SPD · Hamburger Programm – Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · beschlossen 28.10.2007 · Original
Das Programm enthält 18 von 579 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Unternehmenssteuern“ (3).
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2007Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Unternehmenssteuern 3
Für Unternehmensteuern gelten europaweit Mindestsätze.
Wortlaut im Programm
Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Link zum Original
Für Unternehmensteuern gilt europaweit eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
Wortlaut im Programm
Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Link zum Original
Von der EU beschlossene Mindestsätze für Unternehmensteuern werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Nicht jede Übertragung von Entscheidungsgewalt auf die Europäische Union muss den föderalen Nationalstaat schwächen. Dies gilt auch für die Steuerpolitik. Mindestsätze für Unternehmenssteuern, von der EU beschlossen, würden ihn sogar stärken. Link zum Original
Schuldenbremse 2
Solide Finanzpolitik bedeutet, nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben.
Wortlaut im Programm
Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Link zum Original
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 2
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte darf nicht zu einer maroden Infrastruktur für die kommende Generation führen.
Wortlaut im Programm
Allerdings darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht dazu führen, dass wir der kommenden Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen. Link zum Original
Es wird mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren. Link zum Original
Familienbesteuerung 1
Das Steuerrecht wird so umgestaltet, dass es Frauen nicht an der Erwerbstätigkeit hindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Steuerrecht so umgestalten, dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden, und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht. Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
Die progressive Einkommensteuer wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer. Link zum Original
Vermögensteuer 1
Große Vermögen werden gerecht besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften. Link zum Original
Erbschaftsteuer 1
Große Erbschaften werden gerecht besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften. Link zum Original
Staatsausgaben 1
Die öffentliche Hand gibt Geld aus, um der Konjunktur Impulse zu geben.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand muss Geld ausgeben, damit die Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft davon profitiert. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
Wer überdurchschnittlich verdient oder mehr Vermögen besitzt, soll mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.
Wortlaut im Programm
Eigentum verpflichtet: Wer überdurchschnittlich verdient, mehr Vermögen besitzt als andere, muss auch mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen. Link zum Original
Die Steuerpolitik soll Ungleichheit von Einkommen und Vermögen begrenzen und gleiche Chancen fördern.
Wortlaut im Programm
Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt. Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Ungleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern. Link zum Original
Der Staat braucht für politische Gestaltung ausreichende und verlässliche Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Link zum Original
Unternehmen und Privathaushalte beteiligen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung staatlicher Aufgaben.
Wortlaut im Programm
An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Link zum Original
Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa soll die Konjunktur festigen und stetiges, kräftiges Wachstum fördern.
Wortlaut im Programm
Unsere Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa zielt darauf, die Konjunktur zu festigen und ein stetiges, kräftiges Wachstum zu fördern. Link zum Original
Der Staat trägt durch nationale und internationale Stabilisierungspolitik zur Überwindung konjunktureller Krisen bei.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss durch nationale wie internationale Stabilisierungspolitik dazu beitragen, konjunkturelle Krisen zu überwinden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.