SPD · Hamburger Programm – Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Grundsatzprogramm · beschlossen 28.10.2007 · Original
Das Programm enthält 33 von 579 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Demokratie“ (7).
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2007Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 33
EU-Demokratie 7
In der Europäischen Union wird mehr Demokratie verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Europa der Bürger schaffen. Wir wollen mehr europäische Demokratie wagen. Link zum Original
Die Europäische Union erhält eine parlamentarisch verantwortliche Regierung.
Wortlaut im Programm
Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung. Link zum Original
Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen gestärkt werden. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält umfassende Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament braucht umfassende parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament braucht umfassende parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen. Link zum Original
Der Präsident der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Präsident der Europäischen Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden. Link zum Original
Die Demokratisierung der EU kann über eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten erfolgen, wenn einzelne Staaten sie blockieren.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern. Sie kann deshalb die Form einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten annehmen. Diese Zusammenarbeit muss für alle Mitgliedstaaten offen bleiben. Link zum Original
Europäische Staatsform 5
Europa soll über einen Staatenverbund hinaus zu einem sozialen und demokratischen Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden. Link zum Original
Leitbild ist eine politische Union mit demokratischen Mitwirkungsrechten für alle europäischen Bürger.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt. Link zum Original
Die Europäische Union erhält eine europäische Verfassung.
Wortlaut im Programm
Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung. Link zum Original
Europa wird föderal gestaltet, mit Beteiligung von Europäischem Parlament und Nationalstaaten an der Gesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden. Link zum Original
Eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten bleibt für alle Mitgliedstaaten offen.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern. Sie kann deshalb die Form einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten annehmen. Diese Zusammenarbeit muss für alle Mitgliedstaaten offen bleiben. Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 3
Ein soziales Europa soll die Antwort auf die Globalisierung sein.
Wortlaut im Programm
Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden. Link zum Original
Neben die Wirtschafts- und Währungsunion tritt gleichrangig eine europäische Sozialunion.
Wortlaut im Programm
Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss die europäische Sozialunion mit gleichem Rang treten. Link zum Original
Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen wird als Prinzip für die Europäische Union verbindlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür auf seine Weise, aber das Prinzip soll für die Europäische Union verbindlich festgelegt werden. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 3
Die Europäische Union wird zur handlungsfähigen Friedensmacht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union ist vor allem ein Friedensprojekt, wir wollen sie zur handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen. Link zum Original
Die Europäische Union wird zu einer handlungsfähigen Friedensmacht fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht. Link zum Original
Die europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber Staaten, die mittelfristig nicht beitreten können, wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort. Link zum Original
EU-Haushalt 3
Der europäische Haushalt setzt Schwerpunkte bei Bildung, Forschung und Innovation.
Wortlaut im Programm
Die Länder der Europäischen Union müssen um ihrer Zukunft willen mehr in Bildung, Forschung und Innovation investieren. Diese Schwerpunktsetzung muss sich auch im europäischen Haushalt widerspiegeln. Link zum Original
Der EU-Haushalt wird weniger aus Zuweisungen der nationalen Haushalte finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für weniger Zuweisungen aus den nationalen Haushalten und für den langfristigen Aufbau einer eigenen Einnahmequelle. Link zum Original
Die Europäische Union erhält langfristig eine eigene Einnahmequelle.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für weniger Zuweisungen aus den nationalen Haushalten und für den langfristigen Aufbau einer eigenen Einnahmequelle. Link zum Original
Fiskalpolitik 2
Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik werden in der EU wachstums- und beschäftigungsorientiert koordiniert.
Wortlaut im Programm
Nach der Vergemeinschaftung der Geld- und Währungspolitik plädieren wir für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik. Dazu werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben gebraucht. Link zum Original
Für diese Koordination werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach der Vergemeinschaftung der Geld- und Währungspolitik plädieren wir für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik. Dazu werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben gebraucht. Link zum Original
EU-Erweiterung 2
Zusagen gegenüber Ländern mit Beitrittsperspektive, die die Kriterien erfüllen, werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die Kriterien erfüllen. Das gilt auch für die Türkei. Link zum Original
Die Beitrittszusagen gelten auch gegenüber der Türkei.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die Kriterien erfüllen. Das gilt auch für die Türkei. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Die Europäische Union setzt den Märkten einen sozialen und ökologischen Rahmen, wo der Nationalstaat es nicht mehr kann.
Wortlaut im Programm
Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun. Link zum Original
Subsidiarität 1
Was nur Menschen vor Ort, in der Region oder einem Land betrifft, bleibt in deren Zuständigkeit und wird nicht durch europäische Regeln ausgehebelt.
Wortlaut im Programm
Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann. Dieses Prinzip darf durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
Das Projekt eines geeinten Europa soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb arbeiten wir weiter am Projekt des geeinten Europa, das 1925 im Heidelberger Programm der SPD eine Vision war und nun vollendet werden kann. Link zum Original
Die Europäische Union soll die politische Antwort auf die Globalisierung sein.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss unsere politische Antwort auf die Globalisierung werden. Link zum Original
Europa soll tolerant sein und seine Vielfalt an Nationen, Regionen, Kulturen und Religionen pflegen.
Wortlaut im Programm
Die Sozialdemokratie steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt. Link zum Original
Die Europäische Union soll die Antwort auf die Globalisierung werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden. Link zum Original
Alle Jugendlichen erhalten die Möglichkeit, über Austauschprogramme oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennenzulernen.
Wortlaut im Programm
Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen. Link zum Original
Angestrebt wird ein soziales und demokratisches Europa.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das soziale und demokratische Europa. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.