SPD · Hamburger Programm – Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · beschlossen 28.10.2007 · Original
Das Programm enthält 19 von 579 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Daseinsvorsorge“ (6).
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2007Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Daseinsvorsorge 6
Der demokratische Rechts- und Sozialstaat ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.
Wortlaut im Programm
Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge soll leistungsfähig, bürgerorientiert und in öffentlicher Verantwortung sein.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein. Der Staat muss nicht alles selbst leisten, aber er muss den Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten. Link zum Original
Der Staat gewährleistet den Zugang zu den öffentlichen Gütern.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein. Der Staat muss nicht alles selbst leisten, aber er muss den Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten. Link zum Original
Privatisierungen werden abgelehnt, wo sie den Zugang zu öffentlichen Gütern behindern oder das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen.
Wortlaut im Programm
Privatisierung kann zweckmäßig und verantwortbar sein. Wir widersprechen Privatisierungen aber, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen. Link zum Original
Bei Privatisierungen werden neben dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen auch die Folgen für politische Gestaltungsmöglichkeiten und demokratische Verantwortung geprüft.
Wortlaut im Programm
Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden sollen, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung. Link zum Original
Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen. Link zum Original
Bürokratie 2
Veraltete Regeln werden dereguliert.
Wortlaut im Programm
Deregulierung ist immer wieder nötig, wo veraltete Regeln zu Fesseln werden. Deregulierung als Prinzip allerdings widerspricht dem Zweck eines jeden Staates. Link zum Original
Nutzlose Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Nutzlose Bürokratie bauen wir ab. Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat. Link zum Original
Zivilgesellschaft 1
Der Staat ist nicht für Wahrheit zuständig, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist nicht zuständig für Wahrheit, weder philosophische noch religiöse noch historische, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung. Link zum Original
Direkte Demokratie 1
Verfassungsrechtliche Grenzen der parlamentarischen Mehrheit gelten auch für Bürgerentscheide.
Wortlaut im Programm
Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide. Link zum Original
Parlament 1
Die Demokratie braucht starke, entscheidungsfähige Parteien und starke Parlamente.
Wortlaut im Programm
Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft soll wiederhergestellt und die Menschen sollen zu selbstbestimmtem, solidarischem Handeln ermutigt werden.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft wiederherzustellen und die Menschen zu ermutigen, ihre Geschicke selbst bestimmt und solidarisch in die Hand zu nehmen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie. Link zum Original
Parteien gelten als unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die Parteien bleiben unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft. Link zum Original
Jeder politische Allmachtsanspruch über die Menschen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir widersprechen jedem politischen Allmachtsanspruch über die Menschen. Link zum Original
Demokratische Politik soll Vorrang vor der Ökonomie haben; eine Unterordnung des Politischen unter das Ökonomische wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische. Link zum Original
Deregulierung als Prinzip wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deregulierung ist immer wieder nötig, wo veraltete Regeln zu Fesseln werden. Deregulierung als Prinzip allerdings widerspricht dem Zweck eines jeden Staates. Link zum Original
Die Verwaltung soll bürgernah sein und den Bürgerinnen und Bürgern dienen.
Wortlaut im Programm
Den meisten Bürgern begegnet der Staat in Form seiner Verwaltung. Daher brauchen wir eine bürgernahe Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient. Link zum Original
Ein vormundschaftlicher Staat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nutzlose Bürokratie bauen wir ab. Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat. Link zum Original
Angestrebt wird ein handlungsfähiger demokratischer Staat.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine solidarische Bürgergesellschaft, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung und einen handlungsfähigen demokratischen Staat. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.