Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Mecklenburg-Vorpommern 34 Forderungen gleich oder ähnlich. 15 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Eine bürgernahe Polizei nach skandinavischem Vorbild mit mehr Präsenz vor Ort, etwa Fußstreifen in den Quartieren, wird gestärkt. 66 von 71 Sitzen
Polizei und Katastrophenschutz erhalten optimale Ausstattung, Ausbildung und Struktur. 66 von 71 Sitzen
Angeleitete Reflexion, Feedbackangebote und Begleitung in belastenden Situationen werden bei der Polizei ausgebaut. 66 von 71 Sitzen
Der Opferschutz wird gestärkt. 66 von 71 Sitzen
Polizeivollzugsbeamte werden durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und nichtpolizeiliches Personal von Verwaltungsarbeit entlastet. 61 von 71 Sitzen
Für langjährige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr wird eine Feuerwehrrente auf Landesebene eingeführt. 61 von 71 Sitzen
Die Cybercrime-Kompetenz des Landeskriminalamts wird durch zusätzliche Experten erhöht. 61 von 71 Sitzen
Sanierung und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern werden verstetigt. 61 von 71 Sitzen
Sexueller Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Missbrauchsmaterial werden mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln verfolgt. 61 von 71 Sitzen
Der Strafvollzug wird konsequent auf Resozialisierung und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet. 39 von 71 Sitzen
Die Justiz wird personell und organisatorisch so gestärkt, dass sie auch in Krisenlagen handlungsfähig bleibt. 39 von 71 Sitzen
Sicherheitsbehörden arbeiten nicht mit Unternehmen wie Palantir Technologies zusammen. 39 von 71 Sitzen
Gegen militant-rechte Netzwerke wird konsequent vorgegangen, einschließlich der Prüfung von Verboten. 39 von 71 Sitzen
Das Land prüft eine bürgerfreundliche Revision der Gerichtsstrukturreform. 37 von 71 Sitzen
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird grundsätzlich abgelehnt. 37 von 71 Sitzen
Sicherheit soll durch Präsenz, Prävention, soziale Stabilität und konsequentes rechtsstaatliches Handeln erreicht werden. 34 von 71 Sitzen
Die möglichst landeseinheitliche Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung im Katastrophenschutz wird ausgebaut und fortgesetzt. 34 von 71 Sitzen
Der Schutz der Energie-, Daten- und Kommunikationsinfrastruktur im Ostseeraum wird gemeinsam mit den Partnern gestärkt. 34 von 71 Sitzen
Der Rechtsstaat soll wehrhaft, sozial verankert und institutionell belastbar sein. 34 von 71 Sitzen
Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbedienstete werden besser vor Bedrohungen und Angriffen geschützt. 34 von 71 Sitzen
Neonazis werden entwaffnet. 34 von 71 Sitzen
Die Justiz bleibt erreichbar, sozial gerecht und unter allen Bedingungen handlungsfähig. 34 von 71 Sitzen
Die Arbeitsbedingungen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug werden verbessert. 34 von 71 Sitzen
Digitalisierung der Justiz verbessert den Zugang zum Recht, entlastet Beschäftigte und macht Verfahren transparenter. 34 von 71 Sitzen
Auf Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird verzichtet. 10 von 71 Sitzen
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingesetzt, an den sich Polizeibeamte und alle Bürger mit Hinweisen und Beschwerden wenden können. 10 von 71 Sitzen
Sicherheit geht nicht auf Kosten der Freiheit. 10 von 71 Sitzen
Eine Totalüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt. 10 von 71 Sitzen
Die Landespolizei erhält ausreichende Neueinstellungen. 10 von 71 Sitzen
Die Aus- und Fortbildung der Landespolizei wird reformiert, mit mehr politischer Bildung und besserer Vorbereitung auf Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen. 10 von 71 Sitzen
Im Strafvollzug werden die Möglichkeiten ausgebaut, Berufsabschlüsse zu erwerben und Studiengänge bis zum Abschluss zu absolvieren. 10 von 71 Sitzen
Die unabhängige Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut. 10 von 71 Sitzen
Eine unabhängige Forschungsstelle Demokratie wird eingerichtet, die demokratiefeindliche Bestrebungen wissenschaftlich analysiert und ihre Erkenntnisse öffentlich macht. 10 von 71 Sitzen
Polizei, Justiz und Gesundheitspersonal erhalten verpflichtende Fortbildungen zu Trauma, Gewalt und geschlechtsspezifischen Verzerrungen. 10 von 71 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht