Baurecht

339 Forderungen zum Thema „Baurecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (50). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

21Forderungen im Bundestag
6Parteien mit Forderungen
2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
23.02.2025Bundestagswahl

Baurecht im Bundestag

21 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2

Das Bauen wird erleichtert. 565 von 630 Sitzen

CDU/CSU

Bauordnungs- und Raumordnungsrecht werden grundlegend entschlackt und die Vorschriften spürbar reduziert, damit Bauen bezahlbar wird.
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Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 10
  • Wir machen Bauen bezahlbar. Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2017, 1994
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Es wird auf einfaches und innovatives Bauen gesetzt.
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Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir auf einfaches und innovatives Bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Vorschriften werden spürbar und verantwortungsbewusst reduziert.
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Wortlaut im Programm
Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen. Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI

AfD

Der Wohnungsbau wird von ausufernden gesetzlichen Vorgaben im Bau- und Mietrecht befreit.
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Wortlaut im Programm
Ausufernde gesetzliche Vorgaben zum Bau- und Mietrecht, wie das sogenannte Heizungsgesetz, behindern die Erstellung preiswerter Wohnungen. Wir werden den Wohnungsbau von diesen Fesseln befreien, damit sich in Zukunft jeder Bürger eine Wohnung oder ein Haus leisten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

SPD

Für ein stabiles Angebot bezahlbaren Wohnraums sind schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik notwendig.
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Wortlaut im Programm
Um das Angebot bezahlbaren Wohnraums mittel- und langfristig zu stabilisieren, sind gemeinschaftliche Kraftanstrengungen für schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

Grüne

Das Bauen wird erleichtert.
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Wortlaut im Programm
Es bezahlbar zu machen, ist also eine entscheidende soziale Herausforderung. Wir nehmen sie an, begrenzen effektiv Mieten, erleichtern das Bauen und den Zugang zu Eigentum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise KI

Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E werden weiterentwickelt. 413 von 630 Sitzen

CDU/CSU

Mit dem Gebäudetyp E werden Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen geschaffen.
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Wortlaut im Programm
Mit dem Gebäudetyp E – wie „Einfach“ – schaffen wir die Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI

SPD

Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E werden weiterentwickelt.
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Wortlaut im Programm
Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E müssen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

Grüne

Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden auf ein sinnvolles Maß zurückgeführt.
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Wortlaut im Programm
Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich KI

CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 15

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Das Baugesetzbuch wird in zwei Schritten novelliert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 85 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
In den ersten 100 Tagen wird ein Gesetzentwurf für einen Wohnungsbau-Turbo unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit vorgelegt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 93 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 93 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Lärmschutzfestsetzungen werden erleichtert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 82 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
In einem zweiten Schritt wird eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vorgenommen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
TA Lärm, Bauplanungsrecht und TA Luft werden weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu lösen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Baustandards werden vereinfacht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Gebäudetyp E wird abgesichert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bindungswirkung von Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein sicherheitsrelevantes Maß begrenzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur zivilrechtlichen Ermöglichung des Gebäudetyps E wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder geschaffen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik gilt künftig nicht mehr als Mangel.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige Stelle zur Kostenfolgeprüfung von DIN-Normen wird eingesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch serielles, modulares und systemisches Bauen sollen Beschleunigungspotenziale gehoben werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Building Information Modeling wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau 3,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau · 3,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Geprüft wird, wie Planungsträger für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Staatshaftungsregeln für Körperschaften, die in gefährdeten unbesiedelten Arealen neue Baugebiete ausweisen, werden konkretisiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

CDU/CSU 8

Dauerhaftes Bauen wird auch dort erlaubt, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen zulässig war.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird auf einfaches und innovatives Bauen gesetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Baunutzungsverordnung sollen Clubs als Orte der Kultur anerkannt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mit dem Gebäudetyp E werden Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen geschaffen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Wohnungsbauvorhaben in angespannten Wohnungsmärkten werden befristet Ausnahmen vom geltenden Planungsrecht erlaubt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 82 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 82 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Dauerhaftes Bauen wird auch dort erlaubt, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 48 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 42 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Es wird auf einfaches und innovatives Bauen gesetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Standards, die die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen, soll es nicht geben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

AfD 5

Baukosten und Wohnnebenkosten werden deutlich gesenkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entscheidungen zum Baurecht bleiben den Nationalstaaten vorbehalten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kostentreibende EU-Vorschriften im Baurecht werden abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Bestandsbauten bleibt stets das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum anwendbar.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz werden auf die Regelungen vor 2021 zurückgeführt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD 3

Baukosten werden gesenkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E werden weiterentwickelt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Potenziale des seriellen und modularen Bauens werden genutzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Grüne 3

Das Bauen wird erleichtert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden auf ein sinnvolles Maß zurückgeführt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Serielles Bauen von Wohngebäuden soll gestärkt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Linke 1

Regulierungen beim Neubau werden auf preistreibende Vorgaben überprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SSW 1

Die Bauvorschriften sollen bundesweit vereinheitlicht werden, soweit der Föderalismus dies zulässt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bremen	50	2	6	12
Nordrhein-Westfalen	37	1	5	18
Berlin	33	1	5	9
Hamburg	33	1	4	13
Baden-Württemberg	24	2	3	27
Hessen	24	2	5	8
Bundestag	21	2	6	15
Bayern	17	1	5	5
Rheinland-Pfalz	16	1	4	8
Schleswig-Holstein	16	1	5	5
Niedersachsen	13	1	3	8
Mecklenburg-Vorpommern	12	1	4	2
Brandenburg	11	0	3	3
Sachsen-Anhalt	11	0	4	6
Thüringen	11	0	4	4
Sachsen	6	0	4	3
Saarland	4	0	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.