FDP (Baden-Württemberg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (99)

1. +0,90: Ein Zukunftspakt für starke ländliche Räume mit gleichwertigen Chancen im ganzen Land wird geschlossen.
2. +0,90: Die Barrierefreiheit wird in allen Lebensbereichen ausgebaut und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesichert.
3. +0,90: Über ein Kinderchancenportal werden die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder im Sozialleistungsbezug digital und niederschwellig zugänglich gemacht.
4. +0,85: Für Inklusion an Regelschulen werden personelle und räumliche Ressourcen geschaffen.
5. +0,85: Durch eine Härtefallklausel im Grundsteuergesetz sollen Kommunen soziale Härten abfedern und die Grundsteuer stunden können.
6. +0,85: Niemand soll wegen Geschlecht, Herkunft, Religion, Identität oder Behinderung ausgegrenzt werden.
7. +0,85: Gleiche Chancen für Frauen in Ausbildung, Beruf und Führung werden durch faire Arbeitsbedingungen und flexible Betreuung garantiert.
8. +0,85: Das Land soll mehr Menschen mit Behinderungen beschäftigen und die Beschäftigungsquote erfüllen.
9. +0,85: Innovative Wege der Wohnungslosenhilfe werden gefördert.
10. +0,80: Ergänzungsschulen im Sozial- und Gesundheitswesen werden finanziell den Ersatzschulen gleichgestellt.
11. +0,80: Eine Lückenschlussförderung für kleinere unterversorgte Gebiete auf dem Land und in Städten soll eingeführt werden.
12. +0,80: Demokratische Teilhabe soll für alle unabhängig von Zeit, Ort und technischer Vorerfahrung möglich sein.
13. +0,80: Ehrenamtliche Helfer anerkannter Hilfsorganisationen sollen rechtlich den Einsatzkräften von Feuerwehr und THW gleichgestellt werden.
14. +0,80: Für alle Online-Angebote der Verwaltung werden verbindliche barrierefreie Standards gesetzt.
15. +0,80: Wer vor Krieg, Verfolgung oder Gewalt flieht, soll schnell und unbürokratisch Schutz erhalten.
16. +0,80: Zugewanderte erhalten sofortigen Zugang zu Arbeit und Ausbildung sowie gezielte Qualifizierung.
17. +0,80: Die Anerkennung ausländischer Ausbildungen wird verbessert.
18. +0,80: Studiengebühren nur für ausländische Studierende werden abgelehnt.
19. +0,80: Notwendige Teilhabeleistungen sollen bei Menschen mit Behinderungen ankommen, statt in Bürokratie zu versanden.
20. +0,80: Die Arbeitsaufnahme von Menschen mit Behinderungen bei Unternehmen und Organisationen wird unterstützt.

und 79 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (40)

1. +0,00: Das Land stimmt im Bundesrat der Senkung der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich auf 7 Prozent zu.
2. +0,00: Lebenslanges Lernen und Requalifizierung werden gestärkt.
3. +0,00: Aktivitäten wie ein Handwerksschnupperjahr werden gefördert.
4. +0,00: Das Ziel kleinerer Schulklassen wird weiterverfolgt.
5. +0,00: Eine Erhöhung der Gruppengrößen in Kitas wird abgelehnt.
6. +0,00: Ein Gutscheinmodell soll die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung stärken.
7. +0,00: Die Erfüllung des Ganztagsanspruchs an Grundschulen in privater Trägerschaft wird finanziell stärker unterstützt.
8. +0,00: Eine duale Oberstufe ermöglicht den parallelen Erwerb von Abitur und Berufsabschluss.
9. +0,00: Multiprofessionelle Teams werden an allen Schularten gestärkt.
10. +0,00: Zusätzliche Studienplätze für Sonderpädagogik werden geschaffen.
11. +0,00: Die Erfüllung des Ganztagsanspruchs an Grundschulen in privater Trägerschaft wird finanziell stärker unterstützt.
12. +0,00: Für Erschließungsbeiträge wird eine Verjährungsregelung eingeführt, die rückwirkende Erhebungen für Bestandsstraßen ausschließt.
13. +0,00: Die Grunderwerbsteuer wird wieder auf 3,5 Prozent gesenkt.
14. +0,00: Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Kaufpreisanteil von 500.000 Euro steuerfrei gestellt.
15. +0,00: Einseitige Vorgaben, die einzelne Wohnformen wie das Einfamilienhaus benachteiligen oder bevorzugen, werden abgelehnt.
16. +0,00: Eigentümer werden bei Investitionen in den Wohnungsbestand unterstützt.
17. +0,00: Dem Mietanstieg wird durch mehr private Bautätigkeit entgegengewirkt.
18. +0,00: Die Grundsteuer soll wieder fair gestaltet werden.
19. +0,00: Die Kosten für Gutachten sollen übernommen werden, wenn die Grundsteuer aufgrund des Gutachtens korrigiert wurde.
20. +0,00: Strom soll wieder bezahlbar werden.

und 20 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (43)

1. −0,85: Die Rolle des Gymnasiums im differenzierten Schulwesen wird geschützt und gestärkt.
2. −0,85: Der Länderfinanzausgleich wird als Bestrafung erfolgreicher Landespolitik kritisiert.
3. −0,85: Eine Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel geringerer Nivellierung wird angestrebt.
4. −0,80: Das gegliederte Schulwesen wird gegen vereinheitlichende Strukturdebatten verteidigt.
5. −0,80: Eine Einheitsversicherung wird abgelehnt; gesetzliche und private Krankenversicherung bleiben erhalten.
6. −0,75: Die Realschule wird als eigenständige Schulart mit klarem Profil erhalten und ausgebaut.
7. −0,75: Scheitern die Verhandlungen, soll Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
8. −0,75: Die Verschonungsregeln der Erbschaftsteuer bei Betriebsfortführung und Arbeitsplatzerhalt bleiben erhalten.
9. −0,70: Das Leistungsprinzip wird als Grundlage schulischer Bildung gestärkt und gegen Relativierung verteidigt.
10. −0,70: Eine Vereinheitlichung des Schulsystems wird zurückgewiesen.
11. −0,70: Eine Einheitsversicherung in Form einer Bürgerversicherung wird abgelehnt.
12. −0,70: Wer Regeln missachtet oder das Asylsystem missbraucht, erhält keine dauerhafte Bleibeperspektive.
13. −0,70: Der Religionsunterricht an Schulen wird erhalten und inhaltlich gestärkt.
14. −0,65: Wer bleiben will, muss sich zum Grundgesetz bekennen, die deutsche Sprache lernen, Freiheit und Werte achten und seinen Lebensunterhalt verdienen.
15. −0,60: Jede politische Setzung des Mindestlohns wird abgelehnt.
16. −0,60: Die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft, der Weinbau sowie die Weide- und Nutztierhaltung werden erhalten.
17. −0,60: Die Vielfalt der Schularten wird garantiert.
18. −0,60: Eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten wird eingeführt.
19. −0,60: Die Grundschulempfehlung wird auch für die Realschule verbindlich.
20. −0,60: Eine praxisnahe, differenzierte Schullandschaft wird gefördert und erhalten.

und 23 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (590)

1. +0,76: Die Grundschulempfehlung wird wieder für alle Schularten verbindlich.
2. +0,76: Eine Hinwirkungspflicht der Städte und Gemeinden für den Ganztag wird gesetzlich verankert.
3. +0,76: Die Grundschulempfehlung wird auch für die Realschule verbindlich.
4. +0,76: Sicherheitsstandards für die IT von Land und Kommunen sollen klar definiert und verbindlich gemacht werden.
5. +0,72: Eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten wird eingeführt.
6. +0,72: Grundlagen der Informatik werden verpflichtend in den Lehrplänen verankert.
7. +0,72: Finanzielle und wirtschaftliche Bildung wird verpflichtend in den Lehrplänen verankert.
8. +0,72: Nur echte Glasfasernetze bis ins Gebäude oder die Wohnung sollen als gigabitfähig anerkannt werden.
9. +0,72: Beim Einsatz von Analyse-Software müssen europäische Datenschutzstandards gewahrt, Datenabflüsse an Dritte ausgeschlossen und externe Kontrolle möglich sein.
10. +0,72: Für alle Online-Angebote der Verwaltung sollen verbindliche Barrierefreiheitsstandards gelten.
11. +0,72: Wer bleiben will, muss sich zum Grundgesetz bekennen, die deutsche Sprache lernen, Freiheit und Werte achten und seinen Lebensunterhalt verdienen.
12. +0,68: Für die Ganztagsbetreuung werden klare Qualitätsstandards mit einem differenzierten Fachkräftekatalog formuliert.
13. +0,68: Building Information Modelling wird Standard bei geeigneten Projekten und in der Bauleitplanung.
14. +0,68: Bei neuen Anlagen werden Speicherkonzepte gefordert.
15. +0,68: Datenabrufe von Behörden auf der zentralen E-Government-Plattform sollen für Bürger transparent gemacht werden.
16. +0,68: Der Datenschutz von Opfern und Zeugen in Gerichtsverfahren soll gestärkt werden.
17. +0,68: Der Doppelausbau von Glasfasernetzen soll durch Anzeigepflichten für Ausbauvorhaben eingedämmt werden.
18. +0,68: Bis zu einer bundesweiten Regelung soll das Polizeigesetz die Anordnung einer elektronischen Fußfessel auch bei häuslicher Gewalt ermöglichen.
19. +0,68: Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus soll in den Behörden etabliert und Grundlage von Fortbildungen in Justiz und Polizei sowie der Vergabe staatlicher Gelder werden.
20. +0,68: Für interkommunale und kreisweite Kinder- und Jugendbeteiligung soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

und 570 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (367)

1. −0,95: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird abgeschafft.
2. −0,95: Der Solar Cluster Baden-Württemberg und die KEA Klimaschutz- und Energieagentur werden abgeschafft.
3. −0,95: Die Klimaschutzstiftung des Landes wird abgeschafft.
4. −0,90: Das Bildungszeitgesetz wird abgeschafft.
5. −0,90: Das Biodiversitätsstärkungsgesetz wird abgeschafft.
6. −0,90: Der Numerus Clausus beim Lehramt Sonderpädagogik wird abgeschafft.
7. −0,90: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.
8. −0,90: Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum werden abgeschafft.
9. −0,90: Die Flottengrenzwerte sollen abgeschafft werden.
10. −0,90: Die staatliche Vermarktungsoffensive für Windkraft im Staatswald wird gestoppt.
11. −0,90: Die Förderung der Plattform Erneuerbare Energien und des Solar-Clusters BW wird beendet.
12. −0,90: Das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg wird abgeschafft.
13. −0,85: Unnötige externe Beauftragte werden abgeschafft.
14. −0,85: Das landesgesetzliche Grünlandumbruchverbot wird ersatzlos aufgehoben.
15. −0,85: Der Numerus Clausus an Pädagogischen Hochschulen wird abgeschafft.
16. −0,85: Die Photovoltaik-Pflicht wird abgeschafft.
17. −0,85: Die ForstBW Green Energy wird aufgelöst.
18. −0,85: Die Transparenzklausel wird aus dem Landeshochschulgesetz entfernt.
19. −0,80: Leerstandskontrollen werden abgeschafft.
20. −0,80: Die Förderung neuer einfacher Erneuerbare-Energien-Anlagen wird beendet.

und 347 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (36, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Landesregierung soll der Wirtschaft vertrauen, sich für Unternehmen und Arbeitnehmer einsetzen und bei Regulierungen und Auflagen zurückhaltend sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Reaktivierung brachliegender und die Bereitstellung neuer Gewerbeflächen wird zur Priorität erklärt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das System der Landesagenturen wird zu stärkeren, am Bedarf der Unternehmen ausgerichteten Instrumenten der Wirtschaftsförderung reformiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betriebsübergaben werden erleichtert und das Unternehmertum gefördert.
5. weniger Pflichten: Der Staat erhebt keine Daten von Unternehmen und Freien Berufen, die er bereits erhoben hat.

und 31 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Formel 1 soll nach Baden-Württemberg geholt werden, um für den Automobilstandort und E-Fuels zu werben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Klimaschutz wird auch auf moderne Kraftstoffe ohne fossilen Treibstoff auf Erdölbasis gesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sollen Perspektiven geschaffen und das faktische Verbrennerverbot ab 2035 über eine Reform der EU-Regulierung aufgehoben werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landesfahrzeuge wie die der Polizei sollen mit innovativen Kraftstoffen betankt werden, um deren Hochlauf voranzubringen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf nicht elektrifizierbaren Strecken sollen HVO 100 und perspektivisch E-Fuels statt fossilem Diesel eingesetzt werden.

und 26 weitere, alle im Programm.

Klima (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein starker europäischer Emissionshandel soll zentrales Steuerungsinstrument des Klimaschutzes in einem technologieoffenen Gesamtkonzept sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Moorflächen als CO2-Senken und Biotope wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Klimaschutz wird auch auf moderne Kraftstoffe ohne fossilen Treibstoff auf Erdölbasis gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sollen Perspektiven geschaffen und das faktische Verbrennerverbot ab 2035 über eine Reform der EU-Regulierung aufgehoben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf nicht elektrifizierbaren Strecken sollen HVO 100 und perspektivisch E-Fuels statt fossilem Diesel eingesetzt werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen müssen in einem gesunden Verhältnis zu Kosten und Nutzen eines Bauprojekts stehen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bauvorschriften, die nicht gestrichen werden können, sollen flexibilisiert werden.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Ein Paket zum Bürokratieabbau im Bauen reduziert Baustandards und umfasst Landesbauordnung und Baunebenrecht.
4. weniger Pflichten: Über eine Experimentierklausel wird die Landesbauordnung in ausgewählten Kommunen ausgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Stellplatzverordnung wird vollständig kommunalisiert, sodass Kommunen mit Bauherren bedarfsgerechte Stellplatzschlüssel festlegen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wahlfreiheit zwischen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und Regelschule wird gesichert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Inklusion an Regelschulen werden personelle und räumliche Ressourcen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die barrierefreie Planung und Anpassung von Sportstätten wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit im Verkehrsbereich wird vorangebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Öffnungsklausel soll bei beengten Verhältnissen steilere Rampen ermöglichen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Schüler (54, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Hochschulen sollen ein ausdifferenziertes, vielfältiges Bildungsangebot bieten, das jedem jungen Menschen den passenden Ausbildungsweg ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit des Schulsystems wird gewährleistet, damit spätere Schulartwechsel möglich sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Homogenere Lerngruppen werden als Instrument individueller Förderung gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der souveräne Umgang mit digitalen Medien wird systematisch in der Schule vermittelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Medienbildung wird integraler Bestandteil aller Bildungspläne und Fächer.

und 49 weitere, alle im Programm.

Studierende (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Hochschulen sollen ein ausdifferenziertes, vielfältiges Bildungsangebot bieten, das jedem jungen Menschen den passenden Ausbildungsweg ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der souveräne Umgang mit digitalen Werkzeugen wird stärker in die Lehramtsausbildung integriert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Numerus Clausus an Pädagogischen Hochschulen wird abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die gegenseitige Anerkennung erworbener Kompetenzen zwischen beruflicher und akademischer Bildung wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Studienplätze für Sonderpädagogik werden geschaffen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Hochschulen erhalten die notwendigen Ressourcen und Handlungsspielräume für qualifizierte Bildungsangebote.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mittelstand und Hochschulen sollen als Innovationslabore zusammenarbeiten, in denen kleine und mittlere Unternehmen mitforschen.
3. mehr Geld: Die Hochschulförderung für Post-Quanten-Kryptographie-Algorithmen soll ausgeweitet werden.
4. mehr Geld: In eine KI-Exzellenzinitiative an den Hochschulen des Landes soll investiert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wettbewerb soll Teams aus Hochschulen, Start-ups und Forschung aufrufen, mit KI Regelwerke und Verwaltungsprozesse auf Redundanzen und Reformpotenziale zu analysieren.

und 36 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Explorationen und Abbauaktivitäten für Rohstoffe im Land werden ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von CCS und CCU wird als Übergangslösung für fossile Energieträger ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Speicher sowie neue Formen der Kernenergie und Kernfusion sollen genutzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau marktfähiger Kernkraftwerke neuester Generation, Small Modular Reactors und Kernfusionsanlagen wird ohne neue Subventionen befürwortet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Grundlagenforschung und industrielle Wertschöpfungsketten der Kernfusion werden aktiv begleitet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Open Data soll das Wissen des Staates für Start-ups sowie Bürgerinnen und Bürger nutzbar gemacht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wettbewerb soll Teams aus Hochschulen, Start-ups und Forschung aufrufen, mit KI Regelwerke und Verwaltungsprozesse auf Redundanzen und Reformpotenziale zu analysieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Games-Hubs sollen als unternehmerische Heimat für Gründerinnen und Gründer entwickelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Mit Genehmigungsfiktionen und Übergangsregelungen wird Hochqualifizierten der Aufenthalt, besonders für Gründungsvorhaben nach der Promotion, erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Innovationscampus-Modelle werden zu bürokratiearmen, gründungsfreundlichen Freiheitszonen weiterentwickelt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für Erschließungsbeiträge wird eine Verjährungsregelung eingeführt, die rückwirkende Erhebungen für Bestandsstraßen ausschließt.
2. mehr Geld: Die Grundsteuer in Baden-Württemberg soll reformiert und am Flächenmodell ausgerichtet werden.
3. mehr Geld: Die Kosten für Gutachten sollen übernommen werden, wenn die Grundsteuer aufgrund des Gutachtens korrigiert wurde.
4. weniger Pflichten: Erfolgreiche Gutachten zur Grundsteuer sollen nicht zu jeder Hauptfeststellung erneut erstellt werden müssen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch eine Härtefallklausel im Grundsteuergesetz sollen Kommunen soziale Härten abfedern und die Grundsteuer stunden können.

und 4 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Aufstiegsmöglichkeiten für Lehrkräfte, besonders für Fachlehrkräfte, sollen den Beruf attraktiver machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrkräfteausbildung wird mit Fokus auf fachliche und pädagogische Qualität statt auf Tempo gestärkt.
3. weniger Pflichten: Lehrkräfte werden von unterrichtsfremden Aufgaben entlastet.
4. weniger Pflichten: An Schulen werden professionelle IT-Fachkräfte als digitale Hausmeister etabliert.
5. weniger Pflichten: Die Entlastungsstunden für Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben werden erhöht.

und 19 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ergänzend zum Deutschlandticket soll es landesweit komfortable digitale Abrechnungssysteme für Gelegenheitsfahrer geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch eine wirtschaftlich sinnvolle Verdichtung von Takt und Netz soll ein besseres und schnelleres ÖPNV-Angebot entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden bequeme ÖPNV-Angebote von und nach zuhause eingerichtet, besonders in den Randstunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Autonom fahrende Angebote bei Bus und Bahn werden gezielt eingesetzt und ihre Entwicklung unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung von Echtzeitdaten wird zur Digitalisierung des ÖPNV und des Verkehrs verbessert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Mit einer Bundesratsinitiative wird der Wegfall statistischer Meldepflichten für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern angestrebt.
2. weniger Pflichten: Das Statistische Landesamt setzt die Umsetzung der bundespolitischen Statistikgesetze für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern aus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mittelstand und Hochschulen sollen als Innovationslabore zusammenarbeiten, in denen kleine und mittlere Unternehmen mitforschen.
4. weniger Pflichten: Auf europäischer Ebene wird eine pragmatische Novelle der DSGVO angestrebt, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine entlastet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen, Verwaltung sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen beim Schutz gegen Cyberangriffe unterstützt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf aktive Waldnutzung und Waldumbau mit klimastabilen Baumarten statt Totholz wird gesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Borkenkäfermanagement wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität der Gewässer wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Moorflächen als CO2-Senken und Biotope wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innerstädtische Grünflächen, Kleingartenanlagen und Kaltluftschneisen werden gegen sommerliche Überhitzung gezielt gefördert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Jährlich sollen mindestens 30 Millionen Euro investiert werden, um Transformationspiloten in Standardanwendungen zu überführen und breit auszurollen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Sanierungsfahrplan für die Stuttgarter Staatsoper wird überprüft, Einsparpotenziale werden genutzt, etwa durch einen nachnutzbaren Neubau statt einer teuren Interimslösung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Landeshaushalt wird wieder zum politischen Gestaltungsinstrument, der Staat effizienter und auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet.
4. mehr Geld: Ausgaben für Bildung, Forschung, Sicherheit und Investitionen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Klare, strenge Schuldenregeln und eine maßvolle Haushaltspolitik schützen die Freiheit des Einzelnen und die Handlungsfähigkeit des Staates.

und 2 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei sensiblen Informationen und Prozessen der Verwaltung wird Blockchain-Technologie eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Daten sollen vor Fremdzugriffen geschützt und die Verwaltung zuverlässig leistungsfähig gehalten werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Rechenzentren sollen aufgebaut und genutzt werden, um kritische Datenhaltung unabhängig von außereuropäischen Anbietern zu sichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche oder Unternehmen auferlegte Überwachung von Chatverläufen wird als unzulässiger Eingriff in die Bürgerrechte abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene sollen die Kosten von Open-Source-Projekten senken und die Lösungen sicherer machen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Schulen (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Hochschulen erhalten die notwendigen Ressourcen und Handlungsspielräume für qualifizierte Bildungsangebote.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten eigene Personal- und Haushaltsbudgets.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen können Lehrkräfte passend zu ihrem Schulprofil selbst auswählen.
4. mehr Geld: Die digitale Mündigkeit der Schüler wird durch aktualisierte Lehrpläne und zeitgemäß ausgestattete Schulbibliotheken gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jede Schule legt im Rahmen ihrer Schulordnung selbst fest, wo und wann Smartphones und Künstliche Intelligenz genutzt werden dürfen.

und 44 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen über Zugriffe von Behörden auf ihre persönlichen Daten informiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Mehrfacherhebung von Daten, die dem Staat vorliegen, wird bis 2031 verboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen den Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten selbst autorisieren können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesinformationsfreiheitsgesetz soll so umgestaltet werden, dass es Behörden nicht überfordert und Bürgern Auskunftsrechte gibt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Datenabrufe von Behörden auf der zentralen E-Government-Plattform sollen für Bürger transparent gemacht werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Ermittlungsassistenzen sollen eingesetzt werden, damit Polizeikräfte mehr Zeit im öffentlichen Raum haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte sollen mit modernster Technik ausgestattet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Helfer im Bevölkerungsschutz sollen beste Ausrüstung, moderne Fahrzeuge und praxisnahe Ausbildung erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweit einheitliches System für Ersthelfer-Apps soll etabliert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen in allen Schulformen ab Klassenstufe 8 den Unterricht besuchen können, um sicherheitspolitische Bildung zu vermitteln.

Energieversorgung (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Heimische Energieerzeugung soll Abhängigkeiten verringern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Speicher sowie neue Formen der Kernenergie und Kernfusion sollen genutzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Strom-, Wärme- und Gasnetzen und der Hochlauf von Wasserstoff werden beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Rückstand beim Netz- und Speicherausbau gegenüber den erneuerbaren Energien wird aufgeholt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau großer Übertragungsnetze vom Norden in den Süden wird unterstützt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung des Mitarbeiterwohnens wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Logistik werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Fernfahrer werden an Autobahnen und mehrstreifigen Bundesstraßen mehr Parkplätze mit sauberen Sanitäranlagen geschaffen.
4. weniger Pflichten: Vereine, Unternehmen, Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger sollen von unnötigen Datenschutzbögen und -hinweisen befreit werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten für Saisonarbeitskräfte werden erweitert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss das Land verlassen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausreisepflichtige Personen werden konsequent zurückgeführt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Plätze für Abschiebungshaft werden zügig ausgebaut.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Menschen ohne Bleibeperspektive verbleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden direkt von dort zurückgeführt.

Autofahrer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aus- und Neubau von Straßen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Entlastung lärmgeplagter Wohngebiete wird einschließlich der zügigen Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans vorangebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sollen Perspektiven geschaffen und das faktische Verbrennerverbot ab 2035 über eine Reform der EU-Regulierung aufgehoben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung des Verkehrs wird mit einem Pilotprojekt Smart City mit Car-to-X-Kommunikation und digitaler Parkraumbuchung gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das autonome Fahren wird vorangebracht.
5. teils, teils: Das Auto gilt neben Fuß-, Radverkehr und ÖPNV als Rückgrat der Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum.

und 2 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum werden abgeschafft.
3. weniger Pflichten: Leerstandskontrollen werden abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eigentümer werden bei Investitionen in den Wohnungsbestand unterstützt.
5. unverändert: Für das Vermieten gibt es keine neuen Regulierungen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Tenure-Track-Professuren werden verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Promotionsrecht wird auf die DHBW erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausreisewillige US-amerikanische Forscher und exzellente Bewerber werden für baden-württembergische Einrichtungen angeworben.
4. weniger Pflichten: Der Aufwand für Forschungsanträge und Dokumentationspflichten wird durch Bürokratieabbau reduziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren für medizinische Forschung in den Regierungspräsidien werden beschleunigt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rettungswachen sollen modernisiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Rettungswesen soll mit digitaler Alarmierung, klaren Einsatzplänen, GPS-gestützter Koordination und Ersthelfer-Apps modernisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Praxisgründungen werden durch Entbürokratisierung und einfachere Zulassungsverfahren erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Vernetzung des Gesundheitswesens wie Primärversorgungszentren und Gesundheitsnetzwerke werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pilotprojekte wie das hausärztliche Primärversorgungskonzept HÄPPI werden in die Regelversorgung überführt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Auszubildenden-Wohnheime werden Anreize geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungskapazitäten für Erzieher, besonders in der praxisintegrierten Ausbildung und im Direkteinstieg Kita, werden bedarfsgerecht erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende sollen in attraktiven Wohnheimen wohnen können.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende sollen Zugang zu kostenfreien Lernmaterialien und Weiterbildung in hybriden Modellen erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die gegenseitige Anerkennung erworbener Kompetenzen zwischen beruflicher und akademischer Bildung wird unterstützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Rechenzentren sollen aufgebaut und genutzt werden, um kritische Datenhaltung unabhängig von außereuropäischen Anbietern zu sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser soll bis in jedes Haus reichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsstarker 5G- und 6G-Mobilfunk soll überall verfügbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau digitaler Infrastrukturen soll zur Beschleunigung ins überragende öffentliche Interesse gestellt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau soll durch gute Rahmenbedingungen unterstützt werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderbetreuung wird ausgebaut, um die Verfügbarkeit von Arbeitskräften zu erhöhen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spezielle Betreuungsformate werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gutscheinmodell soll die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ferienbetreuung wird gesetzlich flexibel geregelt und bestehende Angebote werden anerkannt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitales Matching-System bringt Familien, Betreuungsangebote und Personal zusammen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Frauen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Femiziden soll durch frühzeitige Gefährdungsanalysen und koordinierte Schutzmaßnahmen entgegengewirkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gleiche Chancen für Frauen in Ausbildung, Beruf und Führung werden durch faire Arbeitsbedingungen und flexible Betreuung garantiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unterschiede zwischen Frauen- und Männergesundheit werden im Gesundheitswesen stärker berücksichtigt und erforscht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinderschutz, Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Opferschutz werden als Schwerpunkt der Sozial- und Gesellschaftspolitik verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden wird eine flächendeckende Versorgung mit Beratungsstellen sowie Kinder- und Frauenschutzhäusern angestrebt.

Industrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von CCS und CCU wird als Übergangslösung für fossile Energieträger ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sofortprogramm auf Basis internationaler Best-Practice-Beispiele wird aufgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesentwicklungsplan ermöglicht auch größere Industrie- und Gewerbeansiedlungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Industrie wird auf die technisch besten Energielösungen statt nur auf All-Electric gesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein CO2-Management mit CCS und CCU für Industrieanlagen wird eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienengüterverkehr wird modernisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Ansätze der City-Logistik werden aufgegriffen, damit Kurier-, Express- und Paketdienste besser arbeiten können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Logistikstandort wird mit einer Cluster-Strategie zur Vernetzung von Unternehmen, Forschung und Bildung gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Umweltfreundliche Lang-Lkw sollen grundsätzlich ohne bürokratischen Mehraufwand freigegeben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienengüterverkehr wird mit Logistikhubs als Schnittstelle zum regionalen Güterverkehr gestärkt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen sollen bei der Marktfähigkeit neuer Flugprodukte und beim Aufbau von Infrastruktur wie Vertiports unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen Stuttgart soll mehr Direktverbindungen erhalten und zu einem europäischen Drehkreuz wachsen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die E-Fuels-Strategie wird fortgesetzt, auch zur Produktion von SAF für den Luftverkehr.
4. mehr Geld: Passagiere, Flughäfen und Unternehmen der Luftfahrt sollen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutlich entlastet werden.
5. mehr Geld: Gebühren im Luftverkehr sollen abgebaut werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für private Investoren einschließlich Baugenossenschaften geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Privates Kapital für die Energiewende wird durch klare langfristige Rahmenbedingungen und gezielte Anreize mobilisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine tragfähige Pflegefinanzierung wird angestrebt, unter anderem durch Förderung privater Vorsorge, Prävention, Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen und Pflegeberatung.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Eine Reform der privaten Altersvorsorge und der Bausparförderung mit weniger Bürokratie und höherer Förderung durch Zulagen oder Steuerfreibeträge wird unterstützt.
5. mehr Geld: Die Förderung der privaten Altersvorsorge soll künftig auch für ein Altersvorsorgedepot mit Fonds oder Wertpapieren gelten.

Ausländische Fachkräfte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Anerkennungsstelle soll ausländischen Fachkräften den Zugang erleichtern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird in Kooperation mit der Wirtschaft beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Zuwanderung von Fachkräften wird vereinfacht, um den Fahrermangel zu lösen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung von KI-Fachkräften soll gezielt gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Punktesystem nach kanadischem Vorbild wird mit Leben gefüllt und in Baden-Württemberg aktiv genutzt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsgerechtigkeit wird durch differenzierte Angebote statt Gleichmacherei verwirklicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sprachförderprogramme werden vereinfacht und besser miteinander verzahnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine praxisnahe, differenzierte Schullandschaft wird gefördert und erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Programme wie Ausbildungsbotschafter werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hybride Bildungsangebote zwischen beruflicher und akademischer Bildung werden weiterentwickelt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Justiz werden gestärkt, modernisiert und auch durch digitale Technik besser aufgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Formen von Extremismus und organisierter Kriminalität sollen konsequent bekämpft werden.
3. mehr Geld: Ausgaben für Bildung, Forschung, Sicherheit und Investitionen werden gestärkt.
4. teils, teils: Innere Sicherheit beginnt mit Prävention.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wird finanziell angemessen, langfristig und planbar ausgestattet.
2. weniger Pflichten: Vereine, Unternehmen, Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger sollen von unnötigen Datenschutzbögen und -hinweisen befreit werden.
3. weniger Pflichten: Auf europäischer Ebene wird eine pragmatische Novelle der DSGVO angestrebt, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine entlastet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt in Arztpraxen, Kliniken und gegen Hilfsorganisationen entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird in ihrer ganzen Breite gefördert, einschließlich Vereinen, Kultureinrichtungen in nicht-öffentlicher Trägerschaft und Ehrenamtlichen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land stimmt im Bundesrat der Senkung der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich auf 7 Prozent zu.
2. mehr Geld: Die einzelbetriebliche Gründungs- und Wachstumsförderung im Tourismus wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Tourismusinfrastrukturprogramm wird attraktiver gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Sporttourismus wird unter anderem durch ein Sporttourismusnetzwerk gefördert.
5. teils, teils: Der Tourismus wird landesweit weiter unterstützt und fortentwickelt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Bejagung des Kormorans wird durch Wechsel in die Entwicklungsstufe mit Jagdzeit erleichtert.
2. weniger Pflichten: Die Schonzeit beim Waschbären wird unter Berücksichtigung des Muttertierschutzes abgeschafft.

Kinder und Jugendliche (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderbetreuung wird ausgebaut, um die Verfügbarkeit von Arbeitskräften zu erhöhen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spezielle Betreuungsformate werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dokumentationspflichten für Erzieher werden reduziert, wo es pädagogisch vertretbar ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulkindergärten werden erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Programme für Kinder und Jugendliche wie die Häuser des Jugendrechts sollen gestärkt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Mieter (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Dem Mietanstieg wird durch mehr private Bautätigkeit entgegengewirkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auch Mieter sollen ein Gutachten zum Nachweis eines geringeren Bodenwerts einreichen können.
3. mehr Geld: Grundstückseigentümer und Mieter sollen bei der Grundsteuer von Bürokratie und unfairen Belastungen befreit werden.
4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.
5. unverändert: Eine selektive Mehrbelastung von Eigentümern und Mietern von Ein- und Zweifamilienhäusern durch die Grundsteuer wird abgelehnt.

Verkehrsinfrastruktur (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen werden erhalten und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Straßen, insbesondere Brücken, Tunnel und Stützbauwerke, werden saniert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen, vor allem Brücken und Stützbauwerke, werden schrittweise auf 600 Millionen Euro jährlich erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aus- und Neubau von Straßen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Entlastung lärmgeplagter Wohngebiete wird einschließlich der zügigen Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans vorangebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ertüchtigung von Ampelanlagen zur bedarfsgerechten Verkehrsregelung wird gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird in ihrer ganzen Breite gefördert, einschließlich Vereinen, Kultureinrichtungen in nicht-öffentlicher Trägerschaft und Ehrenamtlichen.
2. mehr Geld: Der Sanierungsfahrplan für die Stuttgarter Staatsoper wird überprüft, Einsparpotenziale werden genutzt, etwa durch einen nachnutzbaren Neubau statt einer teuren Interimslösung.
3. mehr Geld: Private Unterstützung für die Sanierung der Staatsoper soll verstärkt gesucht werden.
4. weniger Pflichten: Private Galerien und Kunsthandel sollen nicht durch Bürokratie behindert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bürokratieaufwand und kulturferne Förderkriterien in der Kulturförderung werden abgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Über den Bundesrat wird auf weitere Reformen des Arbeitsmarkts gedrängt, insbesondere auf flexiblere Arbeitszeiten.
2. weniger Pflichten: Das Bildungszeitgesetz wird abgeschafft.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird abgeschafft.
4. mehr Pflichten: Landesweit einheitliche Regeln zu Freistellung, Lohnfortzahlung und Entschädigung Ehrenamtlicher sollen unter Berücksichtigung der Arbeitgeberbelange geschaffen werden.
5. unverändert: Jede politische Setzung des Mindestlohns wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Formel 1 soll nach Baden-Württemberg geholt werden, um für den Automobilstandort und E-Fuels zu werben.
2. weniger Pflichten: Für klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sollen Perspektiven geschaffen und das faktische Verbrennerverbot ab 2035 über eine Reform der EU-Regulierung aufgehoben werden.
3. weniger Pflichten: Die Flottengrenzwerte sollen abgeschafft werden.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker auf Open-Source-Lösungen oder Lösungen heimischer Hersteller setzen.
2. mehr Geld: Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene sollen die Kosten von Open-Source-Projekten senken und die Lösungen sicherer machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Rechenzentren sollen bevorzugte Basis für staatliche und kritische Datenhaltung werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: KI-Testfelder zur rechtssicheren und praxisnahen Erprobung neuer Technologien sollen geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine vertiefte Kooperation mit dem Innovationspark Künstliche Intelligenz wird angestrebt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Bildung wird gestärkt, damit junge Menschen Desinformation und politische Einflussnahme erkennen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen sollen mit zeitgemäßer Ausbildung, Wohnheimplätzen und angemessenen Referendargehältern für Justizberufe gewonnen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprogramme und die Häuser des Jugendrechts sollen weiter ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendbeteiligung soll durch Strukturierung und bessere Verknüpfung der Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Junge Menschen werden bei Ausbildung, Gründung und Wohnen durch weniger Hürden unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Landwirte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaftsämter werden zu schlagkräftigen Beratungszentren in der Fläche weiterentwickelt.
2. weniger Pflichten: Das landesgesetzliche Grünlandumbruchverbot wird ersatzlos aufgehoben.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Medizinprodukte aus Baden-Württemberg werden als Pfeiler der Gesundheitsversorgung aktiv geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Baden-Württemberg wird als Standort pharmazeutischer Unternehmen gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie zur Grundstoff- und Arzneimittelproduktion im Land und in der EU soll die Handlungsfähigkeit bei Lieferkettenunterbrechungen sichern.
4. teils, teils: Ein Innovationspark Medical Technology wird unterstützt.

Radfahrer und Fußgänger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Trekkingplätze entlang bekannter Wander- und Radwege wird deutlich erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fuß- und Radverkehrspolitik wird weiterentwickelt.
3. teils, teils: Das Auto gilt neben Fuß-, Radverkehr und ÖPNV als Rückgrat der Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum.

Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Stilllegungspolitik im Wald wird beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein sozialverträglicher, praxisorientierter Arten- und Naturschutz berücksichtigt die Interessen von Land- und Forstwirtschaft und Bevölkerung.
3. teils, teils: Auf aktive Waldnutzung und Waldumbau mit klimastabilen Baumarten statt Totholz wird gesetzt.

Ärzte und Psychotherapeuten (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ärztliche und zahnärztliche Leistungen werden angemessen vergütet.
2. mehr Geld: Budgetierungen und Regresse in der ärztlichen Versorgung werden abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Delegation ärztlicher Leistungen wird unterstützt.
4. mehr Geld: Das Förderprogramm Landärzte wird auch für die Kinderheilkunde weiterentwickelt.
5. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine angemessene Honorierung der Kinderärzte für die Frühen Hilfen angestrebt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitskompetenz werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie zur Grundstoff- und Arzneimittelproduktion im Land und in der EU soll die Handlungsfähigkeit bei Lieferkettenunterbrechungen sichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Pandemieplan wird zukunftsfest weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens und die Prävention werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hitzeaktionspläne werden als Mittel gegen das Gesundheitsrisiko Hitze befürwortet.

Asylsuchende und Geflüchtete (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Wer vor Krieg, Verfolgung oder Gewalt flieht, soll schnell und unbürokratisch Schutz erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schnelle und faire Asyl- und Asylgerichtsverfahren werden unterstützt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Wer Regeln missachtet oder das Asylsystem missbraucht, erhält keine dauerhafte Bleibeperspektive.

Kitas (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Matchingsystem soll die Einstellung fachfremder Zusatzkräfte in Kitas erleichtern.
2. weniger Pflichten: Der Fachkräftekatalog im Kindertagesbetreuungsgesetz wird maßvoll erweitert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Kindertagespflege wird als vollwertige Säule der frühkindlichen Bildung anerkannt und finanziell sowie strukturell unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kindertagespflege wird als gleichwertiges Angebot in die Erfüllung des Rechtsanspruchs eingebunden.
5. teils, teils: Für die Kinderbetreuung wird eine altersübergreifende, tragfähige Finanzierungsstruktur mit kommunalen und freien Trägern geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Landwirtschaftliche Vorgaben, die über EU- und Bundesrecht hinausgehen, werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein sozialverträglicher, praxisorientierter Arten- und Naturschutz berücksichtigt die Interessen von Land- und Forstwirtschaft und Bevölkerung.
3. unverändert: Die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft, der Weinbau sowie die Weide- und Nutztierhaltung werden erhalten.
4. teils, teils: Der baden-württembergische Sonderweg beim Pflanzenschutz wird beendet; Pflanzenschutz soll allein auf wissenschaftlichen Fakten beruhen.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innerstädtische Grünflächen, Kleingartenanlagen und Kaltluftschneisen werden gegen sommerliche Überhitzung gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Lückenschlussförderung für kleinere unterversorgte Gebiete auf dem Land und in Städten soll eingeführt werden.
3. teils, teils: Sozialpolitik setzt auf gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und in den Ballungszentren.

Männer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unterschiede zwischen Frauen- und Männergesundheit werden im Gesundheitswesen stärker berücksichtigt und erforscht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung mit Hilfsangeboten und Schutzräumen für Männer wird verbessert.

Psychisch Kranke (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Hilfeleistungen sowie Sucht-, Schuldner- und psychosoziale Beratung werden stärker unterstützt, auch zur Stärkung der Prävention.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Hilfeleistungen sowie Sucht-, Schuldner- und psychosoziale Beratung werden stärker unterstützt, auch zur Stärkung der Prävention.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau niedrigschwelliger Suchthilfeangebote wie Kontaktläden und Drogenkonsumräume wird unterstützt.

Wohnungsunternehmen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum werden abgeschafft.
3. weniger Pflichten: Leerstandskontrollen werden abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eigentümer werden bei Investitionen in den Wohnungsbestand unterstützt.
5. unverändert: Für das Vermieten gibt es keine neuen Regulierungen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen wie Banken und Versicherungen sollen mit Zustimmung der Betroffenen auf berechtigte Daten zugreifen können.
2. teils, teils: Eine starke Realwirtschaft braucht eine starke Finanzwirtschaft.
3. teils, teils: Die Landesregierung soll eine Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung des Finanzplatzes entwickeln.

EU-Mitgliedstaaten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Energieversorgung wird auf Partnerschaften in Europa, besonders mit Frankreich, Österreich und der Schweiz, gesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und EU-Staaten soll gesucht werden, um Unabhängigkeit von außereuropäischen Einflüssen zu erreichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Erstellung und Betrieb souveräner Software sollen Kooperationen mit anderen Ländern, dem Bund und EU-Staaten gesucht werden.

Energieversorger und Netzbetreiber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Eine Task Force Stabile Netze baut bürokratische Hürden ab.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Bürgschaftsprogramm soll kleinen Wärmeversorgern Investitionskredite für kleine Wärmenetze ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Umstellung bestehender Wärmenetze auf erneuerbare Energiequellen wird unterstützt.

Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die persönlichen Freibeträge für Familienangehörige bei der Erbschaftsteuer werden regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst.
2. unverändert: Die Verschonungsregeln der Erbschaftsteuer bei Betriebsfortführung und Arbeitsplatzerhalt bleiben erhalten.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte erhalten sofortigen Zugang zu Arbeit und Ausbildung sowie gezielte Qualifizierung.
2. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Integration wird durch verbindliche Sprachkurse gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Integration wird durch verbindliche Kurse, direkten Zugang zu Arbeit und ein Bekenntnis zum Grundgesetz gefördert.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird abgeschafft.
2. unverändert: Jede politische Setzung des Mindestlohns wird abgelehnt.

Spitzensportler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Karriere von Leistungssportlern in der Wirtschaft wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Matchingsystem bringt Sportler gezielt mit Förderpartnern zusammen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sportmedizin, Physiotherapie und Psychologie werden für ganzheitliche Betreuungskonzepte stärker vernetzt.
4. teils, teils: Jedes Sporttalent soll unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Einschränkungen bestmögliche Bedingungen erhalten.
5. teils, teils: Sportstipendien für talentierte Jugendliche werden weiterentwickelt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erfolgreiche Projekte, die Jugendlichen außerhalb des Regelbetriebs zum Abschluss verhelfen, werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Projekte, die Jugendlichen außerhalb des Regelbetriebs zum Abschluss verhelfen, wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Volkshochschulen werden finanziell nachhaltig gestärkt und erhalten mehr Freiraum für innovative Kursformate.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Logistikstandort wird mit einer Cluster-Strategie zur Vernetzung von Unternehmen, Forschung und Bildung gestärkt.
5. mehr Pflichten: Volkshochschulen sollen Finanzwissen vermitteln.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Baden-Württemberg soll als Entwicklungsstandort für sichere KI in Logistik und Mobilität ausgebaut werden.
2. teils, teils: Die Diversität der Branchenstruktur des Landes wird gestärkt.
3. unverändert: Eine isolierte Landesmaut auf Landes- und Kommunalstraßen wird abgelehnt.
4. teils, teils: Baden-Württemberg soll der stärkste KI-Standort Europas werden, mit der Landesverwaltung als Vorreiter.

Bauwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Ein Paket zum Bürokratieabbau im Bauen reduziert Baustandards und umfasst Landesbauordnung und Baunebenrecht.
2. weniger Pflichten: Über eine Experimentierklausel wird die Landesbauordnung in ausgewählten Kommunen ausgesetzt.
3. mehr Geld: In den Normungsgremien wird darauf hingewirkt, dass Folgekosten neuer Baunormen berücksichtigt werden.
4. mehr Pflichten: Building Information Modelling wird Standard bei geeigneten Projekten und in der Bauleitplanung.
5. teils, teils: Innovatives Bauen und moderne Baustoffe werden gefördert.

Beschäftigte in Weiterbildung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lebenslanges Lernen und Requalifizierung werden gestärkt.
2. mehr Geld: Die Meisterprämie wird auf weitere Berufe ausgedehnt und erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Bildungsangebote mit flexiblen Zertifikatskursen für lebenslanges Lernen werden entwickelt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das Bildungszeitgesetz wird abgeschafft.

Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die wehrhafte Demokratie wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Religiösem Zwang und religiösen Bewegungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachten, zur Polarisierung beitragen oder Antisemitismus tolerieren oder fördern, wird konsequent entgegengetreten.

Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinderschutz, Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Opferschutz werden als Schwerpunkt der Sozial- und Gesellschaftspolitik verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden wird eine flächendeckende Versorgung mit Beratungsstellen sowie Kinder- und Frauenschutzhäusern angestrebt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landespflegerat wird stärker in pflegepolitische Themen eingebunden.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Der Solar Cluster Baden-Württemberg und die KEA Klimaschutz- und Energieagentur werden abgeschafft.
3. weniger Geld: Die Förderung der Plattform Erneuerbare Energien und des Solar-Clusters BW wird beendet.

Kultur und Erinnerung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird in ihrer ganzen Breite gefördert, einschließlich Vereinen, Kultureinrichtungen in nicht-öffentlicher Trägerschaft und Ehrenamtlichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung innovativer Kulturansätze und digitaler Angebote erhält besondere Bedeutung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landesgeschichte, Kulturgüter und Gedenkorte werden stärker im Schulcurriculum verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die nationale und internationale Anerkennung immaterieller Kulturgüter des Landes wird vorangebracht und ihr Erhalt gefördert.
5. weniger Rechte oder Angebote: Für Kulturdenkmäler wird ein Mindestalter von 50 Jahren, bei Verkehrsinfrastruktur von 100 Jahren eingeführt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bürokratieaufwand und kulturferne Förderkriterien in der Kulturförderung werden abgebaut.
2. teils, teils: Künstler sollen von ihrem Schaffen leben können, ohne dass ehrenamtliche Feste an überzogenen GEMA-Gebühren scheitern.

Menschen auf dem Land (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Lückenschlussförderung für kleinere unterversorgte Gebiete auf dem Land und in Städten soll eingeführt werden.
2. teils, teils: Der ländliche Raum erhält eine entsprechende Förderung.
3. unverändert: Werkrealschulen werden besonders im ländlichen Raum erhalten und gestärkt.
4. teils, teils: Das Auto gilt neben Fuß-, Radverkehr und ÖPNV als Rückgrat der Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum.
5. teils, teils: Der ländliche Raum soll mit guter medizinischer Versorgung, schneller digitaler Anbindung und attraktiven Angeboten für alle Generationen stark bleiben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Hebammen und Heilmittelerbringer werden verbessert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Pflege soll mehr Kompetenzen und eine höhere Vergütung erhalten, insbesondere wegen der wachsenden Zahl akademisch ausgebildeter Pflegekräfte.
3. teils, teils: Verschiedene Versorgungsformen wie ambulante Pflegedienste, Tagespflege, Betreuungskräfte, Angehörige, aufsuchende Pflegeberatung und bürgerschaftliches Engagement werden in einem Pflegenetzwerk gebündelt.
4. teils, teils: Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit wird eine Imagekampagne für Gesundheitsberufe gestartet.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eigentümer werden bei Investitionen in den Wohnungsbestand unterstützt.
2. unverändert: Eine selektive Mehrbelastung von Eigentümern und Mietern von Ein- und Zweifamilienhäusern durch die Grundsteuer wird abgelehnt.

Tiere (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innerstädtische Grünflächen, Kleingartenanlagen und Kaltluftschneisen werden gegen sommerliche Überhitzung gezielt gefördert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Bejagung des Kormorans wird durch Wechsel in die Entwicklungsstufe mit Jagdzeit erleichtert.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Schonzeit beim Waschbären wird unter Berücksichtigung des Muttertierschutzes abgeschafft.
4. teils, teils: Mit Wolf, Biber, Kormoran und anderen Arten soll pragmatisch umgegangen werden.
5. teils, teils: Wolf, Biber und Fischotter werden in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufgenommen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Regenerative und synthetische Kraftstoffe sollen bei Bussen Batterien gleichgestellt werden.
2. mehr Geld: Reaktivierungen ehemaliger Bahnstrecken sollen auch durch automatisiertes Fahren wirtschaftlicher werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Erprobung des automatisierten Fahrens auf der Schiene wird Raum geschaffen.
4. mehr Pflichten: Auf nicht elektrifizierbaren Strecken sollen HVO 100 und perspektivisch E-Fuels statt fossilem Diesel eingesetzt werden.
5. teils, teils: Der Fahrermangel wird durch autonomes Fahren und die Weiterentwicklung des Fahrerlaubnisrechts angegangen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Versicherungen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen wie Banken und Versicherungen sollen mit Zustimmung der Betroffenen auf berechtigte Daten zugreifen können.
2. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Hoheitliche Aufgaben sollen gegebenenfalls an Beliehene übertragen werden, etwa durch Prüfung einer Beleihung der Kfz-Versicherer mit der Kfz-Zulassung.
3. unverändert: Eine Einheitsversicherung in Form einer Bürgerversicherung wird abgelehnt.
4. unverändert: Eine Einheitsversicherung wird abgelehnt; gesetzliche und private Krankenversicherung bleiben erhalten.

Beamte und öffentlicher Dienst (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Justizwachtmeister und Gerichtsvollzieher sollen etwa durch stich- und schutzsichere Westen geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Beamtinnen und Beamte werden Lebensarbeitszeitkonten eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch das Ruhendstellen von Widersprüchen werden Besoldungsstreitigkeiten ohne Klagen gegen den Dienstherrn gelöst.
4. weniger Geld: Das Förderprogramm Klimaschutz Plus wird so umgestaltet, dass Innovationen statt Klimaschutzmanager gefördert werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Eine pauschale Stelleneinsparung beim Landespersonal wird umgesetzt, mit Ausnahme von Bildung, Sicherheit und Justiz.

und 4 weitere, alle im Programm.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Globale Internetplattformen werden für Leistungsschutz, Schutz geistigen Eigentums und Verantwortung gegen Hass und Lügen reguliert.
2. teils, teils: Baden-Württemberg soll unabhängiger von außereuropäischen Tech-Konzernen werden.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Regionalmarketing wird gefördert und das Qualitätszeichen Baden-Württemberg gestärkt und weiterentwickelt.
2. teils, teils: Die Produktion hochwertiger regionaler Lebensmittel wird gestärkt.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Arbeiten in Baden-Württemberg wird für Zuwanderer erleichtert.
2. mehr Pflichten: Wer bleiben will, muss sich zum Grundgesetz bekennen, die deutsche Sprache lernen, Freiheit und Werte achten und seinen Lebensunterhalt verdienen.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Warnung der Bevölkerung soll über einen Mix aus Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast und Pegelüberwachung erfolgen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sirenen, Apps und Messsysteme sollen zügig ausgebaut und zu einem digitalen Warnnetz verbunden werden.
3. mehr Geld: Für den Bevölkerungsschutz sollen kontinuierlich Mittel bereitgestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zivil- und Katastrophenschutz wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Katastrophenschutz werden inklusive Ansätze wie barrierefreie Evakuierungspläne und die dezentralen Standorte des Technischen Hilfswerks berücksichtigt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (26, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportmedizin, Physiotherapie und Psychologie werden für ganzheitliche Betreuungskonzepte stärker vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Ehrenamtskarte wird durch private Akzeptanzstellen und die Anerkennung bestehender Nachweise attraktiver und unbürokratischer.
3. weniger Pflichten: Sportvereine und Ehrenamt werden von Bürokratie entlastet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Servicestellen unterstützen die Arbeit von Sportvereinen und Ehrenamt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Freiwillige Soziale Jahr Sport und Schule wird bedarfsgerecht ausgebaut.

und 21 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die landwirtschaftlichen Landesanstalten werden zu Forschungszentren zusammengelegt und freiwerdende Mittel in die Forschung investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Logistikstandort wird mit einer Cluster-Strategie zur Vernetzung von Unternehmen, Forschung und Bildung gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Reallabore und Experimentierräume für Energie- und Klimaschutztechnologien werden deutlich ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wettbewerb soll Teams aus Hochschulen, Start-ups und Forschung aufrufen, mit KI Regelwerke und Verwaltungsprozesse auf Redundanzen und Reformpotenziale zu analysieren.
5. weniger Pflichten: Der Aufwand für Forschungsanträge und Dokumentationspflichten wird durch Bürokratieabbau reduziert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Kläranlagen werden modernisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungssicherheit bei Wasser wird durch eine zukunftsfähige Infrastruktur gewährleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung kommunaler Kläranlagen wird gezielt unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für das Wasserleitungsnetz werden eine Bestandsaufnahme durchgeführt und der Sanierungsbedarf systematisch erfasst.
5. mehr Geld: Angestrebt wird ein von Haushaltsjahren unabhängiger Infrastrukturfonds.

und 2 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bis 2031 sollen keine Anträge mehr auf Papier und keine Formulare mehr per Post nötig sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale Bürger-App für alle digitalen Dienstleistungen des Staates wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Antragstellung, -bearbeitung und -beantwortung werden zum Standard zwischen Staat, Bürgern und Unternehmen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf digitale Antragstellung und -bearbeitung wird ein Rechtsanspruch eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Video-Kommunikation mit Behörden wird in allen Behörden angeboten.

und 7 weitere, alle im Programm.

Juden (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben soll geschützt und jeder Antisemitismus konsequent bekämpft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Religiösem Zwang und religiösen Bewegungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachten, zur Polarisierung beitragen oder Antisemitismus tolerieren oder fördern, wird konsequent entgegengetreten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg wird kompromisslos durchgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Form von Antisemitismus wird entschieden entgegengetreten.
5. teils, teils: Die Sicherung und der Schutz jüdischen Lebens sind ein wichtiges Anliegen.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden als Partner verlässlich unterstützt.
2. unverändert: Mit Kirchen und Religionsgemeinschaften wird auf Augenhöhe zusammengearbeitet und ihre Rolle als kritische Partner im gesellschaftlichen Diskurs bewahrt.

Krankenhäuser (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sanierungsoffensive für Hochschulen und Universitätskliniken wird gestartet.
2. mehr Geld: Die Finanzierung der Kliniken wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionskostenförderung für Krankenhäuser wird transparenter gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt in Arztpraxen, Kliniken und gegen Hilfsorganisationen entwickelt.
5. unverändert: Die Vielfalt der Krankenhausträger bleibt erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Zusteller und Redaktionen werden vor teuren Sonderlasten geschützt.
2. weniger Pflichten: Der Lokaljournalismus wird durch faire Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie gestärkt.
3. teils, teils: Unabhängiger, faktenbasierter Journalismus wird unterstützt.

Opfer von Gewalt (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Schulabsentismus und Gewalt werden Unterstützungsstrukturen mit Ansprechpartnern und verbindlichen Verfahrensregeln geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Missbrauchsfälle im Sport werden konsequent aufgearbeitet und strukturelle Änderungen zur Vorbeugung umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Datenschutz von Opfern und Zeugen in Gerichtsverfahren soll gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis zu einer bundesweiten Regelung soll das Polizeigesetz die Anordnung einer elektronischen Fußfessel auch bei häuslicher Gewalt ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kinderschutz, Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Opferschutz werden als Schwerpunkt der Sozial- und Gesellschaftspolitik verankert.

Patienten und Versicherte (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für freiberufliche Ärzte und Gesundheitsdienstleister werden so gestaltet, dass eine flächendeckende hochwertige Versorgung aller Regionen gewährleistet ist.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rettungswagen und Hubschrauber sollen bedarfsgerecht verteilt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Rettungswesen soll mit digitaler Alarmierung, klaren Einsatzplänen, GPS-gestützter Koordination und Ersthelfer-Apps modernisiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein modernes, rechtssicheres Rettungsdienstgesetz mit fairen, einhaltbaren Hilfsfristen soll geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Behandlungsangebote werden gestärkt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wahlfreiheit bei Betreuung und Pflege sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verschiedene Versorgungsformen wie ambulante Pflegedienste, Tagespflege, Betreuungskräfte, Angehörige, aufsuchende Pflegeberatung und bürgerschaftliches Engagement werden in einem Pflegenetzwerk gebündelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Pflegekonzepte wie stationäre Versorgung mit ambulanten Elementen und eine auf den häuslichen Bereich ausgerichtete Pflegebegutachtung erhalten eine Chance.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine tragfähige Pflegefinanzierung wird angestrebt, unter anderem durch Förderung privater Vorsorge, Prävention, Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen und Pflegeberatung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird ein guter Mix aus ambulanten und stationären Wohnangeboten mit pragmatischen Lösungen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Pflegekonzepte wie stationäre Versorgung mit ambulanten Elementen und eine auf den häuslichen Bereich ausgerichtete Pflegebegutachtung erhalten eine Chance.
2. weniger Pflichten: Doppelstrukturen bei Qualitätsprüfungen und Heimbegehungen durch Medizinischen Dienst und Heimaufsicht werden abgebaut.
3. weniger Pflichten: Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz wird samt Verordnungen bedarfsgerecht novelliert und entbürokratisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Modellvorhaben nach § 123 SGB XI werden genutzt, um neue Versorgungsformen in der Pflege zu erproben.
5. teils, teils: Verschiedene Versorgungsformen wie ambulante Pflegedienste, Tagespflege, Betreuungskräfte, Angehörige, aufsuchende Pflegeberatung und bürgerschaftliches Engagement werden in einem Pflegenetzwerk gebündelt.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wahlfreiheit bei Betreuung und Pflege sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden gefördert.
2. teils, teils: Angehörige betreuungsbedürftiger Personen werden gestärkt.
3. teils, teils: Verschiedene Versorgungsformen wie ambulante Pflegedienste, Tagespflege, Betreuungskräfte, Angehörige, aufsuchende Pflegeberatung und bürgerschaftliches Engagement werden in einem Pflegenetzwerk gebündelt.

Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Zahl der Landtagswahlkreise wird von 70 auf 38 verringert, um ein übergroßes Parlament zu verhindern.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Zahl der Landtagswahlkreise wird von 70 auf 38 verringert, um ein übergroßes Parlament und Mehrkosten zu verhindern.
3. unverändert: Der Landtag soll handlungsfähig bleiben und nicht durch überflüssige Mandate vergrößert werden.

Sportvereine und -verbände (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll Randsportarten mehr Sendezeit und Berichterstattung geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportfinanzierung über den Solidarpakt wird beibehalten und mit dem organisierten Sport weiterentwickelt.
3. mehr Geld: Für die Einbindung der Sportvereine in den Ganztag werden Koordinierungsstellen gefördert und Lehrerwochenstunden monetarisiert.
4. weniger Pflichten: Sportvereine und Ehrenamt werden von Bürokratie entlastet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Servicestellen unterstützen die Arbeit von Sportvereinen und Ehrenamt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Strom soll wieder bezahlbar werden.
2. mehr Geld: Teure Widersprüchlichkeiten beim Ausbau der Erneuerbaren sollen beendet werden.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene sollen die Stromkosten durch Überarbeitung von Stromsteuer, Netzentgelten und Umlagen breit gesenkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Digitalisierung des Energiesystems wird vorangetrieben und der Einbau von Smart Metern sowie die Nutzung flexibler Tarife vereinfacht.
5. weniger Pflichten: Zwänge zur Nutzung bestimmter Heizungsarten und Benutzungszwänge für Wärmenetze werden abgelehnt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente integrierte Verkehrsleitzentralen werden landesweit unterstützt, um den Verkehr flüssig zu halten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Verkehrsträger werden weiterentwickelt, ohne Politik gegen den motorisierten Individualverkehr zu machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Verkehrsmittel sollen in Echtzeit in einer App hinterlegt sein.

Wahlberechtigte (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen regelmäßig über digitale Petitionen, Volksanträge und Online-Wahlen als Ergänzung zur Urnen- und Briefwahl Einfluss nehmen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung soll genutzt werden, um demokratische Beteiligung durch einfachere Formate, niedrigere Hürden und mehr Transparenz zu stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unterschriftensammlungen für Petitionen, Volksanträge und Volksbegehren sollen um digitale Zeichnungsmöglichkeiten erweitert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Wahlmöglichkeiten sollen als Ergänzung zu Urnen- und Briefwahl pilotweise eingeführt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beteiligung soll mit digitalen Werkzeugen möglichst einfach werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Kommunale Hilfeleistungen sowie Sucht-, Schuldner- und psychosoziale Beratung werden stärker unterstützt, auch zur Stärkung der Prävention.
2. teils, teils: Die Zusammenarbeit der Wohnungslosenhilfe mit der Wohnungswirtschaft wird ausgebaut.

Ältere Menschen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Engagement-Strategie mit flexiblen Mitmach-Angeboten für alle Gruppen wird entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale bürgerschaftliche Initiativen werden gefördert, um Teilhabe im Alter zu gestalten und Einsamkeit zu vermeiden, etwa durch präventive Hausbesuche.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Teilhabe älterer Menschen wird gefördert.
4. teils, teils: Der ländliche Raum soll mit guter medizinischer Versorgung, schneller digitaler Anbindung und attraktiven Angeboten für alle Generationen stark bleiben.
5. teils, teils: Das Potenzial von Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wird für die Gesellschaft erhalten, gefördert und genutzt.

grundlegende Änderung (37)

1. −0,95: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird abgeschafft.
2. −0,95: Der Solar Cluster Baden-Württemberg und die KEA Klimaschutz- und Energieagentur werden abgeschafft.
3. −0,95: Die Klimaschutzstiftung des Landes wird abgeschafft.
4. −0,90: Das Bildungszeitgesetz wird abgeschafft.
5. −0,90: Das Biodiversitätsstärkungsgesetz wird abgeschafft.
6. −0,90: Der Numerus Clausus beim Lehramt Sonderpädagogik wird abgeschafft.
7. −0,90: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.
8. −0,90: Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum werden abgeschafft.
9. −0,90: Die Flottengrenzwerte sollen abgeschafft werden.
10. −0,90: Die staatliche Vermarktungsoffensive für Windkraft im Staatswald wird gestoppt.
11. −0,90: Die Förderung der Plattform Erneuerbare Energien und des Solar-Clusters BW wird beendet.
12. −0,90: Das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg wird abgeschafft.
13. −0,85: Unnötige externe Beauftragte werden abgeschafft.
14. −0,85: Das landesgesetzliche Grünlandumbruchverbot wird ersatzlos aufgehoben.
15. −0,85: Der Numerus Clausus an Pädagogischen Hochschulen wird abgeschafft.
16. −0,85: Die Photovoltaik-Pflicht wird abgeschafft.
17. −0,85: Die ForstBW Green Energy wird aufgelöst.
18. −0,85: Die Transparenzklausel wird aus dem Landeshochschulgesetz entfernt.
19. −0,80: Leerstandskontrollen werden abgeschafft.
20. −0,80: Die Förderung neuer einfacher Erneuerbare-Energien-Anlagen wird beendet.

und 17 weitere, alle im Programm.

Anpassung (2)

1. −0,80: Erfolglose Fördermaßnahmen werden gestrichen.
2. −0,55: Alle Kontroll- und Aufsichtsstellen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls abgeschafft.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (42)

1. −0,76: Ein einfaches und verständliches Vergaberecht wird eingeführt.
2. −0,76: Ein Paket zum Bürokratieabbau im Bauen reduziert Baustandards und umfasst Landesbauordnung und Baunebenrecht.
3. −0,72: Mit Reallaboren Bauen und Wohnen und Experimentierregionen sollen innovative Wohnprojekte frei von starren Regelungen und bürokratischen Hürden ermöglicht werden.
4. −0,72: Ein One-Stop-Shop ermöglicht schnelle, unbürokratische Unternehmensgründungen online.
5. −0,68: Die Förderkulisse für Kommunen wird reformiert und Zahl sowie Detailtiefe der Fördervorgaben deutlich reduziert.
6. −0,64: Gesetze und Verordnungen erhalten, wo sinnvoll, Sunset-Klauseln von drei bis sieben Jahren.
7. −0,64: Über eine Experimentierklausel wird die Landesbauordnung in ausgewählten Kommunen ausgesetzt.
8. −0,64: Hoheitliche Aufgaben sollen gegebenenfalls an Beliehene übertragen werden, etwa durch Prüfung einer Beleihung der Kfz-Versicherer mit der Kfz-Zulassung.
9. −0,60: Die Stellplatzverordnung wird vollständig kommunalisiert, sodass Kommunen mit Bauherren bedarfsgerechte Stellplatzschlüssel festlegen.
10. −0,60: Entscheidungen der Denkmalbehörde können durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Gemeinderats überstimmt werden.
11. −0,60: Unternehmen wie Banken und Versicherungen sollen mit Zustimmung der Betroffenen auf berechtigte Daten zugreifen können.
12. −0,56: Mit einer „Macherzone Baden-Württemberg“ wird eine Sonderwirtschaftszone mit besten Rahmenbedingungen für Unternehmertum geschaffen.
13. −0,56: Bei landkreis- oder regierungspräsidiumsübergreifenden Projekten soll das Federführungsprinzip eingeführt werden.
14. −0,56: Statt starrer Förderprogramme erhalten die Verantwortlichen vor Ort mehr Freiraum bei Investitionsentscheidungen.
15. −0,52: Urbane Sondergebiete mit klaren Musterfestsetzungen ermöglichen die Verbindung von Wohnen und Arbeiten.
16. −0,48: Für Kulturdenkmäler wird ein Mindestalter von 50 Jahren, bei Verkehrsinfrastruktur von 100 Jahren eingeführt.
17. −0,48: Die Gebäudeklasse E wird in Baden-Württemberg eingeführt.
18. −0,48: In der Landesbauordnung wird eine Generalumbaunorm mit einheitlichen Regeln für Umbau, Sanierung und Umnutzung verankert.
19. −0,48: Ein zentraler Bürokratiemelder soll eingeführt werden, über den Bürger und Unternehmen auf unnötige Vorschriften hinweisen können.
20. −0,44: Schulen erhalten eigene Personal- und Haushaltsbudgets.

und 22 weitere, alle im Programm.

Anpassung (153)

1. −0,76: Alle bestehenden rechtlichen Regelungen werden auf unnötige bürokratische Belastungen durchforstet.
2. −0,76: Eine Öffnungsklausel soll bei beengten Verhältnissen steilere Rampen ermöglichen.
3. −0,76: Genehmigungsvoraussetzungen für Sonder- und Großraumtransporte werden vereinfacht und reduziert.
4. −0,76: Der Aufwand für Forschungsanträge und Dokumentationspflichten wird durch Bürokratieabbau reduziert.
5. −0,76: Bürokratieaufwand und kulturferne Förderkriterien in der Kulturförderung werden abgebaut.
6. −0,72: Die überbordende Bürokratie wird kraftvoll und nachhaltig zurückgeschnitten.
7. −0,72: Das Förderwesen des Landes wird vereinfacht und vollständig digitalisiert.
8. −0,72: Bürokratische Pflichten für Lehrkräfte und Schulleitungen werden systematisch abgebaut.
9. −0,72: Dokumentationspflichten für Erzieher werden reduziert, wo es pädagogisch vertretbar ist.
10. −0,72: Das Privatschulgesetz wird vereinfacht und langfristig verlässlich gestaltet.
11. −0,72: Die Richtlinien für den Sportstättenbau werden unbürokratischer gestaltet.
12. −0,72: Bauvorschriften, die nicht gestrichen werden können, sollen flexibilisiert werden.
13. −0,72: Innovative Wohnformen sollen auch abweichend von bestehenden Bebauungsplänen ermöglicht und erprobt werden.
14. −0,72: Heimische Erdgasförderung soll regulatorisch ermöglicht werden, wo sie wirtschaftlich und umweltverträglich ist.
15. −0,72: Der Datenaustausch zwischen Behörden soll erleichtert werden.
16. −0,72: Vereine, Unternehmen, Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger sollen von unnötigen Datenschutzbögen und -hinweisen befreit werden.
17. −0,72: Vorschläge des Normenkontrollrats sollen in einem Gesetz zum jährlichen Bürokratieabbau umgesetzt werden.
18. −0,72: Große, für die Landesentwicklung zentrale Vorhaben sollen durch Legalplanung beschleunigt werden.
19. −0,72: Ausschreibungsschwellen sollen auf die europa- und bundesrechtlich maximalen Werte gesetzt werden.
20. −0,72: In der öffentlichen Beschaffung sollen Dokumentations- und Nachweispflichten verringert werden.

und 133 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. −0,56: Für das Vermieten gibt es keine neuen Regulierungen.
2. −0,48: Bei der Wärmeversorgung von Gebäuden wird Technologieoffenheit sichergestellt.
3. −0,40: Einseitige Vorgaben, die einzelne Wohnformen wie das Einfamilienhaus benachteiligen oder bevorzugen, werden abgelehnt.
4. −0,36: Es werden keine Flächenverbrauchsziele festgelegt, maßgeblich ist die Versiegelung.
5. −0,36: Zusteller und Redaktionen werden vor teuren Sonderlasten geschützt.
6. −0,32: Eltern behalten die Wahlfreiheit zwischen Betreuungsangeboten, eine Pflicht zum Ganztag gibt es nicht.
7. −0,32: Den Kommunen werden keine neuen Aufgaben übertragen.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,64: Die Mehrfacherhebung von Daten, die dem Staat vorliegen, wird bis 2031 verboten.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (4)

1. −0,35: Grundrechtsschonende Verfahren wie Quick-Freeze mit Datenerhebung nur bei konkretem Anlass sollen genutzt werden.
2. −0,32: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk konzentriert sich auf Information, Bildung, Kultur und regionale Identität.
3. −0,28: Die Zahl der Landtagswahlkreise wird von 70 auf 38 verringert, um ein übergroßes Parlament und Mehrkosten zu verhindern.
4. −0,24: Die Zahl der Landtagswahlkreise wird von 70 auf 38 verringert, um ein übergroßes Parlament zu verhindern.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,48: Auf Bundesebene sollen die Stromkosten durch Überarbeitung von Stromsteuer, Netzentgelten und Umlagen breit gesenkt werden.
2. −0,36: Studiengebühren nur für ausländische Studierende werden abgelehnt.
3. −0,36: Die Möglichkeit zur Einführung einer Grundsteuer C wird abgeschafft.
4. −0,33: Für Erschließungsbeiträge wird eine Verjährungsregelung eingeführt, die rückwirkende Erhebungen für Bestandsstraßen ausschließt.

Anpassung (15)

1. −0,57: Die Grunderwerbsteuer wird wieder auf 3,5 Prozent gesenkt.
2. −0,57: Der Grunderwerbsteuersatz wird auf 3,5 Prozent gesenkt.
3. −0,54: Die kalte Progression wird jedes Jahr vollständig ausgeglichen.
4. −0,51: Gebühren im Luftverkehr sollen abgebaut werden.
5. −0,51: Baden-Württemberg unterstützt im Bundesrat eine Reform des Einkommensteuertarifs mit Entlastung mittlerer Einkommen.
6. −0,48: Das Land stimmt im Bundesrat der Senkung der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich auf 7 Prozent zu.
7. −0,48: Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Kaufpreisanteil von 500.000 Euro steuerfrei gestellt.
8. −0,48: Im Haushalt werden Spielräume geschaffen, um steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu finanzieren.
9. −0,48: Die Grunderwerbsteuer darf dem Erwerb von Wohneigentum nicht entgegenstehen.
10. −0,48: Die persönlichen Freibeträge für Familienangehörige bei der Erbschaftsteuer werden regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst.
11. −0,45: Baden-Württemberg unterstützt im Bundesrat eine Unternehmenssteuerreform mit spürbarer Entlastung von Unternehmen.
12. −0,36: Durch eine Härtefallklausel im Grundsteuergesetz sollen Kommunen soziale Härten abfedern und die Grundsteuer stunden können.
13. −0,36: Passagiere, Flughäfen und Unternehmen der Luftfahrt sollen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutlich entlastet werden.
14. −0,36: Grundstückseigentümer und Mieter sollen bei der Grundsteuer von Bürokratie und unfairen Belastungen befreit werden.
15. −0,24: Der Staat soll für falsche Grundstücksbewertungen einstehen und betroffene Bürger nicht zusätzlich belasten.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (4)

1. −0,33: Der Sanierungsfahrplan für die Stuttgarter Staatsoper wird überprüft, Einsparpotenziale werden genutzt, etwa durch einen nachnutzbaren Neubau statt einer teuren Interimslösung.
2. −0,30: Der Anteil konsumtiver Ausgaben im Landeshaushalt wird zurückgeführt.
3. −0,30: Eine pauschale Stelleneinsparung beim Landespersonal wird umgesetzt, mit Ausnahme von Bildung, Sicherheit und Justiz.
4. −0,23: Die Förderprogramme des Landes werden auf ihre langfristige Umsetzung überprüft und verändert oder beendet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,42: Eine klar definierte, niedrige Obergrenze für die Neuverschuldung von Bund und Ländern soll im Grundgesetz und in der Landesverfassung gelten.

grundlegende Änderung (8)

1. −0,26: Es werden Anreize für private Investoren einschließlich Baugenossenschaften geschaffen.
2. −0,24: Ein Digital-Mut-Bonus senkt die Gebühren für Online-Anträge gegenüber Papieranträgen.
3. −0,22: Für Landesverwaltung und Kommunen soll ein dauerhaftes Bounty-Programm mit Prämien für Hinweise auf Sicherheitslücken eingeführt werden.
4. −0,18: Eine digitale Ehrenamtskarte mit echten Vorteilen wird eingeführt.
5. −0,17: Für die letzte Meile von Glasfaserhausanschlüssen soll ein Gutscheinmodell eingeführt werden.
6. −0,14: Die Anerkennung von eSports als gemeinnützig wird vorangetrieben.
7. −0,14: Das Aufspüren und Melden von Sicherheitsmängeln bei Landesverwaltung und Kommunen soll unterstützt und belohnt statt bestraft werden.
8. −0,14: Ein Wettbewerb soll Teams aus Hochschulen, Start-ups und Forschung aufrufen, mit KI Regelwerke und Verwaltungsprozesse auf Redundanzen und Reformpotenziale zu analysieren.

Anpassung (20)

1. −0,27: Ehrenamt wird steuerlich bessergestellt.
2. −0,26: Hochschulen erhalten Anreize für fachliche Schwerpunkte mit Bezug zu regional starken Industriezweigen.
3. −0,24: Kommunen unter 5.000 und Landkreise unter 150.000 Einwohnern erhalten Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse.
4. −0,22: Privates Kapital für die Energiewende wird durch klare langfristige Rahmenbedingungen und gezielte Anreize mobilisiert.
5. −0,22: Ehrenamt wird im Bildungsweg berücksichtigt und angerechnet.
6. −0,22: Die Förderung der privaten Altersvorsorge soll künftig auch für ein Altersvorsorgedepot mit Fonds oder Wertpapieren gelten.
7. −0,21: Für Auszubildenden-Wohnheime werden Anreize geschaffen.
8. −0,21: Ehrenamtliches Engagement soll jungen Menschen Vorteile bei Studium, Berufseinstieg und Bewerbungen verschaffen.
9. −0,18: Die Meisterprämie wird auf weitere Berufe ausgedehnt und erhöht.
10. −0,18: Eine Reform der privaten Altersvorsorge und der Bausparförderung mit weniger Bürokratie und höherer Förderung durch Zulagen oder Steuerfreibeträge wird unterstützt.
11. −0,17: Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Kaufpreisanteil von 500.000 Euro steuerfrei gestellt, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.
12. −0,15: Investitionen von Unternehmen in Forschung und Entwicklung werden gestärkt.
13. −0,15: Mehr dezentrale Budgetverantwortung soll der Landesverwaltung Anreize zu wirtschaftlicherem Umgang mit Steuergeld geben.
14. −0,14: Ein starker europäischer Emissionshandel soll zentrales Steuerungsinstrument des Klimaschutzes in einem technologieoffenen Gesamtkonzept sein.
15. −0,14: Dem Mietanstieg wird durch mehr private Bautätigkeit entgegengewirkt.
16. −0,14: Regenerative und synthetische Kraftstoffe sollen bei Bussen Batterien gleichgestellt werden.
17. −0,14: Der Verfügungsrahmen bei Professorenstellen wird geprüft, um Anreize für forschungsaktive Berufungen zu setzen.
18. −0,12: Rechenzentren sollen gezielt überschüssige erneuerbare Energie verbrauchen.
19. −0,12: Eine tragfähige Pflegefinanzierung wird angestrebt, unter anderem durch Förderung privater Vorsorge, Prävention, Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen und Pflegeberatung.
20. −0,10: Die Rahmenbedingungen für freiberufliche Ärzte und Gesundheitsdienstleister werden so gestaltet, dass eine flächendeckende hochwertige Versorgung aller Regionen gewährleistet ist.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (11)

1. −0,18: Eine Aufklärungskampagne zur Cybersicherheit soll initiiert werden.
2. −0,17: Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit wird eine Imagekampagne für Gesundheitsberufe gestartet.
3. −0,16: Zwischen Bund und Ländern werden Gespräche über Anreize zur Neugliederung des Bundesgebiets in leistungsfähigere Einheiten angestoßen.
4. −0,14: Eine schnelle Abschaltung veralteter Kupfernetze soll unterstützt werden.
5. −0,12: In der Verwaltung soll eine Kultur verantwortungsbewusster und pragmatischer Entscheidungen entstehen.
6. −0,12: Ein Pakt für die kinder- und jugendärztliche Versorgung wird organisiert.
7. −0,10: Die Landesregierung soll eine Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung des Finanzplatzes entwickeln.
8. −0,09: Eine Luftverkehrsstrategie Baden-Württemberg wird entwickelt, die auch die Kapazitäten angrenzender Länder berücksichtigt.
9. −0,08: Energie- und Wasserstoffpartnerschaften mit anderen Ländern werden zur Sicherung von Importen geschlossen.
10. −0,08: Scheitern die Verhandlungen, soll Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
11. −0,07: Per Bundesratsinitiative soll eine Föderalismuskommission III die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern klarer strukturieren.

Anpassung (50)

1. −0,18: Vom Bund wird eine konsequente Unterstützung der Mobilitätskonzepte des Landes in seinem Zuständigkeitsbereich erwartet.
2. −0,18: Die Krankenkassen sollen ihre Gesundheitsstrategie mit Schwerpunkt Diabetes weiterentwickeln.
3. −0,17: In den Normungsgremien wird darauf hingewirkt, dass Folgekosten neuer Baunormen berücksichtigt werden.
4. −0,17: Die angekündigte Staatsreform des Bundes wird konstruktiv begleitet.
5. −0,17: Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene sollen die Kosten von Open-Source-Projekten senken und die Lösungen sicherer machen.
6. −0,17: Baden-Württemberg wird als Wissenschaftsstandort international bekannter gemacht.
7. −0,17: Pflegeschulen und ihre Lehrkräfte werden im Rahmen der Imagekampagne für Gesundheitsberufe berücksichtigt.
8. −0,16: Das Image der Realschule als Aufstiegsschule und Fachkräfteschmiede wird gezielt gestärkt.
9. −0,16: Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und EU-Staaten soll gesucht werden, um Unabhängigkeit von außereuropäischen Einflüssen zu erreichen.
10. −0,16: Bei Erstellung und Betrieb souveräner Software sollen Kooperationen mit anderen Ländern, dem Bund und EU-Staaten gesucht werden.
11. −0,16: Über Bundesrat und Beirat der Bundesnetzagentur soll auf faire Wettbewerbsbedingungen hingewirkt werden.
12. −0,15: Unternehmen, Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam mit dem Staat Verantwortung für die Widerstandsfähigkeit übernehmen.
13. −0,14: Die Arbeit des Landes in Normungsgremien wird intensiviert, um Partikularinteressen entgegenzuwirken.
14. −0,14: Der Flughafen Stuttgart soll mehr Direktverbindungen erhalten und zu einem europäischen Drehkreuz wachsen.
15. −0,14: Auf Bundesebene soll eine Vereinheitlichung der Datenschutzauslegungen der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten erreicht werden.
16. −0,14: Eine vertiefte Kooperation mit dem Innovationspark Künstliche Intelligenz wird angestrebt.
17. −0,12: Freie Schulen werden als Innovationstreiber im Bildungssystem anerkannt.
18. −0,12: Bei der Energieversorgung wird auf Partnerschaften in Europa, besonders mit Frankreich, Österreich und der Schweiz, gesetzt.
19. −0,12: In Normungsgremien soll Verantwortung übernommen werden, um den Einfluss von Einzelinteressen auf die Normung einzudämmen.
20. −0,12: Die Games-Branche soll als eigenständiger Wirtschaftszweig anerkannt werden.

und 30 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

1. −0,15: Ein parteiübergreifender Schulfrieden mit stabilen Rahmenbedingungen für die Schulentwicklung wird angestrebt.
2. −0,15: Privates Engagement für die Kultur durch Mäzenatentum und Sponsoring wird begrüßt.
3. −0,14: Der angekündigte Rückbau von Gasnetzen wird kritisch hinterfragt und stattdessen die Nutzung erneuerbarer Gase angestrebt.
4. −0,14: Mit Kirchen und Religionsgemeinschaften wird auf Augenhöhe zusammengearbeitet und ihre Rolle als kritische Partner im gesellschaftlichen Diskurs bewahrt.
5. −0,10: Es sollen keine weiteren Pflegeplätze wegfallen.
6. −0,10: Das Potenzial von Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wird für die Gesellschaft erhalten, gefördert und genutzt.
7. −0,08: Die Kreise als Aufgabenträger der Busverkehre sollen nicht durch eine Mobilitätsgarantie des Landes überfordert werden.
8. −0,08: Eine Superprivilegierung für Windenergieanlagen bei Verfehlen des 1,8-Prozent-Flächenziels wird abgewendet.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,55: Faxgeräte werden aus allen Landesbehörden verbannt und bei Bedarf Rechtsgrundlagen für elektronische Kommunikation geschaffen.

Anpassung (0)

Fortführung (2)

1. +0,60: Das Neuverschuldungsverbot in § 18 der Landeshaushaltsordnung bleibt erhalten.
2. +0,40: Auf schulische Modellversuche ohne Leistungsbewertung wird verzichtet.

grundlegende Änderung (38)

1. +0,76: Die Grundschulempfehlung wird wieder für alle Schularten verbindlich.
2. +0,76: Eine Hinwirkungspflicht der Städte und Gemeinden für den Ganztag wird gesetzlich verankert.
3. +0,76: Die Grundschulempfehlung wird auch für die Realschule verbindlich.
4. +0,76: Sicherheitsstandards für die IT von Land und Kommunen sollen klar definiert und verbindlich gemacht werden.
5. +0,72: Eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten wird eingeführt.
6. +0,72: Grundlagen der Informatik werden verpflichtend in den Lehrplänen verankert.
7. +0,72: Finanzielle und wirtschaftliche Bildung wird verpflichtend in den Lehrplänen verankert.
8. +0,72: Für alle Online-Angebote der Verwaltung sollen verbindliche Barrierefreiheitsstandards gelten.
9. +0,68: Für die Ganztagsbetreuung werden klare Qualitätsstandards mit einem differenzierten Fachkräftekatalog formuliert.
10. +0,68: Building Information Modelling wird Standard bei geeigneten Projekten und in der Bauleitplanung.
11. +0,68: Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus soll in den Behörden etabliert und Grundlage von Fortbildungen in Justiz und Polizei sowie der Vergabe staatlicher Gelder werden.
12. +0,68: Für interkommunale und kreisweite Kinder- und Jugendbeteiligung soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
13. +0,68: Für den Anteil der Verwaltungskosten bei Förderprogrammen wird eine Obergrenze eingeführt.
14. +0,64: Bei Störungen soll automatisch umgebucht werden.
15. +0,64: Alle Landesbehörden werden zur digitalen Aktenführung verpflichtet und erhalten die Mittel dafür.
16. +0,64: Cloud-Dienste sollen ausschließlich von in Deutschland oder der EU ansässigen Anbietern bezogen werden.
17. +0,64: Für alle Online-Angebote der Verwaltung werden verbindliche barrierefreie Standards gesetzt.
18. +0,64: Finanzbildung wird verbindlicher Teil des Bildungsplans an allen weiterführenden Schulen und objektiv und praxisnah vermittelt.
19. +0,60: Die Ferienbetreuung wird gesetzlich flexibel geregelt und bestehende Angebote werden anerkannt.
20. +0,60: Mit einem Open-Data-Gesetz sollen staatliche Daten frei zugänglich, nachnutzbar, kostenfrei und maschinenlesbar verfügbar gemacht werden.

und 18 weitere, alle im Programm.

Anpassung (65)

1. +0,72: Nur echte Glasfasernetze bis ins Gebäude oder die Wohnung sollen als gigabitfähig anerkannt werden.
2. +0,72: Beim Einsatz von Analyse-Software müssen europäische Datenschutzstandards gewahrt, Datenabflüsse an Dritte ausgeschlossen und externe Kontrolle möglich sein.
3. +0,72: Wer bleiben will, muss sich zum Grundgesetz bekennen, die deutsche Sprache lernen, Freiheit und Werte achten und seinen Lebensunterhalt verdienen.
4. +0,68: Bei neuen Anlagen werden Speicherkonzepte gefordert.
5. +0,68: Datenabrufe von Behörden auf der zentralen E-Government-Plattform sollen für Bürger transparent gemacht werden.
6. +0,68: Der Datenschutz von Opfern und Zeugen in Gerichtsverfahren soll gestärkt werden.
7. +0,68: Der Doppelausbau von Glasfasernetzen soll durch Anzeigepflichten für Ausbauvorhaben eingedämmt werden.
8. +0,68: Bis zu einer bundesweiten Regelung soll das Polizeigesetz die Anordnung einer elektronischen Fußfessel auch bei häuslicher Gewalt ermöglichen.
9. +0,68: Integration wird durch verbindliche Sprachkurse gefördert.
10. +0,68: Rechtskonforme nationale Grenzkontrollen werden durchgeführt.
11. +0,68: Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierte Investitionen von Land und Kommunen müssen zusätzlich sein und dürfen keine ohnehin geplanten Vorhaben oder laufenden Ausgaben finanzieren.
12. +0,64: Eltern werden durch verpflichtende Beratungsgespräche und transparente Kriterien stärker in die Schulwahl eingebunden.
13. +0,64: Berufsvorbereitung und Ausbildungsreife werden stärker im Lehrplan der Sekundarstufe I verankert.
14. +0,64: Ehrenamtliche Helfer anerkannter Hilfsorganisationen sollen rechtlich den Einsatzkräften von Feuerwehr und THW gleichgestellt werden.
15. +0,64: Ausreisepflichtige Personen werden konsequent zurückgeführt.
16. +0,60: Medienbildung wird integraler Bestandteil aller Bildungspläne und Fächer.
17. +0,60: Menschen ohne Bleibeperspektive verbleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden direkt von dort zurückgeführt.
18. +0,60: Pandemiemaßnahmen müssen in ihren gesellschaftlichen Folgewirkungen verhältnismäßig sein.
19. +0,56: Das Abitur soll die Studierfähigkeit der Absolventen sichern.
20. +0,56: Globale Internetplattformen werden für Leistungsschutz, Schutz geistigen Eigentums und Verantwortung gegen Hass und Lügen reguliert.

und 45 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. +0,68: Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss das Land verlassen.
2. +0,48: Noten bleiben als Rückmeldeinstrument an Schulen erhalten.
3. +0,48: Datenschutz soll einen sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten sichern, vor Missbrauch von Marktmacht schützen und zugleich vernünftige Datenverarbeitung erlauben.
4. +0,44: Der faire Wettbewerb der Eisenbahnverkehrsunternehmen wird durch die Gestaltung der Ausschreibungen gesichert.
5. +0,40: Die Vielfalt der Schularten wird garantiert.
6. +0,36: Die Durchlässigkeit des Schulsystems wird gewährleistet, damit spätere Schulartwechsel möglich sind.
7. +0,36: Das Sitzenbleiben bleibt als pädagogische Maßnahme erhalten, damit Schüler die nötige Zeit für ihre Entwicklung bekommen.
8. +0,36: Eine Erhöhung der Gruppengrößen in Kitas wird abgelehnt.
9. +0,32: Daten sollen vor Fremdzugriffen geschützt und die Verwaltung zuverlässig leistungsfähig gehalten werden.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,57: Alle Studierenden beteiligen sich später maßvoll über nachgelagerte Studienbeiträge an den Kosten.
2. +0,54: Die Grundsteuer in Baden-Württemberg soll reformiert und am Flächenmodell ausgerichtet werden.
3. +0,54: Nachgelagerte Studienbeiträge aller Studierenden werden maßvoll eingeführt.
4. +0,51: Die Grundsteuer soll wieder fair gestaltet werden.
5. +0,48: Baden-Württemberg braucht grundlegende Steuerreformen.
6. +0,48: Der Landessonderweg bei der Grundsteuer wird beendet und ein Flächenmodell ohne Bodenwert eingeführt.

Anpassung (3)

1. +0,45: Bei Erschließungsbeiträgen für seit Jahrzehnten fertiggestellte Straßen soll Fairness und Planbarkeit hergestellt werden.
2. +0,24: Künstler sollen von ihrem Schaffen leben können, ohne dass ehrenamtliche Feste an überzogenen GEMA-Gebühren scheitern.
3. +0,21: Eine Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel geringerer Nivellierung wird angestrebt.

Fortführung (3)

1. +0,54: Eine selektive Mehrbelastung von Eigentümern und Mietern von Ein- und Zweifamilienhäusern durch die Grundsteuer wird abgelehnt.
2. +0,51: Eine isolierte Landesmaut auf Landes- und Kommunalstraßen wird abgelehnt.
3. +0,48: Die Verschonungsregeln der Erbschaftsteuer bei Betriebsfortführung und Arbeitsplatzerhalt bleiben erhalten.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,45: Die digitale, bürgernahe Verwaltung soll Staatsziel werden.

Anpassung (1)

1. +0,25: Das Konnexitätsprinzip wird gestärkt und präzisiert, indem Schlupflöcher in Landesverfassung und Haushaltsrecht geschlossen werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (98)

1. +0,38: Das Land beteiligt sich am Antrittsgeld für eine Formel-1-Strecke.
2. +0,38: An Schulen werden professionelle IT-Fachkräfte als digitale Hausmeister etabliert.
3. +0,38: Im Landeshaushalt soll ein flexibles KI-Budget zur kurzfristigen Finanzierung von KI-Lösungen im Testbetrieb eingeführt werden.
4. +0,38: Ein Förderprogramm für KI in der öffentlichen Verwaltung soll insbesondere Kommunen bei der Beschleunigung ihrer Prozesse helfen.
5. +0,38: In eine KI-Exzellenzinitiative an den Hochschulen des Landes soll investiert werden.
6. +0,38: Eine Lückenschlussförderung für kleinere unterversorgte Gebiete auf dem Land und in Städten soll eingeführt werden.
7. +0,38: Die Polizei soll flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet werden.
8. +0,38: In eine KI-Exzellenzinitiative an den Hochschulen wird investiert.
9. +0,38: Ein Landesförderprogramm zur anteiligen Übernahme der Kosten von Kinderwunschbehandlungen wird umgesetzt, um die Bundesförderung zugänglich zu machen.
10. +0,36: Die Formel 1 soll nach Baden-Württemberg geholt werden, um für den Automobilstandort und E-Fuels zu werben.
11. +0,36: Ein digitales Matching-System bringt Familien, Betreuungsangebote und Personal zusammen.
12. +0,36: Es werden bequeme ÖPNV-Angebote von und nach zuhause eingerichtet, besonders in den Randstunden.
13. +0,36: Pilotprojekte zum Einsatz von KI und Robotik im öffentlichen Leben und in der Verwaltung sollen unterstützt werden.
14. +0,36: Das Land soll, gegebenenfalls mit anderen Ländern, die Programmierung einer europäischen Analyse-Software ausschreiben.
15. +0,36: Eine zentrale barrierefreie Plattform für staatliche Informationen, Beteiligungsformate und Petitionen soll geschaffen werden.
16. +0,36: Digitale Bildungsangebote mit flexiblen Zertifikatskursen für lebenslanges Lernen werden entwickelt.
17. +0,36: Mit der Wirtschaft wird ein Programm für Stiftungsprofessuren in Innovationsbereichen entwickelt.
18. +0,34: Ergänzend zum Deutschlandticket soll es landesweit komfortable digitale Abrechnungssysteme für Gelegenheitsfahrer geben.
19. +0,34: Vom Bund wird ein ausreichendes Netz an Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge an Autobahnen und Bundesstraßen gefordert.
20. +0,34: Video-Kommunikation mit Behörden wird in allen Behörden angeboten.

und 78 weitere, alle im Programm.

Anpassung (327)

1. +0,38: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wird finanziell angemessen, langfristig und planbar ausgestattet.
2. +0,38: Innerstädtische Grünflächen, Kleingartenanlagen und Kaltluftschneisen werden gegen sommerliche Überhitzung gezielt gefördert.
3. +0,38: Die Modernisierung kommunaler Kläranlagen wird gezielt unterstützt.
4. +0,38: Schulische Wettbewerbe und Zusatzprogramme werden als Motivationselemente gefördert.
5. +0,38: Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Schulverwaltungsassistenz werden massiv ausgebaut.
6. +0,38: Ausbildungskapazitäten für Erzieher, besonders in der praxisintegrierten Ausbildung und im Direkteinstieg Kita, werden bedarfsgerecht erhöht.
7. +0,38: Die Kindertagespflege wird als vollwertige Säule der frühkindlichen Bildung anerkannt und finanziell sowie strukturell unterstützt.
8. +0,38: Die Erfüllung des Ganztagsanspruchs an Grundschulen in privater Trägerschaft wird finanziell stärker unterstützt.
9. +0,38: Berufliche Gymnasien werden ausgebaut und personell auf das Niveau allgemeinbildender Gymnasien gebracht.
10. +0,38: Eine Investitionsoffensive verbessert die Lernbedingungen an berufsbildenden Schulen.
11. +0,38: Zusätzliche Studienplätze für Sonderpädagogik werden geschaffen.
12. +0,38: Die Erfüllung des Ganztagsanspruchs an Grundschulen in privater Trägerschaft wird finanziell stärker unterstützt.
13. +0,38: Sportstipendien für talentierte Jugendliche werden weiterentwickelt.
14. +0,38: Für die Einbindung der Sportvereine in den Ganztag werden Koordinierungsstellen gefördert und Lehrerwochenstunden monetarisiert.
15. +0,38: Straßen, insbesondere Brücken, Tunnel und Stützbauwerke, werden saniert.
16. +0,38: Die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen, vor allem Brücken und Stützbauwerke, werden schrittweise auf 600 Millionen Euro jährlich erhöht.
17. +0,38: Die Hochschulförderung für Post-Quanten-Kryptographie-Algorithmen soll ausgeweitet werden.
18. +0,38: Die Ko-Finanzierung der Bundesförderung für Gigabitnetze soll fortgeführt, erweitert und ausreichend ausgestattet werden.
19. +0,38: Die Gamification-Forschung soll gestärkt werden, um Technologien der Games-Branche für andere Branchen zu nutzen.
20. +0,38: Für Schwerpunktbereiche wie Asylverfahren sollen ausreichend Richterstellen geschaffen werden.

und 307 weitere, alle im Programm.

Fortführung (36)

1. +0,38: Die regionalen Tourismusorganisationen werden weiter gefördert.
2. +0,38: Die Landesförderung von Schwimmbadsanierungen und der Unterhalt interkommunal genutzter Bäder werden über den kommunalen Finanzausgleich langfristig gesichert.
3. +0,38: Für den Bevölkerungsschutz sollen kontinuierlich Mittel bereitgestellt werden.
4. +0,38: Die Digitalisierung der Hochschulen wird verlässlich finanziert.
5. +0,38: Die Co-Finanzierung bei gemeinsamen Hochschulbauvorhaben mit dem Bund wird gesichert.
6. +0,38: Die Hochschulfinanzierung über fünfjährige Verträge wird fortgeführt und weiterentwickelt.
7. +0,36: Der Tourismus wird landesweit weiter unterstützt und fortentwickelt.
8. +0,36: Die Sportfinanzierung über den Solidarpakt wird beibehalten und mit dem organisierten Sport weiterentwickelt.
9. +0,36: Regionale private Busunternehmen werden weiter mit einer Busförderung unterstützt.
10. +0,36: Das Deutschlandticket soll mit einem zukunftsfesten Finanzierungskonzept erhalten und vom Land bezuschusst werden.
11. +0,36: Die Co-Finanzierung des Landes bei gemeinsamen Bauvorhaben mit dem Bund nach Art. 91b Grundgesetz wird sichergestellt.
12. +0,36: Musikhochschulen, Ballettensembles, Landesbühnen und Landesorchester werden erhalten und in ihrer Weiterentwicklung unterstützt.
13. +0,36: Die Musikhochschulen gewährleisten weiter eine qualifizierte Ausbildung für Solo- und Orchestermusiker, Lehramt an Gymnasien, Musikpädagogen und Dirigenten.
14. +0,34: Die Universitäten werden bei der Exzellenzstrategie des Bundes unterstützt.
15. +0,32: Das Ziel kleinerer Schulklassen wird weiterverfolgt.
16. +0,32: Die Realschule wird als eigenständige Schulart mit klarem Profil erhalten und ausgebaut.
17. +0,32: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soll weiterhin bei Fortbildungen und Beratungen für Kommunen, Unternehmen und Vereine unterstützt werden.
18. +0,32: Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen.
19. +0,30: Werkrealschulen werden besonders im ländlichen Raum erhalten und gestärkt.
20. +0,30: Die E-Fuels-Strategie wird fortgesetzt, auch zur Produktion von SAF für den Luftverkehr.

und 16 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (5)

1. ohne staatliches Mittel: Ein Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur bündelt die Zuständigkeiten für Wirtschaft, Verkehr, Energie, Digitalnetze und Wohnen.
2. ohne staatliches Mittel: In der Pflege wird statt einer Kultur des Misstrauens eine Vertrauenskultur geschaffen.
3. ohne staatliches Mittel: Transparente Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und ein wettbewerblicher Reformföderalismus sind nötig.
4. ohne staatliches Mittel: Perspektivisch sollen größere, leistungsfähigere Bundesländer entstehen oder die Länder in einzelnen Fragen übergreifend zusammenarbeiten.
5. ohne staatliches Mittel: Ein modernes Einwanderungssystem soll qualifizierte und fleißige Menschen anziehen.

Anpassung (75)

1. ohne staatliches Mittel: Für die Wahlperiode 2026 bis 2031 wird eine bürgerlich geführte Landesregierung angestrebt, die ressourcenschonend, effizient und ideologiefrei regiert.
2. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik soll modern, zukunftsfähig und ohne Bevormundung sein.
3. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Land, in dem klimafreundlich produziert und gelebt wird.
4. ohne staatliches Mittel: Forschungs- und Technologiepolitik wird als strategische Zukunftsgestaltung verstanden.
5. ohne staatliches Mittel: Neue Technologien werden nicht aus Angst abgelehnt.
6. ohne staatliches Mittel: Gute Wirtschaftspolitik gilt als beste Sozialpolitik.
7. ohne staatliches Mittel: Eine starke Realwirtschaft braucht eine starke Finanzwirtschaft.
8. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstbestimmt miteinander leben und teilhaben können.
9. ohne staatliches Mittel: Innere Sicherheit beginnt mit Prävention.
10. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen frei entscheiden können, wie sie leben, wen sie lieben, was sie lernen, wo sie arbeiten und wie sie ihre Familie gestalten.
11. ohne staatliches Mittel: Der Länderfinanzausgleich wird als Bestrafung erfolgreicher Landespolitik kritisiert.
12. ohne staatliches Mittel: Jeder soll seine Talente erkennen, ausbauen und für ein erfolgreiches Berufsleben nutzen können.
13. ohne staatliches Mittel: Im regionalen Schienenverkehr sollen die Züge zuverlässig und pünktlich fahren.
14. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein digitaler Staat, der den Menschen dient und ihnen nicht im Weg steht.
15. ohne staatliches Mittel: Cybersicherheit gilt als Teil der öffentlichen Sicherheit und Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft.
16. ohne staatliches Mittel: Es gilt Wahlfreiheit bei Bildung, Beruf, Familie, Partnerschaft, Wohnen und Pflege.
17. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und teilhaben können.
18. ohne staatliches Mittel: Eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur gilt als elementar für die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft.
19. ohne staatliches Mittel: Das Land soll sich als Schutzmacht seiner Kommunen verstehen.
20. ohne staatliches Mittel: Die Werkrealschule wird zur beruflichen Realschule weiterentwickelt.

und 55 weitere, alle im Programm.

Fortführung (34)

1. ohne staatliches Mittel: Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gilt als zentrales Freiheitsrecht der Gesellschaftsordnung.
2. ohne staatliches Mittel: Der Grundsatz „kein Abschluss ohne Anschluss“ leitet die Bildungspolitik.
3. ohne staatliches Mittel: Gymnasiale Bildung soll kein Experimentierfeld sein.
4. ohne staatliches Mittel: Das Auto gilt neben Fuß-, Radverkehr und ÖPNV als Rückgrat der Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum.
5. ohne staatliches Mittel: Die Freiheit der Familien in jeder Form ist ein zentrales Anliegen.
6. ohne staatliches Mittel: Die Luftfahrt soll ein selbstverständlicher und attraktiver Teil der Mobilität bleiben.
7. ohne staatliches Mittel: Der Flugverkehr wird ausdrücklich befürwortet.
8. ohne staatliches Mittel: Datenschutz ist unabdingbare Grundlage für den Schutz vor Datenmissbrauch und vor Überwachung durch Staat und Unternehmen.
9. ohne staatliches Mittel: Die Games-Branche gilt als Innovationsmotor, Talentschmiede und eigenständiger Wirtschaftszweig mit wachsendem Markt.
10. ohne staatliches Mittel: Die Polizei wird fest unterstützt.
11. ohne staatliches Mittel: Die Sicherung und der Schutz jüdischen Lebens sind ein wichtiges Anliegen.
12. ohne staatliches Mittel: Leitbild der ambulanten Versorgung bleibt die Freiberuflichkeit.
13. ohne staatliches Mittel: Eine starke, in der Gesellschaft fest verankerte Bundeswehr wird befürwortet.
14. ohne staatliches Mittel: Jede Form des Extremismus wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Die Vielfalt von Kunst, Musik, Tanz und Theater gilt als erhaltens- und schützenswert.
16. ohne staatliches Mittel: Der eigenständige sonderpädagogische Studiengang bleibt erhalten.
17. ohne staatliches Mittel: Eine Vereinheitlichung des Schulsystems wird zurückgewiesen.
18. ohne staatliches Mittel: Das gegliederte Schulwesen wird gegen vereinheitlichende Strukturdebatten verteidigt.
19. ohne staatliches Mittel: Eine Einheitsversicherung in Form einer Bürgerversicherung wird abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Eine Einheitsversicherung wird abgelehnt; gesetzliche und private Krankenversicherung bleiben erhalten.

und 14 weitere, alle im Programm.