Linke MV, Grundsatzprogramm 2011: nicht im Vertrag
Aus dem Programm „Programm der Partei Die Linke (Erfurter Programm)“ (Grundsatzprogramm 2011 der Linken), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Zusammenhalt“
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel
Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2011 der Linken, nicht aus dem Vertrag. 524 von 914 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).
Staat, Demokratie und Verwaltung21
- Politische Mandate und Wirtschaftsmandate sollen unvereinbar sein.
- Ein Sozialismus, der nicht von der Mehrheit demokratisch gestaltet, sondern autoritär gesteuert wird, wird abgelehnt; ohne Demokratie gibt es keinen Sozialismus.
- Sozialismus und Demokratie sind untrennbar.
- Alle Staatsgewalt soll vom Volk ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden.
- Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz wird erweitert und präzisiert.
- Soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnen, soziokulturelle Existenzsicherung und gesundheitliche Versorgung werden im Grundgesetz verankert.
- Demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in Wirtschaft, Staat, Massenmedien, Bildung und Wissenschaft werden ausgebaut.
- Wirtschaftsverbände und Unternehmen dürfen nicht an Parteien spenden.
- Wirtschaftsverbänden und Unternehmen wird verboten, Abgeordnete auf ihren Gehaltslisten zu führen.
- Großspenden von Privatpersonen an Parteien werden begrenzt.
- Alle Vertretungskörperschaften von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen Parlament werden als Entscheidungsgremien gestärkt.
- Vertretungskörperschaften erhalten Rechte und Ressourcen, um auf Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen zu agieren.
- Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit wird verbessert.
- Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht werden gestärkt.
- Volksentscheide über Verkehrsprojekte sollen in einem frühen Stadium ermöglicht werden.
- Die erreichten sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen sollen weiterentwickelt werden.
- Politische Streiks und Generalstreiks werden neben Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam als legitime Mittel des Widerstands befürwortet.
- Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierungspolitik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert.
- Die demokratischen Rechte sollen ausgebaut werden.
- Alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten sollen Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte veröffentlichen.
- Spenden von Konzernen und Banken an die eigene Partei werden abgelehnt.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte18
- Die Notstandsgesetze, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen, sollen aufgehoben werden.
- Der Drogenkonsum wird entkriminalisiert.
- Langfristig werden alle Drogen legalisiert.
- Es werden parteipolitisch unabhängige Justizräte zur Selbstverwaltung der Justiz gebildet.
- Richter und Staatsanwälte werden ausschließlich durch Richterwahlausschüsse bestellt.
- Die ausgewählten Richter und Staatsanwälte repräsentieren alle gesellschaftlichen Schichten angemessen.
- Die staatlichen Sicherheitsorgane werden unabhängig und demokratisch kontrolliert.
- Der Ausbau des Überwachungsstaates wird abgelehnt.
- Polizei, Bundeswehr und Geheimdienste werden strikt getrennt und demokratisch kontrolliert.
- Die Geheimdienste werden abgeschafft.
- Onlinedurchsuchungen werden abgelehnt.
- Der Ausbau der Videoüberwachung wird abgelehnt.
- Die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten wird abgelehnt.
- Alle Organisationen der extremen Rechten sollen verboten werden.
- Die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie wird abgelehnt.
- Kriminalitätsbekämpfung in der EU darf nicht zu Lasten der Grund- und Menschenrechte gehen.
- Die EU soll sich zur Gewaltenteilung und zur Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.
- Ein Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte werden abgelehnt.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit14
- Alle in Deutschland und der EU lebenden Menschen erhalten gleiche politische und soziale Rechte.
- Opfer von Frauenhandel erhalten ein Bleiberecht.
- Deutschland wird als Einwanderungsland verstanden.
- Eine Migrations- und Integrationspolitik, die Rechte nach wirtschaftlicher Nützlichkeit vergibt, wird abgelehnt.
- Familiennachzug wird Kindern, gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnern und Angehörigen zweiten Grades ermöglicht.
- Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten das aktive und passive Wahlrecht.
- In Deutschland geborene Kinder hier lebender Eltern erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit.
- Die Einbürgerung wird erleichtert.
- Doppelte Staatsangehörigkeiten sind grundsätzlich möglich.
- Die Illegalisierung von Flüchtlingen wird abgelehnt.
- Sondergesetze für Flüchtlinge wie die Residenzpflicht werden abgelehnt.
- Sammellager für Flüchtlinge werden abgelehnt.
- Die Abschottungspolitik der EU wird abgelehnt.
- Die Grenzschutzagentur FRONTEX wird abgeschafft.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie72
- Als anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wird der demokratische Sozialismus angestrebt.
- Der Verkauf öffentlichen Eigentums wird abgelehnt.
- Angestrebt wird ein Systemwechsel weg vom Kapitalismus.
- Verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sollen das Ziel des Wirtschaftens sein, nicht der Profit.
- Die Vorherrschaft des Kapitals soll durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte in einem längeren Prozess überwunden werden.
- Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Infrastruktur, Energiewirtschaft und Finanzsektor sollen auf öffentlichem, demokratisch kontrolliertem Eigentum beruhen.
- Weitere strukturbestimmende Wirtschaftsbereiche sollen in staatliches, kommunales, genossenschaftliches oder Belegschaftseigentum überführt werden.
- Den Krisen kann nur durch Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, veränderte Produktions- und Lebensweise, globale Solidarität, Überwindung des Geschlechtergegensatzes, Demokratisierung aller Lebensbereiche und ein verändertes Verhältnis von Mensch und Natur begegnet werden.
- Angestrebt werden grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse.
- Angestrebt wird der demokratische Sozialismus des 21. Jahrhunderts in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung.
- Die Eigentumsfrage gilt als entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung.
- Die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, soll zurückgedrängt und überwunden werden.
- Angestrebt wird eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und alle Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.
- Wirtschaftsdemokratie gilt als tragende Säule des demokratischen Sozialismus.
- Die Wirtschaft soll den Maßstäben des Gemeinwohls unterworfen werden, damit sie sozial und ökologisch verträglich wirkt.
- Die Finanzmärkte sollen gebändigt und auf ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückgeführt werden.
- Die Wirtschaft soll gesellschaftliche Ressourcen sparsam einsetzen.
- Belegschaften, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Vertreter der Gemeinwohlinteressen erhalten eine starke demokratische Mitsprache und direkte Beteiligung an wirtschaftlichen Entscheidungen.
- Es soll mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen geben.
- Strukturbestimmende Großbetriebe werden in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführt.
- Kapitalistisches Eigentum soll überwunden werden.
- Welche Bereiche vergesellschaftet werden und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen, wird im demokratischen Prozess entschieden.
- Es werden Rechtsformen geschaffen, die die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern.
- Allumfassendes Staatseigentum wird abgelehnt.
- Die Grundversorgung mit Energie, Wasser, Mobilität, Wohnen, sozialer Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport wird nicht dem kapitalistischen Profitstreben überlassen.
- Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge bleiben in öffentlichem Eigentum oder werden in öffentliches Eigentum überführt.
- Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterliegen demokratischer Kontrolle.
- Das Bankensystem soll aus drei Säulen bestehen: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken.
- Ein funktionierender Finanzsektor gilt als öffentliches Gut und seine Bereitstellung als öffentliche Aufgabe.
- Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen werden kontrolliert.
- Öffentliche Unternehmen unterliegen sozialen und ökologischen Vorgaben und werden gesetzlich auf das Gemeinwohl verpflichtet.
- Öffentliches Eigentum gilt als Voraussetzung, wenn auch nicht als Garantie, für neue Kriterien und Prioritäten des Wirtschaftens.
- Solidarische Ökonomie wird durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen gefördert.
- Selbstständige in Handwerk, Kunst und anderen Dienstleistungen gelten als unverzichtbar für einen demokratischen Sozialismus.
- Das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus.
- Die wirtschaftliche Entwicklung wird in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert und nicht allein Markt und Unternehmen überlassen.
- Die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärkt die inländische Nachfrage.
- Regionale und sektorale Wirtschaftspolitik nimmt auf Grundlage demokratischer Rahmenplanung und gestaltender Strukturpolitik steuernden Einfluss auf Investitionsentscheidungen der Unternehmen.
- Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden.
- Eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird, ist zur Überwindung von Wirtschafts-, Sozial- und Klimakrise erforderlich.
- Der Finanzsektor wird demokratischer Kontrolle unterworfen.
- Managergehälter werden auf das 20-fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt.
- Vergütung mit Aktienoptionen und übermäßige Abfindungen werden verboten.
- Die inländische Nachfrage wird durch Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen und eine Ausweitung öffentlicher Leistungen gestärkt.
- Ein öffentlicher Zukunftsfonds hilft bedrohten, aber überlebensfähigen Unternehmen und fördert den sozial-ökologischen Umbau.
- Staatliche Hilfen für Unternehmen werden nur gegen Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben.
- Private Banken werden verstaatlicht.
- Private Banken werden demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet.
- Durch strikte Regulierung erfüllt der Bankensektor seinen öffentlichen Auftrag, etwa zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen und sichere Anlage privater Ersparnisse.
- Ein kostenloses Girokonto für jedermann wird bereitgestellt.
- Das Investmentbanking wird abgewickelt.
- Eigenhandel mit Wertpapieren und Spekulation mit Derivaten werden Banken verboten.
- Geschäfte von Banken außerhalb der eigenen Bilanz werden verboten.
- Geschäfte von Banken mit in Steueroasen registrierten Unternehmen oder Personen werden verboten.
- Rahmenvorgaben für Kredit- und Guthabenzinsen werden eingeführt.
- Banken werden gesetzlich verpflichtet, einen Mindestanteil ihrer Bilanzsumme als zinsgünstige Kleinkredite an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
- Der internationale Kapitalverkehr wird effektiv kontrolliert und reguliert.
- Hochspekulative Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems gefährden, werden verboten.
- Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland verboten.
- Leerverkäufe werden verboten.
- Auf europäischer Ebene werden Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen für den Finanzsektor aufgebaut und gestärkt.
- Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung wird rückgängig gemacht.
- Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme wird abgelehnt.
- Öffentliches Eigentum wird gestärkt.
- Die Wirtschaft soll nicht Wachstum um des Wachstums willen anstreben.
- Der Wachstumsdruck soll aus Gesellschaft und Wirtschaft herausgenommen werden.
- Die EU-Wirtschaftspolitik soll sozialen Fortschritt und ökologischen Strukturwandel fördern.
- Die EU soll sich weltweit für eine strikte Kontrolle der Finanzmärkte einsetzen.
- Neoliberalismus, Kapitalherrschaft, imperialistische Politik und Krieg werden grundsätzlich abgelehnt.
- Durch gesellschaftlichen Widerstand und grundlegende Umgestaltung wird eine sozialistische Gesellschaft angestrebt.
- Eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse wird angestrebt.
- Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierung Privatisierungen der Daseinsvorsorge betreibt.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung62
- Lohndumping und Sozialabbau werden abgelehnt.
- Arbeit soll durch Arbeitszeitverkürzung umverteilt werden.
- Alle Menschen sollen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen.
- Es soll einen umfassenden Kündigungsschutz geben.
- Europaweit sollen hohe Mindeststandards beim sozialen und beim Umweltschutz gelten.
- Die Wirtschaft soll so organisiert sein, dass alle darin tätigen Menschen ihre Fähigkeiten frei entfalten und sich in ihrer Tätigkeit bilden und weiterbilden können.
- Alle müssen von ihren Einkünften würdig leben können.
- Die Erwerbsarbeitszeit wird drastisch verkürzt.
- Beschäftigte erhalten realen Einfluss auf betriebliche Entscheidungen.
- Belegschaften werden ohne Lohnverzicht kollektiv am von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen beteiligt.
- Jeder Mensch soll ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen, sein Recht auf Arbeit, Bildung und Kultur wahrnehmen können und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden.
- Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote ohne Sperrzeiten oder Sanktionen abzulehnen.
- Ein Zwang zur Erwerbsarbeit wird abgelehnt.
- Die Ersetzung regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, Endlospraktika oder Minijobs wird abgelehnt.
- Armutslöhne und Lohndumping werden beendet.
- Ein gesetzlicher Mindestlohn in existenzsichernder Höhe wird eingeführt.
- Der gesetzliche Mindestlohn beträgt mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns.
- Tarifverträge können leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden.
- Das Entsendegesetz schreibt für sämtliche Branchen vor, dass für alle Anbieter die Standards des Arbeitsortes gelten.
- Leiharbeit wird verboten.
- Der Kündigungsschutz wird verbessert.
- Befristungen werden gesetzlich eng eingeschränkt.
- Inklusive Arbeitsverhältnisse für Menschen mit Behinderungen werden gefördert.
- Werkstattbeschäftigte erhalten Löhne und Gehälter, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
- Regelmäßige Lohnzuwächse gleichen mindestens Produktivitätszuwachs und Preissteigerungen aus.
- Perspektivisch wird eine Obergrenze der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden angestrebt.
- Das Jugendarbeitsschutzgesetz wird verbessert.
- Beschäftigte erhalten bindende Veto-Rechte in bedeutenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belangen.
- Starke und kämpferische Gewerkschaften gelten als notwendig.
- Das ungehinderte Streikrecht einschließlich politischem Streik und Generalstreik wird gewährleistet.
- Die Aussperrung wird verboten.
- Der Antistreikparagraph wird abgeschafft.
- Tarifflucht wird gesetzlich unterbunden.
- Ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften wird eingeführt.
- Praktika werden als Lernverhältnisse geregelt.
- Für Praktika werden Mindestentgelte festgesetzt.
- Auftraggeber Selbstständiger werden entsprechend den Arbeitgeberbeiträgen an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligt.
- Gemeinsame Vergütungsregeln für Leistungen Selbstständiger gegenüber Unternehmen werden durchgesetzt, wo dies möglich ist.
- Massenentlassungen werden verboten.
- Ein aktiver Sozialstaat sichert Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit, Behinderung, Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch ab und schützt vor Armut.
- Die Selbstorganisation, insbesondere von Erwerbslosen, wird aus öffentlichen Mitteln finanziell gefördert.
- Sozialstaatliche Leistungen beruhen auf individuellen Rechtsansprüchen.
- Soziale Leistungen bei Erwerbslosigkeit sichern den vorher erreichten Lebensstandard annähernd.
- Hartz IV wird abgeschafft.
- Ein am vorherigen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld wird eingeführt.
- Eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung wird eingeführt.
- Sanktionen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
- Sonderregelungen für junge Menschen bis 25 Jahre in der Grundsicherung werden abgeschafft.
- Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften werden abgeschafft.
- Das Individualprinzip auf Basis gesetzlicher Unterhaltspflichten wird eingeführt.
- Politischer Streik und Generalstreik werden als Formen einer Politik von unten entwickelt.
- Die Flexibilisierung der Arbeit darf Freizeit und soziales Miteinander nicht der ständigen Abrufbarkeit unterwerfen.
- Prekäre, ungesicherte Beschäftigung und zunehmende Flexibilisierung der Arbeit werden als familien- und kinderfeindlich abgelehnt.
- Grundrechte und Arbeitnehmerrechte sollen auch in Kirchen, Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen gelten.
- Streikrecht und Betriebsverfassungsgesetz sollen auch in kirchlichen Einrichtungen gelten.
- Ausbildungsvergütungen sollen in allen Branchen so hoch sein, dass Auszubildende ihren Lebensunterhalt möglichst eigenständig bestreiten können.
- Die Sozialgesetzgebung soll eine angemessene Tierhaltung ermöglichen.
- In der EU sollen gut entlohnte, sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde ohne Armut und Ausgrenzung für alle gesichert sein.
- Die Einhaltung sozialer Vorschriften soll EU-weit überprüft werden.
- Verstöße gegen soziale Vorschriften sollen EU-weit geahndet werden.
- Starke, aktive und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften werden befürwortet.
- Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierung Sozialabbau betreibt.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen17
- Europaweit sollen Mindeststandards für Unternehmens- und Vermögenssteuern gelten.
- Der öffentliche Investitionsstau wird überwunden.
- Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel und Devisengeschäfte werden besteuert.
- In Deutschland wird als erster Schritt eine Börsenumsatzsteuer eingeführt.
- Die nationalen Steuerpolitiken in der EU werden koordiniert, um Steuerdumping zu beenden.
- Steueroasen werden ausgetrocknet, indem Geschäfte mit ihnen unterbunden werden.
- Die Profiteure von Finanzkapitalismus und Bankenrettungen werden an den Kosten der Krisenbewältigung und des sozial-ökologischen Umbaus beteiligt.
- Ökologische Steuern mit wirksamer Lenkungswirkung zur Senkung des Ressourcenverbrauchs werden eingeführt.
- Ökologische Steuern setzen bei der Produktion statt beim Endverbraucher an.
- Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
- Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird kräftig angehoben.
- Kapitaleinkommen werden wieder mit dem persönlichen Steuersatz statt mit der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent besteuert.
- Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
- Eine verkehrsmittelunabhängige Kilometerpauschale für den Arbeitsweg wird eingeführt, auch für Geringverdiener ohne Steuerpflicht.
- Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird auf arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen ausgeweitet.
- Die Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern soll in der EU vereinheitlicht werden.
- Ein EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne soll festgelegt werden.
Rente und Alterssicherung4
- Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern und nicht von den Finanzmärkten abhängig sein.
- Der Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente wird gestärkt.
- Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung werden deutlich angehoben und letztlich aufgehoben.
- Die Rentenansprüche für hohe Einkommen werden abgeflacht.
Gesundheit und Pflege7
- Die Trennung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung wird aufgehoben.
- Die paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung wird wiederhergestellt.
- Die Strukturen des Gesundheitswesens werden als öffentliche Daseinsvorsorge organisiert.
- Arzneimittelpreise werden gesetzlich kontrolliert.
- Überschüsse im Gesundheitswesen werden zum Wohl der Versicherten und Beschäftigten eingesetzt.
- Zweckentfremdungen wie Spekulationsgeschäfte mit Versichertenbeiträgen werden verboten.
- Abhängige werden entkriminalisiert und erhalten Hilfe sowie eine legale und kontrollierte Abgabe von Drogen.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft23
- Eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus auf Grundlage wechselseitiger Anerkennung von Freiheit und Gleichheit soll aufgebaut werden.
- Angestrebt wird eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, gegründet auf Freiheit und Gleichheit, ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
- Die Partei versteht sich als sozialistisch und feministisch und will patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden.
- Angestrebt wird eine sozialistische Gesellschaft, in der jeder Mensch sein Leben in Freiheit selbst bestimmen und in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.
- Die Klassengesellschaft soll überwunden werden.
- Ziel ist, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Region auf der Erde selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können.
- Ziel des demokratischen Sozialismus ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen menschenwürdig leben können.
- Alle Menschen sollen Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Sorge um andere, kulturelle und politische Teilhabe sowie Weiterbildung und Muße selbstbestimmt miteinander verbinden können.
- Geförderte zivilgesellschaftliche Akteure unterliegen Transparenz und öffentlicher Kontrolle zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards.
- Sexuelle Verstümmelung und Zwangsheirat werden wirksam bekämpft.
- Die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen wird zurückgewiesen.
- Ein Gleichstellungsgesetz gilt auch für die Privatwirtschaft.
- Quotierung bleibt ein Mittel zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.
- Politik soll unterschiedliche Lebensweisen berücksichtigen und unterstützen.
- Das Personenstandsrecht wird an den Menschenrechten von Intersexuellen und Transsexuellen ausgerichtet.
- Geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter werden unterbunden.
- Unverheiratete Eltern, Patchwork-Familien sowie Partnerschaften von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und anderen sollen neben verheirateten Eltern als Erziehende anerkannt werden.
- Bundespolitische Grundsätze zum Schutz der Minderheiten sollen erarbeitet werden und mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden.
- Jugendparlamente und -foren sollen über echte Kompetenzen verfügen.
- Medien, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sollen sich dem Alltag einer älter werdenden Gesellschaft und den Herausforderungen des hohen Alters widmen.
- Die Kommerzialisierung des Sports zur Profitmaximierung soll zurückgedrängt werden.
- Die Vermittlung von Toleranz, Respekt und Fairness im Sport soll gestärkt werden.
- Kinderbetreuung soll gesetzlich gesichert werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung24
- Mit öffentlichen Geldern subventionierte Forschungsergebnisse werden öffentlich zugänglich gemacht.
- Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln.
- Schulen sollen die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern.
- Der Unterricht über Religionen soll von staatlich anerkannten Lehrkräften ohne kirchliche Einflussnahme erteilt werden.
- Bildung ist ein Menschenrecht.
- Bildung darf nicht auf ökonomisch verwertbaren Wissenserwerb verengt werden.
- Inklusive Bildung soll als Grundrecht durchgesetzt werden.
- Bildung ist ein öffentliches Gut und keine Ware.
- Privatisierungen im Bildungsbereich werden abgelehnt.
- Alle Kinder sollen unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung erhalten.
- Ein flächendeckendes und auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen wird gefordert.
- Alle Betriebe sollen sich über eine solidarische Umlagefinanzierung an der Ausbildung beteiligen.
- Die Zahl der Studierenden soll deutlich erhöht werden.
- Bildung und Forschung sollen eine Einheit bilden.
- Rüstungsforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird abgelehnt.
- Ökonomische Einflussnahme und Verwertungsinteressen an Hochschulen sollen zurückgedrängt werden.
- Bundeswehrwerbung an Bildungseinrichtungen, etwa durch Jugendoffiziere, Planspiele und Unterrichtsmaterialien, wird abgelehnt.
- Betriebe sollen stärker für die Fortbildung ihrer Beschäftigten verantwortlich gemacht werden.
- Die Ausbildungsförderung soll zu einer öffentlich finanzierten Erwachsenenbildungsförderung umgebaut werden.
- Alle Erwachsenen in Ausbildung sollen bei Bedarf eine bedarfsdeckende und elternunabhängige Förderung erhalten.
- Die Ausbildungsförderung soll ohne Rückzahlungsverpflichtung gewährt werden.
- Die Ausbildungsförderung soll perspektivisch auch über eine Erstausbildung hinaus gewährt werden.
- Private Monopole über gesellschaftliches Wissen widersprechen dem Prinzip des freien Zugangs zu den Wissensbeständen der Menschheit.
- Die Privatisierung von Wissenschaftseinrichtungen wird abgelehnt.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung4
Verkehr und Infrastruktur25
- Die Bahn und die Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs orientieren sich nicht an der Rendite.
- Der Energieverbrauch im Verkehrs- und Transportwesen wird entscheidend gesenkt.
- Die Infrastrukturentwicklung soll auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel setzen.
- Langfristig wird ein unentgeltlicher Nahverkehr angestrebt.
