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Für ein bürgernahes Bayern. Menschlich. Nachhaltig. Modern. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018–2023 (CSU, Freie Wähler)

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original

Der Vertrag enthält 67 von 956 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 67
  1. Es soll einen bürgernahen, modernen und gesundheitsfördernden Verbraucherschutz aus einer Hand geben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen für bürgernahen, modernen und gesundheitsfördernden Verbraucherschutz aus einer Hand. Wir setzen dabei grundsätzlich auf Anreize statt auf Verbote. Link zum Original
  2. Im Verbraucherschutz wird grundsätzlich auf Anreize statt Verbote gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen für bürgernahen, modernen und gesundheitsfördernden Verbraucherschutz aus einer Hand. Wir setzen dabei grundsätzlich auf Anreize statt auf Verbote. Link zum Original
  3. Die Marktüberwachung des Onlinehandels wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir starten eine Digitalisierungsoffensive im Verbraucherschutz. Zentrale Elemente sind die Themenplattform Verbraucherbelange am Zentrum Digitalisierung.Bayern, die Digitalisierung der Verbraucherarbeit, die Marktüberwachung des Onlinehandels und die Weiterentwicklung der Verbraucherrechte. Link zum Original
  4. Die Verbraucherrechte werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir starten eine Digitalisierungsoffensive im Verbraucherschutz. Zentrale Elemente sind die Themenplattform Verbraucherbelange am Zentrum Digitalisierung.Bayern, die Digitalisierung der Verbraucherarbeit, die Marktüberwachung des Onlinehandels und die Weiterentwicklung der Verbraucherrechte. Link zum Original
  5. Neue Märkte sollen erschlossen und die bestehende Wirtschaftsstruktur krisenfester und stabiler gemacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen neue Märkte entdecken und gleichzeitig unsere bestehende Struktur noch krisenfester und stabiler machen. Link zum Original
  6. Digitale und globale Trends sollen so mitgestaltet werden, dass sie der Wirtschaft Chancen bieten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Digitale und globale Trends wollen wir mitgestalten und so für uns nutzen, dass sie unserer Wirtschaft Chancen bieten. Link zum Original
  7. Die bayerische Wirtschaftspolitik wird besonders auf den Mittelstand ausgerichtet, etwa in der Wirtschafts- und Forschungsförderung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bayerische Wirtschaftspolitik besonders auf den Mittelstand ausrichten, z. B. in der Wirtschafts- und Forschungsförderung. Link zum Original
  8. Hemmnisse für die Wirtschaft sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Hemmnisse abbauen, Förderungen verstärken und zugleich mutig und traditionsbewusst nach vorne gehen. Link zum Original
  9. Förderungen für die Wirtschaft sollen verstärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Hemmnisse abbauen, Förderungen verstärken und zugleich mutig und traditionsbewusst nach vorne gehen. Link zum Original
  10. Der Meistertitel wird erhalten und weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Meistertitel steht für die hohe Qualität der dualen Ausbildung. Wir wollen ihn erhalten und werden ihn noch weiter stärken. Link zum Original
  11. Auf Bundesebene wird angestrebt, den Meisterbrief wieder für mehr Gewerke verpflichtend zu machen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass der Meisterbrief wieder für mehr Gewerke verpflichtend wird. Link zum Original
  12. Die industriellen Kernkompetenzen Bayerns sollen erhalten werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere industriellen Kernkompetenzen wollen wir erhalten. Link zum Original
  13. Das Auto wird ausdrücklich bejaht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns klar zum Auto. Link zum Original
  14. Der Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern mit Wirtschaft und IG Metall wird weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern mit Wirtschaft und IG Metall vom Juni 2018 setzen wir weiter um. Link zum Original
  15. Unternehmensgründungen in Bayern erhalten zusätzlichen Schub.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir geben dem Gründerland Bayern zusätzlichen Schub. Link zum Original
  16. Sieben zusätzliche Digitale Gründerzentren entstehen außerhalb der Ballungsräume, eines in jedem Regierungsbezirk.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen sieben zusätzliche Digitale Gründerzentren außerhalb der Ballungsräume auf – eines in jedem Regierungsbezirk. Link zum Original
  17. Ein GründerHub Bayern wird zur Beratung und Koordination der Gründerzentren und Gründer eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir richten den GründerHub Bayern ein – für effektive Beratung und Koordination der Gründerzentren und Gründer in allen Regierungsbezirken. Link zum Original
  18. München soll ein führender Standort für Start-ups im Banken- und Versicherungsbereich werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    München soll zu einem führenden Standort für Start -ups im Banken- und Versicherungsbereich werden. Link zum Original
  19. Die Existenzgründerprogramme werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen unsere Existenzgründerprogramme aus und verbessern die Information und Transparenz der Fördermöglichkeiten. Link zum Original
  20. Information und Transparenz über Fördermöglichkeiten werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen unsere Existenzgründerprogramme aus und verbessern die Information und Transparenz der Fördermöglichkeiten. Link zum Original
  21. Eine neue Imagekampagne soll die Sichtbarkeit der Gründerszene in Bayern verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Sichtbarkeit der Gründerszene durch eine neue Imagekampagne für das Gründerland Bayern. Link zum Original
  22. Eine Existenzgründerdatenbank wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen eine Existenzgründerdatenbank auf. Link zum Original
  23. Die Gewinnung privaten Gründerkapitals neben dem staatlichen Wachstumsfonds soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Akquise privaten Gründerkapitals neben dem staatlichen Wachstumsfonds verbessern. Link zum Original
  24. Im Bund wird auf bessere Rahmenbedingungen für die Gründerfinanzierung hingewirkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Bund setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen zur Gründerfinanzierung ein. Link zum Original
  25. Ein digitales Starterpaket für Gründer mit garantiertem Glasfaseranschluss wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden ein digitales Starterpaket für Gründer prüfen, vor allem die Garantie eines Glasfaseranschlusses für jeden Gründer. Link zum Original
  26. Start-ups sollen bei öffentlichen Ausschreibungen besser berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Unternehmensgründungen digital und an einem Tag ermöglichen und wollen Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen besser berücksichtigen. Link zum Original
  27. Soziales Unternehmertum wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Soziales Unternehmertum („Social Entrepreneurship“) wollen wir fördern, da dieses mit innovativen und pragmatischen Ansätzen zur Lösung sozialer Probleme beiträgt. Link zum Original
  28. Mittelstand und Handwerk werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken Mittelstand und Handwerk und fördern Unternehmensansiedelungen. Link zum Original
  29. Unternehmensansiedlungen werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken Mittelstand und Handwerk und fördern Unternehmensansiedelungen. Link zum Original
  30. Eine digitale Transformationsoffensive zum Auf- und Ausbau neuer digitaler Geschäftsmodelle wird gestartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir starten eine digitale Transformationsoffensive zum Auf - und Ausbau neuer digitaler Geschäftsmodelle. Link zum Original
  31. Der Fünf-Punkte-Plan „Handwerk Innovativ“ unterstützt betriebliche Bildung, Kompetenzentwicklung, Wissenstransfer und Digitalisierung im Handwerk.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Fünf-Punkte-Plan „Handwerk Innovativ“ unterstützen wir betriebliche Bildung, Kompetenzentwicklung, Wissenstransfer und Digitalisierung. Link zum Original
  32. Der Digitalbonus für kleine und mittlere Betriebe wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Digitalbonus für kleine und mittlere Betriebe führen wir fort. Link zum Original
  33. Eine neue Wirtschaftsagentur Bayern soll Unternehmensansiedlungen verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der neuen Wirtschaftsagentur Bayern verbessern wir Unternehmensansiedlungen in Bayern. Link zum Original
  34. Mit „Invest daheim“ werden Ansiedlungen in ländlichen Räumen gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere fördern wir mit „Invest daheim“ gezielt Ansiedlungen in ländlichen Räumen. Link zum Original
  35. Der neue Bayerische Investitionsfonds erhält ein Startkapital von 50 Mio. Euro.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu statten wir den neuen Bayerischen Investitionsfonds mit einem Startkapital von 50 Mio. Euro aus. Link zum Original
  36. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sollen erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wollen wir erhalten. Link zum Original
  37. Das Selbstverwaltungssystem der freien Berufe und das nationale Berufszugangsrecht werden geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um auch die freien Berufe zu stärken, schützen wir ihr Selbstverwaltungssystem sowie das nationale Berufszugangsrecht und erhalten die Berufskammern. Link zum Original
  38. Die Berufskammern der freien Berufe bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um auch die freien Berufe zu stärken, schützen wir ihr Selbstverwaltungssystem sowie das nationale Berufszugangsrecht und erhalten die Berufskammern. Link zum Original
  39. Das Fremdkapitalverbot wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Fremdkapitalverbot behalten wir bei. Link zum Original
  40. Das dreigliedrige Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschafts- und Geschäftsbanken wird befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen zum dreigliedrigen Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschafts- und Geschäftsbanken. Link zum Original
  41. Eine Bankenregulierung mit Augenmaß soll die Wettbewerbschancen kleinerer und regionaler Banken sowie der Förderbanken bewahren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns ein für eine Bankenregulierung mit Augenmaß, um die Wettbewerbschancen gerade der kleineren und regionalen Banken sowie der Förderbanken zu bewahren. Link zum Original
  42. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden stärker auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bayerische Wirtschaft bei ihren internationalen Aktivitäten weiter bestmöglich unterstützen, dabei werden wir unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung noch stärker und umfassender auf kleine und mittlere Unternehmen ausrichten und ihren Zugang zu den Vertretungen und Repräsentanzen des Freistaats Bayern im Ausland verbessern. Link zum Original
  43. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten besseren Zugang zu den Auslandsvertretungen und Repräsentanzen des Freistaats.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bayerische Wirtschaft bei ihren internationalen Aktivitäten weiter bestmöglich unterstützen, dabei werden wir unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung noch stärker und umfassender auf kleine und mittlere Unternehmen ausrichten und ihren Zugang zu den Vertretungen und Repräsentanzen des Freistaats Bayern im Ausland verbessern. Link zum Original
  44. Die Eröffnung einer Repräsentanz des Freistaats im Vereinigten Königreich wird erwogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit Blick auf den Brexit erwägen wir, eine Repräsentanz des Freistaats Bayern im Vereinigten Königreich zu eröffnen. Link zum Original
  45. Die Gründerszene wird bei einer frühzeitigen Internationalisierung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere werden wir die Gründerszene bei einer frühzeitigen Internationalisierung unterstützen. Link zum Original
  46. Freier und fairer Welthandel wird befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für freien und fairen Welthandel. Link zum Original
  47. Protektionismus wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind gegen Protektionismus. Link zum Original
  48. Für einen freien, fairen und regelbasierten Rahmen im Welthandel wird eingetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bayerische Wirtschaft bei ihren internationalen Aktivitäten unterstützen und uns dabei für einen freien, fairen und regelbasierten Rahmen im Welthandel einsetzen. Link zum Original
  49. Die exportorientierte Wirtschaft wird ausdrücklich bejaht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns klar zur exportorientierten Wirtschaft. Link zum Original
  50. Faire Bedingungen im Handel unter Wahrung bewährter Standards sind wichtig.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig sind uns faire Bedingungen zu unseren bewährten Standards wichtig. Link zum Original
  51. Einen Wettbewerb nach unten bei Standards darf es nicht geben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Einen „Wettbewerb nach unten“ darf es nicht geben. Link zum Original
