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Themen

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung: sonstige Themen

1.022 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (101). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 101Forderungen in Berlin
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung: sonstige Themen in Berlin

101 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Gute Arbeitsbedingungen werden geschaffen. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. Wo das Land Arbeitsbedingungen beeinflussen kann, wird Gute Arbeit umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Überall dort, wo das Land Berlin die Arbeitsbedingungen direkt oder indirekt beeinflussen kann, werden wir Gute Arbeit Realität werden lassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Für alle übrigen Unternehmen werden Rahmenbedingungen für Gute Arbeit geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für alle anderen Unternehmen wollen wir die Rahmenbedingungen für Gute Arbeit schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI

CDU

  1. Die Politik wird auf gute und sichere Arbeitsplätze ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb richten wir unsere Politik auf gute und sichere Arbeitsplätze sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise unsicher KI

Grüne

  1. Gute Arbeitsbedingungen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür schaffen wir gute Arbeitsbedingungen, fördern Wissenschaft und Forschung, stärken die Innovationskraft unserer Wirtschaft und sichern Fachkräfte für die Zukunft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI

SPD

  1. Attraktive Arbeitsbedingungen mit Tarifbindung statt Lohndumping werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur und wollen attraktive Arbeitsbedingungen mit Tarifbindungen statt Lohndumping. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Die aufsuchende Sozialarbeit für auf der Straße lebende Menschen wird gestärkt. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die aufsuchende Sozialarbeit für auf der Straße lebende Menschen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hitzehilfe und die aufsuchende Sozialarbeit von Menschen, die auf der Straße leben, wollen wir stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI

CDU

  1. Die aufsuchende Sozialarbeit wird neu strukturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die aufsuchende Sozialarbeit werden wir neu strukturieren und dazu die Bezirke gezielt stärken, damit Hilfen die Menschen dort erreichen, wo sie sich tatsächlich aufhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI

Grüne

  1. Aufsuchende Sozialarbeit und Online-Beratung der Sozialen Wohnhilfen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die bezirklichen Sozialen Wohnhilfen wollen wir als Fachstellen weiter stärken und insbesondere die aufsuchende Sozialarbeit und die Online-Beratung ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Armut wird in allen Formen und Dimensionen entschieden bekämpft. 99 von 153 Sitzen

Linke

  1. Armut wird in allen Formen und Dimensionen entschieden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Armut in allen ihren Formen und Dimensionen entschieden bekämpfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI

CDU

  1. Armut soll wirksam bekämpft, Chancen eröffnet und allen Menschen ein Leben in Würde und Teilhabe ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Armut wirksam zu bekämpfen, Chancen zu eröffnen und allen Menschen ein Leben in Würde und Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI

SPD

  1. Eine Gesamtstrategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung für alle Lebensphasen wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD Berlin entwickelt deshalb eine Gesamtstrategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Sie umfasst alle Lebensphasen und setzt früh an. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wer in Berlin arbeitet, soll von seiner Arbeit gut leben können. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Wer in Berlin arbeitet, soll von seiner Arbeit gut leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wer in dieser Stadt arbeitet, soll von seiner Arbeit gut leben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Lohnarbeit soll gerecht bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Lohnarbeit soll gerecht bezahlt und Care-Arbeit fair verteilt sein – und zwar überall. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI

SPD

  1. Wer in Berlin arbeitet, soll mit guten Löhnen und verlässlichen Perspektiven spürbar vom Wirtschaftswachstum profitieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wer in Berlin arbeitet, soll davon spürbar profitieren – mit guten Löhnen und verlässlichen Perspektiven für einen bezahlbaren Alltag. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Hilfsbedürftige Menschen bekommen die Unterstützung, die sie benötigen. 87 von 153 Sitzen

CDU

  1. Hilfsbedürftige Menschen bekommen die Unterstützung, die sie benötigen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist, Doppelfinanzierungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass Menschen, die hilfsbedürftig sind, die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI

AfD

  1. Staatliche Hilfe erreicht die Bedürftigen, statt in bürokratischen Trägerstrukturen zu versickern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern: Staatliche Hilfe muss bei den Bedürftigen ankommen – nicht in überbürokratisierten Trägerstrukturen versickern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI

Grüne

  1. Alle Menschen sollen unabhängig von Sprache, Herkunft oder Aufenthaltsstatus in schwierigen Lebenslagen schnell und unbürokratisch die benötigte Unterstützung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne wollen, dass alle Menschen, unabhängig von Sprache, Herkunft oder Aufenthaltsstatus, in schwierigen Lebenslagen schnell und unbürokratisch die Unterstützung erhalten, die sie wirklich benötigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 41

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Der soziale Ausgleich in der Stadt soll bewahrt und gefördert werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Arbeitnehmerrechte sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  3. Die Schwächsten der Gesellschaft sollen Unterstützung erfahren und wirtschaftlicher Erfolg als Voraussetzung sozialer Sicherheit verstanden werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  4. Sozialen Ungerechtigkeiten wird entgegengewirkt, und soziale Gerechtigkeit, Bezahlbarkeit der Stadt und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  5. Jede Form von Armut, darunter Kinder-, Alters- und Bildungsarmut, wird bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Obdachlose Menschen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  7. Geprüft wird, wie Sach- und Overheadkosten der Träger im Einzelfall besser berücksichtigt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  8. Das Subsidiaritätsprinzip in der Sozialpolitik wird bekräftigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  9. Soziale Infrastruktur wird vorrangig in Sozialräumen mit hoher Armut ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  10. Träger- und Sozialraumbudgets werden nach fachlichen Kriterien erprobt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  11. Niemand soll im Alter von Armut betroffen sein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  12. Die Bekämpfung von Altersarmut setzt bereits in der Erwerbsphase an.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  13. Altersarmut wird geschlechterdifferenziert in das Monitoring Soziale Stadtentwicklung aufgenommen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  14. Die Arbeit der Landesarmutskonferenz wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  15. Hitzehilfe und Kältehilfe sollen als sich ergänzendes Angebot die soziale Infrastruktur stärken.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  16. Niedrigschwellige Angebote der Hitzehilfe wie Trinkwasserverteilung, aufsuchende Sozialarbeit und Abkühlungsmöglichkeiten in öffentlichen Einrichtungen werden geprüft und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  17. Zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden Beratungsangebote wie Sozial-, Mieter-, Schuldner- und Insolvenzberatung fortgesetzt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  18. Die Situation von Wohnungs- und Obdachlosen soll mit umfassenden Maßnahmen verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  19. Die ASOG-Unterkünfte werden neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  20. Die Mindeststandards für vertragsfreie ASOG-Unterkünfte privatwirtschaftlicher Vermieter werden angehoben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  21. Betreiber von ASOG-Unterkünften werden verpflichtet, Sozialbetreuer vorzuhalten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  22. Eine 24-Stunden-Hotline zur Vermittlung bedarfsorientierter Unterbringung wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

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  23. Zusätzliche Obdachlosen-Treffs werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

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  24. Mit den Trägern von Obdachlosenhilfeeinrichtungen wird eng zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  25. Ein landesweiter Rat Obdachlosenhilfe aus Vertretern verschiedener Ressorts und Ebenen wird gegründet, um Maßnahmen für Wohnungs- und Obdachlose zu koordinieren.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  26. Mit europäischen Nachbarn soll der Aufbau gemeinsamer Beratungs- und Hilfestrukturen für Wohnungs- und Obdachlose angestrebt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  27. Ein Kosten- und Vergütungsrahmen für die Unterbringung von Wohnungslosen wird erstellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  28. Für suchtmittelabhängige wohnungs- und obdachlose Menschen, insbesondere Frauen, werden zusätzliche suchtmittelakzeptierende Angebote geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  29. Die Ausweitung der ASOG-finanzierten Modellprojekte Safe Places wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

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  30. Die bestehenden Housing-First-Projekte werden verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  31. Housing First wird auf vulnerable Personengruppen ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  32. Gemeinsam mit den Bezirken werden zusätzliche Wohnmöglichkeiten insbesondere für wohnungslose Frauen mit und ohne Kinder geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  33. Leistungsanbieter erhalten ausreichende Ressourcen, um Wohnungs- und Obdachlosen aus anderen Ländern mehrsprachige, barrierefreie und bedürfnisorientierte Angebote machen zu können.

