Arbeit, Löhne und soziale Sicherung: sonstige Themen
1.022 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (101). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 80Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung: sonstige Themen im Bundestag
80 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Menschen, die arbeiten, sollen immer mehr im Geldbeutel haben. 629 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher eine Agenda für die Fleißigen, eine breite Entlastung für die Bevölkerung: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
AfD
Arbeitnehmer sollen immer deutlich bessergestellt sein als Empfänger von Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass Arbeitnehmer immer deutlich bessergestellt sind als Empfänger von Sozialleistungen. Ihre Arbeit soll eine auskömmliche und sichere Rente gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
SPD
Die arbeitende Mitte der Gesellschaft soll mehr Netto vom Brutto erhalten.
Wortlaut im Programm
Und als solche setzen wir uns auch dafür ein, dass die arbeitende Mitte der Gesellschaft mehr Netto vom Brutto erhalten soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Grüne
Menschen, die arbeiten, sollen immer mehr im Geldbeutel haben.
Wortlaut im Programm
Denn unser Ziel ist es, dass Menschen, die arbeiten, immer mehr im Geldbeutel haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Linke
Die Löhne sollen steigen.
Wortlaut im Programm
Die Löhne müssen steigen, damit die große Mehrheit der Menschen im Land mehr im Portemonnaie haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wer arbeitet, soll ein selbstbestimmtes Leben mit gutem Auskommen führen können. 422 von 630 Sitzen
AfD
Möglichst viele Bürger sollen aus eigener Kraft ein auskömmliches, selbstbestimmtes Leben führen.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen wirtschaftlichen Zustand an, in dem möglichst viele Bürger aus eigener Kraft ein auskömmliches, selbstbestimmtes Leben führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
SPD
Wer arbeitet, soll ein selbstbestimmtes Leben mit gutem Auskommen führen können.
Wortlaut im Programm
Wer jeden Tag arbeitet, muss ein selbstbestimmtes Leben mit einem guten Auskommen führen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Grüne
Arbeit soll sicher und gesund sein, Aufstieg und Weiterbildung ermöglichen und so entlohnt werden, dass ein gutes Leben möglich ist.
Wortlaut im Programm
Dabei muss es gerecht zugehen: Arbeit muss sicher und gesund sein, mit der Möglichkeit zu Aufstieg und Weiterbildung und so entlohnt sein, dass ein gutes Leben möglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Linke
Löhne reichen für ein gutes Leben mit Kindern.
Wortlaut im Programm
Löhne müssen für ein gutes Leben mit Kindern reichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
SSW
Es sollen gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte geschaffen werden, in denen alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte ein, in denen alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne sollen Kaufkraft und Binnennachfrage stärken. 329 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Eine gute Lohnentwicklung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine gute Lohnentwicklung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
SPD
Gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne sollen Kaufkraft und Binnennachfrage stärken.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir auf gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze. Mit guten Löhnen sichern wir die Kaufkraft in unserem Land und kurbeln die Binnennachfrage an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
SSW
Arbeit soll gut bezahlt und sicher sein.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns für gut bezahlte und sichere Arbeit ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Sozialwahlen sollen online durchgeführt werden können. 328 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die Teilnahme an Sozialwahlen online soll selbstverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, online an Sozialwahlen teilzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 55 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SPD
Sozialwahlen sollen online durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 70 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 17
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Leistung und Anstrengung sollen sich auszahlen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Politik soll für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Kommission zur Sozialstaatsreform mit Ländern und Kommunen soll Modernisierung und Entbürokratisierung erarbeiten und im vierten Quartal 2025 ein Ergebnis vorlegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das soziale Schutzniveau soll bewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026 · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sozialleistungen sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Armuts- und Reichtumsbericht wird noch im laufenden Jahr vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12,9 Mio. € KI
- betrifft Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 12,9 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Die Sozialwahlen werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 55 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei den Sozialwahlen werden Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 85 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ wird gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union · 4,2 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ein elektronischer Europäischer Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Identität wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entsendemeldung in der EU wird durch die Reform der eDeclaration technisch erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bündelung der Entsendemeldung mit dem A1-Verfahren wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ziele, Werte und Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU soll faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Tarifpartnerschaft gewährleisten sowie Ungleichheit und Armut bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Rahmen der Kompetenzverteilung werden wirksame EU-Instrumente für faire Arbeitsmärkte und funktionierende Sozialsysteme angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 18
Die Löhne sollen steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Manager- und Vorstandsgehälter einschließlich Boni werden auf das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rentner, Auszubildende, Studierende und bisher nicht anspruchsberechtigte Beschäftigte erhalten einen einmaligen steuerfinanzierten Inflationsausgleich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auch im Alter und bei Erwerbslosigkeit soll jeder Mensch ein Leben in Würde und Sicherheit führen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen in Notlagen sollen ihre Würde und sozialen Rechte zurückerhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Löhne reichen für ein gutes Leben mit Kindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen wird dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Faire Integration 6,1 Mio. € · Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Faire Integration · 6,1 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union · 4,2 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gute Löhne und Arbeitsbedingungen sind das beste Mittel gegen Personalmangel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gute Arbeitsbedingungen werden überall zur Norm.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Niemand darf unfreiwillig vom Erwerbsleben ausgeschlossen bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es gibt ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einklagbarem individuellem Rechtsanspruch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die untere Einkommenshälfte wird von den Kosten der Transformation freigestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte im ÖPNV und bei der Bahn erhalten bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wie saubere Toiletten und ausreichende Pausen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen beim Bahnpersonal werden attraktiver.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Güterverkehr auf Straße, Schiene und Wasser werden gute Arbeitsbedingungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Löhne in den Sozial- und Erziehungsdiensten steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Obdachlose und Suchtkranke erhalten statt Verdrängung bessere Hilfsangebote und mehr Sozialarbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schuldnerberatung ist kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU/CSU 15
Es braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung, eine Agenda für die Fleißigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistung muss sich wieder lohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Fördern und Fordern muss gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wohlstand für alle setzt einen starken und gerechten Sozialstaat voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wohlstand für alle setzt Eigenverantwortung und Fleiß voraus, der belohnt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeit ist sinnstiftend und schafft Wohlstand, wenn die eigene Anstrengung belohnt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es braucht eine Agenda für die Fleißigen und eine breite Entlastung der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Arbeitsrecht muss modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit einer Fachkräfteoffensive werden der Arbeits- und Fachkräftemangel bekämpft und mehr Produktivität angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Fachkräfte-Offensive 672.000 € KI
- mehr Mittel Fachkräfte-Offensive · 672.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Verfahren zur grenzüberschreitenden Entsendung von Erwerbstätigen in das EU-Ausland wird vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Eine gute Lohnentwicklung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeitsmarktpolitik gilt als Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Arbeitsprozesse soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 15
Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft mit starker Tarifbindung gelten als Standortstärke.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Europäische Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hindernisse für die Beteiligung am Arbeitsmarkt werden abgebaut und Anreize dafür gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erwerbsquote soll durch gute Rahmenbedingungen steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr wird eine gute Entlohnung bei Tag- und Nachtarbeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeit soll sicher und gesund sein, Aufstieg und Weiterbildung ermöglichen und so entlohnt werden, dass ein gutes Leben möglich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein gerechter Arbeitsmarkt soll Wertschätzung und Zusammenhalt schaffen und die Vereinbarkeit von Privatleben, Familie und Beruf ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für alle Menschen wird eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung angestrebt, an der alle Bevölkerungsgruppen fair mitwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle sollen durch gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung und bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt Zugang zu guter Arbeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, wie soziale Kriterien bürokratiearm bei der Vergabe großvolumiger Fördermittel verankert werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen, die arbeiten, sollen immer mehr im Geldbeutel haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Benachteiligung jüdischer Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gegenüber Spätaussiedlern wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf EU-Ebene braucht es eine starke soziale Säule.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 15
Ein Ausspielen der Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angestrebt wird ein solidarischer Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll sich um Menschen ohne starke Lobby und mit besonderem Hilfebedarf kümmern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wirtschaftskrise darf nicht als Vorwand für Sozialabbau dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine inklusive Arbeitswelt mit Chancen für alle soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist die Integration aller Bürgerinnen und Bürger in eine gute Arbeitswelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Plurale Erwerbsformen werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der technologische Wandel wird für eine bessere Gestaltung von Arbeit genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeit soll gut bezahlt und sicher sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wirtschaftsförderung soll die Kriterien der „Guten Arbeit“ berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- umbauen Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Für alle gibt es eine gerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bedingungen für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union · 4,2 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Leben für alle Menschen im Norden bleibt bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 12
Gute Löhne sollen in allen Bereichen der Wirtschaft überall in Deutschland gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne sollen Kaufkraft und Binnennachfrage stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Europäische Säule sozialer Rechte wird national und europäisch entschieden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigung soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte sollen zukunftsfeste Perspektiven in ihrem angestammten Betrieb erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der digitalen Arbeitswelt sollen gute Arbeitsbedingungen gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer arbeitet, soll ein selbstbestimmtes Leben mit gutem Auskommen führen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der erarbeitete Wohlstand wird gerechter verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Soziale Dienstleistungsberufe werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Sozialwahlen sollen online durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 70 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In ländlichen Regionen werden faire Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 5
Das Sozialsystem wird durch grundlegende Reformen vereinfacht und verständlicher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die private Vermögensbildung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein früherer Berufseintritt und weniger Teilzeitarbeit sollen einen höheren Lebensverdienst ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Möglichst viele Bürger sollen aus eigener Kraft ein auskömmliches, selbstbestimmtes Leben führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen ist übergeordnetes Ziel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 101 | 5 | 5 | 41 |
| Hamburg | 82 | 3 | 5 | 40 |
| Hessen | 81 | 7 | 5 | 14 |
| Bundestag | 80 | 4 | 6 | 17 |
| Bremen | 79 | 4 | 5 | 17 |
| Niedersachsen | 71 | 8 | 4 | 21 |
| Schleswig-Holstein | 71 | 3 | 5 | 10 |
| Thüringen | 64 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 61 | 3 | 5 | 15 |
| Sachsen | 61 | 2 | 7 | 6 |
| Sachsen-Anhalt | 52 | 0 | 5 | 12 |
| Bayern | 49 | 2 | 5 | 8 |
| Baden-Württemberg | 42 | 1 | 4 | 7 |
| Saarland | 42 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 33 | 1 | 4 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 33 | 0 | 3 | 13 |
| Brandenburg | 20 | 0 | 4 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.