Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · Original
Der Vertrag enthält 46 von 891 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 70Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 46
Eine Investitionsoffensive soll die Landesstraßen verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Investitionsoffensive wollen wir unsere Landesstraßen sowie die Infrastruktur in unseren Kommunen verbessern. Link zum Original
Der Flughafen BER soll schnellstmöglich fertiggestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die schnellstmögliche Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) und der bedarfsgerechten Infrastruktur im Flughafenumfeld bleiben Ziele der Koalition. Link zum Original
Die bedarfsgerechte Infrastruktur im Umfeld des Flughafens BER soll schnellstmöglich fertiggestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die schnellstmögliche Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) und der bedarfsgerechten Infrastruktur im Flughafenumfeld bleiben Ziele der Koalition. Link zum Original
Das Schallschutzprogramm am Flughafen wird mit oberster Priorität schnell umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Oberste Priorität hat ebenfalls die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms. Härtefälle sollen großzügig behandelt werden. Link zum Original
Härtefälle beim Schallschutzprogramm werden großzügig behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Oberste Priorität hat ebenfalls die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms. Härtefälle sollen großzügig behandelt werden. Link zum Original
Eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine dritte Start- und Landebahn wird von der Koalition abgelehnt. Link zum Original
Mehr Nachtruhe am Flughafen bleibt ein dauerhaftes Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Mehr Nachtruhe zu erreichen, bleibt eine Daueraufgabe. Link zum Original
Hohe Nutzungsentgelte für Starts und Landungen zwischen 22 und 6 Uhr gelten als Mittel, Nachtflüge unattraktiv zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erhebung hoher Nutzungsentgelte für Starts und Landungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr stellt eine Möglichkeit dar, Starts und Landungen in diesem Zeitraum wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Link zum Original
Die Kostenentwicklung des Flughafenprojekts soll transparent sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auch weiterhin auf die notwendige Transparenz der Entwicklung der Kosten des Projektes hinwirken. Sie wird darauf achten, dass die Flughafengesellschaft zur Finanzierung der Inbetriebnahme vorrangig Quellen außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter identifiziert und ausschöpft. Link zum Original
Die Flughafengesellschaft soll die Inbetriebnahme vorrangig ohne weitere Kapitalzufuhren der Gesellschafter finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auch weiterhin auf die notwendige Transparenz der Entwicklung der Kosten des Projektes hinwirken. Sie wird darauf achten, dass die Flughafengesellschaft zur Finanzierung der Inbetriebnahme vorrangig Quellen außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter identifiziert und ausschöpft. Link zum Original
Das Land führt mit dem Bund Gespräche über die Schiffbarkeit tourismusrelevanter Wasserstraßen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird Gespräche mit dem Bund bezüglich der Schiffbarkeit der tourismusrelevanten Wasserstraßen führen sowie den Regionen zum Erhalt und zur Koordinierung des überregionalen Radwegenetzes Vorschläge unterbreiten. Link zum Original
Das Land unterbreitet den Regionen Vorschläge zum Erhalt und zur Koordinierung des überregionalen Radwegenetzes.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird Gespräche mit dem Bund bezüglich der Schiffbarkeit der tourismusrelevanten Wasserstraßen führen sowie den Regionen zum Erhalt und zur Koordinierung des überregionalen Radwegenetzes Vorschläge unterbreiten. Link zum Original
Alle Landesteile sollen verkehrlich ausreichend versorgt und angebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Alle Landesteile müssen ausreichend versorgt und angebunden werden. Link zum Original
Das Mobilitätsticket soll auf Berlin ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Ausweitung des Mobilitätstickets auf Berlin ein. Link zum Original
Mobilität soll in allen Teilen der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg bedarfsgerecht gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mobilität muss in allen Teilen der gemeinsamen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg entsprechend den sich ändernden Bedürfnissen gewährleistet werden. Insbesondere sind dabei die zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtungen und die Pendlerströme zwischen Berlin und seinem Umland sowie den anderen Teilen des Landes zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei der Mobilitätsplanung werden wirtschaftliche Verflechtungen und Pendlerströme zwischen Berlin, Umland und übrigem Land berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Mobilität muss in allen Teilen der gemeinsamen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg entsprechend den sich ändernden Bedürfnissen gewährleistet werden. Insbesondere sind dabei die zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtungen und die Pendlerströme zwischen Berlin und seinem Umland sowie den anderen Teilen des Landes zu berücksichtigen. Link zum Original
Der Ausbau der Bahnverbindungen nach Polen hat hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Bahnverbindungen nach Polen hat für uns weiter hohe Priorität. Link zum Original
Nach der Entscheidung über die Regionalisierungsmittel wird eine weitere S-Bahn-Anbindung berlinnaher Regionen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nach der abschließenden Entscheidung über die Regionalisierungsmittel des Bundes werden wir prüfen, ob eine weitere S-Bahn-Anbindung der berlinnahen Regionen zukunftsfähig und finanzierbar ist. Link zum Original
Brandenburgs Regionen dürfen vom Bund nicht weiter vom Fernverkehr abgehängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburgs Regionen dürfen nicht durch den Bund weiter von einem leistungsfähigen Fernverkehr abgehängt werden. Link zum Original
In dünn besiedelten Regionen werden Bürgerbusse, Kombibusse und Ruftaxis unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In den dünn besiedelten Regionen werden Bürgerbusse, Kombibusse und Ruftaxis, die den Schienen- und Busverkehr ergänzen, unterstützt. Link zum Original
Ein Mobilitätskonzept für einen regional angepassten, leistungsfähigen Personennahverkehr wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Mobilitätskonzept vorlegen, das den regional unterschiedlichen Anforderungen Rechnung trägt und auch in Zukunft einen leistungsfähigen Personennahverkehr im Land gewährleistet. Link zum Original
Im Schienenverkehr wird im VBB ein Brandenburg-Takt mit optimalen Umsteigebeziehungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Schienenverkehr wird im Rahmen des VBB ein (Berlin-) Brandenburg-Takt eingeführt, bei dem optimale Umsteigebeziehungen entstehen. Link zum Original
Busse und Bahnen werden mit Kommunen und Landkreisen besser vernetzt und abgestimmt, mit Schwerpunkt auf dem Schülerverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit Kommunen und Landkreisen Busse und Bahnen besser vernetzen und Linien besser aufeinander abstimmen, ein Schwerpunkt dabei ist der Schülerverkehr. Link zum Original
Ein leistungsfähiger und bedarfsgerechter Regionalverkehr bleibt Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg setzt auch in Zukunft auf einen leistungsfähigen und bedarfsgerechten Regionalverkehr. Link zum Original
In den Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel wird der besondere Mobilitätsbedarf dünn besiedelter Regionen geltend gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Verhandlungen mit Bund und Ländern über die Regionalisierungsmittel wird sich Brandenburg für den besonderen Mobilitätsbedarf dünner besiedelter Regionen einsetzen. Die Mittel werden vorrangig zur Aufrechterhaltung des Zielnetzes eingesetzt. Link zum Original
Die Regionalisierungsmittel werden vorrangig zur Aufrechterhaltung des Zielnetzes eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Verhandlungen mit Bund und Ländern über die Regionalisierungsmittel wird sich Brandenburg für den besonderen Mobilitätsbedarf dünner besiedelter Regionen einsetzen. Die Mittel werden vorrangig zur Aufrechterhaltung des Zielnetzes eingesetzt. Link zum Original
In den Verhandlungen mit dem Bund soll erreicht werden, dass keine Bahnstrecken abbestellt werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Verhandlungen mit dem Bund will die Koalition erreichen, dass keine Strecken abbestellt werden müssen. Link zum Original
Der Bund soll den ÖPNV langfristig finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine langfristige Finanzierung des ÖPNV durch den Bund ein. Link zum Original
Regionale Initiativen für eine größere Wirtschaftlichkeit von Bahnstrecken werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt regionale Initiativen von Wirtschaft, Tourismus und Bürgerschaft, die sich für eine größere Wirtschaftlichkeit von Bahnstrecken einsetzen. Link zum Original
Die Übertragung des KombiBus-Ansatzes auf bis zu vier weitere Landkreise wird im Rahmen eines Wettbewerbs gefördert und anteilig kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis des vorhandenen Leitfadens wird die Übertragung des KombiBus-Ansatzes für bis zu vier weitere Aufgabenträger/Landkreise im Rahmen eines Wettbewerbs/Förderprogramms unterstützt sowie anteilig kofinanziert. Link zum Original
Neue Mobilitätsmodelle und Mobilitätszentralen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Mobilitätsmodelle und Mobilitätszentralen werden unterstützt. Link zum Original
Bahnhöfe werden barrierefrei ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bahnhöfe werden barrierefrei ausgebaut. Link zum Original
Es wird in Park-and-Ride- und Radabstellplätze investiert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird in Park+Ride- und Radabstellplätze investiert. Link zum Original
Der Ausbau der Elektromobilität wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Ausbau der Elektromobilität unterstützen. Link zum Original
Erhalt und Modernisierung von Straßen, Bahnstrecken, Rad- und Wasserwegen haben Vorrang vor Neubauprojekten.
Wortlaut im Vertrag
Der bedarfsgerechte Erhalt und die Modernisierung von Straßen, Bahnstrecken, Fahrrad- und Wasserwegen hat Vorrang vor Neubauprojekten. Link zum Original
Für Landesstraßen und Ortsdurchfahrten werden 100 Millionen Euro aus dem Investitionsförderprogramm vorrangig für innerörtliche Verkehrsverhältnisse bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Besonderer Handlungsbedarf besteht bei Landesstraßen und Ortsdurchfahrten. Zu ihrer Zukunftssicherung werden aus dem Investitionsförderprogramm insgesamt 100 Millionen Euro vorrangig zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse bereitgestellt. Link zum Original
Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen werden nach Verkehrsaufkommen und Sicherheitsanforderungen mit differenzierten Ausbaustandards umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zum Erhalt von Landesstraßen werden in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen und den Anforderungen an die Verkehrssicherheit geprüft und sofern rechtlich möglich mit differenzierten Ausbaustandards umgesetzt. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Straßen künftig Landesstraßen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird prüfen, welche Straßen künftig als Landesstraßen in der Verantwortung des Landes bleiben. Link zum Original
Die A14 soll zügig fertiggestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die zügige Fertigstellung der A14 ein. Link zum Original
Güterverkehr wird wo möglich auf Schiene und Wasserstraße verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer möglich, muss Güterverkehr auf Schienen und Wasserstraßen verlagert werden. Link zum Original
Teltowkanal und Oder-Spree-Wasserstraße sollen wieder in das transeuropäische Wasserstraßennetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Wiederaufnahme des Teltowkanals und der Oder-Spree- Wasserstraße in das transeuropäische Wasserstraßennetz ein. Link zum Original
Auszubildende und Schüler sollen in ihrer Freizeit ganzjährig in ganz Brandenburg mobil sein können.
Wortlaut im Vertrag
Alle Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler sollen in ihrer Freizeit das ganze Jahr in ganz Brandenburg mobil sein können. Link zum Original
Das Schüler- und Auszubildenden-Ticket wird unter Beteiligung von Landesschülerrat und VBB weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb will die Koalition unter Einbeziehung des Landesschülerrates und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg das brandenburgische Schüler- und Auszubildenden-Ticket weiterentwickeln. Link zum Original
Landesstraßen und Ortsdurchfahrten werden mit 100 Millionen Euro gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des Investitionsstaus in der Infrastruktur und damit verbundener aktueller Herausforderungen für Land und Kommunen ist das landespolitische Ziel die Förderung von Landesstraßen/Ortsdurchfahrten in Höhe von 100 Millionen Euro, der kommunalen Bildungsinfrastruktur in Höhe von 80 Millionen Euro, der kommunalen Verkehrs- und Feuerwehrinfrastruktur in Höhe von 35 Millionen Euro und der kommunalen Freizeit- und Sportinfrastruktur in Höhe von 15 Millionen Euro. Link zum Original
Die Mittel für Landesstraßen und Ortsdurchfahrten werden nach den Prioritäten des Landesstraßenbedarfsplans verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für die Landesstraßen/Ortsdurchfahrten werden gemäß den Prioritäten im Landesstraßenbedarfsplan verwendet. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur soll ausgebaut werden, vor allem die Bahnverbindungen Berlin-Szczecin, Berlin-Küstrin-Gorzów und Berlin-Wrocław.
Wortlaut im Vertrag
Für die kommenden fünf Jahre sind besondere Anstrengungen zum Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur wichtig, u.a. durch Einbeziehung Berlins und Warschaus, vor allem durch Fortschritte bei den Bahnverbindungen Berlin-Szczecin, Berlin- Küstrin-Gorzów sowie Berlin-Wrocław. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.