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    Wortlaut im Vertrag

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  34. Die Zahl der Plätze in 24/7-Einrichtungen der Obdachlosenhilfe wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag

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  35. Die 24/7-Einrichtungen der Obdachlosenhilfe werden in das bestehende Hilfesystem integriert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  36. Das Modellprojekt Obdachlosenlotsen wird verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  37. Die Kältehilfe wird bedarfsgerecht ausgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag

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  38. Notunterkünfte erhalten ein Kontingent an Einzelfahrscheinen für den ÖPNV.

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  39. Die Hygieneversorgung wohnungs- und obdachloser Menschen wird durch Weiterentwicklung und ausreichende Finanzierung mobiler Hygieneangebote verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag

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  40. Berlin verpflichtet sich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

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  41. Landesunternehmen sichern gute Arbeit.

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    Wortlaut im Vertrag

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Linke 38
  1. Wer in Berlin arbeitet, soll von seiner Arbeit gut leben können.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. In jedem Bezirk werden Kiezkantinen mit bezahlbarem, gesundem Essen für alle eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Sozialkürzungen und Gesetze, die das Leben der arbeitenden Bevölkerung verteuern oder verschlechtern, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Das Land investiert stärker in soziale Angebote.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die angestrebte Landesregierung entwickelt den Sozialstaat in Berlin weiter.

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    Wortlaut im Programm

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  6. In der ganzen Stadt werden Kiezkantinen eröffnet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Kiezkantinen bieten gesunde Mahlzeiten ab 3 Euro an.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Aufbau und Betrieb von 20 Kiezkantinen werden mit jährlich 10 Millionen Euro finanziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Arbeitsbedingungen bei der BVG werden verbessert, um Personal zu halten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Soziale Einrichtungen und Träger werden bei Umbauinvestitionen unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die soziale Infrastruktur wird langfristig und verlässlich finanziert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Mit den sozialen Trägern und Wohlfahrtsverbänden wird ein Pakt geschlossen, der das Finanzierungsniveau der sozialen Infrastruktur sichert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Verlässliche Finanzierung, sichere Tarifstandards und weniger Bürokratie sollen die Leistungsfähigkeit sozialer Angebote dauerhaft gewährleisten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Der Zuwachs gewinnorientierter privater Anbieter in der sozialen Daseinsvorsorge wird gestoppt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Die private Verwertungslogik wird zugunsten frei-gemeinnütziger und kommunaler Angebote zurückgedrängt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Sichere Arbeitsplätze mit dem Ziel der Vollbeschäftigung werden angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Der wirtschaftliche Wandel darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsplätze gehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Eine digitale Spaltung der Arbeitswelt wird vermieden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Transformation der Wirtschaft darf nicht auf Kosten von Beschäftigten und Arbeitsplätzen gehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Beschäftigte sollen einen größeren Anteil am erwirtschafteten Reichtum erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Wo das Land Arbeitsbedingungen beeinflussen kann, wird Gute Arbeit umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Für alle übrigen Unternehmen werden Rahmenbedingungen für Gute Arbeit geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Betriebe, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, sollen belohnt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Auch in den übrigen Bezirken werden Beauftragte für Gute Arbeit eingesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Auf Landesebene werden alle Möglichkeiten genutzt, eine Politik der Solidarität, Anerkennung und materiellen Armutsbekämpfung zu betreiben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die aufsuchende Straßensozialarbeit wird gezielt ausgebaut, um schwer erreichbare und vulnerable Gruppen zu unterstützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Armut wird in allen Formen und Dimensionen entschieden bekämpft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die Armuts-, Sozial- und Gesundheitsberichterstattung wird zusammengeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Die aufsuchende Sozialarbeit für auf der Straße lebende Menschen wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Wohnungslose Frauen erhalten Zugang zu sicheren und geeigneten Unterkünften.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Ein Altenhilfestrukturgesetz zur landesrechtlichen Ausgestaltung von Paragraf 71 SGB XII wird unverzüglich auf Grundlage des Entwurfs des Landesseniorenbeirates von 2023 auf den Weg gebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Für das Altenhilfestrukturgesetz werden alle nötigen finanziellen Mittel bedarfsgerecht bereitgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Verbindliche Kriterien und Regelungen für soziale Infrastruktur schaffen vergleichbare Lebensbedingungen für ältere Menschen in allen Bezirken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Beratungen für Senioren werden aus einer Hand und verstärkt aufsuchend angeboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Empfänger von Fördergeldern im Medienbereich müssen verlässliche Arbeitsbedingungen bieten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Empfänger von Fördergeldern im Medienbereich müssen ihre Beschäftigungsstrukturen offenlegen.

