Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · Original
Der Vertrag enthält 14 von 891 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 70Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 14
Land und Kommunen arbeiten bei der Einführung und Nutzung von E-Government enger zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Land und Kommunen werden deshalb enger als bisher bei der Einführung und Nutzung von Instrumenten des E-Government zusammenarbeiten. Link zum Original
Die vom Rundfunk nicht mehr benötigten 700-MHz-Frequenzen sollen frühestmöglich und vorrangig für die Versorgung ländlicher Räume genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Frequenzen, die vom Rundfunk sukzessive nicht mehr benötigt werden (700-MHz-Frequenzen, sog. Digitale Dividende II), frühestmöglich und vorrangig zur Versorgung ländlicher Räume zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die Vergabe der 700-MHz-Frequenzen wird nur unterstützt, wenn die bevorzugte Nutzung im ländlichen Raum sichergestellt ist.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird die Koalition die Vergabe der 700-MHz-Frequenzen nur dann unterstützen, wenn insbesondere die bevorzugte Nutzung der Frequenzen im ländlichen Raum sichergestellt und die der Finanzierung des Breitbandausbaus und der Digitalisierung dienenden Einnahmen aus der Vergabe hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Link zum Original
Für leistungsfähige technische Strukturen des Internetauftritts der Landesregierung werden 750.000 Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 750.000 Euro bereitstellen, um leistungsfähige technische Strukturen für den Internetauftritt sicherzustellen. Link zum Original
Unternehmen und Beschäftigte werden durch gezielte Maßnahmen bei den Anforderungen der digitalen Wirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird weiterhin durch gezielte Maßnahmen dafür ihren Beitrag leisten, dass die Brandenburger Unternehmen und deren Beschäftigte den ständig veränderten Anforderungen der digitalen Wirtschaft entsprechen können. Link zum Original
Die Potentiale des Internets sollen für mehr Mitgestaltung, neue Zugänge zur Demokratie und Teilhabe an Wissen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will verstärkt die Potentiale des Internets nutzen, um für die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitgestaltung zu gewährleisten, neue Zugänge zur Demokratie zu ermöglichen und die Teilhabe an Wissen zu stärken. Link zum Original
Der Zugang zum Internet gilt als Bürgerrecht.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zum Netz ist für uns ein Bürgerrecht. Link zum Original
Für den Breitbandausbau werden 54 Millionen Euro aus europäischen Mitteln bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für den geplanten Breitbandausbau werden 54 Millionen Euro aus europäischen Mitteln bereitgestellt. Link zum Original
Die Region Spreewald soll bis Ende der Legislaturperiode mit Breitband versorgt sein.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher aus technischen Gründen nicht berücksichtigte Region Spreewald soll bis Ende der Legislatur auch versorgt sein. Link zum Original
Eine Breitband-Universaldienstverpflichtung soll im Telekommunikationsgesetz des Bundes verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg unterstützt die Verankerung einer Breitband-Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz des Bundes. Link zum Original
Die Pilotprojekte für kostenloses W-LAN in Berlin und Potsdam sollen auf weitere Städte in Brandenburg ausgedehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber der Medienanstalt Berlin-Brandenburg wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass die bestehenden Pilotprojekte in Berlin und Potsdam für ein kostenloses W-LAN-Netz auf weitere Städte im Land Brandenburg ausgedehnt werden. Link zum Original
Die Netzneutralität soll in Deutschland und Europa gesetzlich abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg setzt sich für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität in Deutschland und Europa ein. Link zum Original
Das Open-Data-Konzept wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Open-Data-Konzept. Link zum Original
Auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene wird ein wirksamer Datenschutz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich deshalb auf den Ebenen der Landespolitik, der Bundespolitik und der europäischen Politik für einen wirksamen Datenschutzes einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.