IT-Sicherheit
224 Forderungen zum Thema „IT-Sicherheit“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Hessen (39). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 23Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
IT-Sicherheit im Bundestag
23 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur und wird zur Zentralstelle ausgebaut. 477 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zu einer Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit und zu einer dritten Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesinnenministeriums neben Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Deshalb bauen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesministeriums des Innern bilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 129,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 33,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
SPD
Das BSI wird zur Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit.
Wortlaut im Programm
Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 129,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Grüne
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur und wird zur Zentralstelle ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 129,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Linke
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird unabhängiger.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die IT-Sicherheitsforschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Unternehmen werden bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die IT-Sicherheit wird verbessert, besonders bei kritischen Infrastrukturen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 68 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 33,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Fähigkeiten und Produkte für den Schutz im Cyberraum gelten als Schlüsseltechnologien.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung 130,4 Mio. € KI
- betrifft Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung · 130,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Es wird in IT-Sicherheits- und anwendungsorientierte Resilienzforschung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung 130,4 Mio. € · Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft 63,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung · 130,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft · 63,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratung für kleine und mittlere Unternehmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit · 500.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Nationale Cybersicherheitsstrategie wird mit dem Ziel klarer Rollenverteilung fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das BSI wird gestärkt und zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 129,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 33,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wird fortentwickelt und der Informationsaustausch intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das BSI-Gesetz wird im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 93 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 10
Robuste Cybersicherheitsstandards werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit · 500.000 € · Bundesministerium des Innern
Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte soll IT-Sicherheit gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 153,6 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 80,9 Mio. € KI
- umbauen Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 153,6 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- umbauen Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 80,9 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das IT-Sicherheitsgesetz wird um Cybersicherheit im Energiesektor erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz wird die IT-Infrastruktur gehärtet und widerstandsfähiger gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur und wird zur Zentralstelle ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 129,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Digitale Netze und Einrichtungen sollen durch wirksame IT-Sicherheitsmaßnahmen robust gegen Hackerangriffe werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtliche und technische Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Relevante öffentliche Datenbanken werden abgesichert, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit wird bürokratiearm und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personen, die strukturiert im Interesse der Allgemeinheit nach Sicherheitslücken suchen, erhalten Rechtssicherheit und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 6
Hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die IT-Sicherheitsforschung wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Sicherheitslücken werden ausnahmslos geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird unabhängiger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- neue Leistung Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Sicherheitslücken werden nicht absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU/CSU 4
Insbesondere der Mittelstand wird über Cybergefahren besser informiert und sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 1,1 Mio. € · Wirtschaftsschutz 450.000 € KI
- mehr Mittel Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik · 1,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Wirtschaftsschutz · 450.000 € · Bundesministerium des Innern
Für Cybermaßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen werden steuerliche Anreize und günstige Finanzierungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland soll Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Nationales Koordinierungszentrum Cybersicherheit (NKCS) 850.000 € KI
- betrifft Nationales Koordinierungszentrum Cybersicherheit (NKCS) · 850.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Deutschland soll ein attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Nationales Koordinierungszentrum Cybersicherheit (NKCS) 850.000 € KI
- betrifft Nationales Koordinierungszentrum Cybersicherheit (NKCS) · 850.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
SSW 2
Die Sicherheit der IT-Infrastruktur wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 33,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
IT-Systeme, die weniger anfällig für Cyberangriffe und Computerviren sind, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 39,6 Mio. € · Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien · 39,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit · 500.000 € · Bundesministerium des Innern
SPD 1
Das BSI wird zur Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 129,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 2
Eine Bundesstrategie für digitale Souveränität wird erstellt, um die Autonomie der Bürger zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € KI
- betrifft Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Bundeswehr wird gegen hybride Bedrohungen und Cyberattacken massiv gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 70,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien · 70,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 39 | 2 | 4 | 14 |
| Bremen | 24 | 0 | 4 | 8 |
| Bundestag | 23 | 1 | 5 | 9 |
| Sachsen-Anhalt | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Bayern | 18 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen | 16 | 0 | 4 | 2 |
| Berlin | 12 | 0 | 4 | 3 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 12 | 0 | 3 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 11 | 0 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 10 | 0 | 3 | 5 |
| Baden-Württemberg | 8 | 0 | 3 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 8 | 0 | 2 | 6 |
| Hamburg | 7 | 1 | 4 | 8 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 2 | 2 |
| Thüringen | 6 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | 3 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.