  52. Die Prüf- und Eingriffsschwelle für ausländische Übernahmen wird abgesenkt, um Unternehmen und Schlüsselindustrien vor unfairem Wettbewerb zu schützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bayern als Industriestandort, seine Unternehmen und insbesondere seine Schlüsselindustrien müssen wirksamer vor unfairen nicht -marktwirtschaftlichen Wettbewerbssituationen geschützt werden: Die Prüf - und Eingriffsschwelle für ausländische Übernahmen muss abgesenkt werden. Link zum Original
  53. Der Tourismus in Bayern soll wettbewerbsfest gemacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen das Tourismusland Bayern wettbewerbsfest. Link zum Original
  54. Die beschlossene Tourismusoffensive wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen die beschlossene Tourismusoffensive fort. Link zum Original
  55. Modernisierungen für Gastlichkeit, Qualität und Barrierefreiheit in Dorf- und Gastwirtschaften werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Modernisierungen für mehr Gastlichkeit, Qualität und Barrierefreiheit in unseren Dorf - und Gastwirtschaften fördern. Link zum Original
  56. Die bayerische Wirtshauskultur wird mit kostenlosen Beratungen und Förderprogrammen erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die bayerische Wirtshauskultur ist nicht umsonst weltberühmt. Mit kostenlosen Beratungen und Förderprogrammen setzen wir uns für ihren Erhalt ein. Link zum Original
  57. Am Zentrum für Tourismus in Kempten wird die Zukunft des Tourismus mit mehr Digitalisierung, besserem Marketing und nachhaltigem Tourismus geplant.

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    Wortlaut im Vertrag
    Am neuen bayerischen Zentrum für Tourismus in Kempten planen wir die Zukunft des Tourismuslandes Bayern: noch mehr Digitalisierung, verbessertes Marketing und ein nachhaltiger und sanfter Tourismus, der Mensch und Natur in Einklang sieht. Link zum Original
  58. Die bayerischen Kur- und Heilbäder sollen zu Premiumstandorten für Gesundheit und Wellness entwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso wollen wir uns für eine positive Entwicklung der bayerischen Kur- und Heilbäder einsetzen und sie zu Premiumstandorten für Gesundheit und Wellness machen. Link zum Original
  59. Verbraucherschutzthemen im Tourismus werden aufgegriffen und der Dialog mit den Verbänden gesucht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Verbraucherschutzthemen ernst nehmen und den Dialog mit den Verbänden suchen. Link zum Original
  60. In digitale Strategien der Unternehmen wird massiv investiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen das bundesweit einmalige Erfolgsprogr amm Bayern Digital weiter zielgerichtet um: Wir investieren deshalb massiv in die digitale Infrastruktur, in Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Jung und Alt, in die digitale Verwaltung und in digitale Strategien unserer Unternehmen. Link zum Original
  61. Der Mittelstand wird bei der digitalen Transformation unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir helfen unserem Mittelstand bei der digitalen Transformation. Link zum Original
  62. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Gewerbe wird durch Förderprojekte und -programme gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Gewerbe durch vielfältige Förderprojekte und -programme. Link zum Original
  63. Der Digitalbonus wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Digitalbonus setzen wir fort. Link zum Original
  64. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Digitalisierung ihrer Produkte, Prozesse und Dienstleistungen und bei der IT-Sicherheit unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft dabei, ihre Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu digitalisieren und ihre IT-Sicherheit zu verbessern. Link zum Original
  65. Die Modernisierung des Kartellrechts soll aktiv begleitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Modernisierung des Kartellrechts aktiv begleiten. Link zum Original
  66. Ein zeitgemäßes Kartellrecht soll die Plattformökonomie abdecken, Missbrauch verhindern und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist ein zeitgemäßes Kartellrecht, das neue Aspekte der Plattformökonomie abdeckt, mit Augenmaß Missbrauch verhindert und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sichert. Link zum Original
  67. Eine starke, faire und regelbasierte EU-Handelspolitik soll Wohlstand und europäische Standards sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine starke, aber faire und regelbasierte EU-Handelspolitik ist uns wichtig, um Wohlstand und europäische Standards zu sichern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU 85, FW 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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