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Gesundheit und Pflege

Forderungen der AfD in Rheinland-Pfalz

76 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Wir regeln das“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der AfD.

Gesundheit und Pflege 76
  1. Geschlechtsverändernde Behandlungen sind bis zum 18. Lebensjahr nur bei medizinischer Notwendigkeit erlaubt.

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  2. Gesunderhaltung und medizinische Versorgung der Bevölkerung gelten als grundlegende Staatsaufgaben.

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  3. Die Gesundheitspolitik setzt verstärkt bei der Krankheitsvorbeugung an.

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  4. Das Gesundheitswesen richtet sich am Patienten, seiner Würde und seinen Grundrechten aus.

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  5. Der Schutz der Gesundheit der Menschen im Land ist oberstes Gebot der Gesundheitspolitik.

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  6. Die Niederlassung von Ärzten wird wieder attraktiver gemacht.

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  7. Die ambulante medizinische Versorgung wird mit einem breiten Maßnahmenplan sichergestellt.

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  8. Die Budgetierung von Therapien wird gestrichen.

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  9. Die Vielzahl an Regressforderungen gegenüber Praxen und Krankenhäusern wird beendet.

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  10. Unangemessene Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Praxen und Krankenhäusern werden beendet.

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  11. Gegenüber Ärzten und Therapeuten wird eine Kultur des Vertrauens statt des Misstrauens wiederhergestellt.

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  12. Behandler werden in ihrem therapeutischen Handeln weder durch Budgetierung noch durch drohende Rückforderungen eingeschränkt.

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  13. Jede neue digitale Anwendung im Gesundheitswesen wird zunächst daraufhin getestet, ob sie den Verwaltungsaufwand reduziert.

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  14. Eine zentrale Speicherung von Patientendaten wird grundsätzlich abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Für die elektronische Patientenakte gilt eine vorherige Zustimmung der Patienten statt einer nachträglichen Widerspruchslösung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Möglichkeiten zur Finanzierung und Förderung der Niederlassung werden bereits im Medizinstudium vermittelt.

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  17. Niederlassungswillige Ärzte erhalten unbürokratische, angemessene und transparente Finanzierungen.

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  18. Kommunen erhalten vom Land großzügige Unterstützung, um Ärzte anzuwerben und Medizinische Versorgungszentren einzurichten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Der Einsatz mobiler Arztpraxen wird befürwortet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Versorgungsfremde private Investoren werden von allen Förderungen im Gesundheitswesen ausgeschlossen.

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  21. Das Gesundheitssystem dient dem Allgemeinwohl und nicht dem Profit privater Konzerne.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  22. Für Krankenhäuser werden mehr Investitionsmittel bereitgestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Zum Abbau des Sanierungsstaus in Krankenhäusern wird ein Fonds eingerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Zum Auffangen von Defiziten kommunaler Krankenhäuser wird ein Krankenhausinvestitions- und -ausstattungsfonds eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Kommunen, die Krankenhäuser der Grundversorgung aus privater Trägerschaft übernehmen, erhalten Zuschüsse aus dem Krankenhausfonds.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Praxisassistenten und Gemeindeschwestern werden, besonders in strukturschwachen Gebieten, wieder eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Im Krankenhaus übernimmt zusatzqualifiziertes Personal Aufgaben zur Entlastung der Ärzte.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. In Pflege- und Assistenzberufen werden höhere Qualifikationen ermöglicht.

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  29. In Pflege- und Assistenzberufen werden höhere Gehälter ermöglicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Medizinstudenten wird ein Landarztstipendium mit der Verpflichtung angeboten, eine Praxis auf dem Land zu übernehmen oder zu eröffnen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Die Landarzt- und Landkinderarztquote wird auf alle Facharztgruppen ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Die Landarztquote wird bedarfsabhängig auf Zahnärzte und Pharmazeuten ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Arbeitsbedingungen, Familienfreundlichkeit und Vergütung im Arztberuf werden verbessert, damit ausgewanderte Ärzte zurückkehren.

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  34. Im Gesundheitswesen wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. An Universitäten, Kliniken und Pflegefachschulen werden Kinderbetreuungsangebote geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Es werden ausreichend Teilzeitangebote mit qualifizierter Aus- und Weiterbildung im Gesundheitswesen geschaffen.

