Linke (Saarland) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (326)

1. +0,95: Ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro wird für alle Bedürftigen eingeführt, ob in Rente, Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder Studium.
2. +0,95: Kinder aus armen Familien erhalten als Sofortmaßnahme zusätzlich zum Kindergeld einen nach Alter gestaffelten Zuschlag von bis zu 302 Euro.
3. +0,95: Bis Ende der Wahlperiode entstehen 5.000 neue Sozialwohnungen.
4. +0,95: Menschen ohne Einkommen oder mit Bezügen bis zum Grundsicherungssatz nutzen den ÖPNV landesweit kostenfrei.
5. +0,95: Das Land erhält ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild.
6. +0,90: Klimaschutz darf einfache Leute nicht durch höhere Mieten sowie steigende Heiz- und Stromkosten belasten.
7. +0,90: Die Armut im Saarland wird konsequent bekämpft.
8. +0,90: Alle haben ein Recht auf Bildung unabhängig von Einkommen und sozialer Herkunft.
9. +0,90: Grundschulen erhalten Zuschüsse für Projekte in besonderen sozialen Verhältnissen.
10. +0,90: Eine BAföG-Reform mit elternunabhängigem BAföG wird schnell umgesetzt.
11. +0,90: Weiterbildung wird gefördert, insbesondere für Geringqualifizierte, Ältere sowie Teilzeit- und prekär Beschäftigte.
12. +0,90: Reichtum wird durch gerechte Besteuerung begrenzt.
13. +0,90: Die strukturelle Armut im Saarland wird bekämpft.
14. +0,90: Der soziale Wohnungsbau im Saarland wird massiv vorangetrieben.
15. +0,90: Ein Masterplan gegen Kinderarmut mit finanzieller Unterstützung und dem Ausbau niedrigschwelliger, barrierefreier, wohnortnaher und möglichst gebührenfreier Betreuungs- und Freizeitangebote wird aufgelegt.
16. +0,90: Eine eigenständige Kindergrundsicherung in angemessener Höhe wird eingeführt.
17. +0,90: Kinderarmut wird auch bildungspolitisch bekämpft.
18. +0,90: Die Benachteiligung von Grenzgängern beim Bezug von Kurzarbeitergeld wird beseitigt.
19. +0,90: Selbstständige erhalten gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Sozialversicherungen.
20. +0,90: Ein armutsfester Mindestlohn von mindestens 13 Euro pro Stunde wird eingeführt.

und 306 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (28)

1. +0,00: Es wird gezielt in mehr Personal in der Kinderbetreuung investiert.
2. +0,00: Die Gruppengrößen in Kitas werden spürbar reduziert.
3. +0,00: Die Schulklassen werden verkleinert.
4. +0,00: Der Klassenteiler an Grundschulen wird unter 25 gesenkt.
5. +0,00: Die Klassen an Regel- und Förderschulen werden verkleinert.
6. +0,00: Für den Bau von Ganztagsbetreuungsplätzen werden kommunale Investitionsprogramme ohne kommunalen Eigenanteil aufgelegt.
7. +0,00: Alle Schulen erhalten schnelle Internetverbindungen.
8. +0,00: Die Gebühren für die Meisterausbildung werden spürbar gesenkt.
9. +0,00: Die Bundesagentur für Arbeit fördert Weiterbildungsmaßnahmen deutlich umfangreicher.
10. +0,00: Bund, Länder und Kommunen bauen ihre Förderleistungen für Weiterbildung aus.
11. +0,00: Die Volkshochschulen werden bedarfsorientiert ausgebaut.
12. +0,00: Neue, nachhaltige, fair bezahlte Arbeitsplätze werden mit öffentlichen Investitionen geschaffen.
13. +0,00: Regionale Produkte werden vom Land deutlich stärker gefördert.
14. +0,00: In öffentlichen Gebäuden von Land und Kommunen wird freies WLAN angeboten.
15. +0,00: Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt.
16. +0,00: Wohnbaugenossenschaften werden gestärkt.
17. +0,00: Eine Verkehrswende soll erreichen, dass niemand für den Arbeitsweg auf das Auto angewiesen ist.
18. +0,00: Die Fahrradmitnahme ist durchgängig und kostenlos möglich.
19. +0,00: Die Mehrwertsteuer auf Strom wird auf sieben Prozent gesenkt.
20. +0,00: Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren erhalten eine zusätzliche Altersversorgung nach Thüringer Vorbild.

und 8 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (9)

1. −0,85: Bisherige kirchenrechtlich begründete Gehaltsprivilegien der Betroffenen bleiben als Bestandsschutz erhalten.
2. −0,75: Gewöhnliche Erbschaften werden nicht zusätzlich besteuert.
3. −0,60: Die Ford-Standorte Saarlouis und Valencia werden nicht gegeneinander ausgespielt, sondern beide vollständig erhalten.
4. −0,60: Private Grundstücke mit Eigenheim werden nicht zusätzlich besteuert.
5. −0,45: Der geplante Stellenabbau am Standort Homburg bei Bosch, Schaeffler, Thyssen-Krupp Gerlach und anderen wird gestoppt.
6. −0,45: Landwirtschaftliche Einkommen und fair bezahlte Arbeitsplätze in regionalen Betrieben werden gesichert.
7. −0,40: Inklusion wird im Miteinander von Regel- und Förderschulen umgesetzt.
8. −0,40: Industriearbeitsplätze werden gemeinsam mit den Gewerkschaften erhalten und ausgebaut.
9. −0,40: Kein Krankenhaus darf mehr geschlossen werden.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (624)

1. +0,95: Tierversuche werden verboten.
2. +0,95: Mobile Schausteller jeglicher Art dürfen keine Wildtiere halten.
3. +0,95: Der Neuerwerb von Wildtieren durch mobile Schausteller wird verboten.
4. +0,95: Im Saarland werden Standplatzgenehmigungen für Zirkusse mit Wildtieren flächendeckend verboten.
5. +0,95: Import und Haltung giftiger und gefährlicher Tiere werden außer in anerkannten zoologischen Gärten verboten.
6. +0,90: An saarländischen Hochschulen gibt es keine Forschungsprojekte zur Überwachung von Menschen.
7. +0,90: Strom- und Gassperren für private Haushalte werden im Winter vorübergehend gesetzlich verboten, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen.
8. +0,90: Qualzucht und Qualhaltung werden verboten.
9. +0,85: Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen in der Landesverwaltung werden verboten.
10. +0,85: Alte Bäume werden nur bei einem Sicherheitsrisiko gefällt.
11. +0,85: Für vorhandene Wildtiere gilt eine gesetzliche Übergangsfrist zur Abgabe an Zoos und Auffangstationen.
12. +0,80: An saarländischen Hochschulen findet keine Rüstungsforschung statt.
13. +0,80: Gesunde Bäume werden weder für übertriebene wirtschaftliche Nutzung noch für Windkraftanlagen gefällt.
14. +0,76: Betriebs- und Personalräte erhalten ein generelles Mitbestimmungs- und Initiativrecht.
15. +0,76: Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei Ausgliederungen.
16. +0,76: Ein armutsfester Mindestlohn von mindestens 13 Euro pro Stunde wird eingeführt.
17. +0,76: Private und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten werden verpflichtet, ihre Angebote bis spätestens 2031 vollständig barrierefrei zu machen.
18. +0,75: Kein Krankenhaus darf mehr geschlossen werden.
19. +0,72: Auszubildende erhalten mehr Mitbestimmung in Betrieben, Berufsschulen und Ausbildungsstätten.
20. +0,72: Saarländische Hochschulen legen die Einwerbung von Drittmitteln aus der Wirtschaft transparenter offen.

und 604 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (92)

1. −0,90: Der Numerus Clausus wird abgeschafft.
2. −0,90: Die Paragraphen 218 und 219a werden abgeschafft.
3. −0,90: Elektroschockgeräte wie der Taser werden bei der Polizei wieder abgeschafft.
4. −0,90: Das Land ergreift eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes.
5. −0,85: Der Numerus Clausus wird abgeschafft.
6. −0,85: Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
7. −0,85: Das Aufnahmezentrum Lebach wird mittelfristig geschlossen.
8. −0,80: Die militärische Übungszone TRA Lauter wird aufgelöst.
9. −0,75: Der Schwellenwert im Fairer-Lohn-Gesetz wird abgeschafft.
10. −0,75: Die US-Militärbasen in Ramstein und Spangdahlem werden geschlossen.
11. −0,70: Verdeckte Einsätze des Verfassungsschutzes werden beendet.
12. −0,68: Die Zugangsbeschränkungen an saarländischen Hochschulen werden gesenkt.
13. −0,64: Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird auf Antrag einer Tarifpartei vereinfacht.
14. −0,60: Anträge auf Sozialleistungen und Wirtschaftshilfen können schnell, unbürokratisch und online gestellt werden.
15. −0,60: Stellenausschreibungen der Polizei werden für externe Bewerbende geöffnet.
16. −0,60: Fallpauschalen im Krankenhaus werden abgelehnt.
17. −0,60: Ein Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Strukturen wird als unvereinbar mit einer demokratischen Gesellschaft abgelehnt.
18. −0,57: Die Mehrwertsteuer auf Strom wird auf sieben Prozent gesenkt.
19. −0,57: Die Einkommensteuer wird für mittlere Einkommen bis 80.000 Euro im Jahr gesenkt.
20. −0,56: Die Zugangsbeschränkungen an saarländischen Hochschulen werden gesenkt.

und 72 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Umbau der saarländischen Industrie erfolgt nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie.
2. mehr Rechte oder Angebote: Betriebs- und Personalräte erhalten ein generelles Mitbestimmungs- und Initiativrecht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung wird gefördert, insbesondere für Geringqualifizierte, Ältere sowie Teilzeit- und prekär Beschäftigte.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Armutsfeste Löhne werden ohne Ausnahmen eingeführt.
5. mehr Geld: Ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro wird für alle Bedürftigen eingeführt, ob in Rente, Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder Studium.

und 46 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Integrative und inklusive Kitas werden für eine wohnortnahe Betreuung ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Räume in Kitas werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftsschulen erhalten mehr Personal.
4. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion wird im Miteinander von Regel- und Förderschulen umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Regel- und Förderschulen erhalten das für Inklusion nötige Fachpersonal.

und 31 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (26, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird auf Antrag einer Tarifpartei vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Image- und Aufklärungskampagne wirbt bei Arbeitgebern um Verständnis für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr.
3. mehr Pflichten: Der Jugendarbeitsschutz wird verbessert.
4. weniger Geld: Die Ausbildungsvergütung im Saarland wird erhöht.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Unternehmen engagieren sich stärker in der betrieblichen Fortbildung.

und 21 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm zur Reaktivierung oder Renaturierung brachliegender Industrieimmobilien wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassendes Programm zur Renaturierung der Saar wird aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt und Natur werden für nachfolgende Generationen geschützt und bewahrt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der saarländische Wald wird nicht weiter durch übertriebene wirtschaftliche Nutzung zerstört.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wald wird an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst.

und 19 weitere, alle im Programm.

Studierende (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung erhält verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Bildungsgerechtigkeit und ist möglichst kostenfrei.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienplätze im Studiengang Pädagogik der frühen Kindheit werden gegen den Fachkräftemangel ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienplätze für das Lehramt Primarstufe werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion wird in der Lehrerausbildung stärker gewichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: An der Universität des Saarlandes wird ein Lehrstuhl für Inklusion und Förderpädagogik eingerichtet.

und 23 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärungsinitiativen zu sexueller Gesundheit in Schulen, Arbeitswelt, Gesellschaft und queeren Szenen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschäftigten der Landesaufnahmestelle werden für die Bedürfnisse queerer Geflüchteter geschult.
4. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprojekte und Organisationen gegen Hass und sexualisierte Gewalt gegen queere Personen im Netz werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: LSBTIQA* werden in allen Lebensbereichen gleichgestellt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Abstellen von Pkw und Lkw auf Fuß- und Radwegen wird konsequent verhindert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fußwege werden geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fahrradpolitik wird als Querschnittsthema in Verkehrs-, Planungs-, Umwelt-, Gesundheits- und Bildungspolitik integriert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei allen Verkehrsprojekten werden Radverkehrsstreifen oder Radwege mitgeplant und gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Radwege im Saarland werden ausgebaut und Lücken in den Netzen geschlossen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte erhalten eine angemessene Aus- und Fortbildung.
2. mehr Geld: Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren erhalten eine zusätzliche Altersversorgung nach Thüringer Vorbild.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lehrgangsteilnehmende der Landesfeuerwehrschule erhalten bis zur Fertigstellung des Neubaus in Homburg eine Übergangslösung.
4. mehr Geld: Für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr wird eine Feuerwehr-Rente als zusätzliche Altersversorgung eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Überlastung bei der Polizei werden behoben.

und 10 weitere, alle im Programm.

Schüler (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung erhält verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Bildungsgerechtigkeit und ist möglichst kostenfrei.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulklassen werden verkleinert.
3. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen gibt es mehr Förderstunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Schulbegleiter eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Schülerinnen und Schüler werden freiwillige Feriencamps angeboten.

und 30 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein öffentliches, wissenschaftlich arbeitendes Institut gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird gegründet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein öffentliches, wissenschaftlich arbeitendes Institut gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird gegründet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land erhält ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild.
4. mehr Rechte oder Angebote: Racial Profiling wird beendet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rassistische Vorfälle im Zusammenhang mit Polizeikräften werden deutlich häufiger aufgeklärt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird gezielt in kleinere Gruppen in der Kinderbetreuung investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in einen weiteren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachkraft-Kind-Relation in Kitas wird deutlich verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gruppengrößen in Kitas werden spürbar reduziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Defizite in der Sprach- und Lesekompetenz von Kindern werden bereits in der Kita ausgeglichen.

und 25 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Politisch Verfolgte und an Leib und Leben bedrohte Geflüchtete werden nicht abgewiesen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unmenschliche Abschiebungen von Asylsuchenden werden abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zustände im Aufnahmezentrum Lebach werden kurzfristig verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete erhalten frei zugängliche Sprachkurse.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete werden dezentral in den Kommunen untergebracht, insbesondere zum Schutz von Kindern.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro wird für alle Bedürftigen eingeführt, ob in Rente, Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder Studium.
2. mehr Geld: Als Soforthilfe gibt es einen Krisenaufschlag von 100 Euro auf Hartz IV.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird ausgebaut und ist für Leistungsbeziehende und Menschen ohne Einkommen kostenlos.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anträge auf Sozialleistungen und Wirtschaftshilfen können schnell, unbürokratisch und online gestellt werden.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Bezieher von Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII werden automatisch vom Rundfunkbeitrag befreit.

und 1 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsplätze und Weiterbildungsmöglichkeiten für Kita-Fachkräfte werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erzieherinnen und Erzieher erhalten bessere Arbeitsbedingungen und berufliche Perspektiven.
3. mehr Geld: Erzieherinnen und Erzieher werden höher bezahlt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die direkte pädagogische Arbeit in Kitas wird stärker unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrerstellen werden unbefristet besetzt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird ausgebaut und ist für Leistungsbeziehende und Menschen ohne Einkommen kostenlos.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Reaktivierung von Bahnstrecken wird beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vorrangig reaktiviert werden die Strecken Homburg–Zweibrücken, Saarbrücken–Überherrn (Bouzonville), Saarbrücken–Großrosseln, Dillingen–Lebach-Jabach, Dillingen–Schmelz und Merzig–Losheim.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ostertalbahn wird für den regulären ÖPNV genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine direkte Bahnverbindung von Saarbrücken über Thionville nach Luxemburg wird angestrebt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Schulen (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es werden mehr Schulbegleiter eingesetzt.
2. mehr Geld: Das Land stellt feste Mittel für neue Planstellen an allen Schulformen bereit.
3. mehr Geld: Ein krisenfester Bildungsfonds aus Bundesmitteln finanziert mehr unbefristete Stellen, bessere Räume und die Beseitigung des Sanierungsstaus an Schulen.
4. mehr Geld: Luftfilteranlagen werden flächendeckend in Schulgebäuden eingebaut.
5. mehr Geld: Eine Lehrerfeuerwehr aus ausgebildeten Lehrkräften fängt Unterrichtsausfall an Grundschulen auf.

und 31 weitere, alle im Programm.

Tiere (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Qualzucht und Qualhaltung werden verboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Ställen wird tierartgerechte Haltung vorgeschrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tierrechte und Tierschutz werden auf allen Ebenen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tierversuche werden verboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alternativmethoden zu Tierversuchen werden konsequent erforscht und zeitnah eingesetzt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für IT-Fachkräfte an Schulen werden bessere Voraussetzungen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für dauerhafte Aufgaben an Hochschulen werden Dauerstellen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Prekäre Beschäftigung an Hochschulen wird bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Hochschulgremien wird eine Drittelparität aus Leitung, Belegschaft und Studierenden eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Daueraufgaben an Hochschulen gibt es Dauerstellen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaftliche Forderungen gegen Konkurrenz durch Missachtung tariflicher Verhandlungsergebnisse, etwa in Gastronomie, Gesundheitswesen und Handel, werden konsequent unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird auf Antrag einer Tarifpartei vereinfacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Industrie- und Wirtschaftsdialoge mit Politik, Betriebsräten, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Kammern werden ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Industriearbeitsplätze werden gemeinsam mit den Gewerkschaften erhalten und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialpartner werden bis zur lokalen Ebene in die Digitalisierung einbezogen.

Vermögende (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Reichtum wird durch gerechte Besteuerung begrenzt.
2. weniger Geld: Über den Bundesrat wird auf eine deutlich höhere Besteuerung von Millioneneinkommen, -vermögen und -erbschaften hingewirkt.
3. weniger Geld: Eine einmalige, über 20 Jahre zu zahlende Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre wird befürwortet.
4. weniger Geld: Superreiche, Millionäre, Milliardäre und große Unternehmen werden gleichberechtigt an der Finanzierung beteiligt.
5. weniger Geld: Die Vermögensteuer wird als wesentliche Finanzierungssäule der Länder wieder eingeführt.

Fossile und Kernenergie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Atomkraftwerk Cattenom wird abgeschaltet.
2. weniger Rechte oder Angebote: Mit den Nachbarregierungen und -regionen werden alle politischen und diplomatischen Mittel genutzt, um eine Laufzeitverlängerung über 40 Jahre hinaus zu verhindern.
3. weniger Rechte oder Angebote: In die französische Anhörung zur 1.300-MW-Baureihe werden Gutachten des Öko-Instituts und die INRAG-Studie als Einwendungen gegen eine Laufzeitverlängerung eingebracht.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Stilllegung des AKW Cattenom wird auf Grundlage der Consentec-Studie vorangetrieben.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die geplante Grubenflutung der RAG wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Klima (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland erlässt ein eigenes Klimaschutzgesetz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede natürliche und juristische Person wird in die Lage versetzt, zum Klimaschutz beizutragen und gegen Klimaschäden vorzusorgen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein saarländisches Klimaschutzgesetz verankert das Ziel der Klimaneutralität.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten moderne Handlungs- und Investitionsbedingungen zur Bewältigung der Klimakrise.
5. teils, teils: Klimaschutz wird nur zusammen mit der Lösung der sozialen Frage betrieben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Normal- und Geringverdiener werden steuerlich entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der saarländische Aktionsplan gegen Armut wird ausgebaut und finanziell gestärkt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird ausgebaut und ist für Leistungsbeziehende und Menschen ohne Einkommen kostenlos.
4. mehr Geld: Ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitsgeld schützt Geringverdienende vor Armut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Einkommen oder mit Bezügen bis zum Grundsicherungssatz nutzen den ÖPNV landesweit kostenfrei.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung erhält verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Bildungsgerechtigkeit und ist möglichst kostenfrei.
2. mehr Geld: Die Gebühren für die Meisterausbildung werden spürbar gesenkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle erhalten die Möglichkeit, Bildungsabschlüsse nachzuholen, Fortbildungen zu belegen oder sich beruflich neu zu orientieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen engagieren sich stärker in der betrieblichen Fortbildung.
5. mehr Geld: Die Bundesagentur für Arbeit fördert Weiterbildungsmaßnahmen deutlich umfangreicher.

und 8 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung erhält verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Bildungsgerechtigkeit und ist möglichst kostenfrei.
2. mehr Geld: Eltern werden durch Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz entlastet.
3. mehr Geld: Kitas im Saarland werden komplett beitragsfrei.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kostenlose, hochwertige Ganztagsangebote ab dem Grundschulalter werden flächendeckend und wohnortnah ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kindergrundsicherung ist leicht verständlich, transparent und gerecht gestaltet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat ist verpflichtet, Kultur zu schützen und zu fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Saarländischer Kulturrat als Zusammenschluss landesweiter Kulturorganisationen wird eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Denkmalpflegerische Strukturen einschließlich des Personals werden erhalten und ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Mindestlohn wird auf armutsfeste 13 Euro angehoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sachgrundlose Befristungen werden gestrichen, auch in der Landesverwaltung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Leiharbeit wird abgeschafft und durch feste Arbeitsplätze ersetzt.
4. mehr Geld: Ein armutsfester Mindestlohn von mindestens 13 Euro pro Stunde wird eingeführt.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kostenlose und sichere Schwangerschaftsabbrüche werden legalisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Paragraphen 218 und 219a werden abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kirchenunabhängige Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch werden stärker gefördert.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärungsinitiativen zu sexueller Gesundheit in Schulen, Arbeitswelt, Gesellschaft und queeren Szenen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprojekte und Organisationen gegen Hass und sexualisierte Gewalt gegen queere Personen im Netz werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Politische Entscheidungsträger stehen im ständigen Austausch mit den Jugendverbänden und ziehen sie bei sie betreffenden Entscheidungen beratend hinzu.
4. mehr Rechte oder Angebote: Antifaschistische Recherchearbeit wird konsequent gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus im Sport werden gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung erhält verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Bildungsgerechtigkeit und ist möglichst kostenfrei.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsplätze und Weiterbildungsmöglichkeiten für Kita-Fachkräfte werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Eintritt ins erste Ausbildungsjahr wird über berufliche Schulen oder außerbetriebliche Ausbildungsstätten ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung im Saarland wird nachhaltig gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie nach österreichischem Vorbild eingeführt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Pflegenotstand soll durch mehr Personal und dauerhaft höhere Löhne überwunden werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte erhalten bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt.
3. mehr Geld: Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten dauerhaft höhere Löhne.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlung und Arbeitsbedingungen des Krankenhauspersonals werden verbessert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: On-Demand-Verkehr wird auch für Kommunen im ländlichen Raum ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Förderanträge für den Ausbau des On-Demand-Verkehrs auf dem Land werden zeitnah gestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den On-Demand-Verkehr auf dem Land werden zunächst 5 Millionen Euro über zwei Jahre bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken werden reaktiviert, auch grenzüberschreitend nach Frankreich und Luxemburg.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine mobile Verbraucherberatung in ländlichen Regionen wird erwogen.

Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro wird für alle Bedürftigen eingeführt, ob in Rente, Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder Studium.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland wird Modellregion für ein Modellprojekt dritter Arbeitsmarkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein dauerhaft finanzierter öffentlicher Arbeitsmarkt wird eingerichtet.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Neue, nachhaltige, fair bezahlte Arbeitsplätze werden mit öffentlichen Investitionen geschaffen.
2. mehr Geld: Mit neuen Leitinvestitionen holt das Land den Rückstand gegenüber anderen Bundesländern auf.
3. mehr Geld: Neue Schulden werden auch aufgenommen, um die Folgen der Kürzungspolitik abzumildern.
4. unverändert: Eine Rückkehr zur Politik der Schwarzen Null wird abgelehnt.

Frauen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Konsequente Maßnahmen schließen die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lotsen führen betroffene Frauen und Mädchen durch die Therapie- und Hilfeangebote.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menstruationsartikel werden in Bildungseinrichtungen, öffentlichen Gebäuden und Toiletten kostenlos bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wird erhöht.

Junge Erwachsene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Jugendlichen haben ein Recht auf eine qualifizierte Berufsausbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Jugendarmut werden Maßnahmen mit angemessenen Ausbildungsplätzen und begleitenden Hilfen ergriffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendkultur wird gestärkt und erhält mehr demokratische Teilhabe.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche erhalten die Möglichkeit zur Mitgestaltung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendbeiräte in den saarländischen Kommunalparlamenten werden gestärkt und ausgeweitet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Niedrige Löhne und Honorare in der Kultur werden beendet.
2. mehr Geld: Ein Sonderfonds 2022 von 5 Mio. Euro hilft Kulturschaffenden, besonders Solokünstlern, in der Pandemie.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Künstlersozialversicherung wird erhalten und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kulturförderung wird an die Einhaltung sozialer Standards gebunden.
5. teils, teils: Theater, Museen, Musikszene, Clubs, Festivals, Bibliotheken und freischaffende Künstler erhalten eine Zukunftsperspektive.

Spitzenverdiener (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Über den Bundesrat wird auf eine deutlich höhere Besteuerung von Millioneneinkommen, -vermögen und -erbschaften hingewirkt.
2. weniger Geld: Die Einkommensteuer wird für Einkommen über 80.000 Euro im Jahr erhöht.

Wohnungssuchende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau im Saarland wird massiv vorangetrieben.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird einschließlich alters- und behindertengerechter Wohnungen massiv ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis Ende der Wahlperiode entstehen 5.000 neue Sozialwohnungen.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaik-Anlagen sollen auch auf landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Windkraft wird als Teil der erneuerbaren Energien ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flächen an Landes- und Bundesstraßen sowie Lärmschutzwände werden für Photovoltaik genutzt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Windenergieanlagen im Wald werden abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Windenergieanlagen in windschwachen Gebieten werden abgelehnt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Industrie- und Wirtschaftsdialoge mit Politik, Betriebsräten, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Kammern werden ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialpartner werden bis zur lokalen Ebene in die Digitalisierung einbezogen.
3. mehr Geld: Verbraucherschutz braucht durchsetzungsstarke öffentliche Institutionen und gut ausgestattete Verbraucherorganisationen.
4. mehr Geld: Die Verbraucherzentrale Saarland erhält eine sichere Finanzierung.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Einfluss von Lobbyorganisationen auf Unterrichtsinhalte wird bekämpft.

Mittelstand und Kleinbetriebe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen in einen Fonds ein, der kleinere Ausbildungsbetriebe unterstützt.
2. mehr Geld: Eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie mit einem Fonds unterstützt kleinere Ausbildungsbetriebe.

Pendler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Benachteiligung von Grenzgängern beim Bezug von Kurzarbeitergeld wird beseitigt.
2. mehr Geld: Die Doppelbelastung von Grenzgängern wird beseitigt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrradmitnahme ist durchgängig und kostenlos möglich.
4. teils, teils: Eine Verkehrswende soll erreichen, dass niemand für den Arbeitsweg auf das Auto angewiesen ist.

Selbstständige (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Selbstständige und Solo-Selbstständige werden sozial abgesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Selbstständige erhalten gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Sozialversicherungen.
3. mehr Geld: Beiträge Selbstständiger orientieren sich am tatsächlichen Einkommen und überfordern sie finanziell nicht.
4. teils, teils: Die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wird reformiert.
5. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Selbstständigen werden perspektivisch in Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung einbezogen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kirchenunabhängige Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch werden stärker gefördert.
2. mehr Geld: Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen der freien Wohlfahrtspflege werden gut ausgestattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Häuser der Generationen werden mit offenen kulturellen und beratenden Angeboten ausgebaut.

Bildungssystem und Wissenschaft (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Bund stellt für die Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie im Bildungsbereich deutlich mehr Mittel bereit.
2. mehr Geld: Die Grundlagenforschung wird von Bund und Ländern gemeinsam ausfinanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Open Access zu wissenschaftlichen Publikationen wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung zu Langzeit-Stromspeichern werden deutlich verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Saarland wird zu regenerativen Energieträgern und Umwelttechnik geforscht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird für alle ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau erfolgt zuverlässig und gemeinwohlorientiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bürger erhalten Zugang zu Glasfaser-Breitband, um Versorgungslücken zu schließen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land errichtet eigene Funkmasten zur Vermietung an Anbieter, wo privater Ausbau unrentabel ist.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nicht kommerzielle und sichere WLAN-Netze werden unterstützt.

Energieversorger und Netzbetreiber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Stromnetze werden konsequent auf eine erneuerbare Vollversorgung ausgerichtet.
2. mehr Pflichten: Vor dem Bau neuer Energieanlagen wird das Votum der Betroffenen eingeholt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll in öffentliche Hand.
4. mehr Pflichten: Die staatliche Strompreisaufsicht der Länder wird wieder eingeführt.
5. teils, teils: Die Interessen von Natur, Anwohnern und Energieerzeugern werden besser in Einklang gebracht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kitas (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es wird gezielt in mehr Personal in der Kinderbetreuung investiert.
2. mehr Geld: Es wird gezielt in kleinere Gruppen in der Kinderbetreuung investiert.
3. mehr Geld: Es wird in einen weiteren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten investiert.
4. mehr Geld: Die Personalausstattung in den Kitas wird verbessert.
5. mehr Geld: Es werden verstärkt Stellen für integrationspädagogische Fachkräfte in Kitas geschaffen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Orte wie Museen und belebte Plätze erhalten WLAN-Hotspots.
2. mehr Geld: Die öffentlichen Theater im Saarland werden angemessen finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Saarländischer Kulturrat als Zusammenschluss landesweiter Kulturorganisationen wird eingerichtet.
4. mehr Geld: Ein Förderprogramm für Kultureinrichtungen im ländlichen Raum wird aufgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Festival „Resonanzen“ wird langfristig gesichert und etabliert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Landesförderprogramm schafft Anreize für PV-Anlagen in der Landwirtschaft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dem bestimmenden Einfluss von Supermarktketten und Schlachtkonzernen auf Tierhaltung und Ackerbau wird entgegengewirkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Prüfsiegel für regionale Produktion nach Kriterien wie Biodiversität, Pestizidvermeidung und fairer Vermarktung wird eingeführt.
4. mehr Geld: Das Schulobstprogramm wird mit ELER-Mitteln ausgeweitet, um die Direktvermarktung regionaler Produkte zu unterstützen.
5. mehr Pflichten: Qualzucht und Qualhaltung werden verboten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Transparenzregister informiert Mieter über die Eigentümer von Immobiliengesellschaften.
2. unverändert: Klimaschutz darf einfache Leute nicht durch höhere Mieten sowie steigende Heiz- und Stromkosten belasten.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Spekulation an Börsen und Immobilienmärkten wird, soweit nicht unterbunden, real besteuert.
2. weniger Geld: Rein spekulatives Kapital und Vermögen wird deutlich höher besteuert.