- Der öffentliche Nah- und Fernverkehr soll unter Einbeziehung von Fahrgästen, Beschäftigten und Umweltverbänden demokratisch reguliert und betrieben werden.
- Die Deutsche Bahn soll einer breiteren demokratischen Kontrolle unterliegen.
- Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen werden abgelehnt.
- Langfristig soll der Schienenverkehrssektor ausschließlich unter öffentlichem Einfluss stehen.
- Der Aufbau eines konkurrierenden Fernbusnetzes wird abgelehnt.
- Der motorisierte Individualverkehr soll reduziert werden.
- Verkehrsflächen sollen zugunsten der Naherholung umgewidmet werden.
- Die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes wird abgelehnt.
- Elektroautos und Biosprit gelten nicht als Lösung der Verkehrsprobleme.
- Der innerdeutsche Flugverkehr soll weitestgehend auf die Schiene verlagert werden.
- Der innereuropäische Flugverkehr soll zu einem großen Teil auf die Schiene verlagert werden.
- Eine EU-weit einheitliche Kerosinsteuer soll eingeführt werden.
- Eine internationale Flugticketabgabe soll eingeführt werden.
- Die Subventionierung von Flughäfen soll beendet werden.
- Der Güterverkehr soll deutlich reduziert werden.
- Die externen Kosten des Güterverkehrs sollen den Transportpreisen angelastet werden.
- Der verbleibende Güterverkehr soll vorrangig auf Schiene und umweltverträgliche See- und Binnenschifffahrt verlagert werden.
- Ein weiterer Flussausbau für die Binnenschifffahrt wird abgelehnt.
- Verkehrslärm an bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen soll durch strenge Grenzwerte und aktiven Lärmschutz deutlich verringert werden.
- Ein Nachtflugverbot wird gefordert.
- Transportpreise sollen steigen.
Energie17
- Energie für industrielle Großverbraucher wird verteuert, um energiesparende Technologien zu fördern.
- Ärmere Haushalte werden bei der Energieeinsparung unterstützt.
- Energie aus Biomasse soll nur genutzt werden, wenn die Eigenversorgung mit Nahrungs-, Futtermitteln und Industrierohstoffen gesichert ist.
- Der Import von Biomasse aus Raubbau und Monokulturen wird abgelehnt.
- Die energetische Nutzung von Biomasse darf Nahrungsmittel nicht verteuern.
- Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien soll gesichert werden.
- Die EEG-Umlage soll vornehmlich von Vielverbrauchern in Industrie und Privathaushalten getragen werden.
- Alle Atomkraftwerke sollen unverzüglich stillgelegt werden.
- Der Export von Atomtechnik soll verboten werden.
- Ein Verbot jeglicher friedlicher und militärischer Nutzung der Atomenergie soll im Grundgesetz verankert werden.
- Die Endlagersuche soll ergebnisoffen, transparent und unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen.
- Atommüll soll auf Kosten der Verursacher an Orten mit den geringsten Risiken verwahrt werden.
- Der Neubau von Kohlekraftwerken soll verhindert werden.
- Kohle soll so verteuert werden, dass der Betrieb und die Planung von Kohlekraftwerken unwirtschaftlich werden.
- Die Energiekonzerne sollen in öffentliches Eigentum überführt werden.
- Die Energieunternehmen sollen demokratisch kontrolliert werden.
- Energiepartnerschaften der EU mit Ländern im globalen Süden sollen auf einen gemeinsamen Einstieg in die Energiewende ausgerichtet werden.
Klima, Umwelt und Naturschutz24
- Die Wirtschaft soll der solidarischen Entwicklung und dem Erhalt der Natur untergeordnet und sozial-ökologisch zu nachhaltiger Entwicklung umgebaut werden.
- Der Verbrauch fossiler Energieträger wird radikal eingeschränkt, um den Temperaturanstieg zu begrenzen.
- Die bisherigen Erfahrungen mit dem EU-Emissionshandel gelten als enttäuschend.
- Der Erwerb von Emissionsrechten aus Entwicklungsländern durch Verursacher von Treibhausgasen in Industrieländern wird als Tausch von Umweltverschmutzung gegen Armut abgelehnt.
- Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik.
- Der sozial-ökologische Umbau in Deutschland und Europa ist ein zentrales Ziel und Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche.
- Jeder Mensch hat ein gleiches Recht auf einen Anteil an den Gütern der Erde und die gleiche Pflicht, die Lebensgrundlagen zu schützen.
- Gleiche Nutzungsrechte und gleiche Schutzpflichten sollen Leitbild des globalen Handelns werden.
- Bestimmte Lebensweisen sollen nicht vorgeschrieben werden.
- Der ökologische Fußabdruck jedes Menschen soll im global zulässigen Rahmen von etwa einer Tonne Kohlendioxid pro Jahr bleiben.
- Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, dass ein ressourcenleichtes Leben für alle attraktiv wird.
- Bei einer Verteuerung des Umweltverbrauchs, etwa durch eine CO2-Steuer, sollen Ärmere überproportional von den Einnahmen profitieren, durch direkte Zahlungen oder öffentliche Dienstleistungen.
- Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen ohne Vorbedingungen bis 2020 gegenüber 1990 halbiert werden.
- Die Treibhausgasemissionen sollen bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent sinken.
- Der CO2-Ausstoß soll durch festgelegte Grenzwerte statt durch Emissionshandel begrenzt werden.
- Die Standards der sparsamsten Elektrogeräte über den gesamten Lebenszyklus sollen gesetzlich rasch zur Vorschrift werden.
- Die Reparaturfreundlichkeit soll als Kriterium in die Bewertung von Geräten einfließen.
- Die Effizienzregelung für Elektrogeräte soll auf andere Produkte übertragen werden.
- Die Übertragung von Schutzgebieten an Privatpersonen wird abgelehnt.
- Die Belastung durch Verkehrslärm, Feinstaub und Stickoxide soll reduziert werden.
- Der Export von Abfällen soll verboten werden.
- Menschengemachte Stoffkreisläufe sollen mit natürlichen Kreisläufen verträglich sein.
- Rohstoffe und chemische Erzeugnisse sollen nur so weit genutzt werden, wie natürliche Prozesse und Senken nicht überlastet werden.
- Deutschland und die EU sollen ihren Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel und zu dessen Begrenzung in Entwicklungsländern ohne Vorbedingungen in notwendiger Höhe leisten.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum17
- Land- und Bodenreformen sollen die Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sichern.
- Die Errungenschaften der Bodenreform werden verteidigt.
- Agrogentechnik wird unverzüglich in Deutschland, in der EU und weltweit verboten.
- Terminator-Saatgut wird verboten.
- Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften für gentechnikfreie Produktion werden geschaffen.
- Patente auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie deren Organe, Gene und Zuchtverfahren sollen weltweit verboten werden.
- Internationale Abkommen wie TRIPS und das Europäische Patentübereinkommen sollen zum Verbot von Patenten auf Leben geändert werden.
- Der Widerstand gegen die Monopolisierung von Saatgut und Nutztieren durch Patente wird unterstützt.
- Die Biopatentierung wird grundsätzlich abgelehnt, weil sie Biopiraterie fördert.
- Biopiraterie soll verboten werden.
- Tierschutzverbände sollen ein bundesweites Verbandsklagerecht erhalten.
- Tiertransporte, Tierzucht und Zoohaltung sollen strengeren Auflagen unterliegen.
- Tiertransporte, Tierzucht und Zoohaltung sollen demokratisch kontrolliert werden.
- Ein Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln soll eingeführt werden.
- Die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik soll bis zur technischen Nachweisgrenze gesenkt werden.
- Die Gemeinsame Agrarpolitik soll die Belange der Entwicklungsländer stärker berücksichtigen.
- Importe von Agrarrohstoffen zur Biospriterzeugung sollen ausgeschlossen werden.
Digitalisierung, Daten und Technologie16
- Der öffentliche Zugang zu Wissen und Information ist unumgänglich und darf nicht Einzelnen vorbehalten bleiben.
- Die Netzneutralität wird gegen Bestrebungen großer Konzerne, große Anbieter zu bevorzugen, verteidigt.
- Ein freies Internet ohne Zensur und mit gesetzlich festgeschriebener Netzneutralität wird bewahrt.
- Die Netzinfrastruktur kommt unter gesellschaftliche Kontrolle und wird demokratisiert.
- Das Angebot und die Nutzung offener Daten wie Archive, Haushaltsdaten und Rechtstexte werden verstärkt.
- Schutzmechanismen gegen die Verwertung persönlicher Daten im digitalen Zeitalter werden geschaffen.
- Die Infrastruktur für schnelles Internet wird als Grundversorgung für alle bereitgestellt.
- Die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt wird verteidigt und ausgebaut.
- Die Vielfalt der Netze wird unterstützt.
- Netzsperren werden abgelehnt.
- Das Durchleuchten und Filtern von Inhalten im Internet wird abgelehnt.
- Der Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet wird abgelehnt.
- Alle Nutzerinnen und Nutzer sollen Daten ihrer Wahl senden und empfangen können.
- Allen Menschen, ob arm oder reich, in Stadt oder Land, soll ein gleichberechtigter Internetzugang ermöglicht werden.
- Digitale Eigentumsrechte sollen beschränkt werden.
- Große, allgemein zugängliche digitale Wissensbestände sollen gesichert werden.
Europa, Euro und europäische Institutionen36
- Die Europäische Union soll als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion neu gestartet werden.
- Soziale Rechte sollen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben.
- Die Europäische Zentralbank soll demokratisch kontrolliert werden.
- Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten und der Liberalisierungsdruck der EU auf die öffentliche Daseinsvorsorge werden gestoppt.
- Die EU räumt dem Schutz öffentlicher Güter und dem Zugang aller zur öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität ein.
- Das europäische Banken- und Finanzsystem wird dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt.
- Die Zentralbanken orientieren sich neben Geldwert- und Währungsstabilität gleichberechtigt am Beschäftigungsziel und am Ziel nachhaltiger Entwicklung.
- Das Europäische Parlament erhält ein eigenständiges Initiativrecht.
- Obligatorische Volksentscheide über EU-Verträge werden eingeführt.
- Bürger erhalten EU-weit das Recht auf Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide zu europäischen Entscheidungen.
- Die Europäische Union gilt als unverzichtbare politische Handlungsebene.
- Ein grundlegender Politikwechsel in der Europäischen Union wird angestrebt.
- Die im Vertrag von Lissabon angelegte Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird abgelehnt.
- Die neoliberale Grundausrichtung der EU wird abgelehnt.
- Das Fehlen einer Sozialstaatsklausel in den EU-Verträgen wird kritisiert.
- Die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste in der EU wird abgelehnt.
- Das Demokratiedefizit der EU und ihrer Institutionen wird kritisiert.
- Die militaristischen, undemokratischen und neoliberalen Grundelemente des EU-Primärrechts sollen vollständig revidiert werden.
- Die EU soll eine von Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltete Verfassung erhalten.
- Über eine EU-Verfassung soll zeitgleich in allen Mitgliedstaaten per Referendum abgestimmt werden.
- Die EU soll Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfern.
- Durchgriffsrechte der EU auf nationalstaatliche Haushalte werden abgelehnt.
- Sozialstaatlichkeit soll zu den Werten und Zielen der EU gehören und höchste Priorität in allen EU-Politiken haben.
- Eine soziale Fortschrittsklausel soll im EU-Primärrecht verankert werden.
- Die Rechtsgrundlagen der EU sollen wirtschaftspolitisch neutral und offen für eine gemischtwirtschaftliche Ordnung mit bedeutendem öffentlichem Sektor sein.
- Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden.
- Kapitalverkehrskontrollen sollen auf europäischer Ebene ermöglicht werden.
- Eine öffentliche EU-Institution soll Staaten Kredite ohne Umweg über private Geschäftsbanken gewähren.
- Das Europäische Parlament soll gestärkt werden.
- Die Entscheidungsprozesse in allen EU-Institutionen sollen transparent sein.
- Die Bürgerinnen und Bürger sollen in der EU mehr unmittelbare Mitwirkungsrechte erhalten.
- Menschen- und Grundrechte sollen in der EU Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes erhalten.
- Die EU-Erweiterung soll solidarisch gestaltet werden, mit partnerschaftlicher Kooperation der Regionen und Vorrang für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse.
- Im EU-Haushalt sollen Mittel umverteilt werden.
- Die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sollen erhöht werden.
- Die Politik der EU soll an Frieden, zivilen Konfliktlösungen, Demokratie, Überwindung des Patriarchats, sozialer Sicherheit, ökologischer Nachhaltigkeit und einer den Menschen dienenden Wirtschaft ausgerichtet werden.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit105
- Setzt auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren.
- Angestrebt wird eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen.
- Rüstungsindustrie soll durch Förderung der Rüstungskonversion auf zivile Produktion umgestellt werden.
- Einer deutschen Beteiligung an einem Krieg wird niemals zugestimmt.
- Die zivile Entwicklungsunterstützung soll gestärkt werden.
- Konfliktprävention und friedliche Konfliktlösung sollen Vorrang haben.
- Die ökonomische Ausbeutung der Länder des globalen Südens soll beendet werden.
- Internationale Solidarität und Kooperation sollen die Lebensbedingungen aller Menschen verbessern.
- Der Nahostkonflikt soll im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung friedlich beigelegt werden.
- Ein eigenständiger und lebensfähiger palästinensischer Staat soll auf Basis der UN-Resolutionen völkerrechtlich anerkannt werden.
- Die Begründung militärischer Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten wird abgelehnt.
- Angestrebt wird eine weltweite Ordnung, die durch Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit geprägt ist.
- Das Modell der ALBA-Staaten mit ihrer solidarischen ökonomischen Zusammenarbeit wird mit großem Interesse beobachtet.
- Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges werden unter Strafe gestellt.
- Die EU und Deutschland sollen international eine Vorreiterrolle einnehmen.
- Die EU soll im Sinne der UN-Charta Krieg ächten.
- Die EU soll strukturell nicht angriffsfähig sein.
- Die EU soll frei von Massenvernichtungswaffen sein.
- Die EU soll auf den Ausbau militärischer Stärke verzichten.
- Die EU soll auf weltweite militärische Einsatzfähigkeit und militärische Einsätze verzichten.
- Abrüstung wird angestrebt.
- Die EU soll gleichberechtigte internationale Beziehungen fördern.
- Die EU soll eine solidarische Weltwirtschaft anstreben.
- Strukturelle Gewaltprävention und ziviler Konfliktaustrag werden angestrebt.
- Leitbild ist ein gerechter Frieden, der soziale, ökonomische und ökologische Bedingungen für dauerhafte friedliche Entwicklung einschließt.
- Frieden soll durch kollektive und gegenseitige Sicherheit gesichert werden.
- Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit werden angestrebt.
- Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung sollen solidarisch überwunden werden.
- Die UNO soll reformiert und gestärkt werden.
- Krieg wird als Mittel der Politik abgelehnt.
- Die NATO soll aufgelöst werden.
- Die NATO soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung zum zentralen Ziel hat.
- Deutschland soll aus den militärischen Strukturen der NATO austreten.
- Die Bundeswehr soll dem Oberkommando der NATO entzogen werden.
- Alle Kampfeinsätze der Bundeswehr sollen sofort beendet werden.
- Deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta sollen beendet werden.
- Die Verknüpfung militärischer und ziviler Maßnahmen wird abgelehnt.
- Zivile Hilfe darf nicht für militärische Zwecke instrumentalisiert werden.
- Ein Rüstungsexportverbot soll im Grundgesetz verankert werden.
- Völkerrecht und Vereinte Nationen gelten als wichtigste Institutionen der friedlichen Verständigung.
- Globalen Herausforderungen soll friedlich, im Dialog und multilateral begegnet werden.
- Die Vereinten Nationen sollen auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgeführt werden.
- Zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen soll die Sicherung des Weltfriedens durch Prävention, Streitbeilegung und zivile Konfliktlösung bleiben.
- Die UN sollen größere Rechte, auch ökonomische, erhalten.
- Die UNO-Organisationen sollen effektiver werden.
- Der UN-Sicherheitsrat soll besser legitimiert werden.
- Die UN-Generalversammlung soll größere Rechte erhalten.
- Regionalorganisationen wie die OSZE sollen zur Verwirklichung der UN-Charta-Ziele beitragen.
- Statt Aufrüstung, Auslandseinsätzen und EU-NATO-Partnerschaft soll die Außen- und Sicherheitspolitik strikt am Gewaltverbot der UN-Charta ausgerichtet werden.
- Abrüstung und Rüstungskontrolle werden angestrebt.
- Rüstungsexporte sollen strikt verboten werden.
- Die Streitkräfte sollen auf strikt defensive Fähigkeiten umgebaut werden.
- Die EU und Deutschland sollen auf alle Atomwaffenoptionen verzichten.
- Alle in Deutschland stationierten Atomwaffen sollen abgezogen und vollständig vernichtet werden.
- Alle Massenvernichtungswaffen sollen verboten werden.
- Die EU soll eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konfliktprävention einnehmen.
- Die EU soll die notwendigen Kapazitäten für zivile Konfliktprävention schaffen.
- Ein militärisch-ziviler Europäischer Auswärtiger Dienst wird abgelehnt.
- Die Beteiligung an Militäreinsätzen im Rahmen von GASP und ESVP wird abgelehnt.
- Die Beteiligung an EU-Battle-Groups und EU-Interventionsstreitkräften wird abgelehnt.
- Die Militarisierung der EU wird abgelehnt.
- Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Kriegsführungsarmee wird abgelehnt.
- Die Bundeswehr soll schrittweise abgerüstet werden.
- Die kriegsführungsfähigsten Teile der Bundeswehr sollen zuerst abgerüstet werden.
- Für Beschäftigte der Rüstungsproduktion sollen Konversionsprogramme aufgelegt werden.
- Für Soldatinnen und Soldaten sollen Konversionsprogramme aufgelegt werden.
- Für die Liegenschaften der Bundeswehr sollen Konversionsprogramme aufgelegt werden.
- Langfristig werden ein Deutschland und ein Europa ohne Armeen und eine Welt ohne Kriege angestrebt.
- Dem Gebot, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, soll wieder Geltung verschafft werden.
- Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.
- Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren jenseits der Katastrophenhilfe soll strikt untersagt werden.
- Statt Militäreinsätzen soll humanitäre Hilfe geleistet werden.
- Die bisher für Kriege ausgegebenen Milliarden sollen für die Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen eingesetzt werden.
- Ein ziviles Hilfskorps für internationale Katastrophenhilfe, das Willy-Brandt-Korps, soll eingerichtet werden.
- Die Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen soll beendet werden.
- Militärberatungsmissionen sollen beendet werden.
- Ein ziviler Katastrophenschutz mit eigenen zivilen Kapazitäten soll unter dem Dach der UNO etabliert werden.
- Deutschland soll sich international für eine UN-geführte Katastrophenhilfe einsetzen.
- Das Willy-Brandt-Korps soll langfristig in eine UN-geführte Katastrophenhilfe integriert werden.
- Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland sollen geschlossen werden.
- Die Infrastruktur in Deutschland darf nicht für völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen genutzt werden.
- Angestrebt wird eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die ärmeren Ländern nachhaltige Entwicklungsperspektiven schafft und soziale, ökologische und demokratische Rechte global durchsetzt statt Exportkonkurrenz zu fördern.
- Die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards soll gewährleistet werden.
- Internationale Institutionen sollen demokratisiert werden.
- Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit soll mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
- Von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffene Länder sollen gestärkt werden.
- Ein Schuldenerlass wird als Maßnahme zur Stärkung besonders betroffener Länder genannt.
- Eine schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe wird als Maßnahme zur Stärkung besonders betroffener Länder genannt.
- Der Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, soll in diesen Ländern unterstützt werden.
- Der Aufbau rechtsstaatlicher demokratischer Strukturen soll in diesen Ländern unterstützt werden.
- Ein geeigneter Technologietransfer soll zur Stärkung dieser Länder beitragen.
- Deutschland und die EU sollen ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern ohne Vorbedingungen in notwendiger Höhe leisten.
- Umwelttechnologien sollen Entwicklungsländern unentgeltlich oder zu günstigsten Sonderbedingungen zur Verfügung gestellt werden.
- Die Verlagerung energie- und ressourcenaufwendiger Produktion aus dem Norden in den Süden wird strikt abgelehnt.
- Entwicklungspolitik soll die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte stärken.
- Entwicklungspolitik soll die kleinbäuerliche Produktion stärken.
- Entwicklungspolitik soll die Verarbeitung von Rohstoffen in den Entwicklungsländern fördern.
- Entwicklungspolitik soll für faire Preise auf den Weltmärkten sorgen.
- Geschlechtergerechtigkeit soll ein entwicklungspolitischer Schwerpunkt sein.
- Entwicklungspolitik soll die Bildung von Mädchen und Frauen fördern.
- Die Spekulation mit Nahrungsgütern soll durch Finanzmarktregulierung und den Aufbau regionaler Reserven unterbunden werden.
- Die Subventionierung von Exporten in Entwicklungsländer wird abgelehnt.
- Entwicklungsländer sollen bei der Sicherstellung ihrer Ernährungssouveränität unterstützt werden.
- Vorhaben, die die Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung erschweren, sollen gestoppt werden.
- Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierung Kriege führt, Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr zulässt oder Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung13
- Der Bruch mit dem Stalinismus als System gilt unwiderruflich.
- Medien erhalten demokratische Redaktionsstatuten.
- Eine breite Gegenöffentlichkeit wird gestärkt.
- Eine repressive Verbots- und Bewahrpädagogik im Jugendmedienschutz wird abgelehnt.
- Eine schrankenlose Liberalisierung und Verwertung kultureller Leistungen wird abgelehnt.
- Privatisierungen und der Abbau öffentlicher Kulturinfrastruktur werden abgelehnt.
- Staat und Kirche sollen institutionell getrennt sein.
- Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit werden geachtet.
- Menschen ohne religiöses Bekenntnis dürfen in keiner Weise benachteiligt werden.
- Die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen sollen gestärkt werden.
- Total-Buy-Out-Verträge, mit denen sämtliche Nutzungsrechte unbegrenzt gegen ein fixes Honorar abgetreten werden, sollen verboten werden.
- Nichtkommerzielle Nutzung und kreative Weiterverarbeitung von Werken sollen möglichst wenig eingeschränkt werden.
- Das Urheberrecht soll für das Internetzeitalter weiterentwickelt werden.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung5
- Ein Wettbewerbsföderalismus mit Länderkonkurrenz bei Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
- Starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge werden gefördert.
- Leistungen der Daseinsvorsorge werden von den Kommunen selbst erbracht.
- Das kommunale Wirtschaftsrecht wird so gestaltet, dass kommunale Unternehmen gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen.
- Selbstverwaltete regionale Entwicklungsfonds sollen eingerichtet werden.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.