Pflichten 4

1. Die EU soll die gemeinsame Verteidigung stärken.
2. Illegale Migration soll auf EU-Ebene gemeinsam geordnet und gesteuert werden.
3. Die EU soll den Klimawandel bekämpfen.
4. Eine Vertragstreueklage soll geschaffen werden, mit der der Bundesrat die Einhaltung der EU-Verträge durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen kann.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht