SPD · Hamburger Programm – Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · beschlossen 28.10.2007 · Original
Das Programm enthält 19 von 579 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Extremismus“ (2).
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2007Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Extremismus 2
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden geächtet.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Link zum Original
Religiös begründeter Extremismus wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Für religiös begründeten Extremismus ist in unserem Land kein Platz. Link zum Original
Terrorismus 1
Der Kampf gegen den Terror ist Verbrechensbekämpfung und Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.
Wortlaut im Programm
Beim Kampf gegen den T error geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung. Dies ist die Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Nur wo sie beim internationalen Kampf gegen T error überfordert sind, ist als letzte Option das Militär am Zug. Link zum Original
Justiz 1
Der Rechtsstaat achtet unbedingt die Menschen- und Bürgerrechte und gewährleistet eine unabhängige, für alle erreichbare Justiz.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen. Link zum Original
Zivile Verteidigung 1
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Link zum Original
Kriminalprävention 1
Gewalt, Hass und Verbrechen werden auch in ihren Ursachen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Den Kampf gegen Gewalt, Hass und Verbrechen werden wir aber nur dann gewinnen, wenn wir mit gleicher Konsequenz gegen deren Ursachen vorgehen. Link zum Original
Überwachung 1
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir gewährleisten das Recht der informationellen Selbstbestimmung und setzen uns für einen effektiven Datenschutz ein. Link zum Original
Häusliche Gewalt 1
Jede Form von Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, gilt als Angriff auf die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder handelt. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution und sogenannte Ehrenmorde an Frauen werden verhindert oder geahndet.
Wortlaut im Programm
Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder so genannte Ehrenmorde an Frauen müssen verhindert oder geahndet werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Der soziale und demokratische Rechtsstaat soll Sicherheit in Freiheit gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der Sicherheit in Freiheit gewährleistet. Link zum Original
Menschen dürfen weder vom Staat noch von der Wirtschaft zum Mittel für Zwecke erniedrigt werden.
Wortlaut im Programm
Menschen dürfen nie zum Mittel für irgendwelche Zwecke erniedrigt werden, weder vom Staat noch von der Wirtschaft. Link zum Original
Sicherheit vor Verbrechen ist eine Pflicht des Staates und darf nicht zur Ware werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit vor Verbrechen darf niemals zur Ware werden. Sie ist eine Bringschuld des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols. Link zum Original
Der Rechtsstaat unterwirft jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht.
Wortlaut im Programm
Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen. Dies legitimiert sein Gewaltmonopol. Dieses Gewaltmonopol werden wir verteidigen, weil es keine ungerechtere Gesellschaft gibt als eine, in der einige Sicherheit kaufen können, die meisten aber nicht. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen. Dies legitimiert sein Gewaltmonopol. Dieses Gewaltmonopol werden wir verteidigen, weil es keine ungerechtere Gesellschaft gibt als eine, in der einige Sicherheit kaufen können, die meisten aber nicht. Link zum Original
Kriminalität, Extremismus und Terrorismus werden mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen. In Deutschland wird diese bedroht durch Kriminalität, auch organisierte und international vernetzte, durch Extremisten und Terroristen. Wir bekämpfen sie mit den Mitteln des Rechtsstaates. Link zum Original
Im Kampf gegen Feinde des Rechtsstaates werden dessen Prinzipien nicht aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben. Link zum Original
Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte bedürfen einer Rechtfertigung.
Wortlaut im Programm
Nicht die Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung. Link zum Original
Das Verbot von Willkür und Folter gilt absolut.
Wortlaut im Programm
Das Verbot der Willkür und der Folter gilt absolut. Link zum Original
Menschenrechte können nicht durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen außer Kraft gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.