Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Linken in Mecklenburg-Vorpommern
72 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Sozial. Gerecht. Antifaschistisch.“). Bei 25 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Linken.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 72
Der Rechtsstaat soll wehrhaft, sozial verankert und institutionell belastbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird personell und organisatorisch so gestärkt, dass sie auch in Krisenlagen handlungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbedienstete werden besser vor Bedrohungen und Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Präventions- und Schutzkonzepte gegen extremistische Einflussnahme und demokratiefeindliche Netzwerke werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Präventionsprogramme gegen Radikalisierung sowie Aufklärung in Schulen, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird abgesichert und vor politischer Einflussnahme geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat soll in ländlichen Räumen sichtbar präsent sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hasskriminalität und diskriminierende Straftaten werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Präventionsarbeit wird mit dem Opferschutz verzahnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen militant-rechte Netzwerke wird konsequent vorgegangen, einschließlich der Prüfung von Verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neonazis werden entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kontinuierliche wissenschaftliche Studien zu extrem rechten und demokratiegefährdenden Strukturen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz werden stärker für digitale Gewalt sensibilisiert und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Polizeiprogramm „Queer“ bildet die Polizei zu Gewalt gegen queere Personen und zum Umgang mit ihnen fort und bereitet sie auf Veranstaltungen wie CSDs vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Innenpolitik ist bürgernah, rechtsstaatlich und zukunftsorientiert und vermeidet autoritäre oder überwachende Ansätze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit geht nicht auf Kosten der Freiheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Instrumente der Strafverfolgung werden verhältnismäßig eingesetzt und fortlaufend auf Bürgerrechtskonformität geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizei und Katastrophenschutz erhalten optimale Ausstattung, Ausbildung und Struktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatstrojaner werden nicht eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Automatisierte Gesichtserkennung wird nicht eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Nutzung von Palantir durch Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Allgegenwärtige Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Sicherheitsbefugnisse werden kritisch auf Einhaltung der Bürger- und Freiheitsrechte geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Demokratie- und Grundrechtsbildung wird in Aus- und Fortbildung der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Polizei werden eine Fehlerkultur und Resilienz gegen extrem rechte Einstellungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeibeauftragte wird zu einer Anlaufstelle für alle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Betroffene polizeilicher Maßnahmen werden Kontrollquittungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle mit ausreichendem Mandat, Ressourcen und Befugnissen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Brand- und Katastrophenschutz werden ausgebaut und zentral ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesprogramm zur Modernisierung des Katastrophenschutzes wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschaffungen für den Katastrophenschutz werden über das Land zentralisiert, um Kommunen und Kreise zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von V-Personen wird auf das absolut Notwendige begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird nicht zentralisiert, ausgedünnt oder auf Verschleiß gefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz bleibt erreichbar, sozial gerecht und unter allen Bedingungen handlungsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug bleiben in Stadt und Land präsent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz gewinnt qualifizierte Fachkräfte und fördert Menschenwürde, Teilhabe und Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Ausbildung, Fortbildung, gute Arbeitsbedingungen und Personalentwicklung der Justiz wird konsequent investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Kompetenzen, KI-Kompetenz, Datenschutz, Technikfolgenabschätzung und Ethik werden verbindlich in juristisches Studium, Referendariat und Fortbildung integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fortbildungen zu Antidiskriminierung, Rassismus, Geschlechtergerechtigkeit, Diversität und Gewaltsensibilität werden für alle Justizbeschäftigten verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürgernähe der Justiz wird durch erreichbare Standorte, verlässliche Öffnungszeiten sowie digitale und analoge Zugänge gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zweigstellen an Vollgerichten werden geprüft, wo es für die Versorgung in der Fläche notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Modell anwaltlicher Beratungsstellen wird ausgebaut, damit alle unabhängig vom Wohnort Zugang zu Rechtsberatung haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Digitalisierung der Justiz verbessert den Zugang zum Recht, entlastet Beschäftigte und macht Verfahren transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Verfahren schließen Menschen ohne technische Mittel, Sprachkenntnisse oder Unterstützung nicht vom Recht aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
E-Akte, Fachverfahren und Schnittstellen der Justiz werden interoperabel, zuverlässig und datenschutzkonform gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz in der Justiz wird an rechtsstaatliche Grenzen gebunden und ersetzt keine richterlichen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neben digitalen Angeboten werden stets analoge und barrierefreie Zugänge zur Justiz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizbeschäftigte werden frühzeitig in Digitalisierungsmaßnahmen eingebunden und ausreichend geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
IT-Sicherheit, Ausfallschutz, Notfallmanagement und digitale Souveränität der Justiz werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Strafvollzug ist darauf ausgerichtet, Menschen nach der Haft ein straffreies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit im Strafvollzug entsteht durch Resozialisierung, Bildung, psychische Gesundheit und Übergänge in Arbeit, Wohnen und Teilhabe statt durch bloße Verwahrung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug werden zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Berufsbild im Strafvollzug wird durch bessere Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bildungsangebote im Strafvollzug von Schulabschlüssen bis zu Sprachkursen und politischer Bildung werden gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die medizinische, psychiatrische und psychologische Versorgung in Haft wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Haftvermeidung und Alternativen zur Freiheitsstrafe werden gestärkt, wo sie rechtlich möglich und sozialpolitisch geboten sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entlassungsvorbereitung, Wohnraumsicherung und Übergangsmanagement werden ausgebaut, um Rückfallrisiken zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferschutz ist niedrigschwellig, flächendeckend und professionell zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Besoldungs-, Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten im Justizvollzug und an den Gerichten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bekleidungsbudget und die Heilfürsorge der Justizbeschäftigten werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zulagen der Justizbeschäftigten werden auf das Niveau vergleichbarer Bereiche, insbesondere der Polizei, angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferambulanzen werden dauerhaft abgesichert und personell wie sachlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Interdisziplinäre Anlaufstellen für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Opferschutz wird verbindlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beschäftigte werden flächendeckend im Umgang mit sexualisierter, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferschutz wird in allen Regionen gleichermaßen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ wird reduziert und strenger reguliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.