Organisierte Kriminalität
201 Forderungen zum Thema „Organisierte Kriminalität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (43). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 26Forderungen im Bundestag
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Organisierte Kriminalität im Bundestag
26 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist ein Schwerpunkt. 413 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Organisierte Kriminalität, Banden- und Clankriminalität sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Wir dulden keine rechtsfreien Räume und kämpfen gegen Organisierte Kriminalität, Banden- und Clankriminalität. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Organisierter Kriminalität, Banden- und Clankriminalität soll mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck begegnet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Wir dulden keine rechtsfreien Räume und kämpfen gegen Organisierte Kriminalität, Banden- und Clankriminalität. Sie stellen eine grundlegende Missachtung unserer Rechts- und Wertordnung dar. Wir begegnen ihnen durch maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
SPD
Die Definition der Organisierten Kriminalität wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen die Organisierte Kriminalität wirkungsvoll und nachhaltig. Dafür modernisieren wir die Definition der Organisierten Kriminalität und stärken unsere Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Grüne
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung werden konsequent bekämpft. 328 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sind ein großes Übel und müssen bekämpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Dreisäulenmodell soll bei der Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität als Orientierung dienen.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sind ein großes Übel und müssen bekämpft werden. Das „Dreisäulenmodell“ kann dabei als Orientierung dienen. Link zum Original
SPD
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen konsequent Menschenhandel und jede Art sexueller Ausbeutung. Betroffene müssen schnell Schutz und Hilfe bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft gilt zur Bekämpfung Organisierter und Clankriminalität eine vollständige Beweislastumkehr.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels wird gemeinsam mit den Ländern verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 12
Die Bekämpfung der Drogenkriminalität konzentriert sich auf den organisierten Handel und die Strukturen der Organisierten Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalpolizei und Zoll werden zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Prostitutionsstätten werden strenger kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Standards für die Betriebserlaubnis von Prostitutionsstätten werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Befugnisse des Zolls zur Kontrolle von Arbeitsbedingungen in der Prostitution werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche von BKA, Bundespolizei und Zoll werden zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € · Kosten für Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung einschließlich Kosten für Ermittlungsverfahren 4,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Kosten für Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung einschließlich Kosten für Ermittlungsverfahren · 4,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Zur Verbesserung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wird ein Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden werden so aufgestellt, dass sie einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungsverfahren legen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die wissenschaftliche Forschung zur Organisierten Kriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft 63,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft · 63,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Organisierte Kriminalität soll härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU/CSU 7
Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Dreisäulenmodell soll bei der Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität als Orientierung dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Organisierte Kriminalität, Banden- und Clankriminalität sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Organisierter Kriminalität, Banden- und Clankriminalität soll mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Abschottung in kriminelle Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln und eigener Gerichtsbarkeit soll der Kampf angesagt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Gegen organisierte Kriminalität soll dort angesetzt werden, wo es die Täter am stärksten trifft, nämlich beim Geld.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 52 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 46 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 5
Die Definition der Organisierten Kriminalität wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Organisierte Wirtschaftskriminalität wird besonders in den Fokus genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 52 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Netzwerkartige Strukturen werden bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betroffene von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung erhalten schnell Schutz und Hilfe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
SSW 2
Illegale Drogeneinfuhren, vor allem über Seehäfen, werden mit effektiveren Mechanismen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kampf gegen organisierte Drogenkriminalität wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 5
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 4
Die Ausweisung ausländischer Straftäter, insbesondere bei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie organisierter und Clankriminalität, wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Durch Straftaten erworbene Vermögen werden konsequent eingezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Mit Mitteln wie Razzien und Kontrollstellen wird der Rechtsstaat in No-go-Areas durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bundespolizei wird rechtlich, personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € · Waffen und Gerät 76,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Linke 1
Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft werden befähigt, mit neuen Kriminalitätsformen von Wirtschaftskriminalität bis KI-Manipulation Schritt zu halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 43 | 1 | 5 | 5 |
| Bundestag | 26 | 2 | 4 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 24 | 2 | 5 | 6 |
| Bremen | 20 | 1 | 5 | – |
| Hamburg | 17 | 0 | 4 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 2 |
| Niedersachsen | 11 | 1 | 3 | 2 |
| Hessen | 10 | 0 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 8 | 1 | 3 | 5 |
| Sachsen | 6 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Brandenburg | 4 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.