Finanzföderalismus
76 Forderungen zum Thema „Finanzföderalismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Hessen (13). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 11Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Finanzföderalismus in Sachsen-Anhalt
11 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 5 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Über den Bundesrat wird eine spürbare Erhöhung der Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer angestrebt. 60 von 83 Sitzen
AfD
Über den Bundesrat wird eine spürbare Erhöhung der Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, den gesetzlichen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer spürbar zu erhöhen und die Verteilmechanismen zu vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
SPD
Städte und Gemeinden erhalten höhere Anteile an Umsatz- und Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden benötigen höhere Anteile an der Umsatz - und Einkommensteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Die Kommunen erhalten höhere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
• höhere Anteile der Kommunen an der Einkommen- und Umsatzsteuer Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema BSW ähnlich KI
Grüne
Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Einnahmestrukturen verbessern, indem wir uns für einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer einsetzen, einschließlich einer Reform der Gewerbesteuer zugunsten ostdeutscher Kommunen sowie einer eigenen Einnahme der Landekreise. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD ähnlich BSW teilweise KI
BSW
Der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die kommunalen Steueranteile werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Kommunale Selbstverwaltung und Steueranteile stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
SPD 3
Das Land setzt sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Finanzkraftausgleich sollen dünn besiedelte Bundesländer höher gewichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen zugunsten der kommunalen Ebene neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 3
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunalen Steueranteile werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Über den Bundesrat wird eine spürbare Erhöhung der Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verteilmechanismen der Gemeindeanteile an den Steuern sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 2
Das Land braucht faire Rahmenbedingungen im Bund bei Finanzausstattung, Strukturförderung und Bildungspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundesmittel und Bundeskompetenzen sollen fair verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 4
Die Finanzzuweisungen an die Kommunen werden deutlich erhöht, damit sie den Bau- und Sanierungsbedarf an Schulen bewältigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine faire Gemeindewirtschaftssteuer wird eingeführt, um die Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sollen so verteilt werden, dass die vom Land bestellten Beförderungsleistungen auskömmlich finanziert sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 13 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen-Anhalt | 11 | 1 | 5 | – |
| Bundestag | 9 | 0 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 8 | 2 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 0 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 2 | – |
| Berlin | 4 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 4 | 0 | 4 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 4 | 1 | 2 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 2 | 0 | 2 | – |
| Bremen | 1 | 0 | 1 | – |
| Hamburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 1 | 0 | 1 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.