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  37. Die gesetzlich vorgeschriebenen Rettungsdienstzeiten werden garantiert.

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  38. Die 15-Minuten-Regelung bis zum Eintreffen eines Rettungsmittels bleibt flächendeckend erhalten.

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  39. Eine für den jeweiligen Notfall geeignete Klinik bleibt flächendeckend innerhalb von 30 Minuten erreichbar.

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  40. Notfallaufnahmen in Krankenhäusern werden bedarfsabhängig ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Die Schließung von Notfallaufnahmen im Zuge des gestuften Notfallsystems wird verhindert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Es werden Anreize für die flächendeckende Einführung von First Respondern in den Kommunen geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Kliniken, Rettungswagen und Praxen sollen Orte des Vertrauens, des Respekts und der Sicherheit sein.

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  44. Sicherheitspersonal, Personenschützer und Selbstverteidigungskurse werden als Strategie der Gewaltprävention im Gesundheitswesen abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Ausländische medizinische Abschluss- und Arbeitszeugnisse werden genau geprüft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Sprachbarrieren dürfen die Patientenbehandlung und die Kommunikation im Gesundheitswesen nicht beeinträchtigen.

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  47. Für die Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse werden Sprachzertifikate der Stufen B2 und C1 verlangt.

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  48. Für die Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse wird eine Gleichwertigkeitsprüfung gemäß deutschen Staatsexamina bzw. Facharztprüfungen verlangt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erteilt keine ärztliche Berufserlaubnis mehr ohne Sprachnachweise.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die psychische und gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen werden aufgearbeitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Menschen mit gesundheitlichen Schäden durch eine Coronaimpfung sowie deren Angehörige und Hinterbliebene werden unterstützt bzw. entschädigt.

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  52. Die Forschung nach Heilmitteln für Impfgeschädigte wird mit allen erforderlichen Ressourcen vorangetrieben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Das Post-Vac-Syndrom wird als Krankheit anerkannt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Eine Impfpflicht und andere medizinische Zwangsmaßnahmen werden abgelehnt.

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  55. Medizinische Behandlungen bleiben immer freiwillig.

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  56. Machtbefugnisse internationaler Institutionen wie der WHO über die Gesundheitspolitik des Landes werden abgelehnt.

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  57. Die an Quoten gebundene Vorhaltepauschale für Allgemeinmediziner wird abgelehnt.

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  58. Die Ausübung der Heilkunde orientiert sich an den Bedürfnissen der Patienten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Ärzte werden nicht durch finanzielle Anreize oder Sanktionen zur Erfüllung von Quoten gezwungen.

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  60. Eine indirekte Impfpflicht über Impfquoten wird abgelehnt.

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  61. In den Pflegeberufen wird eine bedarfsgerechte Zahl an Ausbildungsplätzen bereitgestellt.

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  62. Angehende Pflegekräfte erhalten eine fundierte und praxisbezogene Ausbildung.

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  63. Für Pflegekräfte werden Stipendien mit einer mehrjährigen Verpflichtung zur Tätigkeit im Land nach der Ausbildung eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Die finanziellen Rahmenbedingungen in der Pflege werden verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Für Pflegekräfte werden gerechtere Löhne angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Kranke und Pflegebedürftige werden durch ausreichend qualifizierte Pflegekräfte versorgt.

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  67. Für Pflegekräfte werden Sprachkenntnisse auf Niveau B2 vorausgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Die generalisierte Pflegeausbildung wird durch getrennte Ausbildungsberufe für Gesundheits-, Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege ersetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Die Landespflegekammer wird aufgelöst.

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  70. Bestehende geburtshilfliche Abteilungen werden erhalten und neue sowie an Krankenhäuser angeschlossene Geburtshäuser aufgebaut.

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  71. Für jede Schwangere ist eine geburtshilfliche Abteilung innerhalb von 40 Minuten erreichbar.

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  72. Jede Schwangere erhält eine Eins-zu-eins-Betreuung durch eine Hebamme.

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  73. Freiberuflich tätige Hebammen erhalten eine bezahlbare Berufshaftpflichtversicherung.

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  74. Die Kaiserschnittrate wird nach skandinavischem Vorbild um 15 Prozent gesenkt.

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  75. Für die Pflege von Angehörigen wird ein Pflegegehalt eingeführt.

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  76. Die häusliche Pflege wird zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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