Bundeswehr

Staat: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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CDU und CSU18 AfD32 SPD23 Grüne23 Linke52 CSU16 SSW31Koalitionsvertrag CDU CSU SPD19

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW32 FDP03 FW23

CDU und CSU 198

Mehr Geld 7

1. Die Bundeswehr soll eine adäquate Infrastruktur mit modernen Kasernen, Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten erhalten.
2. Für eine Vollausstattung der Truppe soll eingetreten werden.
3. Es bedarf breiter Reserven von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt.
4. Eine Drohnenarmee soll aufgebaut werden, einschließlich der notwendigen Produktionskapazitäten.
5. Die NATO-Verpflichtungen für die Finanzierung der Verteidigung sollen verlässlich und dauerhaft eingehalten werden.
6. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll als Untergrenze der Verteidigungsausgaben gelten, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit personeller und materieller Vollausstattung zu ermöglichen.
7. Die Truppenstärke soll von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine integrierte, naturverträgliche Nutzung der Meere für Transport, Energie und Militär wird ermöglicht.

Bleibt wie bisher 1

1. Am Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben wird mindestens festgehalten.

Ohne klare Richtung 8

1. Es wird eine starke Bundeswehr aufgebaut.
2. Es soll für eine verteidigungsbereite und kampffähige Bundeswehr gearbeitet werden.
3. Die Bundeswehr soll den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts die Stirn bieten und das Land zuverlässig schützen können.
4. Die Bundeswehr soll zu einem Vorbild im Kreis der Verbündeten werden.
5. Die Bundeswehr soll im Bereich Weltraum als führende europäische Armee weiter vorangehen.
6. Die Bundeswehr soll im Bereich Drohnen als führende europäische Armee weiter vorangehen.
7. Die Bundeswehr soll beim europäischen Abwehrschirm als führende europäische Armee weiter vorangehen.
8. Die Bundeswehr gilt als Armee von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform.

Mehr Pflichten 1

1. Die Bundeswehr soll einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leisten.

AfD 322

Mehr Geld 2

1. Die Bundeswehr wird finanziell gut ausgestattet.
2. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei Material und Personal wird wiederhergestellt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Bundeswehr wird gegen hybride Bedrohungen und Cyberattacken massiv gestärkt.
2. Die Bundeswehr wird neben der personellen und materiellen Stärkung ideell revitalisiert.

Mehr Pflichten 3

1. Privatisierungen und Zentralisierungen bei der Bundeswehr erfolgen nur, wo sie nachweislich die Einsatzfähigkeit erhöhen.
2. Die Bundeswehr pflegt Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte.
3. Die Bundeswehr lebt die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte.

SPD 2​3

Mehr Geld 3

1. Die Verteidigungsausgaben betragen dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
2. Die Bundeswehr wird nachhaltig modernisiert, um Auslandseinsätze sowie Bündnis- und Landesverteidigung dauerhaft zu erfüllen.
3. Aufbau und Aufstellung der Brigade Litauen werden bei Ausstattung, Finanzierung und Personal vorrangig unterstützt.

Mehr Pflichten 2

1. Mit der Brigade Litauen werden deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationiert.
2. Mit dem neuen Wehrdienst wird eine durchhaltefähige Reserve aufgebaut.

Grüne 243

Mehr Geld 3

1. Der Verteidigungsetat soll dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und die NATO-Ziele erfüllen.
2. Die Bundeswehr soll personell und materiell gut ausgestattet werden.
3. Die Bundeswehr soll mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern ausgestattet werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Deutschland soll sich weiterhin an internationalen Friedenseinsätzen beteiligen.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Landes- und Bündnisverteidigung steht wieder im Zentrum des Auftrags der Bundeswehr.
2. Die Innere Führung mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind leitend.
3. Die Bundeswehr soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und für alle Menschen ein sicherer Ort sein.

Mehr Pflichten 2

1. Die Bündnisverpflichtungen und der damit verbundene Ausbau militärischer Fähigkeiten werden bejaht.
2. Die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr wird abgelehnt.

Linke 512

Weniger Pflichten 2

1. Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
2. Die nukleare Teilhabe Deutschlands wird beendet.

Bleibt wie bisher 1

1. Das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP oder mehr für Rüstung wird abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Der Militärhaushalt wird gesenkt.
2. Die Rüstungsausgaben werden drastisch gesenkt und stattdessen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation investiert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Bundeswehr wird zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut.
2. Militärische Nachwuchswerbung an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten und per Briefsendung wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 3

1. Die Bundeswehr wird zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut.
2. Militärische Nachwuchswerbung an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten und per Briefsendung wird abgelehnt.
3. Die Bundeswehr darf an Schulen und Universitäten nicht werben.

CSU 116

Mehr Geld 6

1. Für eine voll ausgestattete und verteidigungsfähige Bundeswehr werden mindestens zwei Prozent und perspektivisch drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet.
2. Eine aufwachsende Wehrpflicht wird nach dem Personalbedarf der Bundeswehr eingeführt.
3. Eine Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen wird aufgebaut.
4. Bewaffnete Drohnen werden in allen Größenklassen beschafft.
5. Leistungsfähige Luftverteidigungssysteme werden beschafft.
6. Die Investitionen in Weltraum- und Cyberfähigkeiten der Bundeswehr werden verstärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Bundeswehr wird gestärkt.

