Arbeit, Löhne und soziale Sicherung: sonstige Themen
1.022 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (101). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 81Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 7Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung: sonstige Themen in Hessen
81 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 7
Die Arbeitsbedingungen von Erziehern und Pflegekräften sollen massiv verbessert werden. 125 von 133 Sitzen
CDU
Gute Arbeitsbedingungen schaffen Anreize für pädagogische Fachkräfte.
Wortlaut im Programm
Wir schmieden gemeinsam mit den Kommunen einen Pakt für Personalgewinnung und -entwicklung und wollen unter anderem durch gute Arbeitsbedingungen Anreize schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
AfD
Die Arbeitsbedingungen von Erziehern und Pflegekräften sollen massiv verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit von Erziehern und Pflegekräften ist systemrelevant. Ein Mangel an Arbeitskräften in den betreffenden Berufssparten und die ihm zugrundeliegenden Missstände sind nicht länger hinnehmbar! Die AfD Hessen tritt für eine massive Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Aufwertung der betroffenen Berufsbilder ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
SPD
In der Pflege werden gute Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deswegen schaffen wir gute Arbeitsbedingungen und ausreichende Ausbildungs- und Studienplätze mit angemessener Bezahlung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich FDP teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden dringend verbessert.
Wortlaut im Programm
Vor allem müssen sich die Arbeitsbedingungen dringend verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen sollen besser und attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten müssen mehr Anerkennung erfahren und die Arbeitsbedingungen müssen besser und attraktiver werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Grüne
Die Wertschätzung für Erzieher soll sich in ihren Arbeitsbedingungen widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten daran, dass sich die Wertschätzung für die Arbeit der Erzieher*innen in den Arbeitsbedingungen widerspiegelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Wer sich nicht aus eigener Kraft helfen kann, erhält die Solidarität der Gemeinschaft. 110 von 133 Sitzen
CDU
Wer sich nicht aus eigener Kraft helfen kann, erhält die Solidarität der Gemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Wer sich nicht aus eigener Kraft helfen kann, braucht die Solidarität der Gemeinschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
AfD
Menschen, die sich nicht selbst versorgen können, sollen zeitweilig oder dauerhaft unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Eigeninitiativen fördern und stärken, indem wir Bürger und Unternehmen in die Lage versetzen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Wir wollen die Menschen unterstützen, die dies zeitweilig oder auf Dauer nicht können, und wir wollen diejenigen, die sich trotz guter Chancen dem Arbeitsmarkt entziehen, immer wieder motivieren, diese Haltung zu ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Grüne
Menschen in schwierigen Lebenssituationen sollen Hilfe erhalten, um ihr Leben wieder eigenverantwortlich gestalten zu können.
Wortlaut im Programm
Wer sich aus welchen Gründen auch immer in einer schwierigen Lebenssituation befindet, soll sich darauf verlassen können, dass ihr oder ihm dabei geholfen wird, das Leben wieder eigenverantwortlich gestalten zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
FDP
Menschen in Not erhalten solidarische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen in unserer Gesellschaft solidarisch jenen zur Seite, die in Not geraten sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich unsicher AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Im öffentlichen Dienst gilt eine gute Bezahlung. 97 von 133 Sitzen
CDU
Im öffentlichen Dienst gilt eine gute Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine leistungsgerechte und verfassungskonforme Beamtenbesoldung und eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 50 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 35 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
SPD
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhalten gute Bezahlung und verbesserte Entwicklungschancen.
Wortlaut im Programm
Eine gute Bezahlung mit verbesserten Entwicklungschancen der Mitarbeiter*innen des Öffentlichen Dienstes und eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft – unter Beibehaltung der Hessenspezifika – ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute und fortschrittliche Verwaltung für alle Ebenen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 36 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Grüne
Beamtinnen und Beamte sollen angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Beamt*innen erfüllen wichtige Aufgaben und müssen angemessen bezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
Das Sozialbudget wird auf 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht. 97 von 133 Sitzen
CDU
Sozialpolitische Maßnahmen werden in einem Zukunftsfonds gebündelt und auf 150 Millionen Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf dem hessischen Sozialbudget werden wir die sozialpolitischen Maßnahmen künftig in einem Zukunftsfonds „Hessen steht zusammen “ bündeln und auf 150 Millionen Euro erhöhen. Damit schaffen wir Verlässlichkeit, Planungs- und Zukunftssicherheit für die Menschen, Vereine und Verbände, die anderen Sicherheit und Hilfe geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
SPD
Ein neu konzipiertes, auskömmlich finanziertes und dynamisiertes Sozialbudget soll die soziale Infrastruktur krisenfest machen.
Wortlaut im Programm
Mit einem konzeptionell von Grund auf erneuerten sowie auskömmlich und nachhaltig finanzierten dynamisierten Sozialbudget werden wir die soziale Infrastruktur krisenfest machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Grüne
Das Sozialbudget wird auf 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das Sozialbudget auf 200 Millionen Euro pro Jahr erhöhen und eine wohnortnahe medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Kein Kind soll in Armut aufwachsen. 75 von 133 Sitzen
CDU
Ausgrenzung von Kindern wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Programm zum “Kampf gegen Kinderarmut” auflegen, falls der Bund in diesem Bereich weiter Antworten schuldig bleibt. Damit wollen wir Leistungen flexibilisieren, Angebote von Bund, Land und Kommunen verzahnen und besser zugänglich machen und zielgenau unterstützen. Allen Kindern wollen wir umfassende Teilhabe ermöglichen und Ausgrenzung verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine Agenda mit dem Ziel, Kinderarmut zu vermeiden und Eltern in Arbeit zu bringen, wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Weiterhin werden wir eine Agenda „Kein Kind in Armut – Für Eltern in Arbeit“ auf den Weg bringen und Eltern ohne Arbeit gezielt fördern und den Einstieg in Arbeit erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
SPD
Kein Kind soll in Armut aufwachsen.
Wortlaut im Programm
Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Landesblindengeld, Gehörlosengeld und Taubblindengeld werden so ausgestaltet, dass die betroffenen Menschen optimal davon profitieren können. 75 von 133 Sitzen
CDU
Landesblindengeld, Gehörlosengeld und Taubblindengeld werden so ausgestaltet, dass die betroffenen Menschen optimal davon profitieren können.
Wortlaut im Programm
Wir haben nach dem Landesblindengeld auch ein Gehörlosenund ein Taubblindengeld in Hessen eingeführt. Diese Leistungen wollen wir so ausgestalten, dass die betroffenen Menschen optimal profitieren können. Wir setzen uns daher für eine bessere Erreichbarkeit bestehender Angebote und die Schaffung von ausreichenden Angeboten, zum Beispiel von Gebärdendolmetschern, ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
SPD
Taubblinden-, Blinden- und Gehörlosengeld sollen gerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Das Taubblinden- und Blindengeld muss gerecht gestaltet werden ebenso wie das Gehörlosengeld. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Obdach- und Wohnungslosigkeit werden mit Housing-First-Ansätzen und Probewohnen bekämpft. 74 von 133 Sitzen
CDU
Obdachlosigkeit soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Obdachlosigkeit in Hessen bekämpfen. Gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern sozialer Hilfen erarbeiten wir dafür ein Konzept der niedrigschwellig aufsuchenden Hilfe und passgenauen Angebote. Weiterhin werden wir prüfen, ob der „Housing first“ -Ansatz hierbei zur Lösung beitragen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Es wird geprüft, ob der Ansatz Housing First zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit beitragen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Obdachlosigkeit in Hessen bekämpfen. Gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern sozialer Hilfen erarbeiten wir dafür ein Konzept der niedrigschwellig aufsuchenden Hilfe und passgenauen Angebote. Weiterhin werden wir prüfen, ob der „Housing first“ -Ansatz hierbei zur Lösung beitragen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Obdach- und Wohnungslosigkeit werden mit Housing-First-Ansätzen und Probewohnen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Entkriminalisierung von Obdachlosigkeit ein und möchten Obdach- und Wohnungslosigkeit durch Housing-First-Ansätze und das „Probewohnen“ bekämpfen. Gleichzeitig streben wir an, den Betroffenen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, indem wir die Angebote der Jobcenter noch enger an bestehende Unterstützungsstrukturen anbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 14
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der solidarische Sozialstaat wird bejaht, zugleich sollen möglichst wenige Menschen auf seine Hilfe angewiesen sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Unternehmen sollen gute Arbeitsplätze gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die mit ESF-Mitteln aufgelegten Programme werden weiter kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das hessische Sozialbudget soll in der Legislaturperiode jährlich wachsen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landessozialbericht soll möglichst zeitnah in der Legislaturperiode vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hemmnisse bei der Spende noch genießbarer Lebensmittel werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gelten als Eckpfeiler eines verantwortlichen Wettbewerbs.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Vergabe von Wirtschaftsförderung erhalten Betriebe, die Kriterien guter Arbeit erfüllen, einen Förderzuschlag.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dialogformate zum Arbeitsmarkt mit den relevanten Akteuren werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land Hessen soll als Arbeitgeber mit guten Löhnen, Arbeitsbedingungen sowie Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten Vorbild sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschäftigungsfähigkeit in Hessen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegenüber der Fraport AG wird auf gute Arbeitsbedingungen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sozialpolitik soll den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung des Modells der Sozialgenossenschaften in Hessen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 34
Mehr Menschen sollen in Beschäftigung gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer sich nicht aus eigener Kraft helfen kann, erhält die Solidarität der Gemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sozialpolitische Maßnahmen werden in einem Zukunftsfonds gebündelt und auf 150 Millionen Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zukunftsfonds soll Menschen, Vereinen und Verbänden, die anderen Sicherheit und Hilfe geben, Verlässlichkeit sowie Planungs- und Zukunftssicherheit verschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeit gilt als bester Schutz vor Armut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beschäftigungsquote soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer nicht arbeiten kann oder keine Arbeit findet, erhält die Solidarität und Unterstützung der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Senioren und Geflüchtete erhalten diese Unterstützung in besonderem Maße, aber nicht ausschließlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesblindengeld, Gehörlosengeld und Taubblindengeld werden so ausgestaltet, dass die betroffenen Menschen optimal davon profitieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für diese Beschäftigten ist ein Inflationsausgleich von 500 Euro erforderlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Bund wird aufgefordert, diesen Zuschuss bundesweit zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Derselbe Zuschuss gilt ebenso für Beschäftigte im Rettungswesen, in diagnostischen Abteilungen sowie in der Somatik und Psychosomatik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Besoldungsstruktur wird in allen Laufbahnen der Justiz verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen der Bediensteten im Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besoldungsstruktur der Bediensteten im Justizvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ehrenamtliche Rettungskräfte der Hilfsorganisationen werden Feuerwehrkräften beim Verdienstausfall für Lehrgänge und Einsätze gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zentrales Ziel bleibt, Arbeitsplätze und Wertschöpfung bis zum Ende der Abbauperiode zu sichern und zugleich die erforderlichen Umweltstandards einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll auch künftig ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber mit sinnstiftenden Aufgaben, sicheren Arbeitsplätzen, guten Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einstiegs- und Karriereperspektiven sollen sich stärker an Leistung und Kompetenzen und weniger an formalen Qualifikationen orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Arbeitsbedingungen sollen flexibler und moderner gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zu den Arbeitsbedingungen gehören zeitgemäße Arbeitsplätze und eine zeitgemäße Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine wertschätzende Führungskultur gehört zu den Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Wissenstransfer beim Ausscheiden von Beschäftigten wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das LandesTicket mit freier Fahrt im öffentlichen Nahverkehr für Landesbedienstete wird verstetigt und beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ticket wird verstetigt und beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ist leistungsgerecht und verfassungskonform.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 62 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Im öffentlichen Dienst gilt eine gute Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 50 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 35 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der eingeschlagene Weg zu einer amtsangemessenen Alimentation wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 82 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 58 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Auf die bisherigen Maßnahmen wird aufgebaut, bis die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Zulagenwesen wird vollständig überarbeitet und neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Bestimmungen zum finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit und Rufbereitschaft werden vollständig überarbeitet und neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle Arten von Zulagen sind für die Arbeitnehmer klar und übersichtlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird durch ein Maßnahmenbündel weiter gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Den Anforderungen einer modernen Verwaltung wird mit New-Work-Konzepten Rechnung getragen, auch in der Planung von Gebäuden, Büros und Arbeitsplätzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 21
Angestrebt wird ein aktiver und vorbeugender Sozialstaat, der unterstützt und fördert, ohne zu bevormunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kurzfristige soziale Projekte sollen durch verlässliche Unterstützung ersetzt werden, um überall eine gute soziale Infrastruktur zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Projektförderungen im sozialen Bereich sollen die Ausnahme und gesetzliche Lösungen die Regel sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Soziale Maßnahmen werden langfristig angelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden mit den notwendigen finanziellen Mitteln für soziale Maßnahmen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein neu konzipiertes, auskömmlich finanziertes und dynamisiertes Sozialbudget soll die soziale Infrastruktur krisenfest machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Grundsatz guter Arbeit soll auch in der sozialen Arbeit gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Armut wird als gesellschaftlicher Skandal nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kein Kind soll in Armut aufwachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Armuts- und Reichtumsbericht wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Armut soll altersübergreifend bekämpft und binnen fünf Jahren gemeinsam mit Bund und Kommunen halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein ressortübergreifender Aktionsplan gegen Armut mit vorbeugenden Maßnahmen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Menschen in besonderen Lebenslagen wird auf soziale Wohnraumhilfen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Landesförderprogramm Wohnraumhilfen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zur Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sollen kommunale Fachstellen zur Prävention von Wohnungsverlusten entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Soziale Träger und Einrichtungen sollen bei steigenden Kosten mit Landesmitteln unterstützt werden, damit das soziale Hilfesystem erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte in sozialen Berufen sollen mehr Anerkennung erfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen sollen besser und attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Folgen der Klimaschutzmaßnahmen für Beschäftigung und Einkommen werden regelmäßig nach Regionen und Branchen analysiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gute Arbeitsplätze lassen sich künftig nur in einer Wirtschaft mit sozialen und ökologischen Leitplanken sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Einhaltung der Europäischen Säule sozialer Rechte wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 17
Vollbeschäftigung gilt als erreichbares Ziel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Sozialbudget wird auf 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mindestlohn, Tarifverträge und Vereinbarungen zum Arbeitsschutz dürfen nicht unterlaufen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Hessenpass mobil wird zu einem Sozialpass für Erleichterungen im sozialen und kulturellen Leben weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein stabiles soziales Netz soll allen Menschen Sicherheit geben.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die verlässliche Förderung sozialer Projekte, Initiativen, Vereine und Verbände über das Hessische Sozialbudget bildet den Kern der Sozialpolitik.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen in schwierigen Lebenssituationen sollen Hilfe erhalten, um ihr Leben wieder eigenverantwortlich gestalten zu können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfolgreiche soziale Projekte werden planungssicher verstetigt, mit weniger Projekt- und mehr Regelförderung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jahrelang unveränderte Zuschüsse werden an Inflation und gestiegene Lohnkosten angepasst.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Für dringende soziale Herausforderungen werden neue Angebote entwickelt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sozialbudget wird um 50 Prozent auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Bedarfsstudie zur sozialen Sicherheit soll die Maßnahmen besser an aktuelle Bedarfe anpassen.
Wortlaut im Programm
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Auf Bundesebene werden universelle Sozialversicherungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Obdachlosigkeit wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Obdach- und Wohnungslosigkeit werden mit Housing-First-Ansätzen und Probewohnen bekämpft.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Streetwork-Kampagne soll Obdachlosen und Menschen in Not den Weg zurück in die Gesellschaft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 5
Menschen in Not erhalten solidarische Unterstützung.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die sozialen Sicherungssysteme werden zukunftsfest ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landessozialbericht wird stärker auf die Wirksamkeit von Sozialleistungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Landessozialbericht nimmt das Aufstiegsversprechen und die soziale Mobilität in den Blick.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Taubblinde wird ein erhöhtes Blindengeld festgesetzt.
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AfD 4
Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, die allen Bürgern einschließlich Hilfebedürftiger ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen von Erziehern und Pflegekräften sollen massiv verbessert werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Berufsbilder von Erziehern und Pflegekräften sollen aufgewertet werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitnehmerrechte freiwillig in der Prostitution tätiger Frauen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
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Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 101 | 5 | 5 | 41 |
| Hamburg | 82 | 3 | 5 | 40 |
| Hessen | 81 | 7 | 5 | 14 |
| Bundestag | 80 | 4 | 6 | 17 |
| Bremen | 79 | 4 | 5 | 17 |
| Niedersachsen | 71 | 8 | 4 | 21 |
| Schleswig-Holstein | 71 | 3 | 5 | 10 |
| Thüringen | 64 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 61 | 3 | 5 | 15 |
| Sachsen | 61 | 2 | 7 | 6 |
| Sachsen-Anhalt | 52 | 0 | 5 | 12 |
| Bayern | 49 | 2 | 5 | 8 |
| Baden-Württemberg | 42 | 1 | 4 | 7 |
| Saarland | 42 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 33 | 1 | 4 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 33 | 0 | 3 | 13 |
| Brandenburg | 20 | 0 | 4 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.