Verbraucher (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Märkte werden verbrauchergerecht reguliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherschutz braucht durchsetzungsstarke öffentliche Institutionen und gut ausgestattete Verbraucherorganisationen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wucherzinsen beim Überziehen von Girokonten werden bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherberatungsstützpunkte im Saarpfalz-Kreis und im Kreis St. Wendel werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Kennzeichnung von Lebensmitteln wird gestärkt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Reaktivierung von Bahnstrecken wird beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vorrangig reaktiviert werden die Strecken Homburg–Zweibrücken, Saarbrücken–Überherrn (Bouzonville), Saarbrücken–Großrosseln, Dillingen–Lebach-Jabach, Dillingen–Schmelz und Merzig–Losheim.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Option für die Touristenbahn „Kohle und Stahl“ von der Völklinger Hütte bis Großrosseln und später Petite Rosselle wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken werden reaktiviert, auch grenzüberschreitend nach Frankreich und Luxemburg.
5. unverändert: Die Option für die Köllertal-Bahn bleibt erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Landeszuschüsse für Volkshochschulen für Kurse zum Erwerb von Schulabschlüssen und zur Grundbildung werden erhöht.
2. mehr Geld: Für Weiter- und Fortbildung sowie Qualifizierung werden mehr Ressourcen bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Feuerwehr- und Rettungsdiensten werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Feuerwehr- und Rettungsdiensten werden unterstützt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Musikschulen werden unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten dauerhaft höhere Löhne.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlung und Arbeitsbedingungen des Krankenhauspersonals werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Paragraphen 218 und 219a werden abgeschafft.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Rettungsdienste sowie Brand- und Katastrophenschutz erhalten eine gute Ausstattung und Ausrüstung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Feuerwehr- und Rettungsdiensten werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Feuerwehr- und Rettungsdiensten werden unterstützt und ausgebaut.

Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Über den Bundesrat wird auf eine deutlich höhere Besteuerung von Millioneneinkommen, -vermögen und -erbschaften hingewirkt.
2. unverändert: Gewöhnliche Erbschaften werden nicht zusätzlich besteuert.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Auseinandersetzung mit Gewalt darf nicht zur Kriminalisierung legitimen politischen Protests genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige, beim Parlament angesiedelte Polizei-Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Elektroschockgeräte wie der Taser werden bei der Polizei wieder abgeschafft.
4. teils, teils: Persönliche und öffentliche Sicherheit schließen die Wahrung der Grundrechte ein.
5. teils, teils: Antifaschistische Proteste werden unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land legt ein Sofortprogramm gegen Obdachlosigkeit auf.
2. teils, teils: Wohnen ist ein Grundrecht, niemand soll ohne Obdach sein.

Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anreize fördern eine gerechtere Verteilung unbezahlter Sorgearbeit.
2. teils, teils: Angestrebt werden mehr Geschlechtergerechtigkeit und selbstbestimmtes Leben in einer inklusiven Gesellschaft.

Beitragszahler der Sozialversicherung (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Auf Bundesebene wird eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege eingeführt, in die alle nach ihrem gesamten Einkommen einzahlen und die alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt.
2. weniger Geld: Die Beitragsbemessungsgrenzen bei Sozialabgaben werden abgeschafft.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Das Verlautbarungsrecht für amtliche Warnungen im Katastrophenfall wird auf Intermediäre wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen ausgeweitet.
2. mehr Pflichten: Durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags werden staatliche Warnhinweise im Katastrophenfall auf Plattformen wie Facebook und Suchmaschinen ermöglicht.

EU-Mitgliedstaaten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Vermarktung wird gemeinsam mit Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz professionalisiert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit Frankreich und Luxemburg wird über einen Ausgleich für ausfallenden Strom, Netzinvestitionen und Arbeitsplätze bei einer Abschaltung des AKW verhandelt.
3. teils, teils: Europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg haben einen hohen Stellenwert.

Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauenschutzwohnungen für betroffene Frauen und Kinder werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strafverfolgung im Internet, besonders gegen Kinderpornografie, Hasskriminalität und rechte Hetze, wird technisch und personell ausgebaut.

Gesundheitsschutz (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betten und Personal der Krankenhäuser werden nach Spitzenlasten, Katastrophen und Pandemien statt nach Durchschnittsauslastung geplant.
2. mehr Rechte oder Angebote: Solange negative Folgen für Sicherheit und Gesundheit nicht ausgeschlossen sind, wird keine Genehmigung erteilt, auch nicht schrittweise.

Industrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umstellung der Stahlindustrie auf grünen Wasserstoff wird möglichst breit gefördert.
2. unverändert: Die Industrie wird mit neuen, nachhaltigen, fair bezahlten Arbeitsplätzen erhalten.
3. unverändert: Dillinger Hütte und Saarstahl erhalten weiterhin Unterstützung bei den Energiekosten.
4. unverändert: Fahrzeuge und Stahlprodukte werden auch künftig im Saarland produziert.
5. teils, teils: Das Saarland baut Brückenköpfe in die industrielle Zukunft auf.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Medizintechnik wird mit gezielten Investitionen zum Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung.
2. mehr Geld: Der Industriefonds Medizintechnik wird zunächst mit 10 Millionen Euro jährlich ausgestattet.
3. mehr Pflichten: Tierversuche werden verboten.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Förderprogramme für den barrierefreien, altersgerechten Umbau eigener Wohnungen erhalten mehr Geld.
2. unverändert: Private Grundstücke mit Eigenheim werden nicht zusätzlich besteuert.

Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksbegehren werden auch digital ermöglicht.
2. teils, teils: Statt eines starken Staates werden eine bürgernahe Polizei und ein demokratischer Rechtsstaat angestrebt.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land errichtet eigene Funkmasten zur Vermietung an Anbieter, wo privater Ausbau unrentabel ist.
2. mehr Pflichten: Der Netzausbau erfolgt zuverlässig und gemeinwohlorientiert.
3. mehr Pflichten: Telefon- und Internetanschlüsse dürfen auch bei Zahlungsrückstand nicht abgestellt werden.

Energieversorgung (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Energiespeichermethoden werden gefördert.
2. teils, teils: Das Saarland braucht wegen seiner Industriestruktur Energiesicherheit.
3. teils, teils: Bezahlbare Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge.

Hochschulen (19, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: An der Universität des Saarlandes wird ein Lehrstuhl für Inklusion und Förderpädagogik eingerichtet.
2. mehr Geld: Die Globalhaushalte der Hochschulen werden aufgestockt.
3. mehr Geld: Für dauerhafte Aufgaben an Hochschulen werden Dauerstellen geschaffen.
4. mehr Geld: Die Hochschulen werden bedarfsgerecht finanziert, und ihre Globalhaushalte werden aufgestockt.
5. mehr Geld: Für Daueraufgaben an Hochschulen gibt es Dauerstellen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vergessene NS-Opfer, auch solche ohne Zwangsarbeiterentschädigung, werden entschädigt.
2. teils, teils: Das Gedenken an die NS-Opfer wird jährlich erneuert.
3. teils, teils: Öffentliche Plätze, Straßen und Räume wie Säle im Landesparlament werden verstärkt nach Opfern des Nationalsozialismus benannt.

Wissenschaftler (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Für die Forschung gilt eine verbindliche Zivilklausel.
2. teils, teils: Es wird ein Kodex für zivile Forschung und Lehre erstellt.

Autofahrer (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Preisnachlässe im ÖPNV sind so umfangreich, dass sich der Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen im Alltag lohnt.
2. mehr Pflichten: Das Abstellen von Pkw und Lkw auf Fuß- und Radwegen wird konsequent verhindert.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Auf Landstraßen gilt ein Tempolimit von 80 km/h.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der regionale Finanzsektor aus Sparkassen, Landesbank und Genossenschaftsbanken wird erhalten und ausgebaut.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Wucherzinsen beim Überziehen von Girokonten werden bekämpft.
3. unverändert: Sparkassen bleiben am Gemeinwohl orientiert.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die PV-Pflicht auf Neubauten wird mit einer entsprechenden Förderung verbunden.
2. mehr Pflichten: PV-Anlagen auf Neubauten werden verpflichtend.

Handel und Gastgewerbe (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Vermarktung wird gemeinsam mit Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz professionalisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einzelhandel in Innenstädten und Ortskernen wird konsequent gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassendes Programm zur Renaturierung der Saar wird aufgelegt.
4. mehr Pflichten: Verkaufsoffene Sonntage werden abgeschafft.
5. mehr Pflichten: Verkaufsoffene Sonntage im Saarland werden abgeschafft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (17, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformation wird im Sinne von Beschäftigten und Unternehmen mit Dialog, Innovation, Qualifizierung und Bekenntnis zur Tarifbindung umgesetzt.
2. mehr Geld: Ein Rettungsfonds für unverschuldet in Schieflage geratene Unternehmen wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Produkte werden vom Land deutlich stärker gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Industriefonds Medizintechnik bildet mit Unternehmen, Forschungsinstituten und Hochschulen ein Netzwerk.
5. mehr Rechte oder Angebote: Anträge auf Sozialleistungen und Wirtschaftshilfen können schnell, unbürokratisch und online gestellt werden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Für den On-Demand-Verkehr auf dem Land werden zunächst 5 Millionen Euro über zwei Jahre bereitgestellt.
2. mehr Pflichten: Der öffentliche Nahverkehr wird flächendeckend barrierefrei.

Waldbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Private Waldbesitzer erhalten für nachhaltige Waldbewirtschaftung eine Prämie.
2. mehr Pflichten: Gesunde Bäume werden weder für übertriebene wirtschaftliche Nutzung noch für Windkraftanlagen gefällt.

Anwohner (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Windenergieanlagen halten einen Vorsorgeabstand zur nächsten Wohnbebauung ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vor dem Bau neuer Energieanlagen wird das Votum der Betroffenen eingeholt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die 10-H-Regelung für den Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Militärische Flüge werden zur Entlastung vom Fluglärm mindestens gleichmäßig verteilt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen im Saarpfalz-Kreis und in der Westpfalz schließen ein Bündnis gegen den ständigen Fluglärm.

und 1 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Die Ford-Standorte Saarlouis und Valencia werden nicht gegeneinander ausgespielt, sondern beide vollständig erhalten.
2. unverändert: Fahrzeuge und Stahlprodukte werden auch künftig im Saarland produziert.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betten und Personal der Krankenhäuser werden nach Spitzenlasten, Katastrophen und Pandemien statt nach Durchschnittsauslastung geplant.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rettungsdienste sowie Brand- und Katastrophenschutz erhalten eine gute Ausstattung und Ausrüstung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Feuerwehrschule wird zu einer modernen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz im Saarland wird dringend gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesfeuerwehrschule wird zu einer modernen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz weiterentwickelt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt in der Hospizbetreuung wird gestärkt.
2. mehr Geld: Mitgliedsbeiträge für Sportvereine sollen in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.
3. mehr Geld: Ein landesweiter Förderfonds für Vereinsaktivitäten aus Mitteln von Bund, Land, Privaten und Saartoto wird eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Landessportverband Saar wird für mehr Transparenz und Basisdemokratie reformiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung des Breitensports erhält mehr Gewicht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Die Europäische Union soll zu einer sozialen und solidarischen Gemeinschaft entwickelt werden.
2. teils, teils: Europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg haben einen hohen Stellenwert.

Forschungseinrichtungen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Industriefonds Medizintechnik bildet mit Unternehmen, Forschungsinstituten und Hochschulen ein Netzwerk.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein öffentliches, wissenschaftlich arbeitendes Institut gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird gegründet.
3. mehr Pflichten: Eine Zivilklausel wird in den Regelwerken saarländischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen verankert.
4. mehr Pflichten: Tierversuche werden verboten.
5. teils, teils: Ein öffentliches, wissenschaftlich arbeitendes Institut gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird gegründet.

Haustierhalter (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Qualzucht und Qualhaltung werden verboten.
2. mehr Pflichten: Import und Haltung giftiger und gefährlicher Tiere werden außer in anerkannten zoologischen Gärten verboten.
3. weniger Rechte oder Angebote: An Privatpersonen dürfen nur ungiftige, mit heimischen Arten vergleichbare Tiere verkauft werden.
4. mehr Pflichten: Die private Tierhaltung wird an einen Sachkundenachweis gekoppelt.

Internetnutzer (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird für alle ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Internet gehört zur Grundversorgung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Telefon- und Internetanschlüsse dürfen auch bei Zahlungsrückstand nicht abgestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bürger erhalten Zugang zu Glasfaser-Breitband, um Versorgungslücken zu schließen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In öffentlichen Gebäuden von Land und Kommunen wird freies WLAN angeboten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt über Krankenhausplan und Bundesratsinitiativen die Weichen für kleine dezentrale Kliniken und wenige zentrale Fachkrankenhäuser.
2. mehr Geld: Insolvente und von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Land aufgefangen, ihr Weiterbetrieb gesichert und Investitionen bezahlt.
3. mehr Geld: Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Das DRG-Fallpauschalensystem wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
5. mehr Geld: Krankenhäuser in Stadt und Land werden ausreichend mit Intensiv- und Isolierstationen, Beatmung und Schutzkleidung ausgestattet.

und 10 weitere, alle im Programm.

Landwirte (3, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sowie Obstbauern werden unterstützt.
2. unverändert: Die Nahversorgung mit gesunden regionalen Lebensmitteln wird gestärkt.
3. unverändert: Landwirtschaftliche Einkommen und fair bezahlte Arbeitsplätze in regionalen Betrieben werden gesichert.

Medien und Presse (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Alle Medienangebote einschließlich der Telemedien werden bis 1. Januar 2031 barrierefrei gestaltet.
2. mehr Pflichten: Die barrierefreie Gestaltung von Internetseiten, Fernsehen und Radio wird verstärkt ausgebaut.
3. mehr Pflichten: Private und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten werden verpflichtet, ihre Angebote bis spätestens 2031 vollständig barrierefrei zu machen.
4. mehr Pflichten: Fernsehprogramme erhalten mehr Untertitel, Audiodeskription und Gebärdensprache, Internetseiten werden stärker barrierefrei.
5. mehr Pflichten: Kinder- und Schulbücher spiegeln die Vielfalt von Liebes- und Lebensformen einschließlich Regenbogenfamilien wider.

und 1 weitere, alle im Programm.

Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Normal- und Geringverdiener werden steuerlich entlastet.
2. mehr Geld: Die Einkommensteuer wird für mittlere Einkommen bis 80.000 Euro im Jahr gesenkt.
3. unverändert: Kleine und mittlere Einkommen werden nicht höher besteuert.

Opfer von Gewalt (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor Gewalt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aktionsplan gegen häusliche Gewalt wird ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Plätze in den saarländischen Frauenhäusern werden aufgestockt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauenschutzwohnungen für betroffene Frauen und Kinder werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsextreme und rassistische Taten werden zügig geahndet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt mehr Arztpraxen für Menschen ohne Krankenversicherung.
2. mehr Rechte oder Angebote: In unterversorgten Regionen werden Betten, Notaufnahmen und Geburtsstationen durch Förderung öffentlicher Kliniken aufgestockt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege eingeführt, in die alle nach ihrem gesamten Einkommen einzahlen und die alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Hausbesuche nach dem Gemeindeschwester-Modell sollen Pflegebedürftigkeit vermeiden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Strom- und Gassperren für private Haushalte werden im Winter vorübergehend gesetzlich verboten, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Pflegenotstand soll durch mehr Personal und dauerhaft höhere Löhne überwunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine verbindliche, aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung in der Pflege wird eingeführt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflege soll für alle bezahlbar sein und nicht vom eigenen Geldbeutel abhängen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege eingeführt, in die alle nach ihrem gesamten Einkommen einzahlen und die alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung wird auf Bundesebene spürbar erhöht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Pflegenotstand soll durch mehr Personal und dauerhaft höhere Löhne überwunden werden.
2. mehr Geld: Der Personalmangel in der Pflege wird beseitigt.
3. mehr Pflichten: Das Arbeitsumfeld in Pflegeheimen und in der ambulanten Versorgung wird dringend verbessert.
4. mehr Pflichten: Eine verbindliche, aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung in der Pflege wird eingeführt.
5. mehr Pflichten: Die Qualitätsstandards der Pflegeheime im Saarland werden für Angehörige transparent und abrufbar gemacht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zeiten der Pflege von Angehörigen werden deutlich besser abgesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Pflegeteilzeit für pflegende Angehörige eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige erhalten bessere Unterstützung und Beratung.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Industrie- und Wirtschaftsdialoge mit Politik, Betriebsräten, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Kammern werden ermöglicht.
2. mehr Pflichten: Politische Entscheidungsträger stehen im ständigen Austausch mit den Jugendverbänden und ziehen sie bei sie betreffenden Entscheidungen beratend hinzu.

Sportvereine und -verbände (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ein eigenes Förderprogramm zur Rettung der Sportvereine wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mitgliedsbeiträge für Sportvereine sollen in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.
3. mehr Pflichten: Die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen am Vereinssport wird nicht von Impfungen abhängig gemacht.
4. mehr Pflichten: Der Landessportverband Saar wird für mehr Transparenz und Basisdemokratie reformiert.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strom- und Gassperren für private Haushalte werden im Winter vorübergehend gesetzlich verboten, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Von Energiesperren betroffene Haushalte erhalten kostenlose, aufsuchende Beratung.
3. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf Strom wird auf sieben Prozent gesenkt.
4. unverändert: Klimaschutz darf einfache Leute nicht durch höhere Mieten sowie steigende Heiz- und Stromkosten belasten.

Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Mobilität soll bezahlbar werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsflächen werden nach der Zahl der Nutzenden statt nach Fahrzeuggröße verteilt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schutzzäune gegen Wildunfälle werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Straßen werden Wildreflektoren angebracht.

Wahlberechtigte (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksbegehren werden auch digital ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Errichtung von Anlagen werden die Bürger stärker beteiligt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Einwohnerfragestunden nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz sind auch Fragen zu allgemeinen Tagesordnungspunkten zulässig.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausschusssitzungen der Landkreise und des Regionalverbands werden öffentlicher.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die direkte Demokratie wird ausgebaut.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung wird gefördert, insbesondere für Geringqualifizierte, Ältere sowie Teilzeit- und prekär Beschäftigte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erste Projekte des Fonds sind ein Anwendungszentrum, Forschung und Entwicklung sowie Modellprojekte zu altersgerechten Assistenzsystemen und Telemedizin.
3. mehr Rechte oder Angebote: On-Demand-Dienste ermöglichen einen Halt vor der Haustür.
4. mehr Geld: Die Förderprogramme für den barrierefreien, altersgerechten Umbau eigener Wohnungen erhalten mehr Geld.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird einschließlich alters- und behindertengerechter Wohnungen massiv ausgebaut.

und 6 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (20)

1. −0,90: Der Numerus Clausus wird abgeschafft.
2. −0,90: Die Paragraphen 218 und 219a werden abgeschafft.
3. −0,90: Elektroschockgeräte wie der Taser werden bei der Polizei wieder abgeschafft.
4. −0,90: Das Land ergreift eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes.
5. −0,85: Der Numerus Clausus wird abgeschafft.
6. −0,85: Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
7. −0,85: Das Aufnahmezentrum Lebach wird mittelfristig geschlossen.
8. −0,80: Die militärische Übungszone TRA Lauter wird aufgelöst.
9. −0,75: Der Schwellenwert im Fairer-Lohn-Gesetz wird abgeschafft.
10. −0,75: Die US-Militärbasen in Ramstein und Spangdahlem werden geschlossen.
11. −0,70: Verdeckte Einsätze des Verfassungsschutzes werden beendet.
12. −0,60: Fallpauschalen im Krankenhaus werden abgelehnt.
13. −0,60: Ein Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Strukturen wird als unvereinbar mit einer demokratischen Gesellschaft abgelehnt.
14. −0,55: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wird aufgehoben.
15. −0,55: Der Verfassungsschutz wird durch eine Behörde ersetzt, die gegen Hassverbrechen und religiösen Fundamentalismus arbeitet und öffentlich aufklärt.
16. −0,50: Kostenlose und sichere Schwangerschaftsabbrüche werden legalisiert.
17. −0,50: Die Stilllegung des AKW Cattenom wird auf Grundlage der Consentec-Studie vorangetrieben.
18. −0,45: Das Atomkraftwerk Cattenom wird abgeschaltet.
19. −0,45: Die Diskussion auf Bundesebene über die Freigabe von Cannabisprodukten wird unterstützt.
20. −0,40: Die saarländische Verfassungsschutzbehörde wird umgewandelt.

Anpassung (1)

1. −0,40: Bestehende Diskriminierungen queerer Menschen werden abgebaut.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,48: Bei Volksbegehren werden Briefwahl und freie Unterschriftensammlung eingeführt.

Anpassung (9)

1. −0,68: Die Zugangsbeschränkungen an saarländischen Hochschulen werden gesenkt.
2. −0,64: Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird auf Antrag einer Tarifpartei vereinfacht.
3. −0,60: Anträge auf Sozialleistungen und Wirtschaftshilfen können schnell, unbürokratisch und online gestellt werden.
4. −0,60: Stellenausschreibungen der Polizei werden für externe Bewerbende geöffnet.
5. −0,56: Die Zugangsbeschränkungen an saarländischen Hochschulen werden gesenkt.
6. −0,56: Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
7. −0,36: Photovoltaik-Anlagen sollen auch auf landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt werden.
8. −0,32: Die Selbstverwaltung der Justiz wird gestärkt.
9. −0,32: Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,48: Militärische Übungsflüge werden gestoppt.
2. −0,44: Der Einsatz von V-Leuten und Gewährspersonen wird unterbunden.
3. −0,44: Racial Profiling wird beendet.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,40: Die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen am Vereinssport wird nicht von Impfungen abhängig gemacht.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,48: Die Verwaltungsgebühren an Hochschulen werden abgeschafft.
2. −0,27: Die Doppelbelastung von Grenzgängern wird beseitigt.

Anpassung (8)

1. −0,57: Die Mehrwertsteuer auf Strom wird auf sieben Prozent gesenkt.
2. −0,57: Die Einkommensteuer wird für mittlere Einkommen bis 80.000 Euro im Jahr gesenkt.
3. −0,54: Die Gebühren für die Meisterausbildung werden spürbar gesenkt.
4. −0,54: Normal- und Geringverdiener werden steuerlich entlastet.
5. −0,51: Die Unternehmensbesteuerung berücksichtigt Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen stärker.
6. −0,45: Menschen im Hartz-IV-Bezug werden automatisch von Rundfunkbeiträgen befreit.
7. −0,42: Bezieher von Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII werden automatisch vom Rundfunkbeitrag befreit.
8. −0,33: Bei Neuanmeldungen von Prostituierten in der gesetzlichen Krankenkasse entstehen keine Nachzahlungen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,24: Anreize fördern eine gerechtere Verteilung unbezahlter Sorgearbeit.
2. −0,22: Mitgliedsbeiträge für Sportvereine sollen in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.
3. −0,21: Private Waldbesitzer erhalten für nachhaltige Waldbewirtschaftung eine Prämie.

Anpassung (2)

1. −0,21: Öffentliche Aufträge gehen verstärkt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil, Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen.
2. −0,17: Preisnachlässe im ÖPNV sind so umfangreich, dass sich der Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen im Alltag lohnt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (10)

1. −0,19: Eine Image- und Aufklärungskampagne wirbt bei Arbeitgebern um Verständnis für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr.
2. −0,18: Eine landesweite Kampagne zur Wahl von Betriebsräten in allen Wirtschaftsbereichen wird durchgeführt.
3. −0,16: Ein Corona-Armutsgipfel wird einberufen, um Lösungen für die Armutsprobleme zu finden.
4. −0,16: Eine jährliche Erhebung zur Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien wird angeregt.
5. −0,14: Eine landesweite Kampagne zur Wahl von Betriebsräten in allen Wirtschaftsbereichen wird durchgeführt.
6. −0,14: Kommunen im Saarpfalz-Kreis und in der Westpfalz schließen ein Bündnis gegen den ständigen Fluglärm.
7. −0,14: Das Saarland regt eine jährliche Erhebung zur Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien an.
8. −0,14: In den kommunalen Räten wird konsequent die Streichung von NS-Größen aus den Ehrenbürgerlisten beantragt.
9. −0,08: Die Rolle der saarländischen Behörden bei den ergebnislosen Ermittlungen im Fall Yeboah wird konsequent aufgearbeitet.
10. −0,07: Ein Konzept zur Umwandlung der Verfassungsschutzbehörde wird ausgearbeitet.

Anpassung (28)

1. −0,18: Genossenschaftliche Projekte werden in der Vertreterversammlung der Arbeitskammer stärker in den Fokus gerückt.
2. −0,18: In die französische Anhörung zur 1.300-MW-Baureihe werden Gutachten des Öko-Instituts und die INRAG-Studie als Einwendungen gegen eine Laufzeitverlängerung eingebracht.
3. −0,17: Regionale Industrie- und Wirtschaftsdialoge mit Politik, Betriebsräten, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Kammern werden ermöglicht.
4. −0,17: Das Land führt Aufklärungskampagnen über Strukturen, Akteure und Ideologien des Faschismus durch.
5. −0,16: Mit Wirtschaftsförderung, Kammern und Gleichstellungsbeauftragten werden Konzepte für familienfreundlichere Arbeitsbedingungen entwickelt.
6. −0,15: Das Land zeigt stärkere Präsenz in den Unternehmenszentralen.
7. −0,15: Die Digitalisierung wird im demokratischen und transparenten Dialog gestaltet.
8. −0,15: Politische Entscheidungsträger stehen im ständigen Austausch mit den Jugendverbänden und ziehen sie bei sie betreffenden Entscheidungen beratend hinzu.
9. −0,15: Regionale Initiativen zur Ehrung misshandelter und ermordeter Bürgerinnen und Bürger werden stärker gewürdigt.
10. −0,14: In einem Prozess mit allen Beteiligten werden Alternativen zur Zulassungsbeschränkung entwickelt.
11. −0,14: Das Land ist Vorbild bei der Einstellungspraxis.
12. −0,14: Die Sozialpartner werden bis zur lokalen Ebene in die Digitalisierung einbezogen.
13. −0,14: Wissenschaft und Praxis arbeiten eng zusammen, damit klimastabile Wälder mit einheimischen Baumarten entstehen.
14. −0,14: Angestrebt wird ein nachhaltiges, wirksames Eintreten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung.
15. −0,12: Die Europäische Union soll zu einer sozialen und solidarischen Gemeinschaft entwickelt werden.
16. −0,12: Die Transformation wird im Sinne von Beschäftigten und Unternehmen mit Dialog, Innovation, Qualifizierung und Bekenntnis zur Tarifbindung umgesetzt.
17. −0,12: Öffentliche Plätze, Straßen und Räume wie Säle im Landesparlament werden verstärkt nach Opfern des Nationalsozialismus benannt.
18. −0,11: Unternehmen engagieren sich stärker in der betrieblichen Fortbildung.
19. −0,11: Mit den Nachbarregierungen und -regionen werden alle politischen und diplomatischen Mittel genutzt, um eine Laufzeitverlängerung über 40 Jahre hinaus zu verhindern.
20. −0,11: Aufklärungsinitiativen zu sexueller Gesundheit in Schulen, Arbeitswelt, Gesellschaft und queeren Szenen werden gestärkt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

1. −0,16: Das Gedenken an die NS-Opfer wird jährlich erneuert.
2. −0,12: Die Ford-Standorte Saarlouis und Valencia werden nicht gegeneinander ausgespielt, sondern beide vollständig erhalten.
3. −0,11: Sparkassen bleiben am Gemeinwohl orientiert.
4. −0,10: Der geplante Stellenabbau am Standort Homburg bei Bosch, Schaeffler, Thyssen-Krupp Gerlach und anderen wird gestoppt.

grundlegende Änderung (19)

1. +0,95: Tierversuche werden verboten.
2. +0,95: Mobile Schausteller jeglicher Art dürfen keine Wildtiere halten.
3. +0,95: Der Neuerwerb von Wildtieren durch mobile Schausteller wird verboten.
4. +0,95: Im Saarland werden Standplatzgenehmigungen für Zirkusse mit Wildtieren flächendeckend verboten.
5. +0,95: Import und Haltung giftiger und gefährlicher Tiere werden außer in anerkannten zoologischen Gärten verboten.
6. +0,90: An saarländischen Hochschulen gibt es keine Forschungsprojekte zur Überwachung von Menschen.
7. +0,90: Strom- und Gassperren für private Haushalte werden im Winter vorübergehend gesetzlich verboten, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen.
8. +0,90: Qualzucht und Qualhaltung werden verboten.
9. +0,85: Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen in der Landesverwaltung werden verboten.
10. +0,85: Alte Bäume werden nur bei einem Sicherheitsrisiko gefällt.
11. +0,85: Für vorhandene Wildtiere gilt eine gesetzliche Übergangsfrist zur Abgabe an Zoos und Auffangstationen.
12. +0,80: An saarländischen Hochschulen findet keine Rüstungsforschung statt.
13. +0,70: An Privatpersonen dürfen nur ungiftige, mit heimischen Arten vergleichbare Tiere verkauft werden.
14. +0,60: Sachgrundlose Befristungen werden gestrichen, auch in der Landesverwaltung.
15. +0,60: Telefon- und Internetanschlüsse dürfen auch bei Zahlungsrückstand nicht abgestellt werden.
16. +0,55: Verkaufsoffene Sonntage werden abgeschafft.
17. +0,55: Leiharbeit wird abgeschafft und durch feste Arbeitsplätze ersetzt.
18. +0,55: Das Verschieben saarländischer Mietgewinne in Steueroasen wird unterbunden.
19. +0,50: Verkaufsoffene Sonntage im Saarland werden abgeschafft.

Anpassung (4)

1. +0,80: Gesunde Bäume werden weder für übertriebene wirtschaftliche Nutzung noch für Windkraftanlagen gefällt.
2. +0,70: Die RAG darf die Pumpen nicht aus Renditegründen abstellen.
3. +0,60: Ein größerer Anteil des Waldes wird von der Forstwirtschaft ausgenommen und vor Holzeinschlag geschützt.
4. +0,60: Solange negative Folgen für Sicherheit und Gesundheit nicht ausgeschlossen sind, wird keine Genehmigung erteilt, auch nicht schrittweise.

Fortführung (5)

1. +0,75: Kein Krankenhaus darf mehr geschlossen werden.
2. +0,60: Politisch Verfolgte und an Leib und Leben bedrohte Geflüchtete werden nicht abgewiesen.
3. +0,55: Stillgelegte Bahnstrecken werden nicht zu Radwegen umgewidmet.
4. +0,55: Windenergieanlagen im Wald werden abgelehnt.
5. +0,45: Die geplante Grubenflutung der RAG wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (62)

1. +0,76: Betriebs- und Personalräte erhalten ein generelles Mitbestimmungs- und Initiativrecht.
2. +0,76: Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei Ausgliederungen.
3. +0,76: Ein armutsfester Mindestlohn von mindestens 13 Euro pro Stunde wird eingeführt.
4. +0,76: Private und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten werden verpflichtet, ihre Angebote bis spätestens 2031 vollständig barrierefrei zu machen.
5. +0,72: In Hochschulgremien wird eine Drittelparität aus Leitung, Belegschaft und Studierenden eingeführt.
6. +0,72: Armutsfeste Löhne werden ohne Ausnahmen eingeführt.
7. +0,72: Alle Selbstständigen werden perspektivisch in Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung einbezogen.
8. +0,72: PV-Anlagen auf Neubauten werden verpflichtend.
9. +0,72: Das Land erhält ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild.
10. +0,68: Eine Zivilklausel wird in den Regelwerken saarländischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen verankert.
11. +0,68: Französisch wird ab Klasse 1 Pflichtfach.
12. +0,68: Belegschaften erhalten ein Recht auf Unternehmensanteile, wenn sie selbst Beiträge erbracht haben oder Steuergelder zur Rettung eingesetzt werden.
13. +0,68: Es gibt ein Recht auf Weiterbildungsfreistellung mit Entgeltfortzahlung.
14. +0,68: Eine verbindliche, aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung in der Pflege wird eingeführt.
15. +0,68: Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird fest im Medizinstudium verankert.
16. +0,68: Vor dem Bau neuer Energieanlagen wird das Votum der Betroffenen eingeholt.
17. +0,68: Auf Landstraßen gilt ein Tempolimit von 80 km/h.
18. +0,68: Wohnortnahe Gesundheitsversorgung wird kommunale Pflichtaufgabe.
19. +0,64: Die Zuständigkeit für Wartung und technischen Support an Schulen wird landesweit geregelt.
20. +0,64: Studentische Beschäftigte an saarländischen Hochschulen erhalten eine Personalvertretung.

und 42 weitere, alle im Programm.

Anpassung (86)

1. +0,72: Auszubildende erhalten mehr Mitbestimmung in Betrieben, Berufsschulen und Ausbildungsstätten.
2. +0,72: Saarländische Hochschulen legen die Einwerbung von Drittmitteln aus der Wirtschaft transparenter offen.
3. +0,72: Forschungsprojekte, Auftraggeber und Finanzvolumen an Hochschulen werden weitgehend transparent gemacht.
4. +0,72: Beim Einwerben von Drittmitteln aus der Wirtschaft herrscht konsequente Transparenz.
5. +0,72: Tarifverträge gelten auch beim Subunternehmen fort.
6. +0,72: Betriebs- und Personalräte erhalten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auch in wirtschaftlichen Fragen.
7. +0,72: Unternehmen sorgen für Transparenz bei ihrer Neuausrichtung.
8. +0,72: Windenergieanlagen halten einen Vorsorgeabstand zur nächsten Wohnbebauung ein.
9. +0,68: Der Jugendarbeitsschutz wird verbessert.
10. +0,68: Der Mindestlohn wird auf armutsfeste 13 Euro angehoben.
11. +0,68: Zwischen den Kliniken sollen gleiche Arbeits- und Mitbestimmungsbedingungen gelten.
12. +0,68: Das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit wird ausgebaut.
13. +0,68: Märkte werden verbrauchergerecht reguliert.
14. +0,68: In den Ställen wird tierartgerechte Haltung vorgeschrieben.
15. +0,68: Kulturförderung wird an die Einhaltung sozialer Standards gebunden.
16. +0,68: Alle Medienangebote einschließlich der Telemedien werden bis 1. Januar 2031 barrierefrei gestaltet.
17. +0,68: Das Verlautbarungsrecht für amtliche Warnungen im Katastrophenfall wird auf Intermediäre wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen ausgeweitet.
18. +0,68: Die Intendanz des SR verdient nicht mehr als ein Landesminister.
19. +0,68: Kinder- und Schulbücher spiegeln die Vielfalt von Liebes- und Lebensformen einschließlich Regenbogenfamilien wider.
20. +0,64: Der Anspruch auf Bildungsurlaub wird auf fünf Tage angehoben, ohne dass arbeitsfreie Zeit eingebracht werden muss.

und 66 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

1. +0,44: Bisherige kirchenrechtlich begründete Gehaltsprivilegien der Betroffenen bleiben als Bestandsschutz erhalten.

grundlegende Änderung (10)

1. +0,57: Eine einmalige, über 20 Jahre zu zahlende Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre wird befürwortet.
2. +0,57: Die Vermögensteuer wird als wesentliche Finanzierungssäule der Länder wieder eingeführt.
3. +0,57: Die Beitragsbemessungsgrenzen bei Sozialabgaben werden abgeschafft.
4. +0,54: Spekulation an Börsen und Immobilienmärkten wird, soweit nicht unterbunden, real besteuert.
5. +0,42: Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen in einen Fonds ein, der kleinere Ausbildungsbetriebe unterstützt.
6. +0,42: Unternehmen zahlen in einen gemeinsamen Fonds ein, aus dem das Weiterbildungsgeld finanziert wird.
7. +0,36: Eltern werden durch Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz entlastet.
8. +0,30: Kitas im Saarland werden komplett beitragsfrei.
9. +0,30: Kitas werden vollständig beitragsfrei.
10. +0,30: Auf Bundesebene wird eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege eingeführt, in die alle nach ihrem gesamten Einkommen einzahlen und die alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt.

Anpassung (7)

1. +0,58: Die Einkommensteuer wird für Einkommen über 80.000 Euro im Jahr erhöht.
2. +0,57: Rein spekulatives Kapital und Vermögen wird deutlich höher besteuert.
3. +0,54: Reichtum wird durch gerechte Besteuerung begrenzt.
4. +0,54: Steuern fallen dort an, wo die Wertschöpfung stattfindet, nicht am Briefkastensitz eines Unternehmens.
5. +0,51: Beiträge Selbstständiger orientieren sich am tatsächlichen Einkommen und überfordern sie finanziell nicht.
6. +0,51: Superreiche, Millionäre, Milliardäre und große Unternehmen werden gleichberechtigt an der Finanzierung beteiligt.
7. +0,48: Über den Bundesrat wird auf eine deutlich höhere Besteuerung von Millioneneinkommen, -vermögen und -erbschaften hingewirkt.

Fortführung (3)

1. +0,54: Kleine und mittlere Einkommen werden nicht höher besteuert.
2. +0,54: Private Grundstücke mit Eigenheim werden nicht zusätzlich besteuert.
3. +0,51: Gewöhnliche Erbschaften werden nicht zusätzlich besteuert.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,47: Kultur wird als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen.
2. +0,45: Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert.
3. +0,30: Änderungen der saarländischen Verfassung erfordern grundsätzlich einen Volksentscheid.
4. +0,25: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wird abgeschafft.

Anpassung (1)

1. +0,35: Das Kindeswohl wird stärker in den Mittelpunkt gestellt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (103)

1. +0,38: Ein krisenfester Bildungsfonds aus Bundesmitteln finanziert mehr unbefristete Stellen, bessere Räume und die Beseitigung des Sanierungsstaus an Schulen.
2. +0,38: An der Universität des Saarlandes wird ein Lehrstuhl für Inklusion und Förderpädagogik eingerichtet.
3. +0,38: Es wird ein unabhängiges Zentrum Inklusion eingerichtet.
4. +0,38: Für den Bau von Ganztagsbetreuungsplätzen werden kommunale Investitionsprogramme ohne kommunalen Eigenanteil aufgelegt.
5. +0,38: Studierende erhalten unbürokratische, ausreichende Überbrückungshilfen und Nothilfefonds.
6. +0,38: Kinder aus armen Familien erhalten als Sofortmaßnahme zusätzlich zum Kindergeld einen nach Alter gestaffelten Zuschlag von bis zu 302 Euro.
7. +0,38: Öffentlich geförderte, existenzsichernde und tariflich bezahlte Arbeitsplätze entstehen unbefristet in Zusammenarbeit mit Kommunen, Landkreisen und gemeinnützigen Organisationen.
8. +0,38: Ein dauerhaft finanzierter öffentlicher Arbeitsmarkt mit existenzsichernden, dauerhaften, gemeinwohlorientierten und tariflich bezahlten Arbeitsplätzen wird geschaffen.
9. +0,38: Ein Programm zur Reaktivierung oder Renaturierung brachliegender Industrieimmobilien wird aufgelegt.
10. +0,38: Der Industriefonds Medizintechnik wird zunächst mit 10 Millionen Euro jährlich ausgestattet.
11. +0,38: In öffentlichen Gebäuden von Land und Kommunen wird freies WLAN angeboten.
12. +0,38: Frauenschutzwohnungen für betroffene Frauen und Kinder werden geschaffen.
13. +0,38: Das Land legt ein Sofortprogramm gegen Obdachlosigkeit auf.
14. +0,38: Maßnahmen der Grün- und Freiraumgestaltung in saarländischen Kommunen werden gefördert.
15. +0,38: Für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr wird eine Feuerwehr-Rente als zusätzliche Altersversorgung eingeführt.
16. +0,38: Ein öffentliches, wissenschaftlich arbeitendes Institut gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird gegründet.
17. +0,38: Ein Sonderfonds 2022 von 5 Mio. Euro hilft Kulturschaffenden, besonders Solokünstlern, in der Pandemie.
18. +0,38: Ein wissenschaftlich geführter Botanischer Garten wird im Saarland wieder eingerichtet.
19. +0,38: Das Land finanziert den Botanischen Garten sicher und langfristig.
20. +0,38: Ein eigenes Förderprogramm zur Rettung der Sportvereine wird aufgelegt.

und 83 weitere, alle im Programm.

Anpassung (294)

1. +0,39: Die Umstellung der Stahlindustrie auf grünen Wasserstoff wird möglichst breit gefördert.
2. +0,38: Es wird gezielt in mehr Personal in der Kinderbetreuung investiert.
3. +0,38: Es wird in einen weiteren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten investiert.
4. +0,38: Es werden verstärkt Stellen für integrationspädagogische Fachkräfte in Kitas geschaffen.
5. +0,38: Integrative und inklusive Kitas werden für eine wohnortnahe Betreuung ausgebaut.
6. +0,38: An Schulen gibt es mehr Förderstunden.
7. +0,38: Für Schülerinnen und Schüler werden freiwillige Feriencamps angeboten.
8. +0,38: Das Land stellt feste Mittel für neue Planstellen an allen Schulformen bereit.
9. +0,38: Luftfilteranlagen werden flächendeckend in Schulgebäuden eingebaut.
10. +0,38: Grundschulen erhalten Zuschüsse für Projekte in besonderen sozialen Verhältnissen.
11. +0,38: Gemeinschaftsschulen erhalten verstärkt Unterstützung durch Schulsozialarbeit, schulpsychologischen Dienst, sonderpädagogische Förderung und Sprachförderung.
12. +0,38: Gemeinschaftsschulen erhalten mehr Personal.
13. +0,38: Die Oberstufen an Gemeinschaftsschulen werden für das Abitur nach neun Jahren ausgebaut.
14. +0,38: Gemeinschaftsschulen erhalten Zuschüsse für Projekte in besonderen sozialen Verhältnissen.
15. +0,38: Berufliche Schulen erhalten mehr Personal gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel.
16. +0,38: Alle Schulformen erhalten multiprofessionelle Teams mit Fachkräften für Sprachförderung, Sozialpädagogik, Sonderpädagogik sowie medizinischen und therapeutischen Kräften.
17. +0,38: Die Personalsituation an Freiwilligen Ganztagsschulen wird verbessert.
18. +0,38: Im Ganztag werden Personalreserven geschaffen, insbesondere bei den Leitungen.
19. +0,38: Kostenlose, hochwertige Ganztagsangebote ab dem Grundschulalter werden flächendeckend und wohnortnah ausgebaut.
20. +0,38: Schülerinnen und Schüler erhalten ausreichend freies Internet-Datenvolumen und digitale Infrastruktur.

und 274 weitere, alle im Programm.

Fortführung (25)

1. +0,38: Dillinger Hütte und Saarstahl erhalten weiterhin Unterstützung bei den Energiekosten.
2. +0,38: Aktionen wie „Stadtradeln“ werden weiter mit Landesmitteln unterstützt.
3. +0,36: Die Mensa auf dem Campus Homburg bleibt erhalten.
4. +0,36: Insolvente und von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Land aufgefangen, ihr Weiterbetrieb gesichert und Investitionen bezahlt.
5. +0,36: Städtebauförderung und Dorferneuerung bleiben eine Daueraufgabe.
6. +0,36: Die Verbraucherzentrale Saarland erhält eine sichere Finanzierung.
7. +0,36: Der kommunale Schutzschirm des Bundes wird 2021 und 2022 fortgeführt.
8. +0,36: Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte wird unterstützt.
9. +0,36: Das Festival „Resonanzen“ wird langfristig gesichert und etabliert.
10. +0,36: Projekte der Erinnerungskultur erhalten finanzielle Planungssicherheit.
11. +0,34: Wohnortnahe Tagespflege für pflegebedürftige Menschen wird sichergestellt.
12. +0,34: Museumsbahnen im Saarland werden gesichert.
13. +0,34: Der Ökolandbau wird weiter intensiv gefördert.
14. +0,34: Die öffentlichen Theater im Saarland werden angemessen finanziert.
15. +0,32: Die Entwicklung zu zweisprachig mit Französisch arbeitenden Kitas wird fortgesetzt.
16. +0,30: Landesweit werden funktionierende Katastrophenschutzlager sichergestellt.
17. +0,24: Das Saarland darf bei Personalausstattung und Gruppengröße in der Kinderbetreuung nicht weiter zurückfallen.
18. +0,24: Die Universität des Saarlandes bleibt Volluniversität.
19. +0,24: Streuobstwiesen werden erhalten und gepflegt.
20. +0,24: Theater, Museen, Musikszene, Clubs, Festivals, Bibliotheken und freischaffende Künstler erhalten eine Zukunftsperspektive.

und 5 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (8)

1. ohne staatliches Mittel: Die Energiewende zu einer dezentralen, regionalen Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei sparsamerem Energieeinsatz ist alternativlos.
2. ohne staatliches Mittel: Alternative Arbeitsplätze in neuen, zukunftsorientierten Produktionsbereichen entstehen.
3. ohne staatliches Mittel: Wohnen ist ein Grundrecht, niemand soll ohne Obdach sein.
4. ohne staatliches Mittel: Armut und Ausgrenzung queerer Menschen werden beseitigt.
5. ohne staatliches Mittel: Das Saarland baut Brückenköpfe in die industrielle Zukunft auf.
6. ohne staatliches Mittel: Eine tiergerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus gilt als nicht möglich.
7. ohne staatliches Mittel: Das Land setzt die in der Krise begonnenen finanzpolitischen Korrekturen fort und leitet einen politischen Richtungswechsel ein.
8. ohne staatliches Mittel: Pflege soll sich vom Heim hin zum eigenen Haushalt als Pflegeort verlagern.

Anpassung (61)

1. ohne staatliches Mittel: Der Strukturwandel gelingt nur mit starker Mitbestimmung.
2. ohne staatliches Mittel: Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten sind Ziel der Politik.
3. ohne staatliches Mittel: Bildung, Arbeit, Wirtschaft und die Digitalisierung der Verwaltung sind digitalpolitische Schwerpunkte.
4. ohne staatliches Mittel: Klimagerechtigkeit wird angestrebt.
5. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen unabhängig von Verfassung, Status, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung gleichberechtigt zusammenleben und an demokratischen Entscheidungen beteiligt werden.
6. ohne staatliches Mittel: Der starke Anstieg der Kinderarmut im Saarland wird nicht hingenommen.
7. ohne staatliches Mittel: Schottergärten werden kritisch gesehen.
8. ohne staatliches Mittel: Die Gehälter von Intendanten und Direktoren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten als zu hoch.
9. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden mehr Geschlechtergerechtigkeit und selbstbestimmtes Leben in einer inklusiven Gesellschaft.
10. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen voll und wirksam teilhaben können.
11. ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch soll selbstbestimmt und würdevoll alt werden können.
12. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz wird nur zusammen mit der Lösung der sozialen Frage betrieben.
13. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung der Schulen soll echten Fortschritt bringen.
14. ohne staatliches Mittel: Städte und Gemeinden werden zukunftsfest gestaltet.
15. ohne staatliches Mittel: Saarländische Städte und Gemeinden werden attraktiver.
16. ohne staatliches Mittel: LSBTIQA* werden als selbstverständlicher Teil der gesellschaftlichen Realität anerkannt.
17. ohne staatliches Mittel: Das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen soll selbstverständlich sein.
18. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung steigert Lebensqualität und verbessert Arbeitsbedingungen.
19. ohne staatliches Mittel: Die Energiewende wird sozial fair, ökonomisch und ökologisch gestaltet.
20. ohne staatliches Mittel: Der Einsatz von Harvestern und Forwardern wird kritisch gesehen.

und 41 weitere, alle im Programm.

Fortführung (31)

1. ohne staatliches Mittel: Das Anliegen des Prostituiertenschutzgesetzes, Prostituierte besser zu schützen, wird grundsätzlich begrüßt.
2. ohne staatliches Mittel: Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und Grundvoraussetzung für ein würdevolles Leben.
3. ohne staatliches Mittel: Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden unterstützt.
4. ohne staatliches Mittel: Klima- und Umweltschutz ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft der Menschheit.
5. ohne staatliches Mittel: Ökolandbau und konventionelle Landwirtschaft sollen nebeneinander bestehen.
6. ohne staatliches Mittel: Persönliche und öffentliche Sicherheit schließen die Wahrung der Grundrechte ein.
7. ohne staatliches Mittel: Das Saarland bleibt ein eigenständiges Land, das von seinen Einnahmen leben kann.
8. ohne staatliches Mittel: Europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg haben einen hohen Stellenwert.
9. ohne staatliches Mittel: Das Saarland braucht wegen seiner Industriestruktur Energiesicherheit.
10. ohne staatliches Mittel: Statt eines starken Staates werden eine bürgernahe Polizei und ein demokratischer Rechtsstaat angestrebt.
11. ohne staatliches Mittel: Gewalt und Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte werden strikt abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Verbraucherpolitik ist fester Bestandteil der Wirtschafts- und Demokratisierungspolitik.
13. ohne staatliches Mittel: Ein sicherheitspolitisches Wettrennen wird abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Umwelt und Natur werden für nachfolgende Generationen geschützt und bewahrt.
15. ohne staatliches Mittel: Der Justizvollzug setzt auf Resozialisierung.
16. ohne staatliches Mittel: Bezahlbare Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge.
17. ohne staatliches Mittel: Die Polizei bleibt ein erheblicher Faktor für Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung.
18. ohne staatliches Mittel: Inklusion wird im Miteinander von Regel- und Förderschulen umgesetzt.
19. ohne staatliches Mittel: Die Industrie wird mit neuen, nachhaltigen, fair bezahlten Arbeitsplätzen erhalten.
20. ohne staatliches Mittel: Fahrzeuge und Stahlprodukte werden auch künftig im Saarland produziert.

und 11 weitere, alle im Programm.