Mehr Pflichten 1

1. Jugendoffiziere sind verstärkt an Schulen präsent.

SSW 321

Mehr Geld 1

1. Die Bundeswehr erhält die notwendigen Mittel für friedenssichernde und friedensschaffende Aufgaben.

Bleibt wie bisher 1

1. Die demokratische Kontrolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee wird als parlamentarische Aufgabe ernst genommen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Bundeswehr kann gemeinsam mit internationalen Partnern und Verbündeten zu Sicherheit und Frieden beitragen.

Mehr Pflichten 3

1. Die Bundeswehr wird bei friedenssichernden oder friedenserhaltenden Maßnahmen nur in enger Abstimmung mit UN oder NATO eingesetzt.
2. Bei friedensschaffenden Maßnahmen wird die Bundeswehr nur eingesetzt, wenn alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
3. Einsätze der Bundeswehr stehen im Einklang mit einer positiven, mahnenden und friedlichen Rolle Deutschlands als NATO-Mitglied.

BSW 342

Mehr Geld 2

1. Die Bundeswehr soll für die Landesverteidigung angemessen ausgerüstet sein.
2. Teure und sinnlose Beraterverträge im Militärbereich sollen beendet werden.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Bundeswehr soll wieder ausschließlich eine Verteidigungsarmee sein.
2. Der Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen wird abgelehnt.

Bleibt wie bisher 2

1. Höhere Militärausgaben und die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO werden abgelehnt.
2. Weitere Sondervermögen oder Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder für Militärhilfen werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Eine Stationierung deutscher Soldaten an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer wird abgelehnt.
2. Bundeswehr, Konzernlobbyismus und Kommerz werden von Schulen ferngehalten.

Mehr Pflichten 2

1. Über alle Militärausgaben soll volle Transparenz herrschen.
2. Bundeswehr, Konzernlobbyismus und Kommerz werden von Schulen ferngehalten.

FDP ​13

Mehr Geld 3

1. Deutschland erfüllt mindestens das Zwei-Prozent-Ziel der NATO.
2. Vereinbart die NATO höhere Ausgabenziele, erfüllt Deutschland auch diese.
3. Die Bundeswehr erhält eine bessere Finanzierung und Ausstattung.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Bundeswehr soll die stärkste konventionelle Streitkraft Europas werden.

FW 253

Mehr Geld 3

1. Das Sondervermögen für die Bundeswehr wird verdoppelt.
2. Die Finanzierung der Bundeswehr wird bis zum Erreichen der nötigen Wehrfähigkeit auf 3 Prozent des BIP angehoben.
3. Die Beschaffung der Bundeswehr wird zu einem erheblich größeren Anteil auf die europäische Ebene verlagert.

Bleibt wie bisher 3

1. Eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren durch Grundgesetzänderung wird abgelehnt.
2. Die bestehenden Ausnahmen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei Katastrophen und innerem Notstand genügen.
3. Das 2-Prozent-Ziel der NATO wird dauerhaft eingehalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Überalterung der Streitkräfte wird entgegengewirkt.
2. Die Bundeswehr erhält Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft.

Mehr Pflichten 2

1. Einsätze der Bundeswehr sind mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar und dienen nur der Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens.
2. Ziele von Bundeswehreinsätzen werden klar definiert, mit Zeitplänen verknüpft und laufend überprüft.

Koalitionsvertrag 199

Mehr Geld 7

1. Die Verteidigungsausgaben werden zur Abschreckung erhöht.
2. Aufstellung, Ausstattung, Finanzierung und Personalbedarf der in Litauen stationierten Brigade haben Priorität.
3. Die Verteidigungsausgaben sollen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen.
4. Die in die NATO-Verteidigungspläne eingemeldeten Verbände werden vorrangig voll ausgestattet.
5. Reserve und Heimatschutz sollen auftragsgerecht ausgestattet werden.
6. Zukunftstechnologien wie Satelliten, KI, unbemannte Systeme, Cyber, elektronischer Kampf und Hyperschall werden für die Bundeswehr verstärkt gefördert und eingeführt.
7. Die jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur werden deutlich gesteigert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Genehmigungs- und Vergaberecht sowie Beschaffung, Schutz und Widmung militärischer Flächen werden durch Verfahrensfreistellungen und mehr Eigenvollzugskompetenzen der Bundeswehr vereinfacht.

Weniger Pflichten 2

1. Genehmigungs- und Vergaberecht sowie Beschaffung, Schutz und Widmung militärischer Flächen werden durch Verfahrensfreistellungen und mehr Eigenvollzugskompetenzen der Bundeswehr vereinfacht.
2. Ein Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz schafft Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen.

Ohne klare Richtung 9

1. Eine Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschließlich Cybersicherheit soll die Kooperation von Hochschulen und Forschung mit Bundeswehr und Unternehmen ermöglichen.
2. Es werden alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Bundeswehr Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann.
3. Die Bundeswehr soll einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leisten und Vorbild unter den Verbündeten werden.
4. Ein mehrjähriger Investitionsplan für die Verteidigungsfähigkeit mit langfristiger finanzieller Planungssicherheit wird angestrebt.
5. Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wird kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöht.
6. Die Bundeswehr wird stärker im öffentlichen Leben verankert.
7. In personalrechtlichen Fragen steht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Vordergrund.
8. Reserve und Heimatschutz sollen weiter gestärkt werden.
9. Reserve und Heimatschutz sollen strukturell und gesellschaftlich besser verankert werden.

Mehr Pflichten 1

1. Bundeswehr sowie staatliche und gesamtgesellschaftliche Akteure sollen effektiv zusammenarbeiten, um Angriffe schnell zu erkennen und wirksam zu bekämpfen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht