Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU76 AfD54 SPD04 Grüne06 Linke08 CSU52 SSW02Koalitionsvertrag CDU CSU SPD42

Ohne Einzug ins Parlament

BSW01 FDP64 FW21

CDU und CSU 786

Mehr Geld 3

1. Der Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
2. Die Hinzuverdienstgrenzen werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.
3. Die Transferentzugsraten werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Fokus der Jobcenter liegt auf intensiver und qualifizierender Unterstützung der Hilfeempfänger.
2. Sozialleistungen sollen bürokratiearm, digital und aus einer Hand bei den Leistungsberechtigten ankommen.
3. Sozialleistungen müssen künftig nicht nur bürokratiearm und digital, sondern auch aus einer Hand bei den Leistungsberechtigten ankommen

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Eine Neue Grundsicherung führt das Prinzip Fördern und Fordern wieder ein.
2. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und durch eine Neue Grundsicherung nach dem Prinzip Fördern und Fordern ersetzen.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine überproportionale Erhöhung des Bürgergelds, die mit der Lohnentwicklung nicht Schritt hält, soll künftig verhindert werden.

Ohne klare Richtung 5

1. Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt.
2. Das Bürgergeld in der jetzigen Form wird abgeschafft.
3. Das Bürgergeld wird durch eine Neue Grundsicherung ersetzt.
4. Das Schonvermögen wird von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht.
5. Ziel ist die bestmögliche Absicherung pflegebedingter Kosten gerade für diejenigen, die andernfalls Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten.

Weniger Geld 4

1. Ist jemand grundsätzlich nicht bereit, Arbeit anzunehmen, wird die Grundsicherung komplett gestrichen.
2. Mehrfachleistungen bei Sozialleistungen werden vermieden.
3. Sachleistungen sollen, wo immer möglich, Vorrang vor Geldleistungen haben.
4. Bei grundsätzlicher Weigerung, Arbeit anzunehmen, die Grundsicherung vollständig streichen, weil dann von fehlender Bedürftigkeit auszugehen sei.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, gilt als nicht bedürftig.
2. Ist jemand grundsätzlich nicht bereit, Arbeit anzunehmen, wird die Grundsicherung komplett gestrichen.
3. Bei grundsätzlicher Weigerung, Arbeit anzunehmen, die Grundsicherung vollständig streichen, weil dann von fehlender Bedürftigkeit auszugehen sei.

Mehr Pflichten 5

1. Wer arbeiten kann, muss arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.
2. Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, gilt als nicht bedürftig.
3. Ist jemand grundsätzlich nicht bereit, Arbeit anzunehmen, wird die Grundsicherung komplett gestrichen.
4. Ab dem ersten Tag in der Grundsicherung wird wieder eine Vermögensprüfung durchgeführt.
5. Bei grundsätzlicher Weigerung, Arbeit anzunehmen, die Grundsicherung vollständig streichen, weil dann von fehlender Bedürftigkeit auszugehen sei.

AfD 584

Mehr Geld 1

1. Wirklich Bedürftige werden in den Grundsicherungssystemen aufgefangen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Wirklich Bedürftige werden in den Grundsicherungssystemen aufgefangen.
2. Mit einer „Aktivierenden Grundsicherung“ werden arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückgebracht.
3. Die Schlechterstellung von Grundsicherungsempfängern im Alter gegenüber Bürgergeldempfängern bei Schonvermögen und Autobesitz wird beseitigt.
4. Nicht erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher werden bei gleicher finanzieller Unterstützung von den Jobcentern in die Betreuung durch die Sozialämter überstellt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Schlechterstellung von Grundsicherungsempfängern im Alter gegenüber Bürgergeldempfängern bei Schonvermögen und Autobesitz wird beseitigt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger in der Kranken- und Pflegeversicherung wird vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert, um Beitragssatzerhöhungen zu verhindern.
2. Die übrigen Systeme der Grundsicherung bleiben unverändert.

Ohne klare Richtung 6

1. Das Bürgergeld wird unattraktiver gemacht, um Erwerbsanreize zu erhöhen.
2. Das Bürgergeld wird durch das Konzept „Aktivierende Grundsicherung“ neu gestaltet.
3. Erwachsene Bürgergeldempfänger sollen kurzfristig wieder in Arbeit gebracht werden.
4. Das Bürgergeld wird grundlegend reformiert.
5. Erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher sollen schneller wieder in Arbeit gebracht werden.
6. Die Regelbedarfssätze werden an die tatsächliche Inflationsentwicklung des Bürgergeld-Warenkorbs angepasst.

Weniger Geld 3

1. Ein selbstgewähltes Leben auf Kosten der Allgemeinheit wird nicht gefördert.
2. Der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet wird wieder Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug und wird kontrolliert.
3. Fehlanreize wie Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige und Turboeinbürgerung werden abgestellt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet wird wieder Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug und wird kontrolliert.

Mehr Pflichten 3

1. Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach sechs Monaten noch im Leistungsbezug sind, werden zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen.
2. Der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet wird wieder Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug und wird kontrolliert.
3. Der Mehrfachbezug von Bürgergeld wird durch biometrische Identitätsfeststellung und digitale Vernetzung von Jobcentern und Agenturen verhindert.

SPD ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Für die nationalen Grundsicherungssysteme sollen europäische Mindeststandards gelten.
2. Jeder Bürgergeldbezieher soll ein passendes Arbeitsangebot erhalten.
3. Die Jobcenter werden personell und finanziell für eine individuelle und engmaschige Beratung ausgestattet.
4. Gesundheitlich eingeschränkte Bürgergeldbeziehende werden im Betreuungs- und Integrationsprozess besser unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Beim Bürgergeld wird weiterhin Mitwirkung eingefordert.

Grüne ​26

Mehr Geld 4

1. Zur Entlastung niedriger Einkommen, Alleinerziehender und Aufstocker werden Steuergutschriften eingeführt.
2. Die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger werden angemessener vom Staat finanziert.
3. Das Bürgergeld wird regelmäßig angepasst, damit das soziokulturelle Existenzminimum stets garantiert ist.
4. Für Aufstockerinnen und Aufstocker soll es sich noch mehr lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Bürgergeldleistungen werden perspektivisch individualisiert.
2. Die Angebote der Jobcenter wie individuelles Coaching, Arbeitsgelegenheiten und geförderte Beschäftigung im sozialen Arbeitsmarkt werden weiterentwickelt.

Bleibt wie bisher 1

1. Leistungskürzungen dürfen nie unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum gehen.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Bürgergeld soll vor Armut schützen, indem es ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleistet und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Linke ​​8

Mehr Geld 5

1. Der Regelsatz im Bürgergeld soll mindestens 813 Euro betragen.
2. Die Mindestsicherung soll sich an der Armutsgefährdungsgrenze von rund 1.400 Euro monatlich einschließlich Wohnkosten orientieren.
3. Das Mindest-Elterngeld soll bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung nicht auf Bürgergeld und Asylbewerberleistungen angerechnet werden.
4. Das Kindergeld soll nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet werden.
5. Die Kosten für Netzzugang und Geräte werden bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Es soll ein Recht auf Existenzsicherung ohne Gängelung und Strafen geben.
2. Das Bürgergeld soll zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umgebaut werden.
3. Das Schonvermögen soll kurzfristig erhöht werden.

Weniger Pflichten 2

1. Es soll ein Recht auf Existenzsicherung ohne Gängelung und Strafen geben.
2. Das Bürgergeld soll zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umgebaut werden.

CSU 5​2

Mehr Geld 1

1. Eine neue Grundsicherung wird eingeführt, die dem Prinzip Fördern und Fordern folgt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
2. Eine neue Grundsicherung wird eingeführt, die dem Prinzip Fördern und Fordern folgt.

Weniger Geld 2

1. Das Bürgergeld wird abgeschafft.
2. Bei beharrlicher Verweigerung der Arbeitsaufnahme können die Sozialleistungen vollständig gestrichen werden.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Das Bürgergeld wird abgeschafft.
2. Der Vermittlungsvorrang wird wieder eingeführt.
3. Die Karenzzeiten werden verkürzt.
4. Bei beharrlicher Verweigerung der Arbeitsaufnahme können die Sozialleistungen vollständig gestrichen werden.

Mehr Pflichten 2

1. Wer arbeiten kann, muss arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.
2. Bei beharrlicher Verweigerung der Arbeitsaufnahme können die Sozialleistungen vollständig gestrichen werden.

SSW ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein handlungsstarker Staat geht sorgsam mit Steuergeldern um, sichert mit den Kommunen die Daseinsvorsorge, investiert ins Gemeinwohl und stellt soziale Sicherungssysteme bereit.
2. Das Altersvorsorgekonto gilt als nicht verwertbares Vermögen, muss für die Grundsicherung nicht aufgelöst werden und ist pfändungsgeschützt.

Weniger Pflichten 1

1. Das Altersvorsorgekonto gilt als nicht verwertbares Vermögen, muss für die Grundsicherung nicht aufgelöst werden und ist pfändungsgeschützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Bürgergeld gilt als richtiger, aber nicht ausreichender Schritt.
2. Das Bürgergeld soll evaluiert und nachgebessert werden.

BSW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Jobcenter sollen personell und finanziell besser ausgestattet werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Bürgergeld soll durch eine leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung und eine faire Grundsicherung ersetzt werden.

FDP 654

Mehr Geld 2

1. Die Hinzuverdienstregeln in Grundsicherung und Wohngeld werden so verbessert, dass sich Arbeit spürbar mehr lohnt.
2. Die Hinzuverdienstregeln machen nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob lohnend, sondern das schrittweise Herausarbeiten aus der Sozialleistung.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für Totalverweigerer werden Arbeitsgelegenheiten eingeführt.
2. Wohngeld, Bürgergeld und weitere Sozialleistungen werden besser aufeinander abgestimmt, damit sich Erwerbsarbeit lohnt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Es sollen mehr Sach- statt Geldleistungen gewährt werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Das Bürgergeld wird grundlegend reformiert.
2. Die Grundsicherung wird von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung umgebaut.
3. Die gebündelte Sozialleistung enthält eine regionale Pauschale für Unterkunftskosten.
4. Die Höhe der Sozialleistungen soll keinen Fehlanreiz darstellen.

Weniger Geld 3

1. Bei fehlender Initiative werden Sozialleistungen schrittweise gekürzt.
2. Der Regelsatz des Bürgergelds wird abgesenkt.
3. Wer Identitätsfeststellungsverfahren aktiv behindert, soll keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Besitzstandsregelung beim Bürgergeld wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 4

1. Bei fehlender Initiative werden Sozialleistungen schrittweise gekürzt.
2. Die Sanktionen in der Grundsicherung werden wirksamer gestaltet.
3. Jobcenter erhalten bessere Prüfmöglichkeiten zu Autos, Kontenzugriffen und Auslandsvermögen von Transferempfängern.
4. Wer Identitätsfeststellungsverfahren aktiv behindert, soll keine Sozialleistungen mehr erhalten.

FW 231

Mehr Geld 1

1. Wer nicht eingezahlt hat oder länger als zwölf Monate arbeitslos ist, soll Sozialhilfe erhalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Das Bürgergeld soll grundlegend überprüft und reformiert werden.
2. Die Sozialpolitik soll Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen und Missbrauch verhindern.
3. Zwischen Erwerbstätigen und Leistungsbeziehern wird ein gesellschaftlich akzeptabler Abstand hergestellt.

Weniger Geld 1

1. Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen, sollen nicht genauso versorgt werden wie kranke Arbeitsunfähige.

Mehr Pflichten 1

1. Arbeitsfähige Leistungsbezieher sollen gezielter zur Arbeitsaufnahme aufgefordert werden.

Koalitionsvertrag 472

Mehr Geld 1

1. Es wird geprüft, wie die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner in der Grundsicherung im Alter verbessert werden können.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Beim Bürgergeld wird durch bessere Arbeitsmarktintegration infolge einer Reform eingespart.

Ohne klare Richtung 7

1. Für Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, sollen stets Anreize für höheres Erwerbseinkommen oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bestehen.
2. Die Hinzuverdienstregeln werden reformiert und die Schnittstellen zur Grundsicherung überprüft.
3. Die Transferentzugsraten in den verschiedenen Leistungssystemen sollen besser aufeinander abgestimmt werden.
4. Das Bürgergeld wird zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet.
5. In der Grundsicherung sollen Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlich geregelt werden.
6. Die Höhe des Schonvermögens wird an die Lebensleistung gekoppelt.
7. Der Inflationsanpassungsmechanismus der Regelsätze wird auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt.

Weniger Geld 4

1. Mitwirkungspflichten und Sanktionen in der Grundsicherung werden nach dem Prinzip Fördern und Fordern verschärft.
2. Wer arbeiten kann und wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, erhält einen vollständigen Leistungsentzug.
3. Die Karenzzeit für Vermögen in der Grundsicherung wird abgeschafft.
4. Bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Unterkunft entfällt die Karenzzeit.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Wer arbeiten kann und wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, erhält einen vollständigen Leistungsentzug.
2. Die Karenzzeit für Vermögen in der Grundsicherung wird abgeschafft.
3. Bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Unterkunft entfällt die Karenzzeit.

Mehr Pflichten 2

1. Mitwirkungspflichten und Sanktionen in der Grundsicherung werden nach dem Prinzip Fördern und Fordern verschärft.
2. Wer arbeiten kann und wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, erhält einen vollständigen Leistungsentzug.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht