SPD · Hamburger Programm – Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · beschlossen 28.10.2007 · Original
Das Programm enthält 18 von 579 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Regionale Strukturpolitik“ (4).
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2007Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
Regionale Strukturpolitik 4
Menschen in Abwanderungsregionen sollen Hilfe erhalten, um Zukunftsperspektiven für ihre Heimat zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wer keine Region aufgeben will, muss den Menschen vor Ort helfen, für ihre Heimat Zukunftsperspektiven zu schaffen. Link zum Original
Ostdeutschland hat Anspruch auf gesamtdeutsche Solidarität.
Wortlaut im Programm
Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität. Link zum Original
Die Entwicklung der Wachstumskerne in den neuen Bundesländern wird in Zusammenarbeit mit der EU gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zeigen, wie aus Wissen neue Wirtschaftskraft entsteht. Diese Entwicklung im Osten wollen wir in Zusammenarbeit mit der EU genauso stärken wie regionale Wirtschaftsförderung und regionalisierte Strukturpolitik in ganz Deutschland. Link zum Original
Regionale Wirtschaftsförderung und regionalisierte Strukturpolitik in ganz Deutschland werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zeigen, wie aus Wissen neue Wirtschaftskraft entsteht. Diese Entwicklung im Osten wollen wir in Zusammenarbeit mit der EU genauso stärken wie regionale Wirtschaftsförderung und regionalisierte Strukturpolitik in ganz Deutschland. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 4
Im föderalen Staat gilt das Subsidiaritätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Im föderalen Staat gilt Subsidiarität: Nur was die kleinere Einheit nicht leisten kann, übernimmt die größere. Wir bekennen uns zu diesem föderalen Staat, weil er der deutschen Tradition entspricht, Machtballung verhindert, Machtmissbrauch erschwert und demokratische Willensbildung auf allen Ebenen ermöglicht. Link zum Original
Länder und Bund sollen handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen handlungsfähige Länder in einem handlungsfähigen Bund. Dabei muss immer erkennbar sein, wer wofür verantwortlich ist. Link zum Original
Die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern müssen erkennbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen handlungsfähige Länder in einem handlungsfähigen Bund. Dabei muss immer erkennbar sein, wer wofür verantwortlich ist. Link zum Original
Die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern orientiert sich an der besten Aufgabenerfüllung statt an der Wahrung von Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Die Abgrenzung der Kompetenzen muss sich daran orientieren, wie Aufgaben am besten gelöst werden, und nicht an der Wahrung von Zuständigkeiten. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 2
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt und in ihrer Qualität verbessert.
Wortlaut im Programm
Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten. Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel. Link zum Original
Die Organisationsfreiheiten der Kommunen werden vergrößert.
Wortlaut im Programm
Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten. Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Darum setzen wir auf die solidarische Beistandspflicht zwischen allen Teilen Deutschlands, West und Ost, Süd und Nord. Link zum Original
Zwischen allen Teilen Deutschlands gilt eine solidarische Beistandspflicht.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Darum setzen wir auf die solidarische Beistandspflicht zwischen allen Teilen Deutschlands, West und Ost, Süd und Nord. Link zum Original
Daseinsvorsorge 2
Eine Politik für soziale Kommunen, die Stadtteile und Gemeinden mit Bildungs-, Integrations-, Beschäftigungs-, Sport- und Gesundheitsangeboten entwickelt, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine gute vorsorgende Sozialpolitik wird vor allem in den Kommunen mit Leben erfüllt – in hochwertigen Kindergärten und Schulen in einem lebenswerten Wohnumfeld, mit vielfältigen Angeboten für die Integration von Zuwanderern, für Beschäftigung und Qualifizierung, für Sport, Erholung und Gesundheit. Wir unterstützen eine Politik für soziale Kommunen, die Stadtteile und Gemeinden in diesem Sinne entwickelt. Link zum Original
Kommunen stellen Menschen in spezifischen Notlagen geeignete Hilfe zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Kommunen haben die Aufgabe, Menschen in spezifischen Notlagen geeignete Hilfe zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Kommunalfinanzen 1
Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten. Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Den Kommunen werden keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel übertragen.
Wortlaut im Programm
Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten. Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Deutschland bleibt ein sozialer Bundesstaat.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein sozialer Bundesstaat. Link zum Original
Der föderale Staat wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Im föderalen Staat gilt Subsidiarität: Nur was die kleinere Einheit nicht leisten kann, übernimmt die größere. Wir bekennen uns zu diesem föderalen Staat, weil er der deutschen Tradition entspricht, Machtballung verhindert, Machtmissbrauch erschwert und demokratische Willensbildung auf allen Ebenen ermöglicht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.