Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der AfD in Rheinland-Pfalz
26 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Wir regeln das“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der AfD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Das Land übernimmt nach dem Konnexitätsprinzip die zusätzlichen Kosten der Kommunen für die erweiterte Fahrtkostenerstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle kommunalen Asylkosten einschließlich Verwaltungs- und Investitionskosten werden erstmals statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land erstattet den Kommunen die Asylkosten vollständig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land muss eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen selbst über die Verwendung von Mitteln entscheiden, statt durch zweckgebundene Förderprogramme gelenkt zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Überträgt das Land den Kommunen neue oder erweiterte Aufgaben, werden die Kosten vollständig aus dem Landeshaushalt erstattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Konnexitätsprinzip wird strikt angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land übernimmt die Liquiditätskredite aller Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird deutlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine erneute Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich soll mehr Zuweisungen ohne Zweckbindung enthalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einnahmeausfall der Kommunen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird mit mindestens 90 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausgleich wird über den kommunalen Finanzausgleich nach der Länge des beitragspflichtigen Straßennetzes verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Umschulung der bisher mit Straßenausbaubeiträgen befassten Mitarbeiter werden 5 Millionen Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gefördert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die landesrechtlichen Vorgaben für interkommunale Zusammenarbeit werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für interkommunale Zusammenarbeit werden flexibler handhabbare Kooperationsformen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird bürokratiearm über den kommunalen Finanzausgleich gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Sanierungsstau wird ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Finanzierungs- und Maßnahmenplan aufgestellt, um den Sanierungsstau binnen 15 Jahren vollständig abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Förderwesen des Landes wird entbürokratisiert, indem Kommunen Zuweisungen ohne Zweckbindung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten einen finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Grundsteuern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden für den Einnahmeausfall aus der Jagdsteuer aus Landesmitteln entschädigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.