Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · Original
Der Vertrag enthält 24 von 891 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 70Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 24
Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen wird weiter erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen wird weiter erleichtert. Link zum Original
Talentierte ausländische Fachkräfte sollen auch mit Stipendienprogrammen und Gutscheinen systematisch angeworben und integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Talentierte Fachkräfte aus dem Ausland sollen auch mit Hilfe von Stipendienprogrammen und Gutscheinen systematisch angeworben und integriert werden. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse soll erleichtert werden, um Zugewanderten einen qualifikationsgerechten Arbeitsmarktzugang zu verschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Eigenverantwortung und Selbständigkeit ist die erleichterte Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, die u.a. dazu dient, Menschen mit Migrationshintergrund einen ihrer Ausbildung entsprechenden Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Link zum Original
Die Arbeitserlaubnis soll früher erteilt werden, auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang ist auch die frühere Erteilung der Arbeitserlaubnis erforderlich, schon um den sich abzeichnenden Fachkräftemangel in Deutschland abzumildern. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich weiter dafür einsetzen, das überholte Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Schaffung zusätzlicher Unterbringung für Flüchtlinge, möglichst in Wohnungen, unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Kommunen auch weiterhin bei der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge – wo immer es geht auch in Wohnungen. Link zum Original
Das Land übernimmt die Kosten der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem übernimmt das Land die Kosten für die medizinische Versorgung von Asylsuchenden. Die psychosoziale Betreuung wollen wir verbessern. Link zum Original
Die psychosoziale Betreuung von Asylsuchenden soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem übernimmt das Land die Kosten für die medizinische Versorgung von Asylsuchenden. Die psychosoziale Betreuung wollen wir verbessern. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringung und Betreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sind die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringungs- und Betreuungssituation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zügig umzusetzen. Link zum Original
Es wird ein Konzept für Asylbewerber und Flüchtlinge erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird deshalb ein Konzept für Asylbewerber und Flüchtlinge erarbeiten sowie das Landesintegrationskonzept weiterentwickeln. Link zum Original
Das Landesintegrationskonzept wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird deshalb ein Konzept für Asylbewerber und Flüchtlinge erarbeiten sowie das Landesintegrationskonzept weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anhaltend hohen Flüchtlingszahlen werden vorübergehend Unterbringungsmöglichkeiten auch außerhalb der Erstaufnahme geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Solange die Zahl der Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf dem aktuell hohen Niveau bleibt und diese über längere Zeit in der Erstaufnahme verweilen, wird die Koalition vorübergehend Unterbringungsmöglichkeiten auch an anderen Orten schaffen. Link zum Original
Die Kommunen sollen ihren Pflichten zur angemessenen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zeitnäher nachkommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sind aufgefordert, noch zeitnäher ihren Verpflichtungen bei der angemessenen Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nachzukommen. Die Koalition wird sie dabei mit einem gemeinsam durch Land und Kommunen finanzierten Sonderprogramm unterstützen und die Regelungen zum Kostenersatz für Investitionen und laufende Unterbringung überarbeiten. Link zum Original
Ein von Land und Kommunen gemeinsam finanziertes Sonderprogramm unterstützt die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sind aufgefordert, noch zeitnäher ihren Verpflichtungen bei der angemessenen Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nachzukommen. Die Koalition wird sie dabei mit einem gemeinsam durch Land und Kommunen finanzierten Sonderprogramm unterstützen und die Regelungen zum Kostenersatz für Investitionen und laufende Unterbringung überarbeiten. Link zum Original
Die Regelungen zum Kostenersatz für Investitionen und laufende Unterbringung von Flüchtlingen werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sind aufgefordert, noch zeitnäher ihren Verpflichtungen bei der angemessenen Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nachzukommen. Die Koalition wird sie dabei mit einem gemeinsam durch Land und Kommunen finanzierten Sonderprogramm unterstützen und die Regelungen zum Kostenersatz für Investitionen und laufende Unterbringung überarbeiten. Link zum Original
Abschiebungshaft soll nach Möglichkeit vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich wie bisher darum bemühen, Abschiebungshaft zu vermeiden. In bestimmten Fällen ist die Abschiebungshaft ein notwendiges Instrument, um als letztes Mittel die Ausreisepflicht nicht schutzberechtigter Personen durchsetzen zu können. Die Koalition wird länderübergreifende Kooperationen mit anderen Bundesländern eingehen. Dabei wird die psychosoziale Betreuung weiter fortentwickelt, um die besonderen Belastungen für alle Betroffenen auf ein Mindestmaß zu senken. Link zum Original
Abschiebungshaft gilt in bestimmten Fällen als letztes Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich wie bisher darum bemühen, Abschiebungshaft zu vermeiden. In bestimmten Fällen ist die Abschiebungshaft ein notwendiges Instrument, um als letztes Mittel die Ausreisepflicht nicht schutzberechtigter Personen durchsetzen zu können. Die Koalition wird länderübergreifende Kooperationen mit anderen Bundesländern eingehen. Dabei wird die psychosoziale Betreuung weiter fortentwickelt, um die besonderen Belastungen für alle Betroffenen auf ein Mindestmaß zu senken. Link zum Original
Für die Abschiebungshaft werden länderübergreifende Kooperationen mit anderen Bundesländern eingegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich wie bisher darum bemühen, Abschiebungshaft zu vermeiden. In bestimmten Fällen ist die Abschiebungshaft ein notwendiges Instrument, um als letztes Mittel die Ausreisepflicht nicht schutzberechtigter Personen durchsetzen zu können. Die Koalition wird länderübergreifende Kooperationen mit anderen Bundesländern eingehen. Dabei wird die psychosoziale Betreuung weiter fortentwickelt, um die besonderen Belastungen für alle Betroffenen auf ein Mindestmaß zu senken. Link zum Original
Die psychosoziale Betreuung in der Abschiebungshaft wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich wie bisher darum bemühen, Abschiebungshaft zu vermeiden. In bestimmten Fällen ist die Abschiebungshaft ein notwendiges Instrument, um als letztes Mittel die Ausreisepflicht nicht schutzberechtigter Personen durchsetzen zu können. Die Koalition wird länderübergreifende Kooperationen mit anderen Bundesländern eingehen. Dabei wird die psychosoziale Betreuung weiter fortentwickelt, um die besonderen Belastungen für alle Betroffenen auf ein Mindestmaß zu senken. Link zum Original
Das Land erfüllt weiterhin seine humanitären Verpflichtungen zur Aufnahme Hilfebedürftiger aus Kriegsgebieten.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird weiterhin bereit sein, seine humanitären Verpflichtungen im Rahmen gesonderter Bund-Länder-Absprachen zur Aufnahme von Hilfebedürftigen insbesondere aus Kriegsgebieten zu erfüllen. Link zum Original
Das Land übernimmt die medizinische Erstuntersuchung von Asylbewerbern, um Landkreise und kreisfreie Städte zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird das Land die Aufgabe der medizinischen Erstuntersuchung von Asylbewerberinnen und -bewerbern übernehmen, um die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Residenzpflicht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Residenzpflicht ein. Link zum Original
Langjährig Geduldete sollen ein humanitäres alters- und stichtagsunabhängiges Bleiberecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso strebt die Koalition ein humanitäres alters- und stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete an. Link zum Original
Das Flughafenasyl soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich weiter für die Abschaffung des Flughafenasyls einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.