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SPD · Hamburger Programm – Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Grundsatzprogramm · beschlossen 28.10.2007 · Original

Das Programm enthält 88 von 579 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Vereinte Nationen“ (17).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 88
Vereinte Nationen 17
  1. Eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen soll entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür gilt es eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen auszubilden und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. Link zum Original
  2. Die Vereinten Nationen sollen zur obersten Instanz einer globalen Rechtsordnung ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir dafür ein, die Vereinten Nationen auszubauen als oberste Instanz einer globalen Rechtsordnung. Link zum Original
  3. Globales Recht soll geschaffen und durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen globales Recht schaffen und durchsetzen. Link zum Original
  4. Die internationale Gerichtsbarkeit soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt werden. Link zum Original
  5. Internationales Recht soll durch durchsetzbare Sanktionen verbindlich werden.

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    Wortlaut im Programm
    Internationales Recht wird nur Verbindlichkeit gewinnen und konfliktlösend wirken, wenn Sanktionen durchgesetzt werden können. Link zum Original
  6. Die Institutionen der Vereinten Nationen sollen reformiert und demokratisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Legitimation der Vereinten Nationen zu erhöhen, müssen ihre Institutionen reformiert und demokratisiert werden. Link zum Original
  7. Die Rechte der UN-Vollversammlung sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechte der UN-Vollversammlung und die Stellung des UN-Generalsekretärs stärken. Link zum Original
  8. Die Stellung des UN-Generalsekretärs soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechte der UN-Vollversammlung und die Stellung des UN-Generalsekretärs stärken. Link zum Original
  9. Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats sollen alle Kontinente angemessen beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats ist die angemessene Beteiligung aller Kontinente sicherzustellen. Link zum Original
  10. Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten lehnen wir ab. Link zum Original
  11. Deutschland soll mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Link zum Original
  12. Die Europäische Union soll langfristig einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig muss dort die Europäische Union einen Sitz bekommen. Link zum Original
  13. Ein Globaler Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Link zum Original
  14. Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen im Globalen Rat hochrangig vertreten sein.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen in diesem Rat hochrangig vertreten sein. Link zum Original
  15. Die Staatengemeinschaft soll den Vereinten Nationen die notwendigen Mittel bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung dafür nachkommen können, muss die internationale Staatengemeinschaft die notwendigen Mittel im eigenen Interesse aufbringen. Link zum Original
  16. Die Internationale Arbeitsorganisation soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wollen wir stärken. Link zum Original
  17. Jede Aufweichung des Völkerrechts wird auch angesichts des Terrorismus abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch angesichts des Terrorismus lehnen wir jegliche Aufweichung des Völkerrechts ab. Link zum Original
Abrüstung 10
  1. Eine neue Politik effektiver Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wird verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Link zum Original
  2. Sämtliche auf deutschem Boden lagernden Atomsprengköpfe werden abgezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Link zum Original
  3. Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Link zum Original
  4. Die Urananreicherung wird unter internationale Kontrolle gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Link zum Original
  5. Der Einsatz von Atomwaffen wird international rechtsverbindlich geächtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen. Link zum Original
  6. Der Weltraum bleibt frei von Waffen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Weltraum muss von Waffen frei sein. Link zum Original
  7. Konventionelle Rüstungsgüter werden verstärkt begrenzt und kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Verstärkte Anstrengungen widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter. Link zum Original
  8. Bestehende multilaterale Abrüstungsverträge werden gestärkt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen. Link zum Original
  9. Produktion und Export von Landminen und Streubomben werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden. Link zum Original
  10. Deutschland strebt weder Herstellung noch Besitz noch Anwendung von Massenvernichtungswaffen an.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Link zum Original
Weltwirtschaft 8
  1. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür gilt es eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen auszubilden und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. Link zum Original
  2. Der Globale Rat soll wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange abstimmen und unkontrollierte Kapitalbewegungen sowie soziales und ökologisches Dumping begrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen. Link zum Original
  3. IWF, Weltbank und WTO sollen sich an Nachhaltigkeit, Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten messen lassen.

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    Wortlaut im Programm
    Internationale Institutionen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation müssen sich am Maßstab wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, an den Menschenrechten sowie an Arbeitnehmerrechten messen lassen. Link zum Original
  4. Die Entscheidungen von IWF, Weltbank und WTO sollen transparent sein.

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    Wortlaut im Programm
    Ihre Entscheidungen müssen transparent sein. Link zum Original
  5. Die Stimmrechte in IWF, Weltbank und WTO sollen die Interessen der Entwicklungsländer stärker berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verteilung der Stimmrechte muss die Interessen der Entwicklungsländer, besonders der ärmsten, stärker widerspiegeln. Link zum Original
  6. Entwicklungsländer werden systematisch entschuldet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Korruption, die Förderung guter Regierungsarbeit, die systematische Entschuldung von Entwicklungsländern, der Kampf gegen Aids, Seuchen und Epidemien bleiben wichtige Ziele bei der Überwindung von Armut. Link zum Original
  7. Die Industrieländer öffnen im Rahmen der Welthandelsorganisation ihre Märkte für Entwicklungsländer.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Welthandel. Die Entwicklungsländer wollen keine Almosen – sie wollen gerechte Chancen auf den Märkten. Dazu müssen die Industrieländer im Rahmen der Welthandelsorganisation ihre Märkte öffnen und die Subventionierung ihrer Agrarexporte Schritt für Schritt reduzieren und schließlich beenden. Link zum Original
  8. Die Subventionierung von Agrarexporten der Industrieländer wird schrittweise reduziert und schließlich beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Welthandel. Die Entwicklungsländer wollen keine Almosen – sie wollen gerechte Chancen auf den Märkten. Dazu müssen die Industrieländer im Rahmen der Welthandelsorganisation ihre Märkte öffnen und die Subventionierung ihrer Agrarexporte Schritt für Schritt reduzieren und schließlich beenden. Link zum Original
Diplomatie 6
  1. Eine neue Entspannungspolitik soll Verständigung ermöglichen, Aufrüstung vermeiden und Konflikte friedlich lösen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht. Link zum Original
  2. Auswärtige Kulturpolitik soll als Teil der Außenpolitik Verständnis für Deutschland wecken und den Dialog der Kulturen fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Auswärtige Kulturpolitik ist Bestandteil einer guten Außenpolitik, die Interesse und Verständnis für unser Land weckt und den Dialog mit anderen Kulturen fördert. Link zum Original
  3. Krisenprävention gilt als effizienteste Sicherheitspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Link zum Original
  4. Die Friedenspolitik setzt vorrangig auf die Vorbeugung gegen Konflikte.

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    Wortlaut im Programm
    Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. Link zum Original
  5. Die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion erhöhen und die Instrumente dieser Politik ausbauen. Link zum Original
  6. Die Instrumente ziviler Krisenprävention und Krisenreaktion werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion erhöhen und die Instrumente dieser Politik ausbauen. Link zum Original
Bundeswehr 5
  1. Das Militär kommt beim internationalen Kampf gegen den Terror nur als letzte Option zum Einsatz.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Kampf gegen den T error geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung. Dies ist die Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Nur wo sie beim internationalen Kampf gegen T error überfordert sind, ist als letzte Option das Militär am Zug. Link zum Original
  2. Bundeswehreinsätze werden stets in ein Konzept politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und kultureller Maßnahmen eingebettet.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Einsatz der Bundeswehr muss stets in ein Konzept von politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und kulturellen Maßnahmen eingebettet sein. Link zum Original
  3. Militärische Mittel bleiben das letzte Mittel.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz militärischer Mittel bleibt für uns Ultima Ratio. Link zum Original
  4. Soldatinnen und Soldaten werden auch zur Friedensstabilisierung nur eingesetzt, wenn andere Mittel nicht ausreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch zur Stabilisierung des Friedens wollen wir Soldatinnen und Soldaten nur einsetzen, wenn andere Mittel nicht ausreichen. Link zum Original
  5. Gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz der Bundeswehr bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben. Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein. Link zum Original
Menschenrechte 4
  1. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist nicht verhandelbar.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
  2. Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden. Link zum Original
  3. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen weltweit gilt als Voraussetzung für Demokratie, globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne gleichberechtigte T eilhabe von Frauen auf der ganzen Welt sind Demokratie, globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung nicht möglich. Link zum Original
  4. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird auch international durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Dieses Recht gilt es auch international durchzusetzen. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 4
  1. Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit soll als Motor der europäischen Einigung und um ihrer selbst willen fortbestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit war und bleibt nicht nur Motor der europäischen Einigung, sie hat und behält ihren Eigenwert. Link zum Original
  2. Die Beziehungen zu Polen sollen weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In gleicher Weise wollen wir auch die Beziehungen zu Polen weiterentwickeln. Link zum Original
  3. Europäische Friedenspolitik konzentriert sich auf Diplomatie, Dialog, Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe in Konfliktregionen.

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    Wortlaut im Programm
    Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen. Link zum Original
  4. Die EU erhält eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger zusammenwachsen. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 4
  1. Dauerhafter Frieden erfordert die Überwindung struktureller Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur möglich ist, wenn strukturelle Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel überwunden werden. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Link zum Original
  2. Die Bekämpfung von Korruption bleibt ein Ziel der Armutsbekämpfung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Korruption, die Förderung guter Regierungsarbeit, die systematische Entschuldung von Entwicklungsländern, der Kampf gegen Aids, Seuchen und Epidemien bleiben wichtige Ziele bei der Überwindung von Armut. Link zum Original
  3. Gute Regierungsarbeit in Entwicklungsländern wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Korruption, die Förderung guter Regierungsarbeit, die systematische Entschuldung von Entwicklungsländern, der Kampf gegen Aids, Seuchen und Epidemien bleiben wichtige Ziele bei der Überwindung von Armut. Link zum Original
  4. Aids, Seuchen und Epidemien werden als Teil der Armutsbekämpfung bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Korruption, die Förderung guter Regierungsarbeit, die systematische Entschuldung von Entwicklungsländern, der Kampf gegen Aids, Seuchen und Epidemien bleiben wichtige Ziele bei der Überwindung von Armut. Link zum Original
Europäische Verteidigung 3
  1. Die Armeen der Mitgliedstaaten wachsen enger zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger zusammenwachsen. Link zum Original
  2. Langfristig wird eine europäische Armee aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig wollen wir eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden muss. Link zum Original
  3. Der Einsatz einer europäischen Armee muss parlamentarisch legitimiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig wollen wir eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden muss. Link zum Original
Israel 2
  1. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Link zum Original
  2. Angestrebt wird ein umfassender Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge.

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    Wortlaut im Programm
    Auch deswegen engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge. Link zum Original
Vereinigte Staaten 2
  1. Die transatlantische Partnerschaft soll erneuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sozialdemokratie will die transatlantische Partnerschaft erneuern. Link zum Original
  2. Den Beziehungen zu den USA wird besonderes Gewicht beigemessen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine friedliche Weltordnung ist nur mit den Vereinigten Staaten erreichbar, deshalb sind die Beziehungen zu den USA für uns von besonderem Gewicht. Link zum Original
Rüstungsexporte 2
  1. Es gilt eine strenge Rüstungsexportpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen. Link zum Original
  2. Bei Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter sind Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen maßgeblich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 2
  1. Die Wehrpflicht wird fortentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben. Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein. Link zum Original
  2. Die Freiwilligkeit beim Wehrdienst wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben. Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein. Link zum Original
Palästina 1
  1. Das palästinensische Volk soll Selbstbestimmung und einen lebensfähigen eigenen Staat erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein. Link zum Original
Nato 1
  1. Das transatlantische Bündnis soll eine neue, am globalen Zeitalter ausgerichtete Zielbestimmung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus braucht das transatlantische Bündnis jedoch eine neue Zielbestimmung, die an den Erfordernissen des globalen Zeitalters ausgerichtet ist. Link zum Original
Russland 1
  1. Die strategische Partnerschaft mit Russland gilt für Deutschland und die EU als unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Die strategische Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland und die Europäische Union unverzichtbar. Link zum Original
Globale Partnerschaften 1
  1. Deutschland unterstützt den Aufbau regionaler Organisationen nach dem Vorbild von Europarat und OSZE in anderen Weltregionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland wird den Aufbau ähnlicher Organisationen auch in anderen Weltregionen unterstützen. Link zum Original
Krisenregionen 1
  1. Deutschland übernimmt Verantwortung bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen in zerfallenden Staaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen Verantwortung zu übernehmen. Link zum Original
Weitere Forderungen 14
  1. Angestrebt wird eine friedliche und gerechte Weltordnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erstreben eine friedliche und gerechte Weltordnung. Link zum Original
  2. Internationale Beziehungen sollen auf der Stärke des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die Stärke des Rechts, um das Recht des Stärkeren zu überwinden. Link zum Original
  3. Nationalstaaten sollen sich zusammenschließen, um ihren Einfluss gegenüber dem globalen Kapital gemeinsam zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen sich Nationalstaaten zusammenschließen und ihren Einfluss gemeinsam stärken. Link zum Original
  4. Internationale Politik soll Konflikte verhindern und Frieden schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die internationale Politik der deutschen Sozialdemokratie dient demZiel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. Link zum Original
  5. Macht soll dem Recht untergeordnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss. Link zum Original
  6. Zusammenarbeit soll zum Leitprinzip des neuen Jahrhunderts werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die SPD steht dafür, dass Zusammenarbeit das Schlüsselwort des neuen Jahrhunderts wird. Link zum Original
  7. Angriffs- und Präventivkriege werden in jeder Form abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab. Link zum Original
  8. Internationale Politik soll multilateral in organisierter Zusammenarbeit der Staaten erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Multilateralismus, also zur organisierten Zusammenarbeit von Staaten. Link zum Original
  9. Internationale Politik soll auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff beruhen, der Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und nachhaltige Entwicklung einschließt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus. Link zum Original
  10. Die Vorstellung eines Kampfes der Kulturen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Denjenigen, die einen Kampf der Kulturen beschwören, erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
  11. Finanzielle Stabilität, Klimaschutz, Sicherung der Ökosysteme und Seuchenschutz gelten als globale politische Aufgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind finanzielle und wirtschaftliche Stabilität, Abwendung der Klimakatastrophe, Sicherung der Ökosysteme und Schutz vor Seuchen globale politische Aufgaben. Link zum Original
  12. Die Sozialistische Internationale soll als Bündnis sozialdemokratischer Parteien eine stärkere Rolle erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen eine stärkere Rolle der Sozialistischen Internationale (SI) als transnationales und politikfähiges Bündnis sozialdemokratischer Parteien in der Welt. Link zum Original
  13. Krieg wird als Mittel der Politik abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur möglich ist, wenn strukturelle Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel überwunden werden. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Link zum Original
  14. Angestrebt wird eine friedlichere und gerechtere Welt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine friedlichere und gerechtere Welt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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