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  37. Künstliche Intelligenz darf weder gute Arbeit verdrängen noch kreative oder journalistische Berufe entwerten.

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  38. Voraussetzung für Mittel aus dem Fonds für Gute Arbeit ist eine nachweisliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

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SPD 20
  1. Die Obdachlosigkeit soll überwunden werden.

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  2. Wer in Berlin arbeitet, soll mit guten Löhnen und verlässlichen Perspektiven spürbar vom Wirtschaftswachstum profitieren.

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  3. Sozialpartnerschaftliche Projekte werden gefördert.

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  4. In allen Berliner Bezirken werden Beauftragte für Gute Arbeit und Ausbildung eingeführt und finanziell abgesichert.

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  5. Der DGB-Index Gute Arbeit wird unterstützt und seine Auswertung für Berlin fortgeführt.

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  6. Im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik wird soziale Inklusion gefördert.

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  7. Die Netzwerkstelle Gute Arbeit (Joboption Berlin) wird gestärkt.

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  8. Das Beratungszentrum für Gute Arbeit und Ausbildung (BEMA) wird ausgebaut und vernetzt.

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  9. Berlin soll europapolitische Initiativen wie den EU-Fahrplan für Gute Arbeit sowie Regelungen zur Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen und zur Plattformarbeit begleiten.

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  10. Die Armuts- und Sozialberichterstattung wird weiterentwickelt.

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  11. Die unabhängige Sozial-, Schuldner- und Insolvenzberatung wird ausgebaut.

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  12. Das Integrierte Sozialprogramm wird gestärkt.

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  13. Die Altenhilfe wird massiv ausgebaut.

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  14. Beratungs- und Versorgungsangebote wie psychosoziale Beratung, Suchtberatung und Clearingstellen werden ausgebaut und verstetigt.

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  15. Niedrigschwellige Angebote für Frauen, Kinder und Jugendliche werden gestärkt.

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  16. Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Wohnungsnotfallhilfe wird gestärkt.

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  17. Einrichtungen für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen werden verlässlich finanziert.

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  18. Die Kälte- und Hitzehilfe wird gezielt ausgebaut.

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  19. Neben Notunterkünften werden Tagesstätten für wohnungslose Menschen geschaffen.

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  20. In Notunterkünften und Tagesstätten stehen ausreichend barrierefreie Plätze zur Verfügung.

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CDU 17
  1. Die Beschäftigten in der Hotellerie und Gastronomie werden gestärkt.

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  2. Die Besoldung der Beamten wird neu strukturiert und an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen angepasst.

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  3. Hilfsbedürftige Menschen bekommen die Unterstützung, die sie benötigen.

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  4. Soziale Teilhabe endet nicht bei der Grundversorgung.

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  5. Menschen in schwierigen Lebenssituationen sollen nachhaltig gestärkt werden und neue Perspektiven erhalten, statt nur Symptome zu lindern.

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  6. Eine Reform des Sozialrechts auf Bundesebene wird gefordert.

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  7. Gemeinsam mit anderen Bundesländern werden Impulse für eine Vereinfachung des Sozialrechts eingebracht.

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  8. Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform sind handlungsleitend.

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  9. Armut soll wirksam bekämpft, Chancen eröffnet und allen Menschen ein Leben in Würde und Teilhabe ermöglicht werden.

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  10. Arbeit gilt als bester Schutz vor Armut.

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  11. Es sollen echte Aufstiegsperspektiven eröffnet werden.

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  12. Menschen, die Unterstützung benötigen, sollen sich auf den Sozialstaat verlassen können.

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  13. Ziel ist ein respektvoller und kompetenter Umgang mit von Armut betroffenen und obdachlosen Menschen in Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft.

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  14. Die Politik wird auf gute und sichere Arbeitsplätze ausgerichtet.

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  15. Hilfen sollen frühzeitig ansetzen.

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  16. Prävention soll ermöglicht werden.

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  17. Unrealistische sozialpolitische Versprechungen, die vom Normalbürger bezahlt werden müssen, werden abgelehnt.

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Grüne 17
  1. Niemand soll in Berlin durch das soziale Raster fallen.

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  2. Angestrebt wird ein starkes soziales Netz, das Sicherheit und Chancen für alle bietet.

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  3. Die Schuldnerberatung wird gestärkt und landesweit verankert.

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  4. Der BerlinPass wird digital oder auf Papier wieder eingeführt und gewährt einkommensschwachen Menschen vergünstigten Zugang zu Mobilität, Kultur und Freizeit.

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  5. Gegenüber dem Bund wird für die sozialen Rechte von Unionsbürgern eingetreten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Soziale Angebote werden nah an den Menschen geschaffen und gemeinsam weiterentwickelt.

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  7. Gemeinnützige soziale Dienstleister werden besser vernetzt und unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Sozialräumliche Strukturen wie Altenhilfe, mobile Nachbarschaftsarbeit, Quartiersmanagement und Wohnungsnotfallhilfe werden integriert gedacht und koordiniert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Staatliche Angebote sollen erreichbar, wirksam und miteinander abgestimmt sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Überschuldung, prekäre Beschäftigung und soziale Ausgrenzung sollen frühzeitig abgefedert und der Zugang zu Teilhabe und Arbeit im Kiez erleichtert werden.

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  11. Gute Arbeitsbedingungen werden geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Niemand darf durch den technologischen Wandel abgehängt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Es soll ausreichend Personal geben, um die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen sicherzustellen.

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  14. Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) wird zum Leitprinzip für eine soziale und gerechte Stadtgesellschaft gemacht.

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  15. Die Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte werden in Berlin verbindlich angewendet.

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  16. Lohnarbeit soll gerecht bezahlt werden.

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  17. Soziale Träger werden dauerhaft abgesichert.

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AfD 9
  1. Der Sozialstaat wird fair, zielgerichtet und ohne Fehlanreize gestaltet.

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  2. Statt neuer Transferinstrumente wird Hilfe zur Selbsthilfe gefördert.

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  3. Sozialpolitik fördert Eigenverantwortung.

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  4. Staatliche Hilfe erreicht die Bedürftigen, statt in bürokratischen Trägerstrukturen zu versickern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Sozialprogramme werden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit geprüft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Dauerförderung von Trägern und Vereinen wird begrenzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Obdachlosigkeit soll weder für Einheimische noch für Zugewanderte ohne Aufenthaltsrecht zum Dauerzustand werden, Hilfe soll zielgerichtet, human und realistisch sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Wirklich Schutzbedürftige erhalten verstärkte Unterstützung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Obdachlosenhilfe wird gezielt auf wirksame Hilfe statt dauerhafter Verwaltung umgestaltet.

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Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 1015541
Hamburg 823540
Hessen 817514
Bundestag 804617
Bremen 794517
Niedersachsen 718421
Schleswig-Holstein 713510
Thüringen 64159
Nordrhein-Westfalen 613515
Sachsen 61276
Sachsen-Anhalt 520512
Bayern 49258
Baden-Württemberg 42147
Saarland 4203–
Mecklenburg-Vorpommern 33145
Rheinland-Pfalz 330313
Brandenburg 20042

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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