Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Saarland 25 Forderungen gleich oder ähnlich. 25 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Polizistinnen und Polizisten sollen volle Rückendeckung und eine wertschätzende Entlohnung erhalten. 51 von 51 Sitzen
Die Einstellungszahlen der Polizei werden so erhöht, dass binnen zehn Jahren wieder mindestens 2.900 Polizeivollzugsbeamte auf den Dienststellen eingesetzt sind. 51 von 51 Sitzen
Eine Initiative zur Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer von Hilfsdiensten mit Feuerwehr und THW bei der Freistellung wird auf den Weg gebracht. 51 von 51 Sitzen
Die Digitalisierung der Justiz wird unter Nutzung des Know-hows der Universität des Saarlandes vorangebracht. 48 von 51 Sitzen
Online-Angebote wie eine digitale Rechtsantragstelle erleichtern den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz. 48 von 51 Sitzen
Hass und Hetze im Internet werden strikt strafrechtlich verfolgt. 48 von 51 Sitzen
Polizei und Justiz sollen leistungsfähig sein, damit sich die Menschen sicher fühlen und dem Rechtsstaat vertrauen. 48 von 51 Sitzen
Gewalt gegen Einsatzkräfte aller Art soll konsequent geahndet werden. 48 von 51 Sitzen
Die Polizei soll optimal mit Ausrüstung nach aktuellen Standards ausgestattet sein. 48 von 51 Sitzen
Finanz- und Geldwäscheermittlungen werden bundesweit deutlich gestärkt, um kriminelle Geldflüsse aufzudecken und kriminelles Vermögen abzuschöpfen. 48 von 51 Sitzen
Die Sicherheitsbehörden werden technisch für die Verfolgung von Cyberstraftaten ausgestattet. 48 von 51 Sitzen
Grenzüberschreitende Kriminalität wird durch mehr Kooperation der saarländischen Polizei mit französischen und luxemburgischen Polizeikräften bekämpft. 48 von 51 Sitzen
Ein starker und effektiver Rechtsstaat soll dafür sorgen, dass sich Straftaten nicht lohnen. 48 von 51 Sitzen
Die Beförderungsbudgets der Polizei sollen im Haushalt erhöht und verstetigt werden. 48 von 51 Sitzen
Die Befugnisse des Polizeilichen und des Kommunalen Ordnungsdienstes sollen erweitert werden. 48 von 51 Sitzen
Die Polizei soll vermehrt tarifbeschäftigte Fachleute in IT, Cybercrime und Personalverwaltung einsetzen. 48 von 51 Sitzen
Die Maßnahmen zur Reduzierung der Einbruchskriminalität sollen verstärkt werden. 48 von 51 Sitzen
Eine zielgenauere Erfassung von Hasskriminalität, vor allem gegen LSBTI, in der Kriminalstatistik des Landes wird geprüft. 48 von 51 Sitzen
Die LSBTI-Beauftragten der Landespolizei werden in ihrer Aufgabenwahrnehmung weiter gestärkt. 48 von 51 Sitzen
Der Pakt für den Rechtsstaat wird verstetigt und fortgeschrieben, um der Justiz laufbahnübergreifend ausreichend Personal bereitzustellen. 48 von 51 Sitzen
Der saarländische Verfassungsschutz wird personell weiter verstärkt. 48 von 51 Sitzen
Online-Casinospiele sollen per Ausführungsgesetz nur unter Anbindung an Saarland-Sporttoto und dessen Spielbank-Tochter zulässig sein. 48 von 51 Sitzen
Der geplante Kinderschutzbeauftragte soll zu einem hauptamtlichen Schutzbeauftragten auch für Opfer-, Patienten- und Zeugenschutz erweitert werden. 48 von 51 Sitzen
Die Landesregierung soll gegen alle Formen des Extremismus entschieden vorgehen. 32 von 51 Sitzen
Der Staat soll das Sicherheitsbedürfnis von Frauen ernst nehmen und ihren Sicherheitsanspruch umfassend gewährleisten. 32 